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26.04.2018

Landtag von Baden-Württemberg: 60. Schülerwettbewerb des Landtags: Förderpreise verliehen Ravensburger Schülerin mit dem ersten Preis ausgezeichnet

Landtagspräsidentin Aras: Starke Beiträge zu Umweltschutz und Friedenspolitik

Stuttgart. Larissa Lindner aus der Beruflichen Schule Ravensburg, Simon Hedderich und Moritz Kramer sowie Alicia Kailer und Jessica Binefeld, alle aus dem Beruflichen Gymnasium Schwenningen, sind am heutigen Donnerstagvormittag, 26. April 2018, in Stuttgart von Landtagspräsidentin Muhterem Aras mit dem Förderpreis des 60. Schülerwettbewerbs des Landtags ausgezeichnet worden. „Es ist ein gutes Zeichen, dass so viele junge Menschen bei unserem Schülerwettbewerb mitgemacht haben“, freute sich Aras. „Wer sich engagiert, wer sich beteiligt, der glaubt an das Gemeinwesen sowie an die eigene Kraft, es mitgestalten zu können.“

Über 3.200 Schülerinnen und Schüler aus 173 Schulenhaben sich mit über 2.300 Arbeiten an der 60. Auflage des Wettbewerbs beteiligt. Die Landtagspräsidentin führte in ihrer Rede aus, dass sich die Politik intensiv mit Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts beschäftige. „Zusammenhalt, das Gefühl, dass wir bei allen Unterschieden und manchmal gegensätzlichen Meinungen, auf einem gemeinsamen Fundament stehen – das ist die Voraussetzung, dass wir als Gemeinwesen Erfolg haben“, betonte sie. Die Politik könne Zusammenhalt fördern, etwa durch Mittel für Projekte. „Politik kann diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt aber nicht verordnen. Er entsteht durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger“, machte die Präsidentin deutlich. Sie dankte auch ausdrücklich den Lehrerinnen und Lehrern, die den Wettbewerb an den Schulen begleiten: „Sie geben Orientierung, sie begleiten die Jugendlichen und vermitteln die Grundlagen für eine tolerante und liberale Gesellschaft.“

„In mehreren Arbeitsgängen wurde ein graphisch und bildlich absolut überzeugendes Werk geschaffen, das seine Botschaft klar und ausdrücklich übermittelt“ – so lautete die Bewertung der Förderpreisjury zum Plakat von Larissa Lindner von der Gewerbeschule Ravensburg. Die 22-Jährige hatte sich mit dem Thema Naturschutz oder Bedrohungen der Natur auseinandergesetzt und das Plakat „Der Wald kann auch ohne uns atmen“ eingereicht. Sie möchte auf ein Umweltproblem nicht nur hinweisen, sondern die Betrachter aufrütteln. „Larissa fordert uns eindrücklich auf, zu handeln, bevor wir unserer Umwelt und uns selbst irreparablen Schaden zufügen“, so Muhterem Aras. Zur Förderpreisverleihung und zur Gratulation von Larissa Lindner war auch der örtliche Wahlkreisabgeordnete August Schuler (Ravensburg) gekommen: „Das Plakat von Larissa Lindner ist graphisch beeindruckend, emotional berührend und vermittelt dem Betrachter eine eindeutige Mahnung den Klimaschutz ernst zu nehmen.“

Die Förderpreisträgerinnen und –preisträger dürfen sich über ein Preisgeld in Höhe von jeweils 1.000 Euro freuen. Im Anschluss an die Preisverleihung gab es ein Treffen mit Volker Schebesta, Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport. Den Abschluss der Preisverleihung bildete am Abend ein Besuch des Musicals Bodyguard.

Auch über den Tag hinaus macht die Landeszentrale für politische Bildung den Preisträgern weitere Bildungsangebote, die neue Einsichten fördern und Kontakte eröffnen sollen.

Erste Preisträgerin: Larissa Lindner mit ihrem ausgezeichnete Plakat „Der Wald kann auch ohne uns atmen"

Foto: Büro MdL August Schuler

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18.04.2018

MdL August Schuler besichtigt mit der Neuland-Küche innovative Essens-Angebote der Zieglerschen für Kantinen und Mensen

Die Neuland-Küche – eine Tochter der Zieglerschen – ist in der Region Vorreiter für das „Cook & Chill“-Verfahren

Wilhelmsdorf – Derzeit bereiten die Neuland-Küchen von ihrer neuen Großküche im Zussdorfer Gewerbegebiet Rotäcker aus täglich bis zu 2.900 Speisen zu. Dabei bestätigte Landtagsabgeordneter August Schuler (CDU), dass diese Tochter der Behindertenhilfe der Zieglerschen ein regionaler Pionier für das „Cook & Chill“-Verfahren ist. Diese Methode beruht im Grunde auf der bewährten Praxis des Vorkochens, sie spart aber Energie und ist für die Güte der Speisen entscheidend. Mit der Großküche haben die Zieglerschen nun einen zentralen internen Dienstleister, der verstärkt auch externe Kunden gewinnt.

Dieser Besuch steht in der Reihe regelmäßiger Firmenbesuche und Abgeordnetentagen mit den CDU-Ortsverbänden, über die sich der Abgeordnete August Schuler dafür einsetzt, die öffentliche Wahrnehmung verstärkt auf die vielen regionalen und erfolgreichen Unternehmen in seinem Wahlkreis zu richten. Für August Schuler, MdL, war dabei wesentlich, dass gerade auch eine soziale Einrichtung wie die Zieglerschen mit Innovationen am Markt Erfolg und Anerkennung finden. Bürgermeisterin Sandra Flucht begrüßte, dass dieser überregional beachtete Ansatz auch für das Gewerbegebiet Zussdorf-Rotäcker und die Gemeinde Wilhelmsdorf eine nicht zu unterschätzende Außenwirkung bedeutet.

Immer mehr Menschen werden von Großküchen versorgt, deren Speisen nach der Zubereitung auf Transport zu ihrem Bestimmungsort gehen. Bisher wurden diese aufwendig warm gehalten, was weniger gut für die Nährstoffe und die Vitamine war. Die Zieglerschen haben 2014/2015 über 7 Mio. Euro in den Bau einer neuen Großküche investiert, die ein innovatives und schonendes Verfahren für die Lebensmittel berücksichtigt und durch den Einsatz einer individuell angepassten Software eine möglichst rationale Auslieferung garantieren kann. Bei einem Besuch lobten Landtagsabgeordneter August Schuler und Wilhelmsdorfs Bürgermeisterin Sandra Flucht dieses zukunftsweisenden Verfahrens. Als Vertreter der Zieglerschen wurden sie von Uwe Fischer, Leiter des Bereichs Behindertenhilfe informativ begleitet. 

Innovatives Cook & Chill-Verfahren 

Es sind die auf den ersten Blick oft einfachen Ideen, die zu einem spürbaren Fortschritt führen. Wie Lothar Stützle als Leiter der seit 2015 bestehenden Neuland-Küche gegenüber dem Landtagsabgeordneten Schuler ausführte, kochen die Neuland-Mitarbeiter für Einrichtungen der Zieglerschen in der Region sowie andere Anbieter der Diakonie in Stuttgart und Tübingen. Dabei bereiten sie eine Vielzahl von unterschiedlich portionierten Speisen zu, um damit bis zu 2.900 Menschen in den Kantinen und Mensen mit Essen zu versorgen. Die Zutaten kommen dabei möglichst aus der Region, wie etwa aus der eigenen Rotach Gärtnerei der Zieglerschen. 

Die wesentliche Idee ist dabei das Vorkochen. Und das heißt, dass die fertigen Speisen sofort ins Kühlhaus kommen und durch Schock-Gefrieren auf Null bis drei Grad heruntergekühlt werden. Dann liefert Neuland die Speisen „just in time“ und kalt aus. Dies geschieht über eigene Klein-LKW. Vor Ort können dann weitere Mitarbeiter diese Speisen je nach Wunsch der Konsumenten aufwärmen und ausgeben. Der Fachausdruck dafür heißt „Cook & Chill“. Vorteil ist, dass diese Speisen so ihre Nährwertstoffe und Vitamine besser behalten, ebenso ist die Hygiene besser zu gewährleisten. Zentrale Herausforderung ist natürlich, dass angesichts der nur kurzen Lagerfähigkeit die Auslieferung stimmig gewährleistet ist. 

Vorteile einer zentralen Großküche

Der Aufbau der Großküche und die Einführung des Cook & Chill-Verfahrens ging mit einer kompletten Neuorganisation des Bereichs Küche & Catering der Zieglerschen einher, wie Uwe Fischer gegenüber Flucht und Schuler ausführte. Fischer gehört zum Kreis der Geschäftsführer der Zieglerschen und ist für den Bereich Behindertenhilfe zuständig. Denn mit der neuen und zentralen Großküche konnten die Zieglerschen ihre eigenen Küchen von sechs verschiedenen Standorten am Standort Rotäcker zentralisieren. Diese neuen Möglichkeiten haben entschieden dazu beigetragen, dass die Angebote vielfältiger und gleichzeitig für die Kunden preisgünstiger geworden sind. Für dieses Konzept konnten die Zieglerschen auch alle Mitarbeiter ihrer bisherigen Küchen gewinnen, die nun Cook & Chill in Wilhelmsdorf wesentlich mit umsetzen. Bei Neuland arbeiten inzwischen bis zu 40 Mitarbeiter - vom Küchenmeister bis zum Auszubildenden - engagiert und motiviert mit. Den Neuanfang symbolisiert auch die Firmierung „Neuland-Küche“, die von Lothar Stützle seither konzeptionell und professionell ausgebaut wird. 

Foto: Betriebsleiter Lothar Stützle (links) erläutert den Besuchern August Schuler, MdL und Bürgermeisterin Sandra Flucht (Wilhelmsdorf) das Logistik-Konzept der Neuland-Küche. 

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12.04.2018

CDU Kreisverband Friedrichshafen kümmert sich um Anliegen der Bodenseefischer

Der Stadtverbandsvorsitzende der CDU Friedrichshafen,...

Der Stadtverbandsvorsitzende der CDU Friedrichshafen, Kreisrat Manuel Plösser, sowie der Vorsitzende der CDU Bodenseekreis, Volker Mayer-Lay, trafen den Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk MdL im Landtag zu einem Gespräch. Grund für das Treffen war die aktuell sehr emotional geführte öffentliche Debatte über die schwierige Situation der Bodenseefischer und über mögliche Aquakulturen im Bodensee. 

Zukunft der Berufsfischerei am See

Bei dem mehrstündigen Arbeitsgespräch waren zudem die Abgeordneten Dr. Patrick Rapp MdL, Vorsitzender des CDU Arbeitskreises (AK)Ländlicher Raum und Verbraucherschutz, der CDU Generalsekretär Manuel Hagel MdL und MdL August Schuler als Betreuungsabgeordneter für den Wahlkreis Bodensee anwesend. Den beiden Vertretern der Christdemokraten vom Bodensee ging es darum, auch in Stuttgart für die Anliegen der Berufsfischerei und damit zusammenhängend der ortsansässigen Gastronomie und Hotellerie am See aber auch für die vorherrschende öffentliche Meinung zu sensibilisieren und zu werben. Die Sorgen um die stark rückläufigen Fangerträge wurden direkt beim Minister, seinen Fachmitarbeitern und den Abgeordneten vorgetragen. Die politischen Anliegen der Bodensee-Vertreter wurden gewohnt sachlich und  ernsthaft  aufgenommen. 

Zunehmende Bestände von Stichling und Kormoran

Weitere Gesprächsinhalte waren die den Fischreichtum im See negativ beeinflussenden Faktoren wie die stark zunehmenden Bestände an Kormoran oder Stichling. Nachdem die CDU Bodenseekreis bereits einen entsprechenden Parteitagsbeschluss verabschiedet hat, ging es den Kreisverbands-Vorständen Mayer-Lay und Plösser einerseits darum, die kritische Haltung gegenüber Aquakulturen im Bodensee zu betonen und andererseits Alternativen zur Verbesserung der Erträge zu erörtern.

Für den Minister hat der Erhalt von Felchen am Bodensee eine zentrale Bedeutung, Felchen seien ein wichtiger Teil des Bodensees. In der Frage der Aquakulturen im See zeigte sich der Minister neutral. Es gebe bestehende gesetzliche Regelungen, nach denen ausschließlich das zuständige Landratsamt bei einem etwaigen Antrag zu entscheiden hätte. Einig war man sich, dass Aquakulturen am See, wie sie auch im Koalitionsvertrag vereinbart seien, eine Option für die Zukunft sein könnten. MdL Patrick Rapp stellte klar, dass sich das Ministerium bereits wissenschaftlich mit der übermäßigen Population des räuberischen Stichlings befasse und dieses biologische Phänomen untersuche. Schließlich regten Plösser und Mayer-Lay auch eine kritische Auseinandersetzung mit den enorm anwachsenden Kormoranbeständen und den damit verbundenen massiven Schäden an der Fischpopulation an. „Dieser massiven Beeinträchtigung der Fangerträge muss entschieden entgegengetreten werden“, so Plösser. In der Gesamtdiskussion um Fangquoten spiele dieser Faktor eine wesentliche Rolle, erklärten Plösser und Mayer-Lay übereinstimmend. Dieses Problem trete länderübergreifend um den ganzen See auf und dürfe nicht weiter ignoriert werden.

Kulturgut Felchen und Bodenseefisch

Die sehr sachliche Diskussion beendeten alle Teilnehmer mit dem Fazit: Die Förderung und Unterstützung des Kulturgutes Bodenseefisch bleibt ein Anliegen der CDU in Kreis und Land. Das Felchen gehöre zum Bodensee wie die Obstbäume und das Bergpanorama, so die Unionsvertreter. Mayer-Lay und Plösser waren dem Minister für den ländlichen Raum und den Abgeordneten Patrick Rapp, Manuel Hagel und August Schuler dankbar, dass im Gesamtthema „Zukunft Bodenseefischerei“ eine große Übereinstimmung und Einigkeit erzielt wurde. 

Foto: CDU-Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay und Stadtverbandsvorsitzender Manuel Plösser überreichten Landwirtschaftsminister Peter Hauk beim Arbeitsgespräch in Stuttgart einen symbolischen Bodenseefisch. Von links: CDU Generalsekretär Manuel Hagel, MdL, Vorsitzender Manuel Plösser (Stadtverband Friedrichshafen), Minister Peter Hauk, MdL, CDU Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay, Betreuungsabgeordneter für den östlichen Bodenseekreis August Schuler, MdL, Dr. Patrick Rapp, MdL, AK-Vorsitzender Landwirtschaft/ländlicher Raum/Verbraucherschutz.

Text und Foto: CDU Bodenseekreis Pressesprecherin Daniela Dietrich 

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11.04.2018

aktuelle Presseinformation

Warteschleife für den Ausbau der B 30

Der lang ersehnte weitere Ausbau der B 30 als bedeutende Nord-Süd-Verkehrsachse in Oberschwaben zwischen Ulm und dem Bodensee ist in der Warteschleife. Das hat eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten August Schuler (CDU) ergeben. Weil immer noch nicht über die Trassenführung im Bereich der Ortsumfahrung Meckenbeuren abschließend entschieden sei, habe er sich bei Verkehrsminister Hermann nach dem Planungsstand erkundigt. Für August Schuler sind dabei die Entwicklung der Verkehrsbelastung und der Unfallzahlen wichtige Indikatoren für die Dringlichkeit des Ausbaus. „Die Verkehrsbelastung im Streckenabschnitt zwischen Friedrichhafen und Ravensburg für den Abschnitt in Meckenbeuren hat um 4,54 Prozent zugenommen. Durchschnittlich quälen sich jetzt rund 18.400 Kraftfahrzeuge täglich durch diesen Abschnitt“, kritisiert Schuler. Auch habe der LKW Anteil mit nunmehr 5,2 % erheblich zugenommen.

Seit 2013 steigt die Anzahl der Unfälle mit Schwerverletzten auf der Strecke zwischen Ortsende Ravensburg-Unterschach und Friedrichshafen an. Allein 10 Schwerverletzte waren es 2016, in den letzten 10 Jahren 60. Unfälle insgesamt 504. In der Ortsdurchfahrt Meckenbeuren waren es 2017 5 Schwerverletzte, in den letzten 10 Jahren 30. Unfälle insgesamt 284. Dies geht aus der Beantwortung des Ministeriums für Verkehr auf Schulers Fragen nach den Unfallzahlen hervor.

Dass die Auswertung und die Bewertung der Untersuchungen für die Varianten für eine Ost- und eine Westumfahrung von Meckenbeuren seit dem Start der Untersuchungen 2010 noch immer nicht vorliegen, bezeichnet Schuler als „Bremsklotz“ für die Region Oberschwaben. „Denn bevor tatsächlich irgendwann die Bagger anrollen können, stehen erst noch umfangreiche Beteiligungsprozesse und Abstimmungen an, bis dann die festgeschriebenen Planungsstufen erfolgen“, so der CDU-Abgeordnete August Schuler. „Bis zum Bau des wichtigen B 30-Lückenschlusses – des Oberschwabenschnellweges,  wird es wohl noch mehrere Jahre dauern.“

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26.03.2018

CDU: Südbahn-Erfolg hat viele Väter

Kreis Ravensburg – Angesichts des bevorstehenden...

Kreis Ravensburg – Angesichts des bevorstehenden Spatenstichs zur langersehnten Elektrifizierung der Südbahn zwischen Ulm, Friedrichshafen und Lindau am kommenden Freitag in Baienfurt erinnern die vier oberschwäbischen CDU-Bundes- und Landtagsabgeordneten Axel Müller, Josef Rief, Raimund Haser und August Schuler sowie der CDU-Kreisvorsitzende Christian Natterer nochmals an die Väter dieses Erfolgs. „Es waren neben vielen anderen vor allem Ravensburgs alt-OB Hermann Vogler, der verstorbene CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff und die früheren CDU-Landesminister Ulrich Müller und Rudi Köberle, die durch fast jahrzehntelanges Engagement den Grundstein für den Ausbau dieser wichtigen Schienenverbindung von Ulm an den Bodensee ermöglicht haben. Ebenso habe sich das jahrelange einstehen der CDU für die Schnellbahntrasse Stuttgart-Ulm bezahlt gemacht, denn ohne diese hätte es auch nie elektrifizierte Südbahn gegeben.“ Der Schienenausbau in der Region schreite erfreulicherweise voran, so die örtlichen CDU-Abgeordneten. Neben der neuen ICE-Schnellfahrstrecke Ulm-Stuttgart und der Elektrifizierung der Südbahn, werde schließlich auch die Allgäubahn von München nach Lindau ausgebaut und elektrifiziert. Müller, Rief, Haser und Schuler sagten, wir werden uns auch künftig mit aller Kraft für eine leistungsfähige Infrastruktur in Oberschwaben und im Allgäu einsetzen. Dies gelte für Schiene, Straße und schnelles Internet. Der Erfolg des Südbahnausbaus zeige, dass sich das Bohren dicker Bretter über viele Jahre bezahlt gemacht habe, so die vier CDU-Abgeordneten abschließend.

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25.03.2018

August Schuler wirbt für „Mobilen Einkaufwagen“ der Malteser

Besuch des Landtagsabgeordneten bei den Verantwortlichen des Malteser Hilfsdienstes in der Region

Weingarten – Der Malteser Hilfsdienst e.V. und seine Angebote in der Region sowie der damit verbundene souveräne Malteser Orden als Dach der sozialen Organisation waren Themen beim Besuch des Landtagsabgeordneten August Schuler (CDU) im Zentrum der Malteser in Weingarten. Besonders einsetzten möchte sich Schuler für das Gelingen eines neuen Angebots, das darauf abzielt, dass ältere Menschen unter Begleitung ehrenamtlicher Malteser auch weiterhin selbständig ihre Einkäufe tätigen können.

Mobiler Einkaufswagen – die Idee

Viele ältere Menschen sind in ihrer Bewegungsfähigkeit eingeschränkt und können sich auch daher nur noch schlecht versorgen und zu Fuß oder mit dem Auto zum Einkaufen gehen. Dies gilt besonders für Senioren im ländlichen Raum. Aber wenn sie dies nicht mehr richtig können, wird es auch immer problematischer, zu Hause in vertrauter Umgebung leben zu können. Und genau das ist der vielfache Wunsch von Senioren. Vor diesem Hintergrund hat der Malteser Hilfsdienst für Ravensburg und Weingarten – zunächst als rein lokales Projekt – das Konzept des „Mobilen Einkaufswagens“ entwickelt. Die Idee zielt darauf ab, dass Ehrenamtliche mit einem geeigneten Kleintransporter mehrere Senioren abholen und mit ihnen zum Einkaufen fahren – inklusive eines gemeinsamen Kaffeebesuchs zum Abschluss. Wichtig ist Udo Blaseg von den Maltesern dabei nämlich auch der Gedanke, dass die Senioren nicht bedient und die Einkäufe erledigt werden, sondern dass die Senioren diese Einkäufe weiter selbst tätigen, und zwar als Gemeinschaftsaufgabe. So kann auch ein kleiner Beitrag gegen Vereinsamung geleistet werden. Diese Leistung wollen die Malteser kostenlos und damit im Ehrenamt vollbringen.

Schuler setzt sich für Unterstützung ein

Auch wenn Ehrenamtliche die eigentliche Arbeit übernehmen, so fallen dennoch Kosten an, beispielsweise für die Fahrzeuge. Für solche Leistungen stellt das Land seinerseits Mittel zur Unterstützung zur Verfügung, wenn ein Projekt als förderwürdig eingestuft wird. Nun setzt sich August Schuler dafür ein, dass der „Mobile Einsatzwagen“ diese Unterstützung erhalten wird. 

Was der Malteser Hilfsdienst alles leisten kann – ein Überblick

Vom Krankentransport und vom Sanitätsdienst der Malteser mir ihrem markanten schwarzen Kreuz haben die meisten ja schon gehört, viele auch vom Fahrdienst, dem Katastrophenschutz (Betreuung / Verpflegung), sicher vom Hausnotruf oder auch von der Krisenintervention, wenn es um die sensible Vermittlung belastender Nachrichten geht. Dennoch leisten die Ehrenamtlichen des Malteser Hilfsdienstes gerade im Landkreis Ravensburg noch sehr viel mehr: Flüchtlingshilfe (Beiträge zur Integration), der Kinderhospiz-Dienst Amalie für Familie mit schwerstkranken Kindern und der Auslandsdienst (Projekte in Rumänien). Hinzu kommen beispielsweise noch die Rettungshundestaffel und die Sanitätsreiterstaffel als spezielle, gerade auch überregionale Angebote. Eine ganz andere Seite stellt dann noch bei Festveranstaltungen und Umzügen der Malteser Fanfarenzug dar.

Kontaktpflege als Aufgabe des Abgeordneten

August Schuler war wichtig, diesen umfassenden Einblick in die Arbeit der katholischen Hilfsorganisation zu bekommen, deren letzte Instanz der souveräne Malteserorden ist. In der Verwaltung der Malteser für den Bezirk und den Landkreis in Weingarten in der Ettishofener Straße erhielt Schuler Einblicke aus erster Hand. Referenten waren Vitus Graf von Waldburg-Zeil (als Bezirksbeauftragter Vorsitzender der regionalen Malteser-Organisation), Udo Blaseg (Kreisbeauftragter des Hilfsdienstes), Norbert Scheffler (Stadtbeauftragter für Ravensburg/ Weingarten und Diözesan-Auslandsbeauftragter), Gernot Fuss (Geschäftsführer der Malteser Hilfsdienst gGmbH im Landkreis) und Victoria Wolf (Referentin beim Bezirk und bei der gGmbh).

Schuler ist dabei wichtig, als Abgeordneter die hohe Qualität ehrenamtlicher Tätigkeit gerade auch im Sozialwesen kennen zu lernen, das der Staat allein nicht leisten kann.

Fototermin bei einem Malteser-Krankenwagen (v.l.n.r.) Vitus Graf von Waldburg-Zeil, Gernot Fuss, August Schuler (MdL), Udo Blaseg, Victoria Wolf und Norbert Scheffler.

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15.03.2018

Naturschutzgroßprojekt Pfrunger-Burgweiler Ried - Besuch der CDU Umweltpolitiker des Landtages im Naturschutzzentrum Wilhelmsdorf

Als beispielhaftes ökologisches und...

Als beispielhaftes ökologisches und pädagogisches Projekt stellten Bürgermeisterin Sandra Flucht und Landtagsabgeordneter August Schuler (Wahlkreis Ravensburg) das Großprojekt Pfrunger-Burgweiler Ried mit Naturschutzzentrum vor, als er seinen Kollegen vom Arbeitskreis (AK) Umwelt, Klima und Energiewirtschaft der CDU Landtagsfraktion auf einen Besuch nach Wilhelmsdorf und damit in seinen Wahlkreis eingeladen hat. AK-Vorsitzender Paul Nemeth, MdL (Wahlkreis Böblingen-Sindelfingen) zeigte sich begeistert über die Entwicklung der letzten Jahrzehnte und über das hohe Engagement der haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter. „Das pädagogische Konzept für Schulklassen, die Bildungsangebote und die Sanierung der Moor- und Riedflächen stellen Nationalpark-Niveau dar“, so Nemeth begeistert.

Heimatbund und Bürgerschaft

Beispielhaft sind das Zentrum und das Großprojekt deshalb, weil sich seit Jahrzehnten der Schwäbische Heimatbund (SHB), die Gemeinden und die  Bürgerschaft aktiv einbringen. Damit werden die ökologischen Fragen eingebunden in den natur-, kultur- und siedlungsgeschichtlichen Kontext. Für die gesamte Region Bodensee-Oberschwaben stellt das Pfrunger-Burgweiler Ried mit seinem Naturschutzzentrum und dem Riedlehrpfad seit 2002 ein Naturschutzgroßprojekt dar. Millionen Euro an Fördergeldern aus den Finanztöpfen von Land, Bund und Europa sind hier bestens angelegt, konnten sich die Umweltpolitiker überzeugen.

Touristische Attraktivität 

Für die umliegenden Kommunen ergeben sich auch wirtschaftliche Aspekte, weil das Ried und die umliegende Landschaft an touristischer Attraktivität gewinnen. Dies wird deutlich, seit das neue Naturschutzzentrum in Wilhelmsdorf und etwa der Aussichtsturm auf der Gemarkung Ostrach überregional Beachtung finden. Dank der natürlichen Beweidung mit Rindern ergeben sich auch Perspektiven unter dem Stichwort „Lebensmittel aus dem Ried“. Ein wichtiges Ziel der kommenden Jahre wird es sein, die Bekanntheit und Bedeutung des Pfrunger-Burgweiler Riedes in der Öffentlichkeit zu verbessern, erfuhren die CDU-Umweltexperten. 

Förderung des Landes

Damit der große finanzielle Aufwand für die freien Träger und Kommunen vor Ort leistbar bleibt, wird das Land Baden-Württemberg weiterhin Fördersummen zur Verfügung stellen. Umso die Ausstellung „Moor erleben“ des Naturschutzzentrums für Kinder und Jugendliche noch attraktiver zu machen. Damit bringe das Land auch seine Wertschätzung für die herausragende Arbeit des Teams um Pia Wilhelm im Naturschutzzentrum deutlich zum Ausdruck, so August Schuler, MdL. 

Foto: Wahlkreisbüro August Schuler

Text: Besichtigung des Naturschutzzentrums (von links): August Schuler, MdL, SHB-Geschäftsführer Dr. Bernd Langner, Leiterin Pia Wilhelm, Bürgermeisterin Sandra Flucht (Wilhelmsdorf), AK-Vorsitzender Paul Nemeth,MdL, Naturpädagogin Margit Ackermann, Karl Rombach, MdL, Naturpädagogin Sabine Behr, Raimund Haser, MdL

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14.03.2018

August Schuler bringt Umweltexperten nach Ravensburg - Abgeordnete würdigen Schritte der Stadt in der Umwelt-, Klima- und Energiepolitik

Ravensburg gilt in Baden-Württemberg längst als...

Ravensburg gilt in Baden-Württemberg längst als Vorreiter- und Erfolgskommune in Sachen Umwelt und Energie. Dies bestätigte Paul Nemeth aus Böblingen, der Vorsitzende des CDU Arbeitskreises (AK)Umwelt, Klima und Energiewirtschaft der CDU-Landtagsfraktion. Regelmäßig besuchen die AK- und Ausschussmitglieder Wahlkreise vor Ort um Informationen aus erster Hand zu erhalten. Der Ravensburger Abgeordnete und CDU Fraktionsvorsitzende August Schuler hatte als stellvertretender Ausschussvorsitzender ein spannendes Programm zwischen Energie-, Klima und Umweltpolitik zusammengestellt. 

Stadt Ravensburg: Wachstum mit Qualität

Gemeinsam mit Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp (CDU) berichtete Landtagsabgeordneter August Schuler seinen Arbeitskreis-Kollegen vor Ort im Rathaus über wesentliche Schritte, an welchen der Gemeinderat wie auch die CDU Fraktion Ravensburg mit ihrem Vorsitzenden August Schuler wesentlich beteiligt waren. Hierzu zählen der European Energy Award in Gold, die Nachhaltigkeits-Strategien, die Rapp am Beispiel der Schussen-Renaturierung und Freihaltezonen näher ausführte, sowie der Einstieg der Technischen Werke Schussental (TWS) in die Produktion von Naturstrom, die derzeitige Wohnungsbau-Thematik „Wachstum mit Qualität“, die Biodiversitäts-Strategie, der Lärmaktionsplan Mittleres Schussental und der noch vom Regierungspräsidium zu erstellende Luftreinhalteplan.

Besuch in der TWS-Zentrale

Im Anschluss an den Empfang bei Oberbürgermeister Dr. Rapp besuchten die Abgeordneten im Innenstadtbezirk „Bahnstadt“ die TWS-Geschäftsstelle und die Firma Miele Maier, einen Fachhändler, der dort einen energieeffizienten Neubau errichtet hat und diesen synergetisch mit der Firma Berufskleidung Aust nutzt. TWS-Geschäftsführer Dr. Andreas Thiel-Böhm präsentierte das kommunale Unternehmen mit seiner konsequent ökologischen Ausrichtung und seinem Einsatz für mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Das größte TWS-Zukunftsprojekt, betonte der langjährige Aufsichtsrat August Schuler ist die eigene Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien und habe bereits 2008 begonnen. Im Naturstrom der TWS steckt zu 100 Prozent Energie aus regenerativen Quellen. Das TWS Energie- und Umweltprogramm bündelt attraktive Fördermöglichkeiten für den Einsatz umweltschonender Technologien. Geschäftsführer Thiel-Böhm: „Unser Kernziel ist der Einsatz erneuerbarer Energien mit effizienter Technik und weniger CO 2-Belastungen für die Umwelt!“ 

Bild 1: Die CDU-Abgeordneten und Umwelt-Experten zu Besuch im Rathaus Ravensburg (von links): Karl-Wilhelm Röhm (Wahlkreis Hechingen-Münsingen), AK-Vorsitzender Paul Nemeth (Böblingen), Oberbürgermeister Daniel Rapp, Karl Rombach (Villingen-Schwenningen), August Schuler, Raimund Haser(Wangen)

Bild 2: TWS-Geschäftsführung (von rechts) Dr. Andreas Thiel-Böhm, Helmut Hertle und Mitarbeiter Thomas Booch

Bild 3: Besuch des energieeffizienten Unternehmens Miele Maier. In der Mitte Seniorchef Hubert Maier und Geschäftsführer Roland Maier.

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13.03.2018

5160 Euro Spende für die EK-Kapelle - August Schuler
unterstützt Gottesdienstraum

Um Spenden für die neue Kapelle im St....

Um Spenden für die neue Kapelle im St. Elisabethen-Klinikum Ravensburg anstatt Geschenken hatte der CDU-Landtagsabgeordnete August Schuler anlässlich seines 60. Geburtstages seine Gäste gebeten. Als Ergebnis der Spendenaktion konnte er die erfreuliche Summe von 5160 Euro an seine Vorstandkollegen Pfarrerin Irene Palm und Pfarrer Dieter Sasser vom Freundeskreis der neuen Kapelle überreichen. Die neue Kapelle mitten im Eingangsbereich des Elisabethen-Klinikums wurde im Frühjahr 2013 eingeweiht.

Bürgerschaft trägt neue EK-Kapelle 

OSK-Geschäftsführer Dr. Sebastian Wolf freute sich über das hohe Engagement des Fördervereins für die Errichtung und die Gestaltung des beliebten Gottesdienst- und Rückzugsraumes. August Schuler ist seit der Gründung im Jahre 2012 Vorsitzender des Freundeskreises. „Über die mittlerweile vielen hundert Spender wird die Kapelle von einem großen bürgerschaftlichen Engagement getragen wird“, sagt Schuler. „Es freut mich außerordentlich, dass sich auch so viele aus dem Kreise meiner Familie, meiner Freunde und Weggefährten mit ihrer Spende zu unserer neuen EK-Kapelle bekannt haben.“

Bild 1: Spendenübergabe in der EK-Kapelle (von links): OSK-Geschäftsführer Dr. Sebastian Wolf, Pfarrer Dieter Sasser, Pfarrerin Irene Palm, Vorsitzender August Schuler 

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12.03.2018

CDU Fachausschuss Hochschulen und Wissenschaft besucht DHBW Ravensburg - Vorsitzender Ulrich Hemel und MdL August Schuler: DHBW benötigt ausreichend Gebäude und Fachräume

Derzeit kann die DHBW Ravensburg-Friedrichshafen ihr...

Derzeit kann die DHBW Ravensburg-Friedrichshafen ihr 40-jähriges Bestehen feiern. Eine außergewöhnliche Erfolgsgeschichte in der breit gefächerten Hochschullandschaft von Baden-Württemberg. Zu diesem Anlass war der CDU Bezirksfachausschuss „Hochschulen und Wissenschaft“ mit seinem Vorsitzenden Prof. Dr. Ulrich Hemel zu einem Besuch in Ravensburg.

Starkes Wachstum der DHBW

Die besten Abiturienten gehen an die Duale Hochschule“, so das Ergebnis der von der Universität Tübingen betreuten Tosca-Studie, welche den Übergang vom Gymnasium auf die Hochschulen und in die duale Ausbildung untersucht hat. Entsprechend stark sind auch die Standorte Ravensburg und Friedrichshafen der Dualen Hochschule Baden-Württemberg in den letzten Jahren gewachsen. Was die Stärke und den Charme der DHBW in Ravensburg ausmacht, ist die Dezentralität an mehreren Lernorten mitten in der historischen Innenstadt, die so auch eine jugendliche Belebung erfährt. Gleichwohl macht es diese Struktur nicht leichter, wenn das Wachstum weiter anhält und geeignete Gebäude und Räume fehlen.

Weitere Landesförderung

In einem Fachgespräch mit den Verantwortlichen der DHBW haben Ausschussvorsitzender Prof. Ulrich Hemel und Landtagsabgeordneter August Schuler (CDU) gegenüber Rektor Herbert Dreher und seinen Kollegen ihre Unterstützung zugesagt, damit das Land die positive Entwicklung in Ravensburg weiter fördert. Prof. Ulrich Hemel dankte August Schuler MdL für dessen langjährige aktive Präsenz auch als Stadtrat und Fraktionsvorsitzender für den Hochschul-Standort und seinen politischen Einsatz für die DHBW Ravensburg. Hemel ist Vorsitzender des Bezirksfachausschusses Hochschule und Wissenschaft der CDU im Bezirk Württemberg-Hohenzollern.

Derzeit studieren an den DHBW-Standorten Ravensburg und Friedrichshafen fast 4000 junge Menschen bei 1.200 Partnerfirmen mit 90 Professoren und vielen nebenamtlichen Dozenten aus Wirtschaft und Industrie. Angeboten werden zahlreiche Studiengänge und Fächer wie Betriebswirtschaft, Mediendesign, Wirtschaftsinformatik, Medien- und Kommunikations-wirtschaft, aber auch technische Disziplinen wie Maschinenbau, Elektrotechnik oder Luft- und Raumfahrt (am Standort Friedrichshafen).

Von links: Prof. Dr. Ernst Deuer (Prodekan Wirtschaft), Rektor Prof. Dr.-Ing. Herbert Dreher, Ausschuss-Vorsitzender Prof. Dr. Ulrich Hemel, Prof. Dr. Volker Simon (Dekan Wirtschaft) und Landtagsabgeordneter August Schuler beim DHBW-Fachgespräch.

Foto: Wahlkreisbüro August Schuler

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08.03.2018

Weg frei für Förderprogramm KLIMOPASS Baden-Württemberg - Land unterstützt Kommunen sowie kleine und mittlere Unternehmen mit rund zwei Millionen Euro

Umweltminister Franz Untersteller: „Mit dem Förderprogramm wollen wir dazu motivieren, Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu entwickeln und umzusetzen.“

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 6. März der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft über das Förderprogramm KLIMOPASS zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die finanzielle Unterstützung von Kommunen sowie kleinen und mittleren Unternehmen, die in die Anpassung an den Klimawandel einsteigen und konkrete Maßnahmen dazu umsetzen wollen. 

Klimawandel auch in Baden-Württemberg

„Der Klimawandel ist Realität und längst auch in Baden-Württemberg zu spüren. Dies führen uns vermehrte Temperaturextreme, länger andauernde Trockenperioden oder verheerende Starkregenereignisse immer öfter vor Augen,“ erläuterte Umweltminister Franz Untersteller in Stuttgart. „Je früher wir uns auf die Auswirkungen des Klimawandels vorbereiten, desto besser können wir Schäden und Kosten in Grenzen halten.“ Die Städte und Gemeinden im Land spielten dabei eine wichtige Rolle, so der Minister weiter. „Mit dem Förderprogramm KLIMOPASS erhoffen wir uns neue Impulse zur Umsetzung unserer Anpassungsstrategie insbesondere auf regionaler und kommunaler Ebene.“

Förderprogramm Klimapass

Das Förderprogramm besteht aus drei Modulen, die die Bereiche Beratung und Information, Planung und Konzeption sowie Umsetzung konkreter Maßnahmen aufgreifen. „Wir haben uns für ein breites Spektrum an Fördermöglichkeiten entschieden,“ sagte Untersteller. „So können wir sowohl die Kommunen und Unternehmen erreichen, die sich bisher noch nicht mit der Thematik beschäftigt haben, als auch diejenigen weiter motivieren, die sich schon länger mit der Anpassung an den Klimawandel befassen.“

Kommunen und Mittelstand 

Das Förderprogramm KLIMOPASS richtet sich an Kommunen, Landkreise, Regionalverbände, Nachbarschafts- und Zweckverbände, Gemeindeverwaltungsverbände, kommunale Unternehmen, kommunale Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie kleine und mittlere Unternehmen in Baden-Württemberg. Auch eingetragene gemeinnützige Vereine sowie Träger von Heimen, Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten können Zuwendungen beantragen.

In den Jahren 2018 und 2019 stellt das Land insgesamt rund zwei Millionen Euro an Fördergeldern zur Verfügung.

Die Verwaltungsvorschrift wird am 15. März in Kraft treten. Sie kann von da an auf der Homepage des Umweltministeriums unter

https://um.baden-wuerttemberg.de/klimopass heruntergeladen werden.

 

Weitere Informationen zur Anpassungsstrategie des Landes finden Sie im Internet unter www.um.baden-wuerttemberg.de

 

Artikel: Pressestelle Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

Fotos: Wahlkreisbüro August Schuler (2), Medienservice Siegfried Heiß (1)

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07.03.2018

Matthäus Bürkle erneut zum Kreisvorsitzenden der Jungen Union Ravensburg gewählt

„Für uns als Junge Union ist klar: Wir wollen den...

„Für uns als Junge Union ist klar: Wir wollen den digitalen Wandel aktiv gestalten. “Mit dieser politischen Botschaft präsentierte sich Matthäus Bürkle, der alte und neue Kreisvorsitzende der JU Ravensburg bei der Kreisjahreshauptversammlung der Jungen Union Ravensburg in den Räumlichkeiten des Bürgerbahnhofs in der Hausbrauerei Barfüsser in Leutkirch den zahlreich anwesenden Mitgliedern.

Herausforderung Digitalisierung 

In seiner Bewerbungsrede thematisierte Bürkle vor allem die Herausforderungen, vor denen der Landkreis Ravensburg, insbesondere im Bereich der Digitalisierung und der demographischen Entwicklung in den nächsten Jahren steht. „Glaubt man Prognosen, werden in der Region Bodensee-Oberschwaben in den Jahren bis 2035 etwa 85.000 mehr Menschen leben. Das bedeutet für unseren Landkreis 25.000 neue Wohnungen und 600 Hektar neue Gewerbeflächen. Diese Entwicklung müssen wir als Junge Union vor Ort genau im Blick haben“ forderte Bürkle und verwies dabei auf das Positionspapier „Digitalisierung im Landkreis Ravensburg“, das die Forderungen der Jungen Union an den Landkreis Ravensburg enthält. Die Junge Union fordert bis spätestens 2025 einen Breitbandanschluss für jedes Haus im Landkreis, Kommunen übergreifende CarSharing-Angebote und die Errichtung eines Kompetenzzentrums, in dem Berufs-, Hochschulen und die Wirtschaft zusammen an Projekten mit Blick auf die digitale Transformation arbeiten können. Der 21-jährige, gebürtige Ravensburger Matthäus Bürkle studiert das Fach Verwaltungswissenschaften und lebt mittlerweile in Bad Wurzach.

Wiederwahl mit starker Mehrheit

Dass die Umsetzung der Forderungen Kraft und Geld kosten werden ist dem JU-Kreisvorsitzenden  durchaus bewusst, Bürkle betonte jedoch ganz klar: „Bund, Land und Kommunen sollten Geld für die Zukunft und Innovationsfähigkeit unserer Region investieren und das jetzt“. Mit einer eindeutigen Mehrheit wurde er anschließend erneut zum Vorsitzenden des Kreisverbandes gewählt. Alle anwesenden Gastredner wie der Europaabgeordnete Norbert Lins, die Bundestagsabgeordneten Axel Müller und Josef Rief, sowie der Landtagsabgeordnete August Schuler betonten neben dem frisch gewählten CDU-Kreisvorsitzenden Christian Natterer noch einmal die erfolgreiche Arbeit des JU-Vorstandsteams um Bürkle im vergangenen Geschäftsjahr und unterstützen die aktive und engagierte Politik der Jungen Union im Kreis und in der Region.

Der neue Kreisvorstand in der Übersicht:

Kreisvorsitzender: Matthäus Bürkle; stellvertretende Kreisvorsitzende: Marc Schroedter, Timo Baljer, Daniel Brennenstuhl; Geschäftsführer: Sebastian Spägele; Finanzreferent: Lorenz Klingele; Pressereferent: Samuel Kohler; Schriftführer: Manuel Walentin; Mitgliederreferent: Christoph Buchmann; Medienreferent: Alexander Binder; Beisitzer: Kornelius Löffler, Ferdinand Lauer, Franziska Schwaiger, Gregor Rieser, Julia Jehle, Markus Strobel und Simon Riedle.

Information: das JU-Positionspapier kann auf der Homepage des JU Kreisverbandes abgerufen werden unter ju-RV.de

Fotos: Wahlkreisbüro August Schuler

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06.03.2018

Mobilitätswende braucht eine Brücke - Klimaschonendes Erdgas - Technische Werke Schussental (TWS) werben für Erdgasfahrzeuge

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur...

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Luftreinhaltung in Städten wird nun bundesweit über die Zukunft des Dieselantriebs diskutiert. „Hohe Stickoxid- und Feinstaubemissionen aus dem Verkehr sind hausgemacht. Denn der Dieselkraftstoff ist steuerlich hochsubventioniert“, reflektiert Dr. Andreas Thiel-Böhm, Geschäftsführer der Technische Werke Schussental GmbH & Co. KG (TWS). Den schwarzen Peter in Sachen Luftreinhaltung haben nun die Kommunen und Halter von Dieselfahrzeugen. „Echte Alternativen sind leider aus dem Blick geraten, dazu gehört der Erdgasantrieb. Dieser ist technologisch ausgereift und bewährt, dazu hat er hohe Reichweiten“, führt Andreas Thiel-Böhm an. Er spricht aus Erfahrung: Denn bei der TWS sind 45 Fahrzeuge mit Erdgasantrieb im Einsatz – vom Kleinwagen bis zum großen Lieferwagen mit Werkstattausrüstung. Im Vergleich zu Dieselfahrzeugen emittiert der Erdgasantrieb 23 Prozent weniger CO2, 50 Prozent weniger Feinstaub und nahezu keine Stickoxide, das ist in der Praxis belegt.

Energiezukunft der Region Oberschwaben

Die TWS engagiert sich aus Überzeugung für die Energiezukunft in der Region, dazu gehören neue Ansätze in der Mobilität. Elektrisch fahren ist ein Baustein. Doch der Weg zu einem nachhaltigen und emissionsfreien Verkehr ist lang. „Wir fördern Elektromobilität. Aber wir brauchen auch Brückentechnologien und dazu gehört der Erdgasantrieb“, hält Andreas Thiel-Böhm fest.

100.000 Erdgasfahrzeuge in Deutschland 

Zuletzt war die Nachfrage nach Dieselautos eingebrochen, die Nachfrage nach Erdgasfahrzeugen hingegen steigt weiter deutlich an. Laut Statistik des Kraftfahrtbundesamts lag die Zahl der neu zugelassenen Erdgasautos im vierten Quartal 2017 doppelt so hoch wie im Vorjahreszeitraum. Dieser Wachstumstrend setzt sich im ersten Quartal 2018 fort. In Deutschland gibt es rund 900 Erdgastankstellen und etwa 100.000 Fahrzeuge, die den klima- und umweltschonenden Kraftstoff nutzen. Dazu gehören auch die 26 Erdgasbusse, die in Ravensburg und Weingarten unterwegs sind. 

Information: Den Nutzern von Erdgasfahrzeugen steht in Ravensburg die Zapfanlage bei der Firma Schindele im Schlegelwinkel und die Erdgaszapfsäule bei der ARAL-Tankstelle in der Jahnstraße zur Verfügung.

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02.03.2018

Umweltausschuss befasst sich mit der Qualität der Artenschutzgutachten bei Windenergievorhaben

Stuttgart. Mit der Qualität der Artenschutzgutachten bei Windenergievorhaben, einem Antrag der FDP/DVP, hat sich der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in seiner Sitzung am Donnerstag, 1. März 2018, befasst. Das hat der Vorsitzende des Gremiums, Dr. Bernd Grimmer (AfD), mitgeteilt. „Mehrere Umweltschutzverbände haben hinsichtlich der Erstellung von Artenschutzgutachten für die Genehmigung von Windkraftanlagen schwerwiegende Mängel beanstandet“, berichtete er.

Wie der Ausschussvorsitzende ausführte, habe das Ministerium dem Ausschuss dargelegt, dass die bisherige Praxis, nämlich die Anwendung der einschlägigen Richtlinien der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW), gängig sei und keiner Änderung bedarf. Das Ministerium gehe davon aus, dass die Hinweispapiere der LUBW in der weit überwiegenden Zahl der Fälle beachtet würden.

Die Landesregierung halte es daher nicht für erforderlich, rückwirkend für 2016 sowie für die Zukunft stichprobenartig Plausibilitätsprüfungen der Anträge zur Genehmigung von Windenergievorhaben vorzunehmen. Immissions-schutzrechtliche Genehmigungen einschließlich der im Verfahren vorgelegten Artenschutzgutachten würden in Widerspruchsverfahren durch die Regierungspräsidien im Rahmen ihrer Fachaufsicht überprüft, gab Dr. Grimmer die Auffassung des Ministeriums wieder.

Die inhaltliche Ausgestaltung eines Artenschutzgutachtens hänge in hohem Maße von den spezifischen Gegebenheiten des Einzelfalls ab, weswegen Muster-Gutachten nur sehr begrenzt zu einer Vereinfachung oder Verbesserung der Arbeit der Gutachter beitrügen. Die Einführung eines Zertifizierungssystems für Fachgutachter bedürfe einer entsprechenden Rechtsgrundlage, die Gesetzgebungskompetenz würde beim Bund liegen. Zielführender scheine eine Initiative zur Etablierung von Qualitätsstandards aus dem Kreise der Gutachter sowie der einschlägigen Berufsverbände.

Den Vorschlägen, Genehmigungsunterlagen im Internet zu veröffentlichen oder die einschlägigen Kartierdaten in einer zentralen Datenbank zusammenzuführen, habe das Ministerium eine Absage erteilt. Die Bewertungshinweise für Fledermäuse befänden sich derzeit noch in der Abstimmung, um alle aktuellen Erkenntnisse einfließen lassen zu können.

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28.02.2018

Verkehrsausschuss kritisiert Bahnsteighöhenkonzept 2017 der Deutschen Bahn

Stuttgart. Der Verkehrsausschuss bewertet das Bahnsteighöhenkonzept 2017 der Deutschen Bahn kritisch. Das ist bei entsprechenden Beratungen eines SPD-Antrags und eines CDU-Antrags in der Sitzung am Mittwoch, 28. Februar 2018, deutlich geworden, wie der Vorsitzende des Gremiums, Karl Rombach (CDU), mitgeteilt hat. „Wir unterstützen das Ziel einer durchgängigen Barrierefreiheit, fordern aber ein differenzierteres Vorgehen“, betonte Rombach. „Ein baden-württembergisches Bahnsteighöhenkonzept soll entwickelt werden.“

Wie Karl Rombach darlegte, würden die Bestrebungen der DB Station&Service AG hinsichtlich einer einheitlichen Bahnhofshöhe von 76 Zentimeter im Ausschuss kritisch gesehen. Derzeit gebe es kein abgestimmtes Bahnsteighöhenkonzept zwischen der Deutschen Bahn und dem Land. Bereits im Jahr 2008 festgelegte Konzepte für einzelne Linien in Baden-Württemberg mit einer Zielhöhe von 55 cm Bahnsteighöhe würden durch die nunmehr grundsätzliche Forderung des Bundes und der DB Station&Service AG nach der Einrichtung einer Bahnsteighöhe von 76 cm über Schienenoberkante (SO) fast vollständig in Frage gestellt.

Konzept Baden-Württemberg: 55 Zentimeter 

Das Land habe sich bereits in den 1990er Jahren bei den meisten Stationen des Nahverkehrs im Grundsatz auf eine einheitliche Bahnsteighöhe von 55 cm über SO festgelegt. „Eine einseitige Fixierung auf eine Bahnsteighöhe von 76 cm über SO ist auch im europäischen Kontext nicht nachvollziehbar“, stellte Rombach fest. Europäische Standardhöhen seien sowohl 55 als auch 76 cm hohe Bahnsteigkanten über SO. In den Nachbarländern Schweiz, Österreich und Frankreich seien die Bahnsteige einheitlich 55 cm hoch. „Die Bahnsteighöhen entlang einer Bahnstrecke wirken sich auf die darauf verkehrenden Linien aus, deshalb müssen sie auf die bereits vorhandene Infrastruktur abgestimmt werden“, so Rombach.

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26.02.2018

Neue Orgel der EK-Kapelle eingeweiht

- Chor Opus C umrahmt ökumenischen Gottesdienst -

„Eine Orgel für die Kapelle – jetzt ist das Ganze komplett“, freuten sich die Klinikseelsorger Pfarrerin Irene Palm und Pfarrer Dieter Sasser.  Mit einem Gottesdienst und anschließender Matinee ist am St. Elisabethen-Klinikum die neue Orgel eingeweiht worden. Mit dem Instrument ist ein lange gehegter Wunsch der Gottesdienstbesucher und des Seelsorgeteams in Erfüllung gegangen.

Eine Orgel als Gotteslob 

"Die Orgel hat einen weichen Klang - viel weicher als das Klavier, das wir bisher hatten", meinte die evangelische Klinikseelsorgerin. Bei der Eröffnung der Kapelle vor gut fünf Jahren war von vornherein geplant gewesen, wieder eine Orgel zu beschaffen. Das Instrument aus der früheren Kapelle des Klinikums war für den neuen Gottesdienstraum zu groß. Es leistet jetzt in der Kirche St. Antonius in Wilhelmsdorf gute Dienste. Die Beschaffung der neuen Truhenorgel, die rund 50 000 Euro kostet, hat der Förderverein "Freundeskreis der neuen Kapelle im EK" durch Spenden ermöglicht. Maßgeblich hat dazu die Kreissparkasse Ravensburg beigetragen.

"Musik löst in uns Stimmungen aus", sagte der katholische Klinikseelsorger Dieter Sasser beim Einweihungsgottesdienst. "Freude, Trauer, Leid, Melancholie verdichten sich in der Musik." Stimmungen, wie sie gerade in einer Klinik jeden Tag eine Rolle spielen. "Eine Orgel bringt Unaussprechliches zum Klingen", meinte der Pfarrer. Zu dem vom Bavendorfer Chor "Opus C" umrahmten Gottesdienst zur Orgeleinweihung waren über 150 Menschen gekommen und damit weitaus mehr, als die Kapelle fassen kann. Deshalb fand die Feier im Foyer des EK statt, wohin die Orgel für diesen Anlass gebracht worden ist.

Dankesworte von Sebastian Wolf und August Schuler

Dr. Sebastian Wolf, Geschäftsführer der Oberschwabenklinik, betonte den Stellenwert der Seelsorge. "Sie ist Element unseres Selbstverständnisses und weit zurückblickend auch eine der Wurzeln des EK", sagte er. Nicht von ungefähr liege die Kapelle nicht irgendwo am Rande des Klinikums, sondern in ihrer Mitte. Viele Menschen hätten sich in den vergangenen Jahren durch Spenden an den Freundeskreis zu dieser Kapelle bekannt. "In ihr steckt auch ein beeindruckendes Stück bürgerschaftlichen Engagements."

Dies bestätigte August Schuler, der Vorsitzende des Fördervereins. "Heute ist ein Tag der Freude und des Dankes", sagte er. Der Förderverein werde sein Ziel, neben der Finanzierung der Orgel 200 000 Euro für die Errichtung der Kapelle beizutragen, voraussichtlich noch in diesem Jahr erreichen. Dafür gebühre den vielen hundert Spendern Dank. "Die Kapelle hat die Erwartungen, die wir in sie gesetzt haben, in jeder Hinsicht erfüllt", meinte Schuler. Sie sei nicht nur Ort des Gottesdienstes und der Gebete, sondern auch der Stille und des Rückzugs genauso wie des Miteinanders.

Orgelbaumeisterin Stefanie Drenseck

Gebaut hat das neue Instrument Stefanie Drenseck in ihrer Werkstatt in Korntal-Münchingen. Die Intonation hat der darauf spezialisierte Orgelbauer Tilman Trefz besorgt. Stefanie Drenseck stellte bei der Matinee gemeinsam mit den Organisten Beate Stein und Udo Rüdinger die neue Orgel mit ihren 234 Pfeifen und ihrer Registermechanik vor. Udo Rüdinger war voll des Lobes dafür, dass die Kirchenmusiker in der EK-Kapelle mit der neuen Truhenorgel über ein vorzügliches und vor allem auch "echtes Handwerkszeug" verfügen.

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22.02.2018

Abgeordnete besuchen Baindt

Axel Müller mahnt: „Die Digitalisierung findet statt – mit uns oder ohne uns“

Baindt. Der Bundestagsabgeordnete Axel Müller und der Landtagsabgeordnete August Schuler haben vergangene Woche die Gemeinde Baindt besucht. Wenngleich eine neue Bundesregierung noch nicht gebildet ist, hat der neu gewählte Bundestagsabgeordnete Axel Müller seine Arbeit im Wahlkreis bereits aufgenommen: „Als direkt gewählter Abgeordneter unserer Region sehe ich es als meine vordringlichste Aufgabe, die Anliegen der Bürger, Kommunen und Unternehmen im Wahlkreis mit nach Berlin zu nehmen und dort in die politische Arbeit einzubringen.“ Um zu erfahren, was die Gemeinde Baindt umtreibt, sprachen er und sein Kollege aus dem Stuttgarter Landtag mit Bürgermeister Elmar Buemann, Baindter Gemeinderäten und Vertretern der Gemeindeverwaltung.

 

Milliarden von Bund und Land für den Breitbandausbau

„Mit vielen Themen bin ich schon durch meine langjährige Kreistagstätigkeit bestens vertraut. Neben der Information durch Bürgermeister Elmar Buemann ging es mir darum zu schauen, was ich jetzt in meiner neuen Funktion als Bundestagsabgeordneter tun kann“, erklärt Axel Müller. Mehrere gute Nachrichten aus dem zwischen CDU/CSU und der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag konnte Axel Müller dem Bürgermeister und den Gemeinderäten bereits mitteilen. „Für den Breitbandausbau werden wir 12 Milliarden Euro an Fördermitteln bereitstellen. Darüber hinaus gibt es fünf Milliarden Euro für den Ausbau der digitalen Infrastruktur an unseren Schulen.“ Der Landtagsabgeordnete August Schuler ergänzte: „Beim Breitbandausbau darf der ländliche Raum nicht hinten runterfallen. Ein Unternehmen in einer kleinen Gemeinde braucht genauso schnelles Internet wie eine Firma im Stuttgarter Raum. Und wir haben hier im Schussental viele wegweisende Betriebe und Hidden Champions.“

 

Besuch im Gewerbegebiet Mehlis

Gleich drei zukunftsweisende Unternehmen besuchten die Abgeordneten und ihre Baindter Gastgeber im Gewerbegebiet Mehlis: Ackermann Spülmaschinen GmbH, Jöchle Elektrotechnik GmbH und D3D Additive Manufacturing GmbH. Die Ackermann Spülmaschinen GmbH ist auf die Produktion und den Vertrieb gewerblicher Spülmaschinen spezialisiert. Der Spülmaschinenhersteller verfügt über ein deutschlandweites Servicenetz von 100 Händlern und vertreibt seine Produkte vor allem in Deutschland, aber auch in Österreich, Montenegro, Dänemark sowie in der Schweiz und in den Niederlanden. Produziert wird in Italien. In Baindt arbeitet das Unternehmen mit einem neun Mann großen Team.

Die Tätigkeitsfelder der Firma Jöchle umfassen Industrieautomation, Elektromobilität und Gebäudetechnik. Geschäftsführer Armin Jöchle zeigte den Besuchern an Beispielen, was sich hinter diesen Bezeichnungen verbirgt. Es wurden einige Steuerungsanlagen gezeigt und im Bereich der E-Mobilität wurden Ladestationen im Parkhaus eines großen Einkaufszentrums in Konstanz vorgestellt. Zwölf Mitarbeiter sind bei der Firma Jöchle beschäftigt, darunter zwei Flüchtlinge, ein Iraker und ein Syrer. Großen Wert legte Armin Jöchle darauf, dass sein Unternehmen sich in der beruflichen Ausbildung engagiere. Derzeit sind drei Auszubildende im Betrieb.

D3D Additive Manufacturing GmbH ist ein noch sehr junges Unternehmen, das seinen Betrieb erst im Januar 2018 aufgenommen hat. Die zwei jungen Geschäftsführer Dominic Grundmann und Dominik Ross haben das Start-Up-Unternehmen gegründet, das auf 3D-Druck von Metall spezialisiert ist. Sie erklärten ihren Besuchern, wie 3D-Druck mit Metall als Werkstoff funktioniert und was die Vorteile des neuen Verfahrens sind. „Was Sie tun, ist ein schönes Beispiel für die Umwälzungen, die uns durch die Digitalisierung auf dem Arbeitsmarkt erwarten. Bekannte Jobs werden verschwinden, neue werden hinzukommen. Aber eins ist sicher: Wir dürfen den Wandel nicht verschlafen. Die Digitalisierung findet statt – mit uns oder ohne uns“, so Axel Müller.

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21.02.2018

Gemeinde Kressbronn am Bodensee: Barrierefreier Bürgerbus feierlich übergeben

Der neue barrierefreie Bürgerbus leistet einen wichtigen Beitrag zu Stärkung der Mobilität in Kressbronn am Bodensee.

Unter reger Beteiligung der Öffentlichkeit - darunter auch der Landtagsabgeordnete August Schuler (Wahlkreis Ravensburg-Tettnang) als Mitglied des Verkehrsausschusses und Landrat Lothar Wölfle  - konnte der neue Bürgerbus von Bürgermeister Daniel Enzensperger gemeinsam mit Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL an den Verein BürgerBus Kressbronn übergeben werden. Zuvor hatte Pfarrer Martin Rist den Bürgerbus gesegnet. 

Gute Zusammenarbeit mit dem Verein BürgerBus

Bürgermeister Daniel Enzensperger freute sich über die gute Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde und dem BürgerBus e. V. "Erst das hervorragende Engagement des Vereins machte die Idee Bürgerbus möglich. Durch dieses Engagement wird mobil eingeschränkten Bürgern ein Teil ihrer Mobilität zurückgegeben. Hierfür danke ich herzlich", so der Bürgermeister. „Besonders wichtig ist es in diesem Zusammenhang, dass der Bürgerbus nun barrierefrei und für alle problemlos nutzbar ist ", ergänzte Enzensperger. 

Mobilität im ländlichen Raum

Verkehrsminister Winfried Hermann betonte ebenfalls das bürgerschaftliche Engagement in Kressbronn a. B. „Zusammen mit den ehrenamtlichen Mitarbeitern des Bürgervereins und der Gemeinde Kressbronn a. B. wird mit dem Bürgerbus eine spürbare Verbesserung des ÖPNV-Angebots in der Gemeinde Kressbronn geschaffen", erklärte der Verkehrsminister. „In Zeiten, in denen Mobilität im ländlichen Raum immer mehr an Wichtigkeit gewinnt, ergänzt der Bürgerbus das reguläre Grundangebot von Bus und Bahn vor Ort", so Hermann weiter. 

Lob für das Ehrenamt

Der Vorsitzende des BürgerBus e. V. Gerd Voss bedankte sich bei Bürgermeister Enzensperger und Verkehrsminister Hermann für die finanzielle Unterstützung sowie bei den 15 ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrern, die momentan unterwegs sind. Verbunden war sein Dank mit der Hoffnung, noch mehr Fahrerinnen und Fahrer zu gewinnen, damit der Bürgerbus in Zukunft eventuell auch am Wochenende durch Kressbronn fahren kann. Auch Landrat Lothar Wölfle schloss sich dem Dank an und lobte den Bürgerbus als gelungene Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs im ländlichen Raum. 

Bürgerbus-Programm des Landes

Während die Gemeinde Kressbronn das Projekt Bürgerbus finanziert, sorgt der Verein „BürgerBus e. V." für die Organisation des Fahrbetriebs. Für die Neuanschaffung des Busses wurden von der Kommune rund 41.000 EUR aufgewendet. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg bezuschusste den Bürgerbus mit ca. 20.000 EUR durch das Bügerbus-Programm 2017 des Landes Baden-Württemberg. Im vom Landtag beschlossenen  Doppelhaushalt 2018/2019 wird dieses erfolgreiche Programm fortgesetzt. 

Durch den Bürgerbus werden Menschen entlastet, die bisher Familienangehörige oder Personen aus der Nachbarschaft zum Arzt, Apotheke oder sonstigen Terminen fahren mussten. Aber auch Schüler und Gäste der Gemeinde Kressbronn können den Bürgerbus nutzen. Fachlich unterstützt wird das Projekt „Bürgerbus" vom Verkehrsverbund BODO.

Text: Gemeinde Kressbronn am Bodensee

Fotos: Wahlkreisbüro MdL Schuler

MdL August Schuler (Verkehrsausschuss des Landtags Baden-Württemberg), Landrat Lothar Wölfle (verdeckt) Gerd Voss (Vorsitzender des BürgerBus e. V.), Bürgermeister Daniel Enzensperger, Verkehrsminister Winfried Hermann (v. l. n. r.) bei der Übergabe des neuen Bürgerbusses Kressbronn

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20.02.2018

Zur Verleihung des European Energy Awards (EEA) in Ulm erklären die Landtagsabgeordneten August Schuler (CDU) und Manne Lucha (Grüne):

„Wir freuen uns sehr darüber, dass aus dem...

„Wir freuen uns sehr darüber, dass aus dem Landtagswahlkreis Ravensburg-Tettnang  gleich mehrere Gewinner des European Energy Awards kommen. Die Stadt Tettnang und die Gemeinden Meckenbeuren und Baienfurt zeigen, dass Klimaschutz eben hauptsächlich vor Ort gemacht wird. Durch viele kleine Schritte kann insgesamt Großes erreicht werden. Die Auszeichnung unterstreicht, dass unsere Städten und Gemeinden unentbehrliche Verbündete sind bei der Umsetzung unserer ambitionierten energie- und klimaschutzpolitischen Ziele im Land. Unser Dankeschön gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kommunen, die mit großem Engagement zum Gelingen beitragen. Die Verleihung des European Energy Awards ist eine tolle Motivation, sich weiter mächtig ins Zeug zu legen.“

Verleihung des European Energy Awards in Ulm

Umweltminister Franz Untersteller: „Globaler Klimaschutz erfordert lokales Handeln! Mit 121 teilnehmenden Kreisen, Städten und Gemeinden am European Energy Award belegt Baden-Württemberg hierbei den bundesweiten Spitzenplatz.“

Umweltminister Franz Untersteller hat heute in Ulm neun Landkreise, acht Städte und zehn Gemeinden aus Baden-Württemberg mit dem European Energy Award ausgezeichnet.

„Regionen und Kommunen sind der entscheidende Faktor im globalen Klimaschutz“ betonte der Minister. „Es kommt auf die konkreten Maßnahmen vor Ort an, sei es die Realisierung von Nahwärmenetzen, der Einsatz energiesparender Straßenbeleuchtung oder die Förderung des Fahrradverkehrs und der E-Mobilität. Sie machen den Klimaschutz nachvollziehbar und sichtbar und bringen ihn damit Stück für Stück weiter voran.“

Mittlerweile nehmen 101 Städte und Gemeinden sowie 20 Landkreise aus Baden-Württemberg am European Energy Award teil. „Damit nimmt Baden-Württemberg im Vergleich zu den anderen Bundesländern den Spitzenplatz ein“, sagte der Minister. „Das Umweltministerium unterstützt dieses kräftige und stetig wachsende Bündnis engagierter, klimaaktiver und erfolgreicher Kommunen.“ Zum Beispiel erhalten die im European Energy Award engagierten Kommunen einen Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro. Zudem können EEA-Kommunen im Rahmen des Programms Klimaschutz-Plus einen höheren Fördersatz für investive Maßnahmen in Anspruch nehmen.

Ergänzende Informationen zur Preisverleihung:

Die Auszeichnung mit dem European Energy Award (EEA) erhalten der Alb-Donau-Kreis, die Landkreise Freudenstadt und Reutlingen, der Rhein-Neckar-Kreis, der Landkreis Sigmaringen und der Zollernalbkreis. Mit dem European Energy Award in Gold ausgezeichnet werden die Landkreise Biberach und Böblingen sowie der Bodenseekreis.

Auch die Städte Konstanz, Mengen, Pfullendorf, Reutlingen, Rheinfelden, Tettnang, Ulm und Waiblingen sowie die Gemeinden Baienfurt, Bergatreute, Frickingen, Karlsbad, Kißlegg, Langenargen, Meckenbeuren, Schemmerhofen, Sigmaringendorf sowie Ummendorf erhalten den European Energy Award.

Zum European Energy Award:

Der European Energy Award (EEA) ist ein europäisches Qualitätsmanagementsystem und Zertifizierungsverfahren, das der Energieeinsparung, der effizienten Nutzung von Energie und der Steigerung des Einsatzes regenerativer Energien in Kommunen dient. Hierbei werden die Klimaschutzaktivitäten der Kommune erfasst, bewertet, geplant, gesteuert und regelmäßig überprüft, um Potenziale des nachhaltigen Klimaschutzes identifizieren und nutzen zu können.

Das wichtigste Werkzeug des EEA-Programms ist ein Maßnahmenkatalog, der die Bereiche Entwicklungsplanung/Raumordnung, kommunale Gebäude und Anlagen, Ver- und Entsorgung, Mobilität, interne Organisation und Kommunikation/Kooperation beinhaltet. Zudem bilden die teilnehmenden Städte, Gemeinden und Landkreise in ihrer Kommune ein Energie-Team. Die Umsetzung der geplanten Schritte unterstützt ein akkreditierter eea-Berater oder eine EEA-Beraterin. In Baden-Württemberg sind dies meistens Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der regionalen Energieagenturen.

Erfolge der kommunalen Energiearbeit werden nicht nur dokumentiert, sondern auch ausgezeichnet. Erreichen Bewerber über 50 Prozent der möglichen Punkte, erhalten sie den European Energy Award. Kommunen, die aufgrund ihrer besonders erfolgreichen Energiepolitik mindestens 75 Prozent der maximal möglichen Punkte erreichen, bekommen nach Bestätigung durch einen internationalen Auditor die Auszeichnung in Gold verliehen. Alle vier Jahre müssen die Auszeichnungen erneuert werden.

Im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft berät die KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg interessierte und teilnehmende Kommunen zum European Energy Award und gibt praktische Hilfestellung für das Zertifizierungsverfahren. 

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16.02.2018

Mitgliederversammlung und Neuwahlen der CDU Taldorf

Volker Barth bleibt Vorsitzender der CDU Taldorf

Mit...

Volker Barth bleibt Vorsitzender der CDU Taldorf

Mit einem wiedergewählten Vorstand um den Vorsitzenden Volker Barth, Stellvertreter Dr. Manfred Büchele, Schatzmeisterin Margret Eger, Schriftführer Franz Haller und weiteren sieben Beisitzern geht der CDU Ortsverband Taldorf in eine neue zweijährige Wahlperiode bis Frühjahr 2020. Das gesamte Vorstandsteam war wieder angetreten. Ein deutliches Zeichen von guter Atmosphäre, partnerschaftlicher Zusammenarbeit und Kontinuität auch im Hinblick für die Kommunalwahlen 2019. Im vergangenen Jahr konnte der Verband mit seinen 70 Mitgliedern, mit einem aktiven Vorstand und einer erfolgreichen Ortschaftsratsfraktion sein 25-jähriges Bestehen feiern. 

Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden 

In einer gut besuchten Mitgliederversammlung im “Gasthof Kreuz“ in Bavendorf konnte Vorsitzender Volker Barth als Gäste den CDU Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzenden August Schuler, MdL, die stellvertretenden Kreisvorsitzenden Axel Müller, MdB (Weingarten) und Christian Natterer (Wangen), Ehrenbürger Albert Volkwein, sowie als Vertreter des Ortsverbands Ravensburg die Vorstände Christoph Lüdtke und Simon Weißenbach begrüßen. Barth, inzwischen bereits zwei Jahrzehnte Vorsitzender des Taldorfer Verbandes, präsentierte den Rechenschaftsbericht der vergangenen Wahlperiode 2015 - 2017. Schatzmeisterin Margret Eger legte einen ausgeglichenen Finanzbericht vor. Die Teilnahme an den erfolgreichen Sommerprogrammen des Stadtverbandes, die Durchführung von Abgeordnetentagen, die Feier des 25-jährigen Verbandsjubiläums, die Organisation der Landtagswahl 2016, der Bundestagswahl 2017 und die intensive Zusammenarbeit sowohl mit der CDU Fraktion im Ortschaftsrat wie auch mit der Ortsverwaltung um Ortsvorsteher Vinzenz Höss bildeten dabei die Schwerpunkte. „Im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit stehen die Anliegen unserer Taldorfer Bürgerschaft sowie die zukünftige Entwicklung unserer Ortschaft“, skizzierte Volker Barth die Vorstandsthemen. Ein großer Dank des Vorstandes gehe an die engagierte achtköpfige CDU Fraktion im Ortschaftsrat um Sprecherin Margret Eger für die Partnerschaft und das Miteinander. “Unsere Fraktion ist die wesentliche Gestalterin der Politik in unserer Ortschaft“, so der Vorsitzende. 

Vor-Ort-Besuche und Kommunalwahlen 2019 

Öffentliche Vor-Ort-Besuche und Informationen bei Unternehmen etwa im Gewerbegebiet Erlen, bei landwirtschaftlichen Betrieben, beim Kompetenzzentrum Obstbau Bodensee (KOB), jährliche Exkursionen zu den Baufortschritten der B 30 Süd, die Übergabe einer Jubiläumsspende an alle Kindergärten der Ortschaft sind Ausschnitte aus der politischen Arbeit des Verbandes. Regelmäßig berichten Fraktion und Ortsverband im Mitteilungsblatt “WIR“ und in den Medien über ihre Aktivitäten und sorgen so für Transparenz und öffentliche Informationen. Zentrale Zukunftsthemen und Aufgaben seien so Volker Barth der Wohnungsbau etwa in den Ortsteilen Taldorf, Alberskirch und Oberzell (Standort “Tennisanlage“), die Neugestaltung und Bebauung der Ortsmitte Bavendorf und eine mögliche Erweiterung des Gewerbegebiets Erlen in Richtung Schmalegg. Für diese und weitere Themen werden sich der Vorstand und die Fraktion in den kommenden Jahren unermüdlich einsetzen. Man werde auch mit einem „Taldorfer Programm“ und einem engagierten Kandidatenteam in die Kommunalwahl 2019 gehen.

Neuwahlen des Vorstandes 

Als von der Versammlung bestimmter und versierter Wahlleiter fungierte  Stadtverbandsvorsitzender August Schuler. Die Wahlen ergaben mit hohen Ja-Stimmenzahlen folgendes Ergebnis: Vorsitzender Volker Barth, stellvertretender Vorsitzender Dr. Manfred Büchele (Ortschafts- und Stadtrat), Schatzmeisterin Margret Eger (Ortschafts- und Stadträtin), Schriftführer Franz Haller, sieben Beisitzer: Ortschaftsrat Sebastian Barth, Ortschaftsrat Joseph Bentele, Susanne Hofherr, Dominik Leser, Ortschaftsrat Thomas Müller, Christa Tischler, Ortschaftsrätin Kornelia Wachter. Zuvor war die gesamte Vorstandschaft mit dem Dank aller Anwesenden einstimmig entlastet worden. August Schuler bedankte sich im Namen des Stadtverbandes und der Gemeinderatsfraktion für die geleistete Arbeit der vergangenen Jahre. Sowohl beim gesamten Vorstand wie auch dem Vorsitzenden Volker Barth (zugleich sein Stellvertreter im Stadtverband und Mitglied im Kreisvorstand) und bei der Fraktionsvorsitzenden Margret Eger. “Ihr alle seid nahe bei den Menschen und in den Vereinen unserer Ortschaft verankert. Das zeichnet die Vorstände und Ortschaftsräte der CDU Taldorf besonders aus“, so Schuler. Einmal mehr betonte er den Einsatz der Gemeinderatsfraktion in der Gesamtstadt für die Ortschaften Eschach, Taldorf und Schmalegg. Die Ortsverwaltungen und Ortschaftsräte seien ein Garant für lebendige Demokratie, für Bürgernahe  und Transparenz. “In Zeiten von Populismus, Ideologien und Fake-News sind diese Einrichtungen unschätzbar und Gold wert“, so der Landtagsabgeordnete.

Sondierungen und Koalitionsverhandlungen

Den zweiten Teil bestritten mit kurzen Referaten und einer anschließenden Diskussion die anwesenden Abgeordneten Axel Müller (Bundestag) und August Schuler (Landtag). Müller berichtete von den Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der Sozialdemokratie aus Berlin. Inwieweit lässt sich in einer großen Koalition der Markenkern der Parteien - hier der CDU/CSU - und das Wahlprogramm umsetzen? Kompromisse in einem Koalitionsvertrag und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit seien unabdingbar, so der Bundestagsabgeordnete. Es gehe um die Bürger, das Land und erst dann um die Partei und deren Repräsentanten. Über vier Monate nach der Wahl hätten die Menschen in Deutschland das Anrecht auf eine funktionierende Regierung. Als direkt gewählter Abgeordneter, erläuterte Müller, sehe er sich als Anwalt der Bürgerschaft im Wahlkreis und werde sich intensiv sowohl in seinen Ausschüssen (Innen und Recht) wie in allen weiteren Themen und Anliegen für sie einsetzen. 

Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum 

Landtagsabgeordneter August Schuler sprach Projekte  aus dem Verkehrsausschuss in Stuttgart an. Die B 30 Süd werde 2019 fertiggestellt sein, der Spatenstich der Südbahn-Elektrifizierung erfolge im März diesen Jahres, die Planungsgesellschaft Bodensee-Oberschwaben (POB) der Landkreise Ravensburg und Sigmaringen sei gegründet. Planungszeiträume für Verkehrsprojekte müssten verkürzt werden, dies gelte sowohl für den Molldietetunnel wie auch für weitere B 30- und B 32-Umgehungen etwa von Meckenbeuren, Enzisreute/Gaisbeuren und Staig/Blitzenreute. Der Infrastrukturraum Oberschwaben habe “Nachholbedarf“, er müsse allgemein verbessert und unterstützt werden, dies betreffe auch den Flughafen Friedrichshafen. Ein Fahrrad-Schnellweg “Mittleres Schussental - Bodensee“ für Berufspendler mit E-Bikes sei in der Trassen-Vorplanung. “Der ländliche Raum bedarf ebenso der Chancengleichheit und Zukunftssicherung wie der urbane Raum“, so Schuler kämpferisch. Das sei der zentrale Auftrag an die Abgeordneten. Dazu tragen auch die Digitalisierungsprogramme des Landes und ein neues Polizeipräsidium Oberschwaben in Ravensburg bei, im Übrigen ein großer politischer Erfolg der Raumschaft, von Innenminister Thomas Strobl und der CDU Landtagsfraktion, erläuterte  der Abgeordnete. 

Foto: CDU Taldorf 

Text: Die Ortschaft Taldorf gemeinsam aktiv gestalten will für weitere zwei Jahre das wiedergewählte Vorstandsteam. Von links: stellvertretender CDU Kreisvorsitzender und MdB Axel Müller, Schriftführer Franz Haller, Schatzmeisterin und Stadträtin Margret Eger, Vorsitzender Volker Barth, stellvertretender Vorsitzender und Stadtrat Dr. Manfred Büchele, CDU Stadtverbandsvorsitzender und MdL August Schuler. 

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02.02.2018

August Schuler MdL (CDU): „Land fördert neue Hausarzt-Praxis in Wilhelmsdorf“

30.000 Euro Landesförderung kann jetzt ein Hausarzt...

30.000 Euro Landesförderung kann jetzt ein Hausarzt in Wilhelmsdorf erhalten, weil er sich mit einer neu einzurichtenden Praxis niederlässt. Immer mehr junge Ärzte ziehe es in die Städte und Ballungszentren, deshalb steuert das Land mit seinem Förderprogramm „Landärzte“ gegen. Wilhelmsdorf profitiert davon. Dies teilt der CDU-Landtagsabgeordnete August Schuler (Wahlkreis Ravensburg) mit. „Denn bereits heute kommt es in lokal begrenzten Einzelfällen im ländlichen Raum zu Versorgungsengpässen. Das Förderprogramm ist landesweit mit zwei Millionen Euro ausgestattet und richtet sich insbesondere an Fachärzte für Allgemeinmedizin, Kinder- und Jugendärzte sowie hausärztlich tätige Internisten“, erklärt Schuler. Ziel der Förderung ist die Verbesserung der ambulanten hausärztlichen Versorgung. Damit soll eine gute ärztliche Grundversorgung in der ländlichen Region für die künftigen Jahre gesichert werden.

INFORMATION:

Für eine Förderung stehen je nach Antragssteller zwischen 10.000 und 30.000 Euro zur Verfügung. Die genaue Summe ist davon abhängig, wie ausgeprägt der Ärztemangel in dem jeweiligen Fördergebiet ist. Entscheidend ist, ob es bereits zum Antragszeitpunkt akut zu Versorgungsengpässen im Gebiet kommt oder ob ein Ärztemangel erst mittel- bis langfristig zu erwarten ist. Außerdem muss sichergestellt sein, dass in dem Stadt- und Landkreis Neuzulassungen von Hausärzten überhaupt zulässig sind. Die genaue Fördersumme richtet sich zudem danach, ob der Landarzt einen vollen oder nur einen partiellen Versorgungsauftrag übernehmen möchte.

Mit dem Förderprogramm für Landärzte steuert das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden-Württemberg nun gezielt gegen diese Entwicklung, um auch zukünftig eine gute und angemessene Versorgung für ganz Baden-Württemberg sicherzustellen. Unterstützt werden Niederlassungen von Ärzten in bestimmten Fördergebieten des ländlichen Raums, in denen die ambulante hausärztliche Versorgung der Bevölkerung akut nicht gegeben ist oder auch gefährdet erscheint. Förderfähig sind die Übernahme eines bestehenden Arztsitzes, Neuerrichtung einer Praxis, die Errichtung einer Zweitpraxis oder die Anstellung eines Arztes.

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01.02.2018

Spatenstich für die Elektrifizierung der Südbahn im Frühjahr 2018

Verkehrsausschuss mahnt funktionierenden Schienenersatzverkehr auf der Südbahnstrecke an

Stuttgart – Der Verkehrsausschuss des Landtags fordert das Verkehrsministerium auf, während der Elektrifizierungsphase auf der Südbahn (Ulm-Biberach-Ravensburg-Friedrichshafen-Lindau) und den damit verbundenen Sperrungen alles zu tun, damit bisherige Fahrgäste nicht dauerhaft auf das Auto umsteigen. „Es wäre aus Sicht des Gremiums fatal, wenn die lang ersehnte Elektrifizierung am Ende genau das Gegenteil, nämlich die Abkehr der Menschen vom ÖPNV zur Folge hätte“, so der Vorsitzende Karl Rombach (CDU) nach der Sitzung vom 24. Januar 2018. Noch in diesem Frühjahr solle der Spatenstich für die vor sechs Jahren politisch beschlossene Maßnahme erfolgen.

Auf Antrag der CDU Fraktion habe das Landesverkehrsministerium darüber informiert, dass die Südbahn auf dem ersten Bauabschnitt zwischen Ulm und Laupheim von 10. September bis 21. Dezember 2018 voll gesperrt werde. In Folge komme es bis zur geplanten Fertigstellung im Jahr 2021 zu mehreren Totalsperrungen. „Ohne ein gutes Schienenersatzverkehrskonzept, dürften sich viele bisherige Fahrgäste vom öffentlichen Personennahverkehr abwenden“, so Rombach. Die Ausschussmitglieder hätten die Beteuerung der Landesregierung zur Kenntnis genommen, sich für schnelle Ersatzverkehre auch in Zusammenarbeit mit dem Interessenverband Südbahn einzusetzen. „Wir als Verkehrsausschuss werden die Regierung gegebenenfalls daran erinnern“, betonte Rombach. Im Ausschuss sei überdies die Frage der Radmitnahme aufgeworfen worden. Vor allem im Sommer erreiche die Radmitnahme zwischen Ulm und Bodensee eine relevante Größenordnung, berichtete Rombach. Das Verkehrsministerium habe dies als „Problem“ eingeräumt. Busersatzverkehre könnten eine Radmitnahme in der Urlaubszeit bislang in der Tat nicht gewährleisten. Ein Ausweichen auf die Allgäubahn sei ebenfalls unmöglich, weil diese parallel elektrifiziert werde. Laut Ministerium werde deshalb eine Radmitnahme über die Strecke Mengen-Stockach-Radolfzell angedacht. „Der Verkehrsausschuss erwartet hier eine praktikable Lösung für die Radurlauber“, so Rombach.

Text: Landtagspressestelle

Fotos: Abgeordnetenbüro Schuler 

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31.01.2018

"Schulen in Ravensburg erhalten Digitale Bildungsplattform"

In Ravensburg  beteiligen sich an dem Leuchtturmprojekt...

In Ravensburg  beteiligen sich an dem Leuchtturmprojekt „Digitale Bildungsplattform“ des Landes Baden-Württemberg gleich zwei Schulen aus der Stadt und zwar die Realschule Ravensburg und die Gemeinschaftsschule Kuppelnau. Dies teilte der Ravensburger CDU-Landtagsabgeordnete August Schuler mit.

Das Kultusministerium Baden-Württemberg hatte die Schulen zuvor aus zahlreichen Bewerbern für das Projekt ausgewählt. Schuler freut sich mit den Schulen über diesen Erfolg: „Im Landkreis Ravensburg nutzen mit 61 Prozent deutlich mehr Unternehmen die Digitalisierungs-Technologien als derzeit im Bundesdurchschnitt mit 51 Prozent“, so Schuler. „Da ist es klar, dass wir auch beim Thema Digitalisierung in den Schulen vorangehen.“

Mit der Digitalisierung eröffneten sich im schulischen Kontext zahlreiche neue Chancen und Möglichkeiten, so der CDU-Landtagsabgeordnete August Schuler weiter. Mit dem Aufbau einer digitalen Bildungsplattform unterstütze das Kultusministerium die Schulen in Ravensburg dabei, digitale Medien im Lehr- und Lernprozess intensiv nutzen zu können.

Zum Hintergrund:

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung vom 18. Juli 2017 die Digitalisierungsstrategie digital@bw beschlossen. Die Landesregierung setzt sich mit der Strategie ambitionierte Ziele: Baden-Württemberg soll in den kommenden Jahren eine innovative digitale Leitregion in Deutschland und in Europa werden. Basierend auf einer Stärken- und Schwächen-Analyse des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sind zehn strategische Schwerpunkt- und Querschnittsthemen als „Road Map“ definiert worden. Entlang dieser zentralen Politikfelder sollen in den kommenden zwei Jahren rund 70 Modell- und Leuchtturmvorhaben umgesetzt werden. Damit packt die Landesregierung die Digitalisierung als umfassende politische Aufgabe an.

 

Leuchtturmprojekt: „Digitale Bildungsplattform

Mit der Digitalisierung eröffnen sich im schulischen Kontext zahlreiche neue Chancen und Möglichkeiten. Mit dem Aufbau einer digitalen Bildungsplattform unterstützt das Kultusministerium die Schulen im Land dabei, digitale Medien im Lehr- und Lernprozess rechtssicher und komfortabel zu nutzen.

 

Die digitale Bildungsplattform soll während der anderthalbjährigen Einführungsphase unter Federführung des Landesinstituts für Schulentwicklung (LS) von den Schulen im Rahmen einer strukturierten Auswertung intensiv getestet werden.

 

Mit ella@bw stellt das Kultusministerium eine verlässliche, schulübergreifende, datenschutzkonforme und dauerhaft verfügbare Grundinfrastruktur bereit. Pädagogische Anwendungen, Fortbildungsangebote, digitale Bildungsinhalte und Schulverwaltungsprogramme erhalten mit der Bildungsplattform einen gemeinsamen Rahmen.

 

Alle Lehrkräfte erhalten darüber erstmals eine landesweit einheitliche dienstliche E-Mail-Adresse. Für die Unterrichtsgestaltung ist das Lernmanagementsystem Moodle in die Plattform integriert. Neben einer Mail- und Kalenderfunktion zählen zum Startpaket ein sicherer Cloudspeicher, ein Online-Office-Paket sowie eine Videokonferenzfunktion. Die Anwendungen werden browserbasiert bereitgestellt und können daher grundsätzliche unabhängig von Endgeräten oder Betriebssystemen genutzt werden.

Auswahl der Schulen

 

Anfang Dezember 2017 wurden alle öffentlichen Schulen über das geplante Vorgehen informiert und gebeten, sich bei Interesse um Teilnahme an der Auswertung zu bewerben. Bis zum Ende der Bewerbungsfrist am 12. Januar 2018 haben insgesamt 930 Schulen Interesse an der Plattform bekundet. Rund ein Viertel von diesen haben sich für die Auswertung der Plattform in der Pilotphase beworben.

 

Diese Zahl überschreitet die Kapazitäten des geplanten Unterstützungssystems bzw. des LS für die Organisation der Auswertung, weshalb eine entsprechende Auswahl getroffen wurde. Die abgelehnten Schulen werden jedoch bei der sukzessiven Aufnahme von weiteren Schulen in die Plattform prioritär behandelt.

 

Mit der erfolgten Auswahl der Schulen möchte das Kultusministerium eine möglichst ausgewogene regionale Verteilung sowie eine angemessene Berücksichtigung aller Schularten sicherstellen. Inhaltliche Kriterien für die Auswahl waren beispielsweise, ob die Schulen ein Konzept zur Medienentwicklungsplanung vorlegen konnten, ob die Schulen die Plattform breit und damit insbesondere in ganzen Klassen nutzen möchten und ob die Schulen über eine hinreichend schnelle Internetanbindung verfügen.

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31.01.2018

Moderator und Sprachrohr des Gremiums - Umwelt-Ausschuss besetzt neuen Vorsitz

Stuttgart. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und...

Stuttgart. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 25. Januar 2018, den AfD-Abgeordneten Dr. Bernd Grimmer zum Vorsitzenden gewählt. Das hat der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, August Schuler (CDU), mitgeteilt. „In geheimer Wahl wurde Dr. Grimmer im dritten Wahlgang mehrheitlich gewählt“, berichtete Schuler.

Wie Schuler ausführte, habe Dr. Grimmer in einer kurzen Vorstellung vor der Wahl dargelegt, Moderator und Sprachrohr des Ausschusses sein zu wollen und er habe angekündigt, ihn in gleicher Weise objektiv und sachlich leiten zu wollen. „Dr. Grimmer stellte sich außerdem den Fragen der Ausschussmitglieder“, so August Schuler. Letztendlich habe es drei Wahlgänge gebraucht, um den neuen Vorsitzenden ins Amt zu bringen.

Zu Beginn der Sitzung würdigte Schuler die Verdienste der bisherigen Vorsitzenden Gabi Rolland. Sie habe den Ausschuss präsent und ausgewogen geleitet und sich leidenschaftlich für die Themen Umwelt, Klima und Energiewirtschaft eingebracht. „Sie hat den Ausschuss sachlich und souverän durch die Themen geführt und war uns eine ‚starke‘ Chefin“, zollte Schuler Lob und Anerkennung. Formalien machten den Wechsel im Vorsitz nötig. „Als Trost bleibt, dass uns Gabi Rolland als Ausschussmitglied erhalten bleibt“, betonte der stellvertretende Vorsitzende. „Ich mache streitbar weiter“, gab Schuler schließlich die Ausführungen Gabi Rollands wieder.

Text: Pressestelle des Landtags

Foto: Abgeordneten-Büro Schuler

August Schuler, MdL, stellvertretender Vorsitzender verabschiedet die Vorsitzende des Ausschusses Umwelt, Klima, Energiewirtschaft Gabi Rolland, MdL

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30.01.2018

Krankenhaus 14 Nothelfer - Blick hinter die Kulissen -

Ein Blick hinter die Kulissen des Krankenhauses 14 Nothelfer, ein Haus des Klinikverbunds „Medizin Campus Bodensee“ (MCB), bot der Tag der offenen Tür am Samstag. Anlass dafür war die Fertigstellung der neuen Intensivstation im Erdgeschoss nach nur acht Monaten Bauzeit. Für deren grundlegende Sanierung und Modernisierung nahm der MCB 1,8 Millionen Euro in die Hand.

MCB-Geschäftsführer Johannes Weindel sprach bei der Eröffnung der Intensivstation von einem bedeutsamen Moment. Nach acht Monaten – drei Monate eher als geplant – zieht sie mit jetzt neun statt bisher acht Plätzen und zwei Isolierzimmern wieder ins Erdgeschoss des Krankenhauses 14 Nothelfer. „Mit der zeitgemäßen Intensivstation werden wir der Versorgung der Patienten wieder gerecht und verbessern die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter“, sagte Weindel. 1,8 Millionen Euro wurden investiert, um die bisherige Intensivstation zu entkernen und zu sanieren, neue Technik einzubauen und die jetzt hellen, angenehmen Räume auszustatten.

Hohe Investitionen 

Innerhalb von fünf Jahren hat der Medizin Campus Bodensee zehn Millionen Euro in das Krankenhaus 14 Nothelfer investiert. Weindel zeigte sich davon überzeugt, dass sich das nicht nur positiv für die Stadt Weingarten, sondern für den ganzen Krankenhausverbund auswirkt. Für das gelungene Zusammenspiel der drei Häuser in Friedrichshafen, Tettnang und Weingarten sei an jedem Standort modernste Technik notwendig. „Heute feiern wir einen wertvollen Meilenstein, aber setzen sicher noch nicht den Schlussstein“, erklärte Weindel.

Den geistlichen Segen für die neue Intensivstation spendeten Pfarrer Benno Ohrnberger von der katholischen Kirche St. Maria und Pfarrerin Marit Hole von der evangelischen Kirche. „Mögen hier Menschen mit ihrem Können und Engagement für andere Menschen zum Segen werden“, sagte Hole. Ohrnberger erbat für die Räume der neuen Station einen Geist der Hoffnung und des Vertrauens und weihte sie.

Blick in die neue Intensivstation

Diana Funk, Pflegerische Leitung der Intensivstation, berichtete, dass das Team den Umzugstag am 31. Januar kaum erwarten könne. „Der Umzug gibt uns einen richtigen Motivationsschub und wir freuen uns sehr.“ Beim Tag der offenen Tür bot sich den Besuchern die Möglichkeit, ganz ohne Not und in Ruhe einen Blick hinter die Kulissen des modernen Krankenhausbetriebs zu werfen. „Manche Menschen ängstigen sich vor so viel Technik. Sie steht aber in erster Linie für ein sehr hohes Maß an Sicherheit“, erläuterte Diana Funk.

Neben dem Blick in die neue Intensivstation erlebten die Besucher beim Tag der offenen Tür Demonstrationen am Linksherzkathetermessplatz (LHKM) und am CT. Ob Magen- und Darmspiegelung, Endoprothetik für Knie- oder Hüftgelenk, Ultraschall des Herzens über die Speiseröhre oder Unterschied zwischen Lungenfibrose und Lungenemphysem – die Ärzte und Pflegekräfte beantworteten geduldig die Fragen und zeigten, dass neben all der Technik immer auch Kompetenz gefragt ist.  „Es ist toll, alles so gut erklärt zu bekommen. Das nimmt mir doch einige Ängste, falls doch einmal eine Untersuchung ansteht“, lobte Besucherin Monika Wagner.

Darüber hinaus maßen Gesundheits- und Krankenpflegeschüler sowie deren Praxislehrer Blutdruck und –zucker, Interessierte erfuhren mehr über das Thema Schlafmedizin, es gab anschauliche Informationen zur Handhygiene und auch die Hospizbewegung Weingarten-Baienfurt, Baindt-Berg war vor Ort.

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26.01.2018

Landwirtschaftsminister Peter Hauk: „Der Landkreis Ravensburg wird Bio-Musterregion im Regierungsbezirk“

Der Landkreis Ravensburg und die drei Gemeinden...

Der Landkreis Ravensburg und die drei Gemeinden Neukirch, Tettnang und Meckenbeuren haben den Zuschlag für die Ausschreibung als Bio-Musterregion bekommen: Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat in Stuttgart das Ergebnis des landesweiten Wettbewerbs bekanntgegeben. In jedem der vier baden-württembergischen Regierungsbezirke wurde eine Bio-Musterregion ausgewählt; im Regierungsbezirk Tübingen ist es Ravensburg.

Starke politische Unterstützung 

Mit großer Zustimmung und Freude haben die Landtagsabgeordneten in der Region die Nachricht aufgenommen. Sie hatten die Bewerbung von Anfang an unterstützt: „Dass die Wahl auf die Region fiel, ist absolut konsequent. Denn wir sind ja bereits die Bio-Musterregion im Land! Mit 12.000 Hektar biologisch bewirtschafteter Fläche nimmt der Landkreis bereits jetzt die Spitzenposition in Baden-Württemberg ein. Die Startbedingungen sind also ideal“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Abgeordneten Raimund Haser und August Schuler (CDU) sowie Petra Krebs und Manne Lucha, Minister für Soziales und Integration (Grüne).

Regionalmanager schafft Netzwerk

In der Region soll vor allem die Verfügbarkeit der regional erzeugten Bio-Produkte verbessert werden. Zwar sind regional erzeugtes Bio-Obst und -gemüse überall zu bekommen, etwa auf den Wochenmärkten. Doch bei Bio-Fleisch ist es schon schwieriger. Und obwohl 60 Prozent aller Bio-Milchkühe in Baden-Württemberg im Landkreis Ravensburg stehen, gibt es hier kaum regional erzeugte Bio-Frischmilch zu kaufen. Der Regionalmanager soll deshalb Produzenten, Händler, Verarbeiter und Kunden besser zusammenbringen. Außerdem soll die Zusammenarbeit zwischen konventionell und ökologisch erzeugenden Landwirten verbessert werden, das Vertrauen zwischen Verbrauchern und Bauern soll gestärkt werden und der Mehrwert ökologisch erzeugter Produkte für die ganze Region soll hervorgehoben werden. 

Die Abgeordneten begrüßen die Einrichtung von Bio-Musterregionen ausdrücklich: „Wir setzen damit in Baden-Württemberg ein Signal, das von vielen Verbrauchern auch erwartet und gewünscht worden ist. Immer mehr Menschen setzen sich für eine Landwirtschaft ein, die Böden, Pflanzen,Tiere, Wasser und Klima noch stärker schützt und die Artenvielfalt erhält. Faire Erzeugerpreise sichern das Überleben kleiner und mittlerer Betriebe, die unsere Kulturlandschaft prägen. Die Anerkennung als Bio-Musterregion ist ein Schritt in die richtige Richtung!“

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25.01.2018

CDU sieht Ravensburg auf gutem Weg

Bürgermeister und Baudezernent Dirk Bastin gibt beim...

Bürgermeister und Baudezernent Dirk Bastin gibt beim Neujahrsempfang des CDU Stadtverbands Überblick über den Stand der Dinge bei Wohnungsbau und Gewerbegebieten

Ravensburg - Die Wohnungsnot ist in Ravensburg zwar nach wie vor groß, und es herrscht ein Mangel an Gewerbegrundstücken. Doch es passiert derzeit und in absehbarer Zukunft eine Menge, um diese Herausforderungen zu meistern. Das verdeutlichte Baubürgermeister Dirk Bastin, als er am Sonntag im vollbesetzten Kornhaussaal beim Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbands über die Stadtentwicklung sprach.

Verunsicherungen und Herausforderungen 

CDU-Stadtverbandsvorsitzender August Schuler verwies darauf, dass in der Bevölkerung trotz guter Wirtschaftslage eine große Verunsicherung herrsche, weil der rasante Wandel in einer globalisierten Welt und instabile politische Verhältnisse in vielen Regionen Zukunftsängste schürten. "Wir sollten unsere Gestaltungskraft nicht vergessen", so Schuler. Optimismus verbreitete auch Oberbürgermeister Daniel Rapp, indem er an den Gemeinschaftssinn der Ravensburger mit ihrem hohen ehrenamtlichen Engagement erinnerte. Herausforderungen wie die Integration von Flüchtlingen gelinge damit wesentlich besser als in Kommunen, in denen dieser Gemeinsinn nicht so ausgeprägt sei. 

Hauptaufgabe Wohnungsbau

Auch ohne den Zuzug so vieler Menschen etwa aus Syrien und Afrika ist der Bauverwaltung der Bau neuer Wohnungen auch und gerade für Menschen mit mittlerem oder geringem Einkommen eine Hauptaufgabe. Dabei gelte es, so der Baudezernent, die städtebauliche Qualität weiter zu verbessern und darauf zu achten, dass es sich in Ravensburg gut leben und arbeiten lässt. Dazu gehören für Bastin gute Fuß- und Radwegenetze ebenso wie eine leistungsfähige regionale Verkehrs-Infrastruktur, die August Schuler angesprochen hat, indem er an den Beginn der Südbahn-Elektrifizierung und den Bau der B 30-Süd sowie die Bemühungen um den Bau des Molldiete-Tunnels erinnerte.

Der Wohnungsdruck ist gestiegen

Bastin legte in seinen Ausführungen zum Wohnungsbau den Schwerpunkt auf Projekte in der Kernstadt, etwa den Bau einer Wohnanlage in der Gartenstraße, das Areal des früheren Paketzentrums in der Olgastraße oder das Projekt des Bau- und Sparvereins auf der Galgenhalde, wo 100 Wohnungen entstehen und dazu beitragen werden, dass mehr junge Menschen in diesen überalterten Stadtteil ziehen. Als eines der besten Gewerbegebiete der Region bezeichnete Bastin Erlen, das auf den Ortschaften Schmalegg und Taldorf verwirklicht werden konnte. Der Zugewinn an Arbeitsplätzen habe dazu geführt, dass der Druck auf den Wohnungsmarkt stärker gestiegen sei als die Entlastung durch den Bau neuer Wohnungen. Ravensburg sei gewappnet, auch unerwartete Herausforderungen zu meistern. Die Bauverwaltung sei dafür gut aufgestellt und bereit die Herausforderungen zu meistern.

Ehrung für Rudi Hämmerle 

Fraktionsvorsitzender August Schuler nutzte die Neujahrsversammlung zur Ehrung des Stadtratskollegen Rudi Hämmerle. Dieser hatte nach 13 Jahren Tätigkeit als stellvertretender Fraktionsvorsitzender sein Amt im Sommer 2017 an die Kollegin Margret Eger übergeben. Er bleibt der Fraktion jedoch als Stadtrat und Schatzmeister erhalten. August Schuler bedankte sich im Namen der CDU Fraktion und nannte Rudi Hämmerle einen verlässlichen, treuen, loyalen und kompetenten Kollegen. „Er war und ist eine Persönlichkeit, dem die Fraktion und die Menschen vertrauen, ein Stadtrat der kommunalen Gestaltung und der Tat. Fachmann für Haushalt und Finanzen, für Kultur, Bildung und Schulentwicklung.“ Und Hämmerle sei immer auch ein menschlicher Kollege, dem die Begegnung, die Gemeinschaft der Fraktion und das Wohl der Gesamtstadt wichtig sei. Die Fraktion freue sich sehr, so der Vorsitzende, dass Rudi Hämmerle auch in Zukunft an verantwortlicher Stelle wichtige politische Akzente setzen werde.

Bild 1: Ravensburg und seine Ortschaften aktiv gestalten (von rechts): Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp, Bundestagsabgeordneter Axel Müller, Kreisvorsitzender Rudi Köberle, Baubürgermeister Dirk Bastin, Stadt- und Kreisrat Rudi Hämmerle, Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzender August Schuler, MdL

Bild 2: Ehrung und Dank für den langjährigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Rudi Hämmerle 

Text: Anton Wassermann, Schwäbische Zeitung Ravensburg und CDU Stadtverband Ravensburg

Fotos: Medienservice Siegfried Heiss 

 

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15.01.2018

Neujahrstreffen der Ravensburger CDU Verbände am 21.01.2018

Die CDU Verbände Ravensburg, Eschach, Taldorf und...

Die CDU Verbände Ravensburg, Eschach, Taldorf und Schmalegg laden am Sonntag 21.01.2018 um 11.00 Uhr zu ihrem traditionellen und öffentlichen Neujahrstreffen in den Kornhaus-Saal der Stadtbücherei (Marienplatz) ein. 2018 feiern die Christdemokraten ein kleines Jubiläum: das Neujahrstreffen gibt es inzwischen 25 Jahre. Nach einer Begrüßung durch den Stadtverbandsvorsitzenden August Schuler, MdL spricht Bürgermeister und Baudezernent Dirk Bastin zum Thema  „Dynamische Stadt Ravensburg - mit Wohnungsbau und Gewerbeflächen die Zukunft gestalten“. Die Veranstaltung wird umrahmt von Schülern der Musikschule Ravensburger, im Anschluss findet ein gemeinsamer Stehempfang statt.

Bild: Baubürgermeister Dirk Bastin (links) und Fraktionsvorsitzender August Schuler, MdL

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12.01.2018

Generationswechsel bei der Jungen Union Ravensburg

Die Junge Union Stadtverband Ravensburg  versammelte...

Die Junge Union Stadtverband Ravensburg  versammelte sich im Gasthaus zur Kiesgrube in Ravensburg sowohl zu ihrer Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen wie zur schließenden Neujahrsbegegnung. Nach 18 Monaten an der Spitze des fast 100 Mitglieder zählenden Stadtverbands, gab Markus Strobel den Vorsitz ab. 

Neuer Vorsitzender Samuel Kohler

Zum neuen Vorsitzenden wurde mit großer Mehrheit Samuel Kohler gewählt. Er kündigte für das Politikjahr 2018 ein intensives JU-Engagement mit einem noch zu erarbeitenden Kernthema an. Im Kommunalwahljahr 2019 will sich die JU Ravensburg ebenso einbringen. Die weiteren Wahlergebnisse: Markus Strobel bleibt dem Stadtverband in Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden zusammen mit dem ehemaligen Vorsitzenden Roman Dengler und Timo Baljer erhalten. Neuer Geschäftsführer ist Gregor Rieser, Finanzreferent Sebastian Barth wurde in seinem Amt bestätigt. Kornelius Löffler wurde zum neuen Pressereferenten gewählt. Christoph Buchmann wurde zum Medienreferenten und Dominik Mazurczak zum Schriftführer bestimmt. In das neugeschaffene Amt des Mitgliederreferenten wurde Jennifer Fetscher gewählt. Unterstützt wird der geschäftsführende Vorstand durch die acht Beisitzer Ferdinand Reiter, Luca Martini, Isa Taflan, Michelle Maurer, Domenic Leser, Florian Geßler und Claudius Gerster und Maximilian Lämmle.

Abgeordnete und Oberbürgermeister zu Gast

Als Gastredner waren der neugewählte CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 294 Ravensburg Axel Müller, sowie der langjährige Freund und Förderer der JU Ravensburg August Schuler, MdL (Stadtverband Ravensburg) anwesend. Die Abgeordneten berichteten den über 30 anwesenden JU-Mitgliedern und Gästen von den neuesten politischen Entwicklungen in Berlin und Stuttgart. Auf dem sich anschließenden traditionellen Neujahrsempfang der JU Ravensburg sprach Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp – als ehemaliges JU-Mitglied – über den Stellenwert und den Gestaltungsauftrag der Kommunalpolitik in Ravensburg zu den Anwesenden. Darunter waren auch der JU Kreisvorsitzende Matthäus Bürkle, der JU Vorsitzende Daniel Brennenstuhl (Stadtverband Weingarten), der langjährige JU Bezirksvorsitzende Christoph Lüdtke; sowie die CDU Vorsitzenden Gabi Messarosch (Ortsverband Ravensburg), Bernhard Rückgauer (Eschach) und Christian Natterer (Stadtverband Wangen).

Bild: Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp und Landtagsabgeordneter August Schuler gratulieren dem neugewählten Vorsitzenden Samuel Kohler.

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11.01.2018

Bessere Beziehungen durch Verkehrsprojekt

Die Tram verbindet Städte und Politik

Mit dem Thema Verkehr hat sich die Klausurtagung und Vor-Ort-Aktion der CDU-Landtagsfraktion in Straßburg und Kehl beschäftigt. Dabei wurde deutlich, wie sehr das Tram-Projekt die beiden Städte zusammengeschweißt hat.

Bessere Beziehungen durch Verkehrsprojekt

»Wir arbeiten täglich für beide Städte«, fasst es der Straßburger Vize-Bürgermeister Alain Fontanel gleich zu Beginn zusammen. Die Tram sei ein Symbol für das gelebte Europa, für das beide Seiten viel getan hätten. Von Beginn an war der Ton herzlich bei der gestrigen Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Straßburg. Kehls Oberbürgermeister Toni Vetrano, Europaminister Guido Wolf und mehrere CDU-Landtagsabgeordnete waren der Einladung der Stadt zu einem gemeinsamen Gespräch zum Thema Verkehr gefolgt. Mit der neuen Tram waren sie von Kehl über den Rhein nach Straßburg gefahren.

Lob für OB Toni Vetrano

Die Straßburger Vize-Bürgermeisterin Nawel Rafik-Elmrini sparte nicht mit Lob über die Arbeit der Nachbarstadt: »Der Bürgermeister von Kehl ist ein Vorkämpfer des Europa im Alltag. « Dieser erwiderte, er fühle sich geschmeichelt. Es sei nicht selbstverständlich, dass die Eurometropole Straßburg mit einer kleinen Stadt Kehl auf Augenhöhe kommuniziere. Er fahre regelmäßig mit der Tram nach Straßburg, das sei für ihn »Teil eines Lebensgefühls« geworden. Während des rund einstündigen, lockeren Austausches wurden viele Themen angeschnitten. Die Franzosen legten den Finger in die deutschen Wunden »Flüchtlinge« und »Regierungsbildung«.  Die Deutschen interessierten sich für die neue Macron-Partei »En Marche«. Im Straßburger Stadtrat müsse Oberbürgermeister Roland Ries (Sozialisten) mittlerweile Schiedsrichter spielen, sagte Fontanel, ebenso wie Rafik-Elmrini mittlerweile bei »En Marche«, im Hinblick auf die vielen neuen Fraktionen im Stadtrat.

Erinnerung an 1986

Zum Thema Umwelt hatte der gebürtige Straßburger Fontanel eine Erinnerung aus der Jugend parat. Wegen unterschiedlicher Grenzwerte seien nach der Atom-Katastrophe  von Tschernobyl im Jahre 1986 zwar die Kehler Parks geschlossen gewesen, die Straßburger aber nicht.  Vetrano erinnerte daran, dass der Bau der Straßburger Müllverbrennungsanlage in den 70er-Jahren der Startschuss gewesen sei für einen gemeinsamen Umweltausschuss, der sich noch heute zweimal im Jahr treffe. Umweltprobleme machten eben nicht an der Grenze halt.

Geste an Franzosen

Am Ende des Treffens hatte Vetrano noch ein kleine Geste parat: Er dankte den Gastgebern auf Französisch. Danach ging es für die Gruppe wieder zurück nach Kehl – mit der Tram.

Autor:

Robert Schmidt - Mittelbadische Presse Kehl

Bild:

Gemeinsame Verkehrsprojekte stärken die deutsch-französische Partnerschaft. Die Landtagsabgeordneten aus den Ausschüssen Europa und Verkehr erkunden die neue Tram-Verbindung zwischen Kehl und Straßburg. Von rechts: Thomas Dörflinger, Oberbürgermeister Toni Vetrano (Kehl), Europaminister Guido Wolf, Joachim Kößler und August Schuler.

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10.01.2018

Mit August Schuler den Landtag kennenlernen - 50 Besucher aus dem Wahlkreis Ravensburg-Tettnang haben einen Tag in Stuttgart verbracht

Der Flughafen Stuttgart auf dem Weg zur E-Mobilität und...

Der Flughafen Stuttgart auf dem Weg zur E-Mobilität und Energie-Effizienz war das erste Thema, mit dem sich die Besuchergruppe aus dem Wahlkreis bei einem Rundgang mit Informationsgesprächen auseinandergesetzt hat. Am Nachmittag stand dann die Station Landtag und die politische Arbeit des Abgeordneten August Schuler (CDU) im Mittelpunkt, der insbesondere über seine Schwerpunkthemen Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik berichtete.

 Zentrales Thema bei der ersten Station Flughafen-Führung waren die Energie-Effizienz und -Einsparung sowie die E-Mobilität. „250.000 Liter Diesel hat der Flughafen Stuttgart allein 2016 eingespart, weil immer mehr Elektro- anstelle von Dieselfahrzeugen zum Einsatz kommen“ so der Informationsdienst der Flughafen Stuttgart GmbH. Diese Aussage war eine zentrale Erkenntnis für die 50 Gäste aus Oberschwaben, die sie während einer Führung auf dem Flughafengelände speziell unter Aspekten des Umweltschutzes erfahren haben. Die bisherige Einsparung ist aber nur der erste Schritt, denn die Verantwortlichen der Flughafen Stuttgart GmbH haben das Ziel vorgegeben, dass bis Ende 2018 der „komplette Passagier- und Gepäcktransport batteriebetrieben und abgasfrei“ sein soll. Dies bedeutet, alle entsprechenden Fahrzeuge wie Busse, Rangierfahrzeuge und Gepäckwagen auf Elektrobetrieb umzustellen.

Dass die Modernisierung eines modernen und denkmalgeschützten Gebäudes aus den 60-er Jahren gelingen kann, erfuhren die Gäste anschließend bei der zweiten Station „Landtag“ und einer Führung durch das bis Mai 2016 runderneuerte Gebäude sowie das 2017 eröffnete neue Besucher- und Informationszentrum.

Umwelt, Klima und Energiewirtschaft 

Bei der Diskussion mit dem Abgeordneten August Schuler stellte dieser seinen Gästen aus dem Wahlkreis seine umfangreiche Arbeit im Landtag vor. Im Mittelpunkt steht dabei die Ausschussarbeit. Und immerhin ist Schuler als „Neuer“ im Parlament im Frühjahr 2016 zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft gewählt worden. Wenn dabei auch die komplexe Umsetzung der Energiewende bis 2030 im Mittelpunkt steht, ist Schuler auch mit Fragen des Klimaschutzes, des Landschafts- und Naturschutzes in Baden-Württemberg sowie der Wasserwirtschaft und der Abfallwirtschaft befasst. “Spannend“ – so Schuler – „ist insbesondere die Möglichkeit, alle diese Themen und Erkenntnisse aus dem Ausschuss direkt in die Wahlkreisarbeit vor Ort einfließen zu lassen. Und dazu die Bürgeranliegen und Anfragen in die CDU Fraktion  und Ausschüsse einzubringen“. 

Verkehrspolitik für Oberschwaben

Ein weiterer Schwerpunkt August Schulers ist die Verkehrspolitik, die er als Mitglied des entsprechenden Ausschusses ebenfalls mitgestalten kann. Gerade dies ist für die derzeit so drängenden Arbeiten zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den Landkreisen Ravensburg und Bodensee ein großer Vorteil, fasst Schuler zusammen. „Die Umsetzung der Südbahn-Elektrifizierung ab 2018, die Straßenprojekte B 30 und B 32, die Umgehung Meckenbeuren der Planungsbeginn Molldiete-Tunnel, sowie Verbesserungen des SPNV/ÖPNV stehen dabei im Vordergrund“, so der Abgeordnete. Als Umweltexperte kann er dabei gleichzeitig auch eine kompetente Mittlerposition zwischen den Interessen für den Straßen- und Bahnausbau einerseits und den ökologischen Belangen andererseits einnehmen

Die Besuchergruppe konnte anschließend noch die Innenstadt besichtigen sowie den berühmten Stuttgarter Weihnachtsmarkt erleben, bevor es mit dem Reisebus wieder zurück nach Oberschwaben ging.

 

Bild 1: Die Besuchergruppe aus dem Wahlkreis Ravensburg-Tettnang mit den Hopfen-Hoheiten (links)

Bild 2: Flughafenrundgang mit den Themen Umwelt und Energieeffizienz

Bild 3: Tettnanger Hopfen-Hoheiten begegnen Landtagsvizepräsident Wilfried Klenk

Bild 4: Gespräch mit Landtagsvizepräsident Wilfried Klenk und Landtagsabgeordneter August Schuler

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09.01.2018

Rekordsumme in der Breitbandförderung: 133 Millionen Euro wurden 2017 für den Breitbandausbau bewilligt

Digitalisierungsminister Thomas Strobl: „2017 ist ein echtes Rekordjahr. Wir haben so viel Geld wie noch nie in den Breitbandausbau investiert“

„2017 war ein echtes Rekordjahr in Sachen Breitbandförderung. Wir haben die Rekordsumme von 133 Millionen Euro für den flächendeckenden Breitbandausbau im Land bewilligt – damit stellen wir mehr als 350.000 Euro pro Tag zur Verfügung. Rekord ist auch die Zahl der geplanten Projekte: 551 Ausbaumaßnahmen haben wir 2017 gefördert. Das sind rund 100 mehr als 2016. Wir geben richtig Gas beim Breitbandausbau im Land. Die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet ist das Zukunftsthema und Voraussetzung für das Gelingen der Digitalisierung. Wir wer- den deshalb in dieser Legislatur (2016 - 2021) auch die Megasumme von einer halben Milliarde Euro in das superschnelle Internet für Baden-Württemberg investieren“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, an Anfang Januar 2018 mit Blick auf das zurückliegende Jahr 2017.

Spitzenfeld der Länder Nach dem Breitbandatlas, der interaktiven Plattform zur Breitbandverfügbarkeit, die vom TÜV Rheinland im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur betrieben wird, hat sich die Versorgung mit schnellem Internet im Land sehr gut entwickelt – das Land liegt im Spitzenfeld der Flächenländer. „Innerhalb von nur einem Jahr haben wir um gut fünf Prozentpunkte bei der Breitbandverfügbarkeit zugelegt. Das zeigt: Unsere Breitbandpolitik zahlt sich aus: Im Bundesvergleich sind wir in kurzer Zeit vom Mittel- ins Spitzenfeld gerückt, was die Breitbandverfügbarkeit angeht“, sagte Digitalisierungsminister Thomas Strobl. Seit Beginn der Breitbandförderung in Baden-Württemberg im Jahr 2008 hat das Land die Verlegung von 6.000 Kilometer Glasfaserkabel gefördert. „Und wir fördern den Breitbandausbau im Land so lange, bis wir flächendeckend schnell im Internet unterwegs sind“, sagte Digitalisierungsminister Thomas Strobl.

Versorgungsauftrag der Unternehmen

Die Versorgung mit schnellem Internet ist grundsätzlich Aufgabe der privaten Telekommunikationsunternehmen. Von staatlicher Seite werden daher in erster Linie optimale Rahmenbedingungen für den Ausbau von nachhaltigen und vordringlich glasfaserbasierten Hochgeschwindigkeitsnetzen geschaffen. Dort, wo die privaten Telekommunikationsanbieter nicht investieren, kommt der kommunale Breitbandausbau mit staatlicher Hilfe ins Spiel. 

Förderung des ländlichen Raumes

Genau an dieser Stelle setzt das Landesförderprogramm an. Beim Förderprogramm der baden-württembergischen Landesregierung geht es darum, den flächendeckenden Breitbandausbau voranzubringen und auch gerade ländlich geprägte Gegenden nachhaltig attraktiv zu gestalten – als Wohnort, Wirtschaftsstandort und Tourismus-Ziel. Landtagsabgeordneter August Schuler (Wahlkreis Ravensburg - Tettnang): „Unser ländlicher Raum Oberschwaben-Allgäu-Bodensee profitiert dabei mit hohen Fördersummen. Wir sichern damit nachhaltig unsere Wirtschaftsregion und machen sie lebenswert und attraktiv auch für die junge Generation“.

Bild 1: Digitalisierungsminister Thomas Strobl beim Zukunftsforum des Landkreises Ravensburg

Bild 2: Übergabe von Digitalisierungs-Förderbescheiden in Stuttgart: Bürgermeister Clemens Moll (Amtzell), Minister Thomas Strobl, Landtagsabgeordneter August Schuler

Bild 3: Digitalisierungsstrategie für den Landkreis Ravensburg mit Bürgermeister Volker Restle, Gemeinde Horgenzell (rechts)

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08.01.2018

Land unterstützt Kommunen im kommunalen Straßenbau bis 2019 mit jährlich 75,5 Millionen Euro

Ländlicher Raum profitiert am meisten

Das Land...

Ländlicher Raum profitiert am meisten

Das Land Baden-Württemberg gewährt Gemeinden, Landkreisen und kommunalen Zusammenschlüssen Zuwendungen für kommunale Vorhaben im Straßenbau nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG). Ziel der Förderung ist die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und des Lärmschutzes. Viele Projekte dienen der Verbesserung der Verkehrssicherheit, etwa durch die Beseitigung von Bahnübergängen. Aber auch die Anlage von Kreisverkehrsplätzen und die Verbesserung von Informationssystemen, wie z.B. Parkleitsystemen, werden gefördert. 

 

Hohe Fördersumme / ländlicher Raum profitiert

2011 bis 2016 wurden 273 Projekte mit einem Fördervolumen von rund 474 Millionen Euro bewilligt. Im Jahr 2017 wurden weitere 79 Förderprojekte zur Bewilligung durch die Regierungspräsidien freigegeben. Das Land unterstützt die neuen Maßnahmen mit Zuschüssen von rund 48 Millionen Euro. Kommunen, die dem ländlichen Raum zuzuordnen sind, sind mit rund 53 Prozent aller geförderten Maßnahmen vertreten.

Wie geht es nach 2019 weiter?

Die bisherige Mittelausstattung des LGVFG speist sich aus Zuweisungen des Bundes nach dem Entflechtungsgesetz. Aufgrund der erzielten Einigung des Bundes mit den Ländern zur Neuordnung der Finanzbeziehungen entfallen nach 2019 u.a. diese Zuweisungen des Bundes. Im Gegenzug zum Wegfall der Entflechtungsmittel erhalten die Länder mehr Prozentpunkte am Umsatzsteueraufkommen. Die Landesregierung erarbeitet derzeit eine Konzeption zur Fortführung des LGVFG nach 2019. Ziel ist eine Fortführung auf mindestens demselben finanziellen Niveau.

Verkehrsministerium kämpft für Fortführung

Aus Sicht des Verkehrsministeriums ist der hohe Förderbedarf für kommunale Verkehrsprojekte offenkundig. Kommunale Verkehrsprojekte – gerade auch im ländlichen Raum – müssen auch in Zukunft realisierbar und für die Kommunen finanziell zu stemmen sein. Das LGVFG wird als wesentliches Instrument zur Finanzierung von kommunalen Verkehrsinfrastrukturinvestitionen in Baden-Württemberg gesehen. Die Städte, Gemeinden und Landkreise benötigen daher auch nach 2019 eine leistungsfähige kommunale Verkehrsinfrastruktur.

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18.12.2017

Wahlkreisabgeordneter August Schuler erklärt zu den zusätzlichen Finanzmitteln für den Bau und die Sanierung von Schulen:

Die CDU-Fraktion steht für...

Die CDU-Fraktion steht für eine umfassende Qualitätswende in der Bildungspolitik. Unser Ziel kann nur sein: guter Unterricht und messbarer Erfolg. Und dazu setzen wir nicht nur beim Inhalt des Unterrichts und der Lehrerausbildung an. 

Ganz wichtig ist für uns daher: Unseren Landkreisen, Städten und Gemeinden stellen wir für die Jahre 2017 bis 2019 zusätzliche 381 Millionen Euro allein für die Sanierung von Schulen über den kommunalen Sanierungsfonds des Landes zur Verfügung. Mit den 251 Millionen vom Bund und den erhöhten Kommunalinvestitionsfonds-Mitteln erreichen wir von 2017 bis 19 fast eine Milliarde für den Bau und die Sanierung von Schulen im Finanztopf. Das ist beispiellos. Das schafft die Rahmenbedingungen, auch die äußerlich sichtbare Bildungsarchitektur zu modernisieren und ihre Qualität auch in diesem Bereich zu stärken. Dieses Geld wird konkret vor Ort für bessere Bildungsbedingungen an unseren Schulen sorgen.

Faire Partnerschaft mit den Kommunen 

Wir legen auch Wert darauf, dass bei der Verteilung der Mittel für die Schulhaussanierung des Bundes und des Landes eine Gleichstellung von finanzschwachen und nicht finanzschwachen Kommunen in Baden-Württemberg erfolgt. Dies wird mindestens über die Anwendung identischer Förderkonditionen bei beiden Fördertöpfen erreicht. Jede Kommune, die nicht als finanzschwach für das 251-Millionen-Programm des Bundes erachtet wurde, kann sich damit darauf verlassen, dass diesen Kommunen die Mittel des Landes aus dem kommunalen Sanierungsfonds zur Verfügung stehen. In ganz Deutschland stehen die Kommunen in keinem Land so gut da wie bei uns. Das ist gut, und darauf sind wir stolz. 

MdL August Schuler: „Wir wollen starke, stabile und leistungsfähige Kommunen. Die faire Partnerschaft mit den Kommunen gehört seit Jahrzehnten zu den Markenzeichen der CDU-Politik. Diese faire Partnerschaft setzen wir fort.“

Die Kommunen können sich auf die CDU-Landtagsfraktion verlassen. 

2019 wird das Land insgesamt 11,4 Milliarde Euro in Bildung investieren. Allein gegenüber 2016 ist das eine Steigerung von 1,1 Milliarden Euro. Auch das ist Rekord!

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15.11.2017

Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Klaus Burger und August Schuler

Elektrifizierung der Südbahn: Bauarbeiten erfordern ausgewogenes Schienenersatzverkehrskonzept

Der offizielle Baustart zur in der Region lang ersehnten Elektrifizierung der Südbahn (Ulm–Friedrichshafen–Lindau) im Frühjahr 2018 rückt näher. Es liegt auf der Hand, dass die notwendigen Baumaßnahmen zu Einschränkungen des Verkehrs auf der Strecke führen werden. „Aufgrund den absehbaren abschnittsweisen Sperrungen ist dringend ein ausgewogenes Schienenersatzverkehrskonzept notwendig“, so die CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Burger und August Schuler.

„Darauf sind die Fahrgäste, nicht zuletzt die Berufs- und Schulpendler, während den Sperrungen angewiesen. Zudem sind attraktive Ersatzverkehre notwendig, damit die Fahrgäste nicht auf Dauer von der Schiene auf das Auto umsteigen“. Daher hätten die oberschwäbischen CDU-Landtagsabgeordneten, deren Wahlkreise an der Südbahn liegen, mit einem Berichtsantrag beim Verkehrsministerium den aktuellen Planungsstand abgefragt und ein ausgewogenes Schienenersatzverkehrskonzept gefordert. Dieses sollte schnelle Direktbuslinien von den wichtigen IRE-Halten von und nach Ulm sowie eine feingliedrige Bedingung der RB-Halte beinhalten.

Die Planungen sollten dabei frühzeitig und eng mit den Beteiligten in der Region, wie beispielsweise dem Interessenverband Südbahn, abgestimmt werden. „Die Antwort des Verkehrsministeriums zeigt, dass dort die Forderungen der Region gehört wurden. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass diese auch tatsächlich Eingang in die Umsetzung finden werden“, so Schuler und Burger in einer gemeinsamen Pressemitteilung. „Ziel der Elektrifizierung ist ja eine langfristige Stärkung des Personenverkehrs auf der Südbahn. Und das sollte man auch in der Bauphase mitsamt ihren Begleiterscheinungen fest im Auge behalten.“

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Statements

21.02.2018

Eine neue Dynamik für Baden-Württemberg

Schwerpunkte im Koalitionsvertrag aus Sicht des Südwestens

Wir stärken unsere Wirtschaft!

» Steuerliche Forschungsförderung insbesondere für forschende kleine und mittelgroße Unternehmen.

   Davon profitiert unser Land, in dem bereits besonders viel in Forschung und Entwicklung investiert wird, in besonderem Maße!

» Allianz für schnelleren Transfer von Forschungsergebnissen in marktfähige Produkte

» Bürokratieabbau u. a. durch 1:1-Umsetzung von EU-Vorgaben, Vereinheitlichung von Schwellenwerten und „One-in-one-out“ auch auf europäischer Ebene.

»   Ein besseres Gründungsklima durch steuerliche Anreize für Mobilisierung von Wagniskapital und Umsatzsteuerbefreiung in den ersten beiden Jahren nach  Gründung; Vereinfachungen durch „One-Stop-Shop“ für Antrags-, Genehmigungs-und Besteuerungsverfahren

»   Moderne und faire Freihandelsabkommen mit Drittstaaten; CETA soll ratifiziert werden

»   Innovationsprogramm „Digitalisierung des Mittelstands“; schnelle Vollendung des digitalen Binnenmarkts

Wir ebnen den Weg in die Gigabit-Gesellschaft!

» 10 bis 12 Milliarden Euro für flächendeckende Glasfaser-Netze, möglichst direkt bis zum Haus. Hiermit

folgt der Bund dem baden-württembergischen Vorbild mit einem klaren Fokus auf zukunftsfähige

Glasfaser-Technologie! Darüber hinaus wollen wir Gigabit-Anschlüsse für alle Gewerbegebiete erreichen.

» Beseitigung von Funklöchern und Vorreiterrolle beim Aufbau des Echtzeit-Mobilfunkstandards 5G

» Freies WLAN an allen öffentlichen Einrichtungen, Zügen und Bahnhöfen der Deutschen Bahn

» Digitalpakt Schule mit fünf Milliarden in fünf Jahren für starke Digital-Infrastruktur an allen Schulen. Wir

passen die Rechtsgrundlage im Grundgesetz an, um Länder bei Investitionen in die Bildungsinfrastruktur

unterstützen zu können, aber klar ist: Die Kultushoheit bleibt bei den Ländern!

» Modernisierung des Berufsbildungspakts mit digitaler Ausstattungsoffensive für berufliche Schulen

Wir tun etwas für unsere Infrastrukturen!

» Der Investitionshochlauf für die Verkehrsinfrastruktur wird für Straße, Schiene und Wasserstraße

fortgesetzt. Davon profitiert insbesondere das staugeplagte Baden-Württemberg!

» Planungsbeschleunigungsgesetz, u. a. zur Vereinfachung von Verfahren und Digitalisierung von Planen und Bauen, damit die Investitionen auch schnell Früchte tragen

» Verdreifachung der Mittel für den regionalen Verkehr (sog. GVFG-Mittel) von 330 Millionen auf eine Milliarde Euro!

» Elektrifizierung von 70 Prozent des Schienennetzes bis 2025

» Einrichtung neuer digitaler Testfelder für automatisiertes Fahren und Investitionen in Elektromobilität

Klares Bekenntnis zu einem gemeinsamen Europa

» Zusammenarbeit Frankreich, Polen, Deutschland (sog. Weimarer Dreieck) intensivieren

» Bei Flüchtlings- und Migrationspolitik die Außengrenzen der EU gemeinsam wirksam schützen durch den

Ausbau von Frontex zu einer echten europäischen Grenzschutzpolizei

» Missbräuchliche Zuwanderung in die Systeme der sozialen Sicherung unterbinden

» Kohärente Afrika-Strategie auf allen Ebenen, Marshall-Plan für Afrika

Gute Politik für Familien und Kinder

» Erhöhung Kindergeld um 25 Euro pro Monat und Kind und entsprechende Anpassung Kinderfreibetrag

» Mehr Geld für Kitaausbau und Steigerung der Qualität in der Kinderbetreuung

» Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025

» Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro je Kind pro Jahr

Die Bildung in Deutschland stärken

» 2 Milliarden Euro für Ausbau Ganztagsschul- und Betreuungsangebote

» Aufstiegs-BAföG für Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung; Höhere Zuschüsse für Techniker, Meister und Fachwirte

Die Menschen im Land entlasten

» Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit

» Abschaffung Solidaritätszuschlag für rund 90 Prozent der Soli-Zahler

» Keine Erhöhung der Steuerbelastung für die Bürger

» Gleichzeitig verzichten wir auf neue Schulden!

» Deutsch-frz. Initiative für gemeinsame Bemessungsgrundlage und Mindeststeuersätze bei Körperschaftssteuer

Wir sorgen für soziale Sicherheit und Gesundheit

» Haltelinie beim Rentenbeitragssatz von 20 %

» Bessere Anerkennung von Erziehungszeiten durch Mütterrente II

» Sofortprogramm Pflege mit 8.000 neuen Fachkraftstellen

» Mehr Medizinstudienplätze und Landarztquote

Klare Linie bei Migration und Integration

» Steuerung und Begrenzung von Migration

» Zuwanderung soll die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen

» Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten

» Schaffung von Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen zur Beschleunigung der Verfahren

» Verbesserung konsequenter Abschiebung von vollziehbar Ausreisepflichtigen

» Fachkräfteeinwanderungsgesetz für Zuwanderung, die zu den volkswirtschaftlichen Erfordernissen passt

Wir fördern gleichwertige Lebensverhältnisse

» Neues gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen

» 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime

» Förderung der energetischen Gebäudesanierung

Sicherheit in ganz Deutschland

» 15.000 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden und 2.000 neue Stellen in der Justiz

» Ausweitung der DNA-Analyse

» Ausbau der „Cyberwehr“

Einsatz für Umwelt und Klimaschutz

» Bekenntnis zu nationalen, europäischen und internationalen Klimazielen 2020, 2030 und 2050

» Kommission zur Reduzierung der Kohleverstromung und zur Absicherung des notwendigen Strukturwandels

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23.06.2017

Moderne Verkehrsinfrastruktur für Baden-Württemberg - Politische Ziele in der Legislaturperiode des Landtages 2016 - 2021

 
Leitbilder und Handlungsfelder
zusammengefasst...
 
Leitbilder und Handlungsfelder
zusammengefasst von August Schuler, MdL
- Mitglied des Verkehrsausschusses, - Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  
 
1) Grundsatz: Wir investieren in Infrastruktur. 
Wir tragen Sorge für die Zukunft unseres Landes. Deshalb werden wir da investieren, wo es für nachhaltige Zukunftschancen wichtig ist: Bei Straße und Schiene, in digitale Infrastruktur, im Hochbau und bei den Hochschulen. Dafür werden wir 500 Millionen Euro bereitstellen.
 
2) Mobilität der Zukunft - sicher und modern.                               
Mobilita?t ist Voraussetzung fu?r Freiheit, perso?nliche Entfaltung, gesellschaftliche Teilhabe, wirtschaftliche Entwicklung und Prosperita?t. Der Individualverkehr mit dem Auto, dem Rad und zu Fuß, der o?ffentliche Verkehr mit Bussen und Bahnen, der Luftverkehr sowie der Wirtschaftsverkehr sichern die Mobilita?t im Land. Gleichzeitig verursacht das heutige Verkehrsystem Belastungen fu?r Mensch, Umwelt und Klima. Unser Ziel ist eine neue Mobilita?t, die umwelt- und klimavertra?glich, sozial, bezahlbar und wirtschaftlich effizient ist und Lebensqualita?t sichert. Sich vera?ndern - den Mobilita?tsbedu?rfnissen und dem demographischen Wandel werden wir Rechnung tragen. In Baden-Wu?rttemberg als zentralem Wirtschaftsstandort im Herzen Europas ha?ngen Wohlstand und Arbeitsplätze stark von einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur ab. Sie muss dauerhaft erhalten und, wo erforderlich, weiterentwickelt und ausgebaut werden. 
 
3) Zukunftsfähiges Mobilitätsland
Wir treten fu?r gleichwertige Lebensverha?ltnisse in allen Teilen des Landes ein. Dazu geho?ren eine leistungsfa?hige Infrastruktur und passgenaue Mobilita?tsangebote fu?r urbane und la?ndliche Ra?ume gleichermaßen. Wir wollen mit Hilfe einer O?PNV-Offensive in der Fla?che zu einem verla?sslichen Gesamtsystem des öffentlichen Verkehrs im Land beitragen. Dabei wollen wir unseren Beitrag zum Erreichen von Barrierefreiheit leisten. 
 
Verkehrs-, Stadt- und Raumplanung An welchen Orten Menschen wohnen, arbeiten und ihre Freizeit verbringen, bestimmt die Mobilita?tsbedu?rfnisse langfristig und grundlegend. Wir wollen deshalb zu einer noch besser abgestimmten Verkehrs-, Stadt- und Raumplanung gelangen, die Stadt der kurzen Wege fo?rdern und die Landes- und Regionalplanung bei dieser Aufgabe sta?rken. Wir wollen auf diese Weise unno?tige Wege u?berflüssig machen und mehr Mobilita?t mit weniger belastendem Verkehr erreichen. 

4) Wegbereiter für Zukunftskonzepte   

Wir wollen Baden-Wu?rttemberg zum Wegbereiter einer modernen und nachhaltigen Mobilita?t der Zukunft machen. Baden-Wu?rttemberg ist als Automobilland gepra?gt durch eine innovative Fahrzeug- und Mobilita?tsindustrie. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortschreiben und ein neues Kapitel der Mobilita?t aufschlagen. So wie das Zeitalter des Automobils in Baden-Wu?rttemberg begann, so muss unser Land bei der Entwicklung der Mobilita?t der Zukunft an der Spitze stehen. Zusammen mit der Wirtschaft und der Wissenschaft wollen wir zukunftsgerechte Mobilita?tskonzepte entwickeln und im eigenen Land erproben und umsetzen.

Neue Mobilitätsformen                    

Das Versta?ndnis und die Praxis von Mobilita?t werden sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten grundlegend wandeln. Wir wollen die Chancen der technologischen Entwicklung ergreifen und neue Mo- bilita?tsformen fo?rdern. So ko?nnen wir zu einer neuen multimodalen Mobilita?tskultur beitragen. Dabei hat jedes Verkehrsmittel seinen Platz, seinen Einsatzbereich und muss einen Beitrag zum Erreichen der Ziele leisten. Es ist darauf zu achten, dass einzelne Verkehrstra?ger nicht benachteiligt werden.

Klimaschutzziele und Mobilität              

Wir mu?ssen die Belastungen fu?r Mensch und Umwelt durch La?rm und Schadstoffe verringern. Auch der Verkehrsbereich muss seinen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele (Pariser Klimaabkommen) leisten. Unser Ziel ist es, bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts Mobilita?t weitgehend auf erneuerbare Energien umzustellen. Um diese Ziele eines nachhaltigen Verkehrs zu erreichen, wollen wir die Effizienz der Verkehrssysteme erho?hen, die Chancen neuer Antriebstechnologien auf der Basis regenerativer Energien nutzen sowie den Verkehr mit Bahn, Bus und Rad ausbauen. Den Gu?terverkehr wollen wir sta?rker auf Schiene und Wasserstraße verlagern und den kombinierten Verkehr ausbauen.

Vorbildfunktion Land und Kommunen  

Wir werden die Vorbild- und Vorreiterrolle der eigenen Landesverwaltung bei nachhaltigen  Mobilita?tslo?sungen weiter ausbauen. Wir werden die Kommunen als wesentliche Partner in der Umsetzung von zukunftsweisenden Mobilitätsformen und in ihrer Vorbildfunktion intensiv unterstützen. 



Foto 1: Von der Mobilität in der Zeit des Wirtschaftswunders ....
 
Foto 2: ....zur Elektromobilität des 21.Jahrhunderts

Foto 3: Ausbau des Regionalverkehrs und des Schienenpersonennahverkehrs  (SPNV) im ländlichen Raum.

Foto 4: Regionalverkehre sichern die Mobilität im ländlichen Raum
 
Fotonachweis: August Schuler und Siegfried Heiss
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22.05.2017

Die Stärkung der Inneren Sicherheit ist ein Kernthema der CDU Baden-Württemberg.

Innere Sicherheit – Sicherheitsbehörden zum Schutz der Menschen gestärkt.

Die Sicherheit der Menschen in Baden-Württemberg hat für uns Priorität. Deshalb haben wir bereits im ersten Jahr 381 von insgesamt vereinbarten 1.500 neuen Stellen bei der Polizei geschaffen und unsere Beamten mit neuesten Fahr- zeugen und Waffen ausgerüstet. Zum Schutz unserer Beamtinnen und Beamten haben wir die „Body-Cam“ auf den Weg gebracht. Den Austausch von Informationen und Daten zur Bekämpfung von Internetkriminalita?t haben wir erheblich verbessert und das Landesamt für Verfassungsschutz gestärkt. Die Gefahr islamistischer Terroranschläge ist auch bei uns real. Wir haben deshalb ein „Anti-Terror- Paket III“ geschnürt und gehen jetzt die Änderung des Polizeigesetzes und des Verfassungsschutzgesetzes an – damit Online-Durchsuchungen, Quellen-TKU? und Vorratsdaten genutzt werden können. Mit der von Baden-Wu?rttemberg angestoßenen und erfolgreich durchgefu?hrten ersten gemeinsamen Terrorismus-Abwehr-U?bung von Polizei und Bundeswehr haben wir uns fu?r den Ernstfall geru?stet. Unter u?berwa?ltigender Beteiligung der Polizistinnen und Polizisten im Land haben wir die Polizeistrukturreform der Vorga?ngerregierung evaluiert – die Ergebnisse erlauben es uns, Fehler dieser Reform zu beseitigen und die Organisation unserer Polizei auf eine solide, zukunftsfa?hige Basis zu stellen. Unsere Maßnahmen zeigen Wirkung: Baden-Wu?rttemberg ist Spitzenreiter in Sachen Innere Sicherheit! Die Kriminalität wurde in fast allen Bereichen fu?hlbar reduziert. Gerade im Bereich der Wohnungseinbruchkriminalita?t konnten wir einen Ru?ckgang um fast zehn Prozent erreichen. Die Aufklärungsquote steigt und ist so hoch wie seit zwo?lf Jahren nicht mehr. 

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19.04.2017

Land fördert Behinderteneinrichtungen in Baindt und Tettnang

Menschen mit Behinderungen soll es erleichtert werden,...

Menschen mit Behinderungen soll es erleichtert werden, ihr Leben unabhängiger zu führen und besser an der Gesellschaft teilhaben zu können. So sagt es die Landesregierung, die sich dieses erklärte Ziel auch etwas kosten lässt. Über das Investitionsförderprogramm des Landes für Behinderteneinrichtungen werden gleich zwei Maßnahmen im Wahlkreis Ravensburg-Tettnang gefördert.

In Baindt wird der Umbau des Förder- und Betreuungsbereichs der Stiftung St. Franziskus Heiligenbronn mit 183.630 Euro aus Haushaltsmitteln des Landes bezuschusst und sichert damit den Fortbestand der Einrichtung für Blinde und Sehbehinderte Menschen.

Mit der Bewilligung und Bereitstellung des Zuschusses in Höhe von 652.185 Euro für den Neubau eines Behindertenwohnheims in Tettnang ebnet das Land den Weg, dass die Diakonie Pfingstweid e.V. ihrem Inklusions- und Integrationsauftrag gerecht werden kann und nun auch in Tettnang Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten für Behinderte realisieren darf, freut sich der CDU-Abgeordnete August Schuler. Das Geld stammt aus der Ausgleichsabgabe von Betrieben, die mehr als 20 Arbeitsstellen anbieten, aber nicht die gesetzlich vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen beschäftigen. 

Die insgesamt 6 Millionen Euro für Bauvorhaben an Behinderteneinrichtungen bilden die erste Tranche der diesjährigen Landesförderung. Insgesamt stehen aus dem Landestopf rund 19,4 Millionen Euro zur Verteilung bereit.

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