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13.02.2020

Politischer Stammtisch der CDU Tettnang:
Informationen von Bank und Politik treffen ins „Schwarze“

Beim gut besuchten Bürgerstammtisch der CDU Tettnang im Gasthof „Schöre“ in Dietmannsweiler gab es treffliche Tipps zur klugen Geldanlage und politische Infos aus dem Landtag von Baden-Württemberg.

Timo Fischer, Finanzexperte der Volksbank Friedrichshafen-Tettnang informierte bravourös darüber, wie es zu Minuszinsen kam und ging auf viele Fragen im Publikum ein.

Wer heute sein „Erspartes auf dem Sparbuch parkt“, hätte bei Null Prozent Zinsen und einer Inflation von 1,5 – 2 Prozent etwa 2 – 2,5 Prozent Kaufkraftverlust pro Jahr. Timo Fischer sagte hierzu: „Der Sparer hat derzeit die Wahl zwischen sicheren Verlusten oder Erträgen mit Schwankungen bei Aktieneinlagen. Diese sollen jedoch breit gestreut und möglichst längerfristig angelegt werden.“

Diese Entwicklung bedauerten viele Gäste, die intensiv diskutierten, denn wie soll aktuell noch Vermögen aufgebaut oder für die Rente vorgesorgt werden?

Claudio Meichle, der den Abend fundiert moderierte, stellte die spannende Frage was denn die Politik tun könne? Der Bankfachmann meinte, dass die niedrigen Zinsen eine globale Entwicklung darstellten, da viele Staatshaushalte hoch verschuldet wären. „Die aktuell diskutierte Finanztransaktionssteuer ist jedoch keine Lösung, denn sie bestraft die kleineren Sparer und nicht die Spekulanten.“ Vorsitzende Sylvia Zwisler möchte dieses Thema deshalb im Vorstand zu einem Antrag machen und im Bezirksvorstand thematisieren.

 

Investitionen in Bildung und Sicherheit

Landtagsabgeordneter August Schuler berichtete über die Investitionen im Landeshaushalt 2020/2021, vor allem in den Themenfeldern Bildung, Sicherheit, Digitalisierung, Wohnungsbau und Infrastruktur. Dazu komme eine Rückführung der Verschuldung von 7 Milliarden Euro von 2017 bis 2020, die Handlungsspielraum für jüngere Generationen schaffe. August Schuler: „Wir schaffen mit unseren Investitionen Entwicklungsperspektiven für die Städte ebenso wie für den ländlichen Raum. Es geht um Chancen und eine gute Zukunft für unsere Bürgerinnen und Bürger.“ Einmal mehr betonte der Abgeordnete, dass Bund und Länder in den letzten zehn Jahren die politischen Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Arbeit richtig gesetzt hätten. „Wir haben jetzt als Union die Mammutaufgabe kluge Rezepte zu finden, damit die Risse in unserer Gesellschaft nicht größer werden,“ so August Schuler. Beispielsweise zwischen der Landwirtschaft und den Verbrauchern, zwischen der jüngeren und älteren Generation und bei der gemeinsamen Bewältigung des Klimawandels.

Er berichtete von den vielfältigen Arbeitsabläufen im Landtag und der Debattenkultur mit allen gewählten Volksvertretern. Etwa bei den politischen Kompromissen, die zu finden seien. Er mahnte Respekt vor anderen Meinungen an, auch wenn man sie nicht immer teilen könne.

 

Achtung vor AKK-Entscheidung

Der Landtagsabgeordnete zeigte Achtung vor der Entscheidung der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und bedauerte das politische Bild, das derzeit in Thüringen abgegeben werde.

Mehrer CDU-Mitglieder empfanden die mediale Wortwahl und die Kommentare zu „AKK“ wie: „Sie hat die Partei nicht im Griff“ nicht treffend. Das Gegenteil sei gefragt: in der CDU solle die freie Meinungsäußerung und eigenverantwortliches Handeln oberste Priorität haben. Diskussionen seien innerparteilich erwünscht und selbstverständlich, jedoch keine „Beherrschung“ durch eine Bundesvorsitzende.

 

Bericht und Foto:

CDU OV Tettnang (sz)

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Politischer Stammtisch der CDU Tettnang im Gasthaus „Schöre“ in Dietmannsweiler. Vorne (von links): Vorsitzender Frank Spleiß (Stadtverband Tettnang), MdL August Schuler, Stadtrat Daniel Funke, Finanzexperte Timo Fischer, Moderator Claudio Meichle. I

© Bildquelle: CDU Tettnang


12.02.2020

Bilanz und Ausblick - Straßenbau im Regierungsbezirk Tübingen

2019 - Investitionen von über 200 Millionen Euro Im Regierungsbezirk Tübingen wurden im letzten Jahr rund 142 Millionen Euro in Bundesstraßen und Bundesautobahnen investiert. Hinzu kommen Investitionen in Landesstraßen von über 59 Millionen Euro. Insgesamt wurden über 200 Millionen Euro für Bundes- und Landesstraßenprojekte und auch für das Radwegenetz im Regierungsbezirk aufgewendet. „Im vergangenen Jahr konnten wir erneut hohe Beträge in die Straßeninfrastruktur im Regierungsbezirk investieren. Ich danke allen Verantwortlichen in Bund und Land und ganz besonders der Straßenbauabteilung im Regierungspräsidium. Ihr ist es gelungen, auch dank der Unterstützung der Landkreise, Städte und Gemeinden, die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel umzusetzen und somit die Qualität, Leistungsfähigkeit und die Sicherheit unseres Straßennetzes weiter zu verbessern“, so Regierungspräsident Tappeser.

 

Ein Schwerpunkt der Investitionen im Regierungsbezirk lag im vergangenen Jahr wieder bei der Erhaltung der Straßeninfrastruktur. Es wurden rund 80 Millionen Euro in 60 Erhaltungsmaßnahmen und in Bauwerke an Autobahnen sowie Bundes- und Landesstraßen investiert. Hinzu kam eine Fülle von kleineren Sanierungen, wie zum Beispiel die Erneuerung von Schutzplanken, von Beschilderungen, Markierungen, von Entwässerungseinrichtungen, von Signalisierungen oder von Fels- und Hangsicherungen sowie die Behebung von punktuellen Schadstellen.

Aber auch der Neu-, Um- und Ausbau der Straßeninfrastruktur stand 2019 wieder stark im Fokus. Schwerpunkte waren etwa der noch laufende Ausbau der A 8 zwischen Hohenstadt und Ulm-Nord mit über 17 Millionen Euro, der ebenfalls noch laufende Neubau der B 28 zwischen Rottenburg und Tübingen mit über 13 Millionen Euro sowie die inzwischen abgeschlossenen Neubauten der Ortsumfahrungen Ravensburg im Zuge der B 30 mit rund 11 Millionen Euro, Überlingen im Zuge der B 31 mit knapp 8 Millionen Euro und Grafenberg im Zuge der B 313 mit 1,4 Millionen Euro. Hohe Investitionen erfolgten auch in den ebenfalls abgeschlossenen Ausbau der B 32 zwischen Altshausen und Vorsee mit rund 9 Millionen Euro. Bei den Landesstraßen wurden im letzten Jahr allein für den noch laufenden Neubau der L 268-Ortsumfahrung Pfullendorf rund 5 Millionen Euro und für den abgeschlossenen Neubau der L 288-Ortsumfahrung Esenhausen knapp 4 Millionen Euro ausgegeben.

Radwegenetz

Das Radwegenetz an Bundes- und Landesstraßen im Regierungsbezirk konnte für rund 4,5 Millionen Euro erweitert und verbessert werden. Zusätzlich zu diesen Investitionen konnte das Regierungspräsidium im letzten Jahr noch Zuwendungen in Höhe von rund 8,5 Millionen Euro an Landkreise, Städte und Gemeinden für deren Straßen- und Radverkehrsinfrastruktur vergeben.

Nachholbedarf in der Verkehrsinfrastruktur 

„Wir haben Bezirk einen großen Nachholbedarf und deshalb stehen auch für 2020 wieder zahlreiche Aufgaben für das Regierungspräsidium an. Erfreulich ist, dass wir erneut mit einer hohen Mittelbereitstellung für den Straßenbau rechnen können. Mit diesen Mitteln werden wir die Substanz der Straßen erhalten und unsere Straßeninfrastruktur weiter optimieren,“ betonte Tappeser.

Ausblick 2020

Im Jahr 2020 werden laufende Aus- und Neubauprojekte sowie Erhaltungsmaßnahmen fortgesetzt oder abgeschlossen. Mit dem zweiten Bauabschnitt der Ortsumfahrung von Pfullendorf im Zuge der L 268 soll in diesem Jahr ein weiteres Großprojekt für den Verkehr freigegeben werden. Beim Ausbau der A 8 zwischen Hohenstadt und Ulm-Nord werden die Arbeiten hauptsächlich im Bereich des ersten Bauabschnittes zwischen Dornstadt und Ulm/Nord inklusive der Doppelanschlussstelle fortgesetzt. Mit dem Neubau der B 28 zwischen Rottenburg und Tübingen sowie dem Neubau der B 311 zwischen Erbach und Dellmensingen (Querspange Erbach) befinden sich zwei weitere Großprojekte im Bau. Außerdem werden die Arbeiten zur verkehrlichen Ertüchtigung der Knotenpunkte an der B 28, Osttangente Rottenburg und die Verbreiterung der dortigen Neckarbrücke anlaufen.


Weiter ist vorgesehen, auf den Autobahnen sowie Bundes- und Landesstraßen etwa 80 Kilometer Straßenbeläge zu erneuern und rund 20 Bauwerke in Stand zu setzen. Dazu kommen noch weitere Maßnahmen der Landratsämter. Auch der Ausbau der Radinfrastruktur wird im Jahr 2020 vorangetrieben. Es sollen knapp 15 Kilometer Radwege errichtet werden, darunter zum Beispiel der Radweg zwischen Börstingen und Sulzau. 

Planung: Projekte B 32 und B 30 aus dem Wahlkreis 69 Ravensburg dabei 

Außerdem wird Planung folgender Projekte des Bundesverkehrswegeplans mit einem Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro derzeit intensiv vorangebracht:

B 27 Bodelshausen (L 385) – Nehren (L 394)

  • B 27 Tübingen (Bläsibad) – B 28; Schindhaubasistunnel
  • B 30 Friedrichshafen (B 31) – Ravensburg/Eschach
  • B 31 Meersburg/W – Immenstaad
  • B 32 OU Ravensburg (Molldiete-Tunnel)
  • B 312 Verlegung bei Lichtenstein (Albaufstieg)
  • B 312 OU Ringschnait-Ochsenhausen-Edenbachen
  • B 463 OU Lautlingen
  • B 464 OU Reutlingen

„Leistungsfähige Straßen steigern unsere Lebensqualität, denn sie haben positive Auswirkungen auf die individuelle Mobilität und eine funktionierende Wirtschaft. Um bei Planung und Ausbau voranzukommen, sind wir auf die Unterstützung vor Ort angewiesen. Deshalb werden wir auch im Jahr 2020 wieder großen Wert auf den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und die Beteiligung der Öffentlichkeit legen“, so Tappeser.

Hintergrundinformationen:
Das Regierungspräsidium Tübingen ist zuständig für die Verwaltung, den Bau und die Erhaltung von rund 3.600 Kilometer Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen einschließlich des zugehörigen Radwegenetzes sowie für den Betrieb der Autobahnen. Hinzu kommt die Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG). Dazu gehören Straßen, Radwege und Teile des ÖPNV.

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 Eröffnung der B 30 Süd (Bauabschnitt VI) im November 2019

Eröffnung der B 30 Süd (Bauabschnitt VI) im November 2019

© Foto: Abgeordnetenbüro August Schuler


11.02.2020

Abgeordnete der Region begrüßen erneute Landesförderung für Ausbau des schnellen Internets

Der Breitbandausbau im Landkreis Ravensburg gewinnt weiter an Dynamik: Die Städte und Gemeinden im Landkreis Ravensburg profitieren mit mehr als 3,16 Millionen Euro erneut vom Landesförderprogramm für den Breitbandausbau. Dies gab das für Digitalisierung zuständige Ministerium am Freitag in Stuttgart bekannt.Innenminister Thomas Strobl (CDU), der auch für Digitalisierung zuständig ist, hat weitere Förderbescheide überreicht, unter anderem an den Zweckverband Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg. „Die Gemeinden Leutkirch (82.470 Euro), Vogt (143.276 Euro), Argenbühl (2.274.604,80 Euro), Ebenweiler (180.818,70 Euro), Eichstegen und Boms (480.000 Euro) profitieren dieses Mal von der Landesförderung“, teilen die Landtagsabgeordneten Raimund Haser und August Schuler mit.

„Die genehmigten Mittel tragen dazu bei, die Attraktivität der Region zu stärken“, so August Schuler. Der Ausbau sei eine Investition in die digitale Zukunft - für eine attraktive Heimat mit sicheren Arbeitsplätzen und hoher Lebensqualität. Raimund Haser betont: „Eine flächendeckende Versorgung mit Turbo-Internet ist für unsere Bürgerinnen und Bürger inzwischen fast so wichtig wie Wasser und Strom und schafft eine zentrale Grundlage für den langfristigen Erfolg unserer Wirtschaft im Zeitalter der Digitalisierung.“

Weitere Informationen

Die Fördermaßnahme ist Teil des Breitband-Förderprogramms 2020 des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration. Bewilligt wurden insgesamt 146 Förderanträge mit einem Volumen von 92,8 Millionen Euro: ein Rekord. Damit wurde bei der Übergabe am 7. Februar 2020 im Stuttgarter Innenministerium auf einmal so viele Breitbandmittel gewährt wie noch nie zuvor. Insgesamt profitierten 63 Zuwendungsempfänger in 28 Stadt- und Landkreisen.

Insgesamt investiert die Landesregierung bis 2021 mehr als eine Milliarde Euro in den Breitbandausbau – mit Erfolg. Die Zahl der Haushalte und gewerblichen Nutzer, die mit schnellem Internet versorgt sind, ist in Baden-Württemberg 2019 weiter gestiegen. Rund 90 Prozent aller Haushalte verfügen inzwischen über einen Internetanschluss mit mindestens 50 Mbit/s*. Das sind rund sieben Prozentpunkte mehr als im Vorjahr und rund 20 Prozentpunkte mehr im Vergleich noch zu Anfang 2016. Dieser Zuwachs ist umso bedeutsamer, da er vor allem durch den topographisch und geologisch schwierigen Netzausbau im ländlichen Raum erzielt wurde. Bei den Anschlüssen mit mindestens 100 Mbit/s konnte die Versorgung im Land sogar um mehr als 15 Prozentpunkte zu Mitte 2018 gesteigert werden und liegt nun bei rund 83 Prozent der Haushalte. Mindestens 200 Mbit/s sind inzwischen für drei Viertel der Haushalte im Land verfügbar. 

*Aktuelle Zahlen bei der Breitbandversorgung beziehen sich auf den letzten Breitbandatlas mit Stand Mitte 2019.

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© Bildquelle: Innenministerium Baden-Württemberg/Ado


11.02.2020

August Schuler zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR): Über 2,9 Millionen Euro für Kommunen im Wahlkreis Ravensburg

Sechzehn Kommunen im Wahlkreis Ravensburg können sich auf Gelder aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) des Landes freuen. In den Wahlkreis Ravensburg-Tettnang fließen über 2,9 Millionen Euro. Die Förderungen stellt das Land überwiegend für Projekte der Innenentwicklung zur Schaffung von Wohnraum bereit. Einzelne Vorhaben sichern auch die Grundversorgung beispielsweise in Neukirch oder in Fronreute und Horgenzell. „Wir sind sehr positiv überrascht, dass jetzt insgesamt 53 Einzel-Vorhaben umgesetzt werden können“, kommentiert August Schuler (CDU) die von Minister Peter Hauk (CDU) heute in Stuttgart bekannt gegebene Programmentscheidung. Besonders freut den Landtagsabgeordneten, dass durch die Mittelzusage die Investitionsmaßnahmen rasch realisiert werden können. Insgesamt 12 Projekte mit 619.275 Euro werden in Fronreute bezuschusst. Weitere Zuschüsse gehen nach Neukirch (502.400 €), Horgenzell (362.340€), Wilhelmsdorf (302.330€), Altshausen (200.000 €), Waldburg (197.750 €), Königseggwald (146.700 €), Tettnang (141.705 €), Hoßkirch (128.720 €) und Guggenhausen (115.025€). Aber auch Projekte in Boms, Ebenweiler, Ebersbach-Musbach, Eichstegen, Ravensburg und Wolpertswende erhalten Fördergelder.

 

„Damit erfährt auch unsere regionale Bauwirtschaft einen Aufschwung“, prognostiziert Schuler. „Denn jeder Fördereuro löst zusätzliche Investitionen aus. Diese schaffen Wertschöpfung vor Ort, die der gesamten Wirtschaftskraft zugutekommt - in Form von Einkommen, Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen“, so August Schuler. 

Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) trägt dazu bei, die Strukturen in den Kommunen im ländlichen Raum zu stärken und weiter zu entwickeln. Dieses Landesförder-Programm stellt dadurch ein wichtiges Instrument zur Stärkung des Ländlichen Raums dar. Damit die Ortskerne lebenswert bleiben, soll der Schwerpunkt der kommenden Ausschreibung auf der Verbesserung und Sicherstellung der Grundversorgung liegen. Dazu gehöre auch die Gastronomie bzw. der Erhalt der Dorfgaststätten und wohnortnahen Versorgung durch lokale Handwerksbetriebe wie Metzgereien und Bäckereien, kündigte August Schuler an. 

Hintergrund Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum

Seit 25 Jahren unterstützt die Landesregierung mit dem ELR Projekte, die lebendige Ortskerne erhalten, zeitgemäßes Leben und Wohnen ermöglichen, eine wohnortnahe Versorgung sichern sowie zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Die heute bekannt gegebene Programmentscheidung hat mit 90 Millionen Euro das bislang höchste Fördervolumen in seiner Geschichte. Es profitieren 487 Gemeinden mit 1.538 Projekten.

 

 

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© Bildquelle: August Schuler MdL


10.02.2020

Förderung des Dialekts - fraktionsübergreifende Initiative gestartet

„Überwältigt vom großen Interesse und den zahlreichen konstruktiven Vorschlägen" zeigten sich Abgeordnete der Grünen, CDU, SPD und FDP nach einem gemeinsamen Gespräch mit mehr als 20 Mundart-Künstlern und -expertinnen aus ganz Baden-Württemberg am 28. Januar 2020. Die Abgeordneten Dr. Markus Rösler (Grüne), Karl-Wilhelm-Röhm (CDU), Andreas Kenner (SPD) und Jürgen Keck (FDP) waren Gastgeber eines Austausches im Landtag, bei dem es um die Bewertung einer gemeinsamen parlamentarischen Initiative, konkrete Vorschläge zur Förderung von Mundarten sowie speziell die Zielgruppe von Kindern und Jugendlichen ging. "Die Talsohle beim Image von Dialekten ist durchschritten. Für die Ansprache jüngerer Menschen wird es künftig an Bedeutung gewinnen, Dialekt vermehrt über soziale Netzwerke zu vermitteln und dabei positiv und mit Humor und Emotionen ,Geschmack auf Dialekt‘ zu machen, erklärte August Schuler. Er war Mitunterzeichner des Antrags.

Mehr als 60 Abgeordnete aus den Fraktionen der Grünen, CDU, SPD und FDP haben eine parteiübergreifende Initiative zur Förderung des Dialekts ergriffen: "Dialekt in Baden-Württemberg" Drucksache 16/6102

Schuler macht auf die  Ausschreibung des  Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg zum Landespreis für Heimatforschung 2020 aufmerksam. Mögliche Themenbereiche sind u.a. Dialektforschung und Brauchtum. Bewerbungsfrist ist der 30. April bzw. 31. Mai 2020. Siehe die Pressemitteilung im Anhang.

Ausschreibung:

https://mwk.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mwk/intern/dateien/pdf/2020_Ausschreibung__Faltblatt_online.pdf

Bewerbungsformular:

https://mwk.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mwk/intern/bilder/Themen/Kunst/Heimatpflege/_2020_Bewerbungsformular_mit_Hinweisen__neu.docx

Statut zum Landespreis für Heimatforschung:

https://mwk.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mwk/intern/bilder/Themen/Kunst/Heimatpflege/_Heimatforschungspreis_Statut_2020.pdf

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Dialekte in Baden-Württemberg

Dialekte in Baden-Württemberg

© Grafik aus der Beantwortung der Drucksache 16/6102


05.02.2020

Polizeipräsidium Ravensburg in Dienst gestellt

Mit einem Festakt wurde das neue Polizeipräsidium Ravensburg in Dienst gestellt. Es wurde im Zuge der Polizeistruktur 2020 zum 1. Januar 2020 neu gebildet und ist für die Landkreise Ravensburg, Sigmaringen und Bodenseekreis zuständig. „Heute ist Oberschwaben-Freudentag: Ravensburg bekommt ein neues, eigenes Polizeipräsidium. Die Ergebnisse unserer Arbeiten zur ‚Polizeistruktur 2020‘ sind hocheffizient, stets im Zeitplan und können sich sehen lassen. Ich bin sehr stolz darauf, dass ich nach dem neuen Polizeipräsidium Pforzheim nun auch das neue Polizeipräsidium Ravensburg ganz offiziell in Dienst setzen kann. Mit jetzt 13 Polizeipräsidien haben wir die Sicherheitsarchitektur in unserem Land mit seinen regionalen Bedürfnissen noch besser zugeschnitten. So können wir die Ansprüche unserer Bürgerinnen und Bürger an eine moderne, bürgernahe Polizei noch besser erfüllen“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am 31. Januar 2020 bei der Indienststellung des neuen Polizeipräsidiums Ravensburg. Beim Festakt konnte der Minister im Großen Festsaal der Klosteranlage Weißenau in Ravensburg mehr als 200 geladene Gäste – unter ihnen Vertreter aus Politik, Justiz, Behörden sowie Organisationen mit Sicherheitsaufgaben – begrüßen.

„Auch im Polizeipräsidium Ravensburg wurden die Strukturen zielgerichtet und zukunftsfähig ausgerichtet. Durch den neuen Zuschnitt bestehen deutlich kürzere Wege, wodurch sich die Interventionszeiten der Einsatzkräfte erheblich verringern. Der erste Schritt wurde getan, damit der Leitspruch der neuen Dienststelle, ‚Unser Ziel – Ihre Sicherheit‘, vom Wort in die Tat umgesetzt werden kann“, so Minister Thomas Strobl.

Hintergrund zum Polizeipräsidium Ravensburg

Seit dem 1. Januar 2020 sind die 1.250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Polizeipräsidiums Ravensburg für die Sicherheit in den drei Landkreisen Ravensburg, Sigmaringen und Bodenseekreis und die dort lebenden 634.000 Einwohnern zuständig. Geleitet wird die neue Dienststelle von Polizeipräsident Uwe Stürmer und seinem Vertreter, Polizeivizepräsident Bernd Hummel.

Mit acht Polizeirevieren, 19 Polizeiposten sowie den Verkehrsgruppen in Ravensburg, Sigmaringen und Kißlegg sind die Beamtinnen und Beamten des Vollzugsdienstes vor Ort präsent. Die Kriminalpolizeidirektion, mit der Zentrale in Friedrichshafen, hat ihre Ermittlungskräfte in Ravensburg und Sigmaringen so stationiert, dass auch im Bereich der kriminalpolizeilichen Ermittlungen eine ausgewogene Verteilung im gesamten Präsidiumsbereich gegeben ist.

Das Polizeipräsidium Ravensburg ist seit dem 1. Januar 2020 interimsweise in den Gebäuden Gartenstraße 97 in Ravensburg und Brielmayerstraße 2 in Weingarten untergebracht. Die Planungen sehen vor, dass am Sitz des Polizeipräsidiums in Ravensburg ein zentraler Neubau errichtet wird. Hierfür soll noch im Jahr 2020 ein Wettbewerb ausgelobt werden.

Der Hauptsitz des Polizeipräsidiums befindet sich in der Gartenstraße 97 in Ravensburg. Dort sind neben der Präsidiumsleitung auch der Führungs- und Einsatzstab mit dem Führungs- und Lagezentrum sowie die Schutzpolizeidirektion, die Stabstellen Öffentlichkeitsarbeit und Controlling/Qualitätsmanagement, das Einsatztraining und die Polizeihundeführer untergebracht. Dafür wurde im landeseigenen Gebäude in der Gartenstraße das Interims-Führungs- und Lagezentrum eingebaut. Die Fassade des Gebäudes wurde überarbeitet und im Gebäudeinneren wurden unter anderem die EDV-Installationen renoviert. Die Arbeiten wurden innerhalb von elf Monaten erledigt.

Die weiteren Dienstzweige, unter anderem die gesamte Verwaltung, Teile des Referates Prävention, die Verkehrspolizeiinspektion und der Verkehrsdienst Ravensburg, sind derzeit in einem Bürogebäude in Weingarten in der Brielmayerstraße 2 ansässig. Dieses wurde angemietet und angepasst, insbesondere ging es dabei um die Anforderungen der Polizei und die datentechnische Anbindung an den Bau in Ravensburg. Innerhalb von drei Monaten waren die Umbauarbeiten umgesetzt. Insgesamt lagen die Kosten für die Umbauarbeiten, für die das Amt Ravensburg des Landesbetriebs Vermögen und Bau zuständig war, bei rund zwei Millionen Euro.

- Der Text ist der Pressemeldung des Innenministeriums entnommen - 

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Das Polizeipräsidium hat jetzt in Ravensburg eine Heimat gefunden

Das Polizeipräsidium hat jetzt in Ravensburg eine Heimat gefunden


Polizeipräsident Uwe Stürmer mit August Schuler MdL

Polizeipräsident Uwe Stürmer mit August Schuler MdL

© Fotos Büro August Schuler


Einblick in einen Augenblick der feierlichen Indienststellung

Einblick in einen Augenblick der feierlichen Indienststellung


04.02.2020

Im Fokus Landwirtschaft: „Was kann der Obst- und Weinbau zur Umsetzung des Eckpunktepapiers der Landesregierung beitragen?“

Die Botschaft, die Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) den Bauern in der Rotachhalle in FN-Ailingen überbringen will ist letztlich simpel: Die größten Zumutungen aus dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ hätten er und seine Leute im Ministerium abwenden können. Mehr als das Eckpunktepapier der Landesregierung zur Weiterentwicklung jener Initiative, die zwei Imker gestartet hatten, sei nicht drin gewesen. Das versucht der Minister in Ailingen bei Friedrichshafen geschätzten 500 Landwirten beizubringen. Doch in ihrer Masse wollen die etwas anderes hören: nämlich Worte zur uneingeschränkten Unterstützung der Agrarwirtschaft – am besten noch gefolgt von entsprechenden Taten. Zwei Welten treffen aufeinander.

Die Bauern sind wütend. Das ist am Donnerstagabend bereits beim Betreten der Ailinger Rotach- Halle zu spüren. Zuvor waren viele der Anwesenden demonstrativ mit ihren Traktoren auf den Parkplatz gefahren. Zum Auftakt versucht der Minister, die Anwesenden auf das Eckpunktepapier einzuschwören: „Wenn dieses Volksbegehren gekommen wäre, wäre es für die Landwirtschaft existenziell geworden“, ruft er in den Saal. Gegenwärtig seien 30 Prozent der Landesfläche in irgendeiner Form geschützt. Das Volksbegehren hätte vorgesehen, dass darauf keine Pflanzenschutzmittel mehr ausgebracht werden dürfen. „Ohne Pflanzenschutzmittel geht es aber nicht“, betont Hauk. Ein Satz, wie ihn das Publikum natürlich hören möchte. Dessen Begeisterung sinkt aber stetig, als der Minister den Weg zum Eckpunktepapier erklärt, einem Kompromiss, der zum Aussetzen des Volksbegehrens geführt hat.

Bericht Schwäbische Zeitung

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Vollbesetzte Halle in Aidlingen

Vollbesetzte Halle in Aidlingen: Größte Zumutungen für die Bauern aus dem Volksbegehren "Rettet die Bienen" abgewendet.


v.l.  August Schuler MdL, Minister Peter Hauk MdL, Dr. Manfred Büchele und Klaus Burger MdL am Rande der Versammlung

v.l. August Schuler MdL, Minister Peter Hauk MdL, Dr. Manfred Büchele und Klaus Burger MdL am Rande der Versammlung

© Schuler


30.01.2020

Begegnung und Gespräche

Unter dem Motto "Der Landtag von Baden-Württemberg und seine Abgeordneten - Bedeutung und Aufgaben“) traf sich August Schuler am Dienstag nach der Fraktionssitzung im Stuttgarter Landtag mit Stipendiaten und Alt-Stipendiaten der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) der Stuttgart. Organisiert hatte den politischen Austausch der Sprecher Daniel Funke (Student Geschichte/Politik für das Lehramt und Stadtrat in Tettnang). Nach der Gesprächsrunde konnten die studentischen und universitären Gäste auf Einladung von August Schuler den Neujahrsempfang der CDU-Landtagsfraktion besuchen. Dort konnten sie dem Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Wolfgang Reinhart wie auch den Ministern Thomas Strobl (Inneres, Digitalisierung), Guido Wolf (Justiz, Europa, Tourismus) sowie weiteren 500 Gästen begegnen und sich über die aktuelle CDU-Politik direkt informieren.
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HSS im Landtag

HSS im Landtag


HSS trifft Innenminister Thomas Strobl

HSS trifft Innenminister Thomas Strobl


28.01.2020

Hohe Auszeichnung für 15 Kommunen des Landes
* European Energie Award für Berg und Grünkraut

Solare Energienutzung, Streuobstprogramm, Projekt Blühende Landschaften: frei nach dem Motto „Global denken, lokal handeln“ engagiert sich die Gemeinde Grünkraut für den Umweltschutz vor der eigenen Haustür. Ob mit Photovoltaikanlagen auf den Dächern von Gemeindehalle und Grundschule, mit der jährlichen Gemeindeputzete oder dem Angebot von zahlreichen Förderprogrammen - Grünkraut setzt sich ein für praktizierten Umweltschutz. Für ihr Engagement wird die Gemeinde auch 2020 mit dem „European Energy Award“ ausgezeichnet und ist damit „Europäische Energie- und Klimaschutzkommune“. Ebenso ist die Gemeinde Berg unter den Preisträgern. Bereits im Frühjahr 2016 wurde Berg mit dem European Energy Award für den Zeitraum Dezember 2015 bis Dezember 2019 ausgezeichnet. Bei der Rezertifizierung wird der European Energy Award nun auch für 2020 an die Kommune Berg verliehen. Damit ist „Berg auch weiterhin energetisch auf der Höhe“, freut sich August Schuler.

Die Verleihung des European Energy Award findet am 13. Februar 2020 in Schwäbisch Hall-Hessental statt.

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27.01.2020

PRESSEINFORMATION: Innovationsfonds Kunst neu ausgeschrieben

Der Innovationsfonds Kunst ist neu ausgeschrieben. Der Landtagsabgeordneten August Schuler (CDU) weist darauf hin, dass sich Stiftungen, Vereine, öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Körperschaften ab sofort bewerben können. Bereits zum neunten Mal können sich Kulturschaffende im Land für eine Förderung bewerben. Die aktuelle Ausschreibung des Wissenschaftsministeriums umfasst die Programmlinien „Innovative Kunst und Kulturprojekte“ und „Kunst und Kultur für das ganze Land“.
„Der Innovationsfonds Kunst hat sich als wichtiges Förderinstrument in unserer Kunst- und Kulturlandschaft etabliert. Mit dem Innovationsfonds Kunst wollen wir unsere Einrichtungen und Vereine gezielt dabei unterstützen, neue Ansätze und Formate zu verwenden und sich für weitere Zielgruppen zu öffnen", so der Landtagsabgeordnete Schuler.

Die Antragsfrist läuft bis 13. März 2020. Projekte werden mit mindestens 10 000 Euro und höchstens 50 000 Euro gefördert. 

Weitere Informationen zur Ausschreibung und die Ausschreibungsunterlagen sind abrufbar unter: MWK Baden-Württemberg
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https://mwk.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/ausschreibung-innovationsfonds-kunst-2019/

https://mwk.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/ausschreibung-innovationsfonds-kunst-2019/

© Foto MWK Baden-Württemberg


22.01.2020

Neujahrstrefffen 2020 des CDU Stadtverbands Ravensburg

Zum traditionellen Neujahrstreffen 2020 des CDU Stadtverbandes Ravensburg und seiner Verbände kamen über 120 Besucherinnen und Besucher in den Kornhaussaal. Stadtverbandsvorsitzender August Schuler: „Unsere Ravensburger Union wird auch künftig ein verlässlicher Partner sein, wenn es darum geht, die Entwicklung der Stadt und des Landkreises positiv zu gestalten.“

Wir gestalten Zukunft! 

Ihre Spitzenposition als stärkste politische Kraft hat die CDU zwar 2019 in Ravensburg und Weingarten an die Grünen abgeben müssen; aber ihren politischen Gestaltungswillen hat sie deshalb nicht aufgegeben. Das wurde beim traditionellen Neujahrstreffen am Sonntag im Ravensburger Kornhaussaal deutlich, zu dem trotz einer Verschiebung auf den späten Nachmittag 120 Besucherinnen und Besucher gekommen sind. 

„Wir hatten im Stadtgebiet mehr als 90 Kandidatinnen und Kandidaten bei den Kommunalwahlen 2019. Das zeigt das große Engagement unserer Mitglieder“, stellte Stadtverbands-Vorsitzender August Schuler in seiner Begrüßung fest. Seine Partei werde auch künftig ein verlässlicher Partner sein, wenn es darum gehe, die Entwicklung der Stadt und des Landkreises positiv zu gestalten, versicherte Schuler und kündigte an, dass er sich 2021 wieder für ein Landtagsmandat bewerben wolle. 

„Wollen vorne mitspielen“ 

Aus Berlin brachte der Bundestagsabgeordnete Axel Müller die Botschaft mit, dass dort alle Fraktionen entschlossen seien, sich auf eine Wahlrechtsreform zu verständigen, damit das Parlament nicht noch weiter aufgebläht wird. Es sei aber noch nicht sicher, dass die Reform bereits bei der nächsten Wahl 2021 greife. Aber bis dahin werde die Koalition sicher halten, gab sich Müller zuversichtlich.

Optimistisch gab sich auch der Hauptredner des Nachmittags, Landrat Harald Sievers. Er zitierte ein Ranking der Zeitschrift Focus, wonach sich der Kreis Ravensburg binnen eines Jahres um 15 Positionen bundesweit auf Platz 20 verbessert hat. „Wir wollen auch künftig vorne mitspielen“, erklärte Sievers. Das stürmische Wachstum in Wirtschaft und Bevölkerung habe aber auch zu einer echten Wohnungsnot und einer dramatischen Knappheit an Entwicklungsflächen für den Wohnungsbau und die Wirtschaft geführt. „Wir haben im gesamten Landkreis nur noch ein Grundstück, auf dem wir Industrie ansiedeln können“, gab Sievers zu bedenken. 

Biodiversitäts-Strategie

 In enger Kooperation mit den Kommunen, aber auch dem Regionalverband könne der Landkreis auch diese Herausforderungen meistern. Dabei gehe es darum, weiterhin nachhaltig mit den knappen Ressourcen umzugehen, betonte der Landrat und verwies auf die Biodiversitäts-Strategie, mit der man eine landesweite Vorreiterrolle übernommen habe. Sievers kündigte weitere Aktivitäten zum Ausbau der Solarenergie an und will untersuchen lassen, ob es möglich ist, das Streckennetz der BOB (Bodensee-Oberschwaben-Bahn} bis ins Allgäu auszuweiten. Bereits beschlossen sei eine deutlich verbesserte Busverbindung zwischen Ravensburg und Markdorf. Jetzt komme es darauf an, die Busse an den Verkehrsstaus herumzuleiten.

 

Text: Schwäbische Zeitung Ravensburg (Anton Wassermann)

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Miteinander für einen starken Landkreis

Miteinander für einen starken Landkreis (v.l.) Polizeipräsident Uwe Stürmer, Landrat Harald Sievers, Stadtverbandsvorsitzender August Schuler, MdL und Bürgermeister Dirk Bastin (Ravensburg)

© Bild: Siegfried Heiss // Medienservice Ravensburg


20.01.2020

August Schuler kandidiert erneut für den Landtag

Der seit 2016 amtierende Abgeordnete August Schuler aus Ravensburg kandidiert erneut für die Landtagswahl im März 2021. Dies erklärte der Abgeordnete für den Wahlkreis 69 (Ravensburg-Tettnang) am Wochenende bei einer Vorsitzendenkonferenz des Kreisverbandes in Waldburg und beim traditionellen Neujahrstreffen des CDU-Stadtverbandes Ravensburg.

August Schuler will als Landtagsabgeordneter weitermachen. „In den vergangenen vier Jahren habe ich unserem Wahlkreis mit den Städten Ravensburg, Weingarten und Tettnang, sowie allen Gemeinden mit ihren Menschen eine hörbare Stimme im Stuttgarter Parlament und in der CDU-Landtagsfraktion gegeben“, so August Schuler. „Mein Ziel ist es, unsere Heimat weiterhin bestens in Stuttgart zu vertreten“. Als aktives Mitglied in den Ausschüssen Verkehr/Mobilität und Umwelt/Klima/Energie, dazu als stellvertretender Vorsitzender im Umweltausschuss setze er sich nachdrücklich für die Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises ein. Der ländliche Raum Oberschwaben-Bodensee benötige gerade bei den aktuellen Themen Mobilität und Klima einen kommunalpolitisch versierten Fachmann und Abgeordneten, betonte Schuler. Dabei seien eine genaue Kenntnis der Region, der Fakten und der Lebenswirklichkeit der Menschen gefragt. Ein deutliches Zeichen für seine erfolgreiche Arbeit für die Region sei beispielsweise das Polizeipräsidium Oberschwaben, das im Januar in Ravensburg seine Arbeit aufgenommen habe. 

„Die Begegnung mit den Menschen im Wahlkreis, die Gespräche und Besuche von Unternehmen, Gemeinden und Institutionen, die Vernetzung vor Ort, in der kommunalen Politik und bei den Ortsverbänden motivieren und stärken mich für eine weitere Kandidatur“, erklärte August Schuler. Dazu komme die partnerschaftliche Zusammenarbeit und der politische Rückhalt durch seine Zweikandidatin Sylvia Zwisler aus Tettnang. Die langjährige Stadträtin und CDU-Vorsitzende der Montfort-Stadt bringe die Themen der Bodensee-Region, der Stadt Tettnang, sowie der Gemeinden Meckenbeuren und Neukirch mit ein. August Schuler trägt zusätzlich als CDU-Betreuungsabgeordneter Mitverantwortung für den östlichen Wahlkreis Bodensee und für die dortigen Kommunen (Friedrichshafen, Eriskirch, Langenargen, Kressbronn) und Einwohner. Schuler will bei der Landtagswahl 2021 seine erfolgreiche Arbeit für die Region fortsetzen. „Daher bewerbe ich mich bei unseren CDU-Mitgliedern anlässlich der bevorstehenden Nominierung Anfang April“, so August Schuler. 

Information: Die Nominierung des CDU Bezirksverbandes Württemberg-Hohenzollern für den Wahlkreis 69 (Ravensburg-Tettnang) findet am Donnerstag 2.4.2020 um 19.30 Uhr in der Mehrzweckhalle 88069 Tettnang-Obereisenbach (An der Schule 7) statt. 

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Der seit 2016 amtierende Landtagsabgeordnete August Schuler aus Ravensburg tritt wieder an.

Der seit 2016 amtierende Landtagsabgeordnete August Schuler aus Ravensburg tritt wieder an.


19.12.2019

Weihnachtsgruß von August Schuler & Team

„Es treibt der Wind im Winterwalde die Flockenherde wie ein Hirt, und manche Tanne ahnt, wie balde sie fromm und lichterheilig wird, und lauscht hinaus. Den weißen Wegen streckt sie die Zweige hin – bereit, und wehrt dem Wind und wächst entgegen der einen Nacht der Herrlichkeit.“ von Rainer Maria Rilke
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger in unserem Wahlkreis Ravensburg-Tettnang,
liebe Mitglieder, Vorsitzenden und Vorstände unserer Verbände und Vereinigungen,

Ihnen und Ihren Familien wünschen wir frohe und gesegnete Weihnachten, sowie ein gesundes und erfolgreiches Neues Jahr 2020. Wir sagen Danke für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und die engagierte Unterstützung im vergangenen Jahr. Das gilt insbesondere für Ihren großen zeitlichen Einsatz bei den Europawahlen und den Kommunalwahlen. Das motiviert und stärkt unser Wahlkreis-Team für das kommende Jahr 2020.

August Schuler, MdL (Wahlkreis Ravensburg-Tettnang)
Judith Kesel, Büro Weingarten
Heike Herrmann, Büro Stuttgart
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Pfarrkirche Sankt Peter und Paul, Gemeinde Berg (Landkreis Ravensburg)


August Schuler wünscht frohe Weihnachten


17.12.2019

L 288: Ausbaustück bei Esenhausen für den Verkehr freigegeben

Esenhausen, ein Teilort der Gemeinde Wilhelmsdorf im Landkreis Ravensburg, wird jetzt vom Durchgangsverkehr entlastet. Nach rund dreijähriger Bautätigkeit ist am 17. Dezember 2019 der Ausbau der L 288 mit dem Neubau der Ortsumgehung von Esenhausen für den Verkehr freigegeben worden. Gemeinsam mit Regierungspräsident Klaus Tappeser und der Bürgermeisterin der Gemeinde Wilhelmsdorf, Sandra Flucht, hat August Schuler die Verkehrsfreigabe begleitet. Für August Schuler, der auch im Verkehrsausschuss des Landtags ist, stellt die Vollendung des Ausbaustücks einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit und zur Verringerung der Abgas- und Lärmbelastung in Esenhausen dar.
Die L 288 stellt die Verbindung zwischen Ostrach am südlichen Rand des Landkreises Sigmaringen und Ravensburg her. Die bisherigen Verkehrsverhältnisse der L 288 bei Esenhausen waren durch unübersichtliche Linienführung, erhebliche Steigungen von bis zu 15 Prozent, schlechten Sichtverhältnissen und einer Fahrbahnbreite von teilweise nur fünf Metern geprägt. Die enge, kurvige und steile Ortsdurchfahrt von Esenhausen stellte dabei einen erheblichen Gefahrenpunkt dar, so August Schuler. 

Durch die Umgehung der Steilstrecken und der unübersichtlichen Kurven, insbesondere in Esenhausen, werden Zeit- und Betriebskosten der Straßennutzer in erheblichem Umfang eingespart. Gleichzeitig wird der Ortskern belebt und das Verkehrsgeschehen dort sicherer gemacht. Das kommt dem Fußgänger- und Radverkehr zugute, insbesondere den Schulkindern.

Der Bau des circa 3,6 Kilometer langen Straßenabschnitts startete im Herbst 2016 mit dem Bau der Brücke über den Hangenbachtobel. Ab April 2018 wurde neue Straße zwischen Riedhausen und Esenhausen gebaut. Dieser Abschnitt konnte bereits im Dezember 2018 freigegeben werden. Im März 2019 begannen die Straßenbauarbeiten am letzten Bauabschnitt, der Ortsumfahrung von Esenhausen. Durch die Fertigstellung der Ortsumfahrung entfaltet die Baumaßnahme nun ihre volle Wirkung.

Der naturschutzrechtliche Ausgleich für die Ortsumgehung wurde bereits über vorgezogene Artenschutzmaßnahmen im Herbst 2014 in Angriff genommen. Die Umsetzung der weiteren Ausgleichsmaßnahmen sowie Restarbeiten sind dann im Jahr 2020 vorgesehen.

Die Gesamtkosten des Vorhabens belaufen sich auf rund 10,4 Millionen Euro. Von den Gesamtkosten entfallen auf die Baukosten rund 9,3 Millionen Euro, auf den Grunderwerb rund 1,1 Millionen Euro. Der Kostenanteil für das Land Baden-Württemberg beträgt rund 10,25 Millionen Euro, der Kostenanteil der Gemeinde Wilhelmsdorf rund 0,15 Millionen Euro.
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Pfarrer Magnus Weiger gab seinen Segen für den neuen Streckenabschnitt.

v.l. Horgenzells Bürgermeister Volker Restle, Pfarrer Magnus Weiger und August Schuler


Die Ehrengäste durchschnitten das gelb-rote Band als Symbol für die Freigabe der Ortsumgehung

Die Ehrengäste durchschnitten das gelb-rote Band als Symbol für die Freigabe der Ortsumgehung von Esenhausen im Zuge der Landestraße 288. Mit Regierungspräsident Klaus Tappeser, MD Andreas Hollatz & Bürgermeisterin Sandra Flucht.


16.12.2019

„Mühlezeitung“ holt ersten Preis nach Horgenzell

Stuttgart/Horgenzell: Das Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentrum (SBBZ) Haslachmühle gewinnt den ersten Preis beim Schülerzeitungswettbewerb des Landes. Rund 70 Redaktionen von Schülerzeitungen hatten sich um die Auszeichnung beworben. August Schuler freut sich darüber, dass unter den 14 Preisträgern die Mühlezeitung die Jury begeistern konnte.

Die jungen Redakteure erstellen die Mühlezeitung noch »von Hand« mit Schere und Klebstoff und alle beteiligten Schülerinnen und Schüler bringen sich mit ihren Fähigkeiten ein. Fünfmal im Jahr liefern sie spannende, unterhaltsame und auch teils kritische Artikel oder erstellen Meinungsumfragen. Dabei werden Sie von dem Kollegium der Heimsonderschule Haslachmühle bei ihrer Arbeit unterstützt. Die Auszeichnung des Landes ist zwar der erste Preis, aber nicht der erste, den die Mühlezeitung bekam. Sie hat auch schon zahlreiche andere Wettbewerbe gewonnen.

„Die Schülerinnen und Schüler der Redaktion „Mühlezeitung“ nehmen nun auch an einem DASDING-Workshop in Baden-Baden teil“, so der Landtagsabgeordnete August Schuler. „Alle Preisträgerinnen und Preisträger können zudem auch noch am Schülerzeitungswettbewerb der Länder auf Bundesebene teilnehmen.“ Für diesen Wettbewerb drückt der CDU-Landtagsabgeordnete natürlich schon heute die Daumen.“

INFO:

Jury bewertet Zeitschriften nach verschiedenen Kriterien

Die preisgekrönten Zeitschriften wurden von einer Jury aus SMV-Beauftragten und je einem Vertreter des SWR, der Jugendstiftung Baden-Württemberg, der Jugendpresse Baden-Württemberg sowie des Landesschülerbeirats ausgewählt. Die Jury hat die Zeitschriften dabei nach inhaltlichen Kriterien wie der Themenvielfalt, der journalistischen Stilformen, anhand formaler Kriterien wie der Gestaltung des Titelblatts sowie anhand der Qualität der Artikel ausgewählt. 

Preise in Kooperation mit dem SWR und der Jugendpresse vergeben

Zu den Preisen neu hinzugekommen ist in diesem Jahr ein Förderpreis, der von der Jugendpresse Baden-Württemberg gestiftet wird. Die Preisträgerredaktion darf sich über die kostenlose Teilnahme an der ‚Mobilen Medienakademie‘, einem Trainingsangebot der Jugendpresse freuen. Mit dem Förderpreis soll eine Zeitschrift gefördert werden, die noch nicht preiswürdig ist, aber auf dem besten Wege dorthin. 

Außerdem werden fünf erste Preise mit einem Preisgeld von jeweils 300 Euro, vier zweite Preise mit einem Preisgeld von 250 Euro und vier dritte Preise mit einem Preisgeld von 200 Euro verliehen. Die 13 erst- bis drittplatzierten Redaktionen erhalten außer dem Preisgeld noch einen Zusatzpreis des SWR. Dieser lädt die Gewinner-redaktionen zur Teilnahme an einem DASDING-Workshop in Baden-Baden ein. Alle Preisträgerinnen und Preisträger nehmen zudem auch noch am Schülerzeitungswettbewerb der Länder auf Bundesebene teil. Dieser wird von der Kultusministerkonferenz, der Jugendpresse Deutschland und dem Bundesverband der Zeitungsverleger durchgeführt und steht unter der Schirmherrschaft des Bundesratspräsidenten.

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12.12.2019

Zu Gast im Landtag - Torsten Stefan (Vorsitzender) und Christoph Lüdtke (Fähnrich) von der Bundeswehr-RK Ravensburg

In den 100 Jahren seines Bestehens hat der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge Erinnerung wach gehalten. Erinnerung an die letzten Ruhestätten der Männer, die als Soldaten zweier Weltkriege starben. Erinnerung an die Verwüstungen und Verbrechen, die Nationalismus und völkische Ideologie über Europa und die Welt gebracht haben. Aus Erinnerung wächst Verantwortung. Das 100 jährige Jubiläum war daher auch Anlass, darüber nachzudenken, was uns Geschichte im Hier und Jetzt sagt. Was bedeutet das Friedensprojekt Europa heute? Wie pflegen wir Erinnerungskultur so, dass sie uns eine Richtschnur geben kann für aktuelle Herausforderungen? Die überaus interessante Ausstellung war im Haus des Landtags zu besichtigen. Thorsten Stefan und Christoph Lüdtke nutzten die Gelegenheit während der Stuttgart-Exkursion mit August Schuler die Ausstellung des VDK zu besuchen.
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Bild: v. l. Christoph Lüdtke (Fähnrich) mit August Schuler MdL und Torsten Stefan (Vorsitzender) von der Bundeswehr-RK

Bild: v. l. Christoph Lüdtke (Fähnrich) mit August Schuler MdL und Torsten Stefan (Vorsitzender) von der Bundeswehr-RK

© Büro August Schuler


Ein prachtvoller Weihnachtsbaum ziert das Foyer im Haus des Landtags. In diesem Jahr kommt er aus dem Schwarzwald.

Ein prachtvoller Weihnachtsbaum ziert das Foyer im Haus des Landtags. In diesem Jahr kommt er aus dem Schwarzwald.

© Büro August Schuler


12.12.2019

Kultur, Kulinarik und Glanzlichter: Wahlkreisgruppe von August Schuler besucht Stuttgart

Ravensburg/Stuttgart: Stuttgart ist eine der schönsten Städte Europas – das jedenfalls behaupten die Stuttgarter. Die Innenstadt bietet neben der Kulturmeile rund um den baden-württembergischen Landtag mit Staatsgalerie, Haus der Geschichte, Staatstheater, Musikhochschule und Landesbibliothek viel Lebensart und Gastronomie. Und wenn man dann noch zur Adventszeit die Landeshauptstadt besuchen kann, verzaubert einer der ältesten und inzwischen einer der größten Weihnachtsmärkte mit seinem Lichterglanz. Für 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger organisierte der CDU-Landtagsabgeordnete August Schuler jetzt eine Exkursion nach Stuttgart.

Gleich neben dem Landtag konnten sich die Teilnehmer bei einer Führung im Haus der Geschichte auf eine Zeitreise deutscher Geschichte begeben. Das politisch-historische Landesmuseum, das einst Erwin Teufel in seiner Zeit als Ministerpräsident initiierte, lässt in aufwendig inszenierten Räumen Landesgeschichte lebendig werden. Die 1500 originalen Ausstellungsstücke machen deutlich, wie sich große Geschichte im Kleinen auswirkte, wie sehr politische Veränderungen und technischer Fortschritt, Krieg und Frieden, Not und Wohlstand jeden einzelnen betrafen. Inzwischen ist auch Erwin Teufel im Museum eingezogen: Im Jahr 2017 fand eine Büste des ehemaligen Ministerpräsidenten Erwin Teufel seinen Platz im sechsten Stock des beeindruckenden Bauwerks mit Blick auf den Landtag. 

Während im Landtag debattiert wurde, führte der Weg die Besuchergruppe vorbei an der Staatsoper und dem Landtagsgebäude durch den Schlossgarten zur gemütlichen Einkehr im Restaurant „Carls Brauhaus“. Nach einem schwäbischen Maultaschen-Menü stand den Besuchern viel freie Zeit zur Verfügung, um über den Weihnachtsmarkt zu bummeln. Der Weihnachtsmarkt verwandelt die Innenstadt der schwäbischen Metropole zu dieser Jahreszeit in ein Wintermärchen. Vor der traumhaften Kulisse des neuen Schlosses und der Stiftskirche lockten die Besucher aus Oberschwaben die über 200 festlich dekorierten Stände des Marktes. 

Eine solche Fahrt bietet Schuler für Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises jährlich im Dezember an.  Im kommenden Jahr steht dann der Besuch des Landtags auf dem Tagesprogramm und man kann die Landtagsdebatte von der Besuchertribüne verfolgen und natürlich bleibt wiederum Zeit für den Besuch des Weihnachtsmarktes. Wer gerne im nächsten Jahr mit dem CDU-Landtagsabgeordneten August Schuler nach Stuttgart fahren möchte, der darf sich im Wahlkreisbüro bei Judith Kesel melden und registrieren lassen.

Kontakt: Wahlkreisbüro August Schuler MdL // Telefon: 0751 56092510 // Email: august.schuler@cdu.landtag-bw.de

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Erlebnis Stuttgart: Wahlkreisgruppe Ravensburg-Tettnang besucht August Schuler

Erlebnis Stuttgart: Wahlkreisgruppe Ravensburg-Tettnang besucht August Schuler

© Büro August Schuler


09.12.2019

Der Doppelhaushalt des Landes auf einen Blick

Die Infografiken zeigen die Erfolge der CDU-Landtagsfraktion bei den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2020/2021
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04.12.2019

Die CDU ist Impulsgeber für unser Land!

Wir stellen mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 wichtige Weichen für ein starkes und erfolgreiches Baden-Württemberg 2030. Dieser Doppelhaushalt 2020/2021 greift Zukunftsthemen auf, die weit über die kommenden zwei Jahre hinaus Wirkung entfalten sollen. Hier haben wir Schwerpunkte vorgegeben und Akzente gesetzt. Wir investieren in Sicherheit, Rechtsstaat und Bildung, in die Potenziale unserer Ländlichen Räume und in unseren Wohlstand von morgen. Wir stärken die Innovationskraft des Landes und stehen für nachhaltige und generationengerechte Politik.
Die Details über unsere Schwerpunkte und Erfolge bei den Haushaltsberatungen entnehmen Sie bitte der PdF-Datei. 

Ihr August Schuler MdL
  Wir_investieren_in_die_Zukunft_unseres_Landes.pdf


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03.12.2019

„Schenken Sie eine Schulstunde Zeit“

Landtagsabgeordneter August Schuler zu Besuch im Klösterle Unter dem Motto „Schenken Sie uns eine Schulstunde Ihrer Zeit“ werden alle Abgeordneten des Landtages von Baden-Württemberg im November von der „Arbeitsgemeinschaft der Freien Schulen in Deutschland“ eingeladen. August Schuler, Wahlkreisabgeordneter aus Ravensburg nutzte diese Einladung einmal mehr um die Katholische Freie Schule „Klösterle“ zu besuchen. Als langjähriger Stadtrat und Fraktionsvorsitzender ist ihm die Schullandschaft in Ravensburg - sowohl unter kommunaler wie auch freier Trägerschaft - bestens bekannt und vertraut. „In der Schul- und Bildungslandschaft unserer Stadt sind die privaten Träger wie die Mädchenschule „Klösterle“, das Bildungszentrum Sankt Konrad und die Freie Waldorfschule in der Weststadt mit ihren Angeboten und Profilen pädagogische Leuchttürme. Sie ergänzen und stärken gleichermaßen unsere kommunalen Schulen“, so August Schuler.

Profile der Mädchenschule

Zunächst führte der Landtagsabgeordnete ein bildungspolitisches Gespräch mit den Schulleitungen des „Klösterle“. Rektor Patrick Maier und Konrektorin Renate Kirsinger von der Theresia-Gerhardinger-Realschule, sowie Rektorin Lucia Zimmermann (Grundschule) präsentierten ihre Schulen. Sie berichteten über die Entwicklung und den aktuellen Stand der Schülerinnenzahl an Grund- und Realschule und stellten die Profile des „Klösterle“ vor. Der Unterricht nach dem Marchtaler Plan, eine an christlichen Werten orientierte Erziehung, die Zertifizierung in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) und das Angebot eines betreuten Tagesheims sind wesentliche pädagogische Elemente der Mädchenschule Klösterle. Eine Besichtigung der Schulsanierungen schloss sich an. Jedes Klassenzimmer ist inzwischen mit einem Visualiser und Beamer ausgestattet. In den letzten Jahren wurde die Mensa komplett saniert, ein „Raum der Stille“ geschaffen, der Technikraum neu eingerichtet und im Sommer eine Akustikdecke in der Sporthalle angebracht. Rektor Patrick Maier: „Die finanziellen Mittel stellt uns die Stiftung Katholische Freie Schule der Diözese Rottenburg-Stuttgart verlässlich zur Verfügung. Die Umbauten setzen wir dann in den Sommerferien um.“

Fragerunde der Schülerinnen

Im Zentrum des Abgeordnetenbesuchs stand eine „Politik-Schulstunde“ mit allen Schülerinnen der Klassenstufe 10. August Schuler schilderte seinen Werdegang über die ehrenamtliche Kommunalpolitik bis zum Landtagsmandat. Er informierte über seine Aufgaben im Wahlkreis und in Stuttgart. „Im Mittelpunkt meiner Arbeit stehen unsere Bürgerinnen und Bürger und die politische Mitwirkung an der Zukunftsgestaltung im Land und unserer Region Bodensee-Oberschwaben“, betonte der Abgeordnete. Die Parlamentsarbeit und Politik von heute, so Schuler, werde auch die Zukunft der Schülerinnen beeinflussen. Eine intensive Fragerunde und Diskussion mit den Schülerinnen schloss sich. Ihr großes Interesse galt den Themenkreisen Demokratie, Freiheit und Gesellschaft, Parteienlandschaft, Ökologie und Klima, sowie der Bildung. Er sei beeindruckt, so der Abgeordnete, von einer eigenständigen „Klösterle-Pädagogik“ und einer schulischen Bildung von hoher Qualität vermittelt durch ein engagiertes Lehrerkollegium. Eine Erziehung zu Freiheit, zu sozialer Verantwortung, zu Werten wie Toleranz, Solidarität und Gemeinsinn sei die beste Grundlage für die Zukunft der Schülerinnen.

 

Zu Gast in der Mädchenschule „Klösterle“ in Ravensburg (von links): Landtagsabgeordneter August Schuler, Rektorin Lucia Zimmermann (Grundschule), Konrektorin Renate Kirsinger und Rektor Patrick Maier (Theresia-Gerhardinger Realschule)

Foto (Wahlkreisbüro August Schuler)

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Zu Gast in der Mädchenschule „Klösterle“ in Ravensburg (von links): Landtagsabgeordneter August Schuler, Rektorin Lucia Zimmermann (Grundschule), Konrektorin Renate Kirsinger und Rektor Patrick Maier (Theresia-Gerhardinger Realschule)

Zu Gast in der Mädchenschule „Klösterle“ in Ravensburg (von links): Landtagsabgeordneter August Schuler, Rektorin Lucia Zimmermann (Grundschule), Konrektorin Renate Kirsinger und Rektor Patrick Maier (Theresia-Gerhardinger Realschule)

© Büro August Schuler


© Büro August Schuler


25.09.2019

Heilignachtsänger aus Ravensburg besuchen den Landtag

August Schuler hat "seine" Heilignachtsänger aus Ravensburg zum Besuch des Landtag eingeladen. August Schuler, der selbst Mitglied im Ensemble ist, ließ es sich nicht nehmen, die Gruppe selbst zu betreuen und beim Tagesprogramm zu begleiten. Aber nicht nur den Landtag konnten die Sänger besichtigen und sich mit dem Abgeordneten zu den unterschiedlichen politischen Themen austauschen, sondern ein ganz besonderes Schmalkel stand auf der Tagesordnung: Der Besuch in Villa Reizenstein. Dort, wo Ministerpräsident Kretschmann seine Regierungszentrale eingerichtet hat. Und von wo aus auch schon etliche CDU-Ministerpräsidenten vor Kretschmann regierten.
Es gab eine interessante Führung durch die Villa Reitzenstein. Ein Ort, an dem sich Geschichte und Gegenwart Stuttgarts und Baden-Württemberg in eindrucksvoller Weise bündeln. Das durch die Verlegertochter Helene von Reitzenstein zu Beginn des vorigen Jahrhunderts errichtete imposante Palais ist heute Amtssitz den baden-württembergischen Ministerpräsidenten und Sitz des Staatministeriums. Das Gebäude wurde in den vergangenen Jahren umfangreich renoviert und kann nun wieder besichtigt werden. Ein Rundgang bot Einblicke in die Repräsentations- und Sitzungsräume der Villa, wie z. B. den Gobelinsaal, die Bibliothek oder den Kabinettssaal, vom dem aus heutige Landespolitik gestaltet wird.
Die Führung machte für alle erlebbar, wie das Gebäude und die weitgehend original erhaltenen Räume mit der wechselvollen Geschichte des Landes in der Zeit von 1921 bis heute verbunden sind. Weil die Witterung es zuließ, konnte noch ein Spaziergang durch den schönen Park der Villa angeschlossen werden, bevor es mit dem Bus dann zurück nach Ravensburg ging.
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Die Heilignachtsänger im Plenarsaal des Landtags -

Die Heilignachtsänger im Plenarsaal des Landtags

© Büro August Schuler


Villa Reizenstein: Die Regierungszentrale der Ministerpräsidenten Baden-Württembergs

Villa Reizenstein: Die Regierungszentrale der Ministerpräsidenten Baden-Württembergs

© Büro August Schuler


15.05.2019

Kommunalwahl 2019 - Fragen Schwäbische Zeitung Redaktion Ravensburg

CDU Kandidaten und Kandidatinnen Ravensburg - antworten auf die SZ-Fragen - siehe unser Wahlprogramm 2019 für Ravensburg

Frage 1 

In Ravensburg gibt es viel zu wenig (bezahlbaren) Wohnraum. Insbesondere Sozialwohnungen fehlen. Wie wollen Sie dieses Problem lösen?

Antwort:

Von 2015 bis 2030 werden in Ravensburg bis zu 3000 neue Wohneinheiten entstehen.Die ersten Erfolge zeigen sich bereits: in der Weststadt (Am Hofgut), in der Oststadt (Bezner- und Rinker-Areal), in der Südstadt (Ziegelstrasse), in unseren Ortschaften (sechs Baugebiete nach § 13b). Jährlich werden bis zu 500 Baugenehmigungen erteilt, die CDU hat als „Baufraktion“ wesentlich zu dieser Entwicklung politisch beigetragen. Dazu kommt das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“, an dem unsere Bauträger positiv mitwirken. Ein von der CDU initiiertes Baulücken-Kataster soll Bauflächen ermöglichen. Eine kommunale Stadtentwicklungs-Gesellschaft (CDU-Antrag) wird Fördergelder von Bund und Land ermöglichen sowie Grundstücke für Sozialwohnungen bereitstellen. 


Frage 2 

Dicke Luft im Schussental: Was tun? Den Verkehr eindämmen, Tempo 30 einführen, ÖPNV und Radwegenetz verbessern – welche Ideen haben Sie (noch)? Und: Wer soll’s bezahlen?

Antwort:

Saubere Luft, wenig Lärm und gleichzeitig mobil bleiben - das wollen wir alle! 

Der GMS (Gemeindeverband Mittleres Schussental) bringt diese Themen voran 

mit einer Klimaschutz-Managerin, mit einem Lärmaktions- und einem Generalverkehrsplan für das Schussental. Verkehrsprobleme lösen wir nicht 

mit Verboten. Die CDU schlägt eine ganzheitliche Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer und eine nachhaltige Mobilität vor. Vernetzung der Verkehrsmittel und Mobilitäts-Management ist gefordert. Bei Bussen und Bahn mehr Tarif-Transparenz, bessere Taktzeiten und Anbindung unserer Ortschaften, dazu ein Kurzstrecken-Ticket. Barrierefreie Fußwege, Fortsetzung des Radwege-Programmes, Digitale Techniken und „Neue Mobilität“ - das wird umgesetzt. 


Frage 3
 

Wie schnell muss Ravensburg beim digitalen Wandel vorankommen? Viele fordern, stärker aufs Gas zu steigen - andere warnen vor den (gesundheitlichen) Risiken, etwa bei der 5G-Technologie. Welche Chancen und Risiken sehen Sie und wie schaut der ideale Ravensburger Weg aus?

Antwort:

Die Digitalisierung findet bereits statt - „mit oder ohne uns“. Sie bietet 

vor allem Chancen für alle Lebensbereiche, sowohl für unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze wie für unsere Vereine. Der Gemeinderat hat eine umfassende Digitalisierungsstrategie verabschiedet, die in den kommenden Jahren umgesetzt wird. Die CDU fordert ein digitales Bürgerportal, das einen 

umfassenden Zugang „rund um die Uhr“ zu allen Dienstleistungen unserer Verwaltung anbietet. „Smart City“ ist eine Herausforderung um unsere 

Stadtentwicklung mit „smarter Technik“ wirtschaftlich, sozial und ökologisch zu gestalten. Beispiele: eine Straßenlaterne kann gleichzeitig Notrufsäule und E-Ladestation sein, eine Parkierungs-App vermindert um 40 Prozent den Suchverkehr.


Frage 4 

Wie kann die Ravensburger Innenstadt so attraktiv bleiben, dass der Einzelhandel in Zeiten von massiver Onlinekonkurrenz überleben kann?

Antwort:

Unser „multifunktionales Kaufhaus Innenstadt“ hat eine Zukunft. Diese einmalige Innenstadt hat wesentliche Stärken, die es weiter „zu stärken“ gilt:

einen engagierten von den Inhabern geführten Handel, eine historische 

Atmosphäre, das einmalige Museumsquartier, an hoher Qualität orientierte Kulturangebote, Veranstaltungen und Märkte, eine lebendige Gastronomie. 

Das Erfolgsmodell ist und bleibt die Altstadt-Sanierung, getragen durch die Stadt und private Investoren. Die von der „Initiative“ getragene Qualität der Angebote, der Projekte („buy local“), der Erlebnis- und Einkaufsatmosphäre und Veranstaltungen ist auszubauen. Die Gespinstmarkt-Sanierung ist positiv umzusetzen. Politisch zentral: die Erreichbarkeit der Stadt - mit allen Verkehrsarten - ist zu sichern. 

 

Frage 5 

Braucht die Gemeinschaftsschule auf der Kuppelnau einen teuren Neubau und ist diese Schulform generell sinnvoll? Wo setzen Sie in der Schulpolitik Schwerpunkte?  

Antwort:

Unser politischer Grundsatz lautet: Bestmögliche Bildungsförderung für jedes Kind. Der „Schulfriede in Stadt und Land“ ermöglicht unseren engagierten Pädagogen sowie den Kindern und Jugendlichen die notwendige Freiheit und Zeit für eine zukunftsgerichtete Bildung. Die CDU steht zu einer Vielfalt an Bildungsangeboten und zu einem Pragmatismus mit neuen Ansätzen.  Unsere Ziele: ein Miteinander von flexibler Hort-Betreuung und guter Ganztagsschule, Bildungshäuser für Kinder von 3-10 Jahren, Profilbildung unserer Schulstandorte, Ausbau der medial-technischen Infrastruktur an allen Schulen, gute Erreichbarkeit (ÖPNV) der Schulen und sichere Schulwege, Erhalt der sonderpädagogischen Schule (SBBZ), Erhalt der Kuppelnauschule - entweder durch Sanierung oder Neubau (nach Gutachten und intensiver Beratung).

 

Frage 6 

Verstärkte Polizeipräsenz in der Innenstadt soll Straftaten eindämmen – Stichwort Messerstecher auf dem Marienplatz. Wie ist es aus Ihrer Sicht um die Sicherheit in Ravensburg bestellt? Was sollte man diesbezüglich noch tun?

Antwort:

Ravensburg ist und bleibt eine sichere Stadt. Nachholbedarf gibt es immer, wir haben bereits viel erreicht. Ganz wichtig: Prävention und Repression stehen zusammen für eine nachhaltige Sicherheit. Wir begrüßen das neue Polizeipräsidium „Oberschwaben“ in unserer Stadt als weiteren Baustein für „mehr Sicherheit“. Ein neues Gebäude für das Revier Ravensburg - unsere Polizei als Partner vor Ort -  wird am Standort Gartenstrasse umgesetzt. Wir entlasten die Polizei durch einen kommunalen Ordnungsdienst mit neuem Aufgabenprofil (Beispiel Biberach). Sozialarbeit wirkt präventiv am nördlichen Marienplatz und am Bahnhofs-Areal. Für mehr subjektive Sicherheit sorgen Projekte für „mehr Licht“, „mehr Sauberkeit“ und gegen Graffiti-Vandalismus. 


Frage 7 

Umwelt und Naturschutz: Die Ravensburger Innenstadt besticht nicht gerade durch üppige Grünflächen. Trotzdem werden immer wieder alte Bäume gefällt. Braucht es Ihrer Ansicht nach eine Baumschutzsatzung? Was könnte man noch tun, um das Mikroklima zu verbessern?  

Antwort:

Auch bei der Umweltpolitik setzen wir weniger auf Verbote und Satzungen, sondern auf die Eigeninitiative unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir stehen für nachhaltigen 

Schutz statt für pauschale Vorschriften. Die Stadt ist Vorbild und beispielgebend: mit mehr als 8000 Stadtbäumen und jährlichen Neupflanzungen wird das Mikroklima verbessert. Die CDU fordert kommunale Förder- und Beratungsprogramme für öffentliche und private Naturräume, wie auch für „Urbanes Gärtnern“. Im gesamten Stadtgebiet setzen wir mehr Grünräume, Blühinseln und Biodiversität (Artenvielfalt) um. Wir fordern die aktive Pflege unserer öffentlichen Streuobstwiesen. Unsere innerstädtischen Naturräume „An der Schussen“, „Am Rahlenpark“, „Veitsburg und Sankt Christiana“ wollen wir weiter entwickeln und als Naherholungsgebiete nutzen. 


Frage 8:

Thema Sport vor Ort: Braucht Ravensburg eine zweite Eisfläche?

Antwort: 

Wir sind und bleiben eine Sportstadt mit einer Vielzahl von Sportstätten. Mit Angeboten von über 50 Sportvereinen und hervorragender Jugendarbeit. Dies ist ein ebenso wesentlicher Faktor für eine „familienfreundliche Stadt“. Gemeinderat und Verwaltung haben gemeinsam einen Sportentwicklungsplan erarbeitet und politisch auf den Weg gebracht. Daran hält die CDU Fraktion fest. Erste vordringliche Aufgaben sind: eine Prioritätenliste für die Sanierung unserer Sporthallen (Beispiel: Sporthalle bei den Gymnasien), Planung und Bau einer dreiteiligen Sporthalle für unsere Vereine und den Schulsport. Nach dem kommunalen Grundsatz „notwendig, nützlich, angenehm“ gilt: unsere Sporthallen - saniert oder neu - sind notwendig. Eine zweite, überdachte Eisfläche bedarf der finanziellen Unterstützung durch Sponsoren und von Landesmitteln. 

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09.05.2019

B 30-Süd vor der Verkehrs-Freigabe - Planungsbeginn für den Molldietetunnel

- Regierungspräsident Klaus Tappeser informiert sich vor Ort -
Regierungspräsident Klaus Tappeser (Tübingen)  besuchte am 7. Mai die Baustelle B 30 Süd - einen Abschnitt der Ortsumfahrung zwischen Ravensburg/Eschach und Baindt. Der Regierungspräsident wurde begleitet von Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp und Fraktionsvorsitzender August Schuler, MdL. Zusammen mit Stadt- und Ortschaftsräten aus Eschach machten sie sich ein Bild vom Baufortschritt an der B 30 (Süd) bei Ravensburg. Die Bauarbeiten im sechsten und letzten Abschnitt der Ortsumfahrung Ravensburg kommen gut voran und nähern sich dem Ende. Nach Fertigstellung der rund 5,5 Kilometer langen Neubaustrecke bis Ende dieses Jahres werden die südlichen Ortsteile von Ravensburg (Oberzell, Untereschach) deutlich vom Durchgangs- und Schwerlastverkehr entlastet. Der „Oberschwaben-Schnellweg B 30“ erhält damit wieder einen neuen,  vierspurigen Abschnitt zwischen Um und Friedrichshafen. Mit dem Bauabschnitt VI sind damit die Umfahrungen im Mittleren Schussental (Baindt, Baienfurt, Weingarten, Ravensburg mit den südlichen Ortschaften Eschach und Taldorf) fertiggestellt. Der vierspurige Bereich beginnt am Egelsee und endet bei der Anschlussstelle Karrer, südlich von Ravensburg. 
 
Sechsjährige Bauzeit 
Nach derzeitigem Stand betragen die Gesamtkosten rund 80 Millionen Euro, davon entfallen rund 4 Millionen auf den Grunderwerb. Während der sechsjährigen Bauzeit (Juli 2013 - 2019) hatten die CDU Verbände Taldorf und Eschach über mehrere Jahre im Rahmen des „CDU-Sommerprogramms“ die Öffentlichkeit mit Baustellen-Exkursionen vor Ort informiert. Dazu nahmen immer weit über 100 Bürger und Bürgerinnen teil. Um den Baubeginn über den „vordringlichen Bedarf“ zu erreichen, hatten vor allem der Ortsverband Taldorf und der Stadtverband Ravensburg 2008/2009 über 5000 Unterschriften gesammelt und mit Unterstützung des damaligen Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff dem Bundesverkehrsministerium übergeben.
 
Planungsbeginn Molldietetunnel 2019
Ausdrücklich äußerte sich Regierungspräsident Klaus Tappeser zum Planungsbeginn des Molldietetunnels bereits im 2. Halbjahr 2019. Fraktionsvorsitzender August Schuler, MdL: „Politik, Regierungspräsidium und Verkehrsministerien (Bund und Land) haben Wort gehalten. Wir starten noch 2019 in die Planungsphase. Jetzt sind wir alle gefordert unsere Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Monaten intensiv darüber zu informieren.“ Ein weiteres Thema des Regierungspräsidenten: die Luftreinhaltung in der Stadt Ravensburg und im Mittleren Schussental. Präsident Tappeser: „Die Stadt Ravensburg hat ihre Hausaufgaben in den letzten Monaten gemacht. Die durch das Regierungspräsidium gemessenen Werte überschreiten die gesetzlichen Grenzwerte nicht“. Das bedeutet: mögliche Fahrverbote sind für die Stadt Ravensburg „vom Tisch“! Gleichzeitig gilt es in den kommenden Jahren den ÖPNV, den Radverkehr, die Elektromobilität und weitere neue Verkehrsträger zu stärken und mit einem intelligenten Mobilitätsmanagement zu verknüpfen.
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03.05.2019

Miteinander leben in unseren Ortschaften Eschach, Taldorf und Schmalegg - Für starke Ortschaften, Gemeinden und Städte

Am Sonntag 26. Mai finden sowohl die Kommunalwahlen (Ortschaften, Stadt, Kreis) und die Europawahlen statt. Die CDU Verbände Eschach, Taldorf, Schmalegg und Ravensburg werben gemeinsam für eine gute Wahlbeteiligung. Stadtverbandsvorsitzender August Schuler: „Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen, vom Diskutieren, vom Gestalten und Entscheiden. Dazu laden wir alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein. Für Begegnungen, Gespräche und Diskussionen stehen unsere Kandidatinnen und Kandidaten in den kommenden Wochen bis 26. Mai für Sie bereit.“
Die CDU Verbände haben über 70 Kandidatinnen und Kandidaten nominiert, die sich mit ihrer Persönlichkeit, ihren Ideen und ihrer Erfahrung zur Wahl stellen. 
• für die Wahlen zum Ortschaftsrat in Eschach, Taldorf und Schmalegg
• für die Wahl zum Gemeinderat der Stadt Ravensburg
• für die Wahl zum Kreistag des Landkreises Ravensburg 
• für die Wahl zum europäischen Parlament - MdEP Norbert Lins - 
Informationen über unser CDU Programm 2019 - 2024  und unsere Kandidatinnen und Kandidaten erhalten Sie durch unsere Prospekte brieflich zugestellt. Unser Grundsatz: „Wir setzen uns ein für starke Ortschaften, Gemeinden und Städte!“
 
Zu folgenden öffentlichen Veranstaltungen laden wir Sie ein: 
• Thema „Sichere Stadt und Ortschaften“: Donnerstag 2.5. um 19.30 Uhr im Spitalcafé (Bachstrasse, Ravensburg) mit dem innen- und sicherheitspolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion Thomas Blenke, MdL
• 73. CDU Landesparteitag „Unsere Heimat im Herzen Europas“ im Kultur- und Kongresszentrum Weingarten: Freitag 3.5. um 17.00 - ca 20.00 Uhr, Samstag 4.5. um 9.00 - ca. 14.00 Uhr. 
• Erinnerungen an unseren MdB Dr. Andreas Schockenhoff („Schockenhoff-Lecture“) mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel: Mittwoch 15.5. um 18.00 Uhr im Schwörsaal Ravensburg 
• Begegnungen und Gespräche mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten an den CDU-Infoständen an den Wochenmarkt-Samstagen (4.5.  11.5.  18.5.  25.5.) auf dem Marienplatz jeweils von 9.00 - 14.00 Uhr und an Markttagen in der Weststadt (2.5.  9.5.  16.5.  23.5.) jeweils Donnerstags von 9.00 - 12.00 Uhr. 
 
Wir freuen uns auf die Begegnungen mit Ihnen. Ebenso auf Ihre Fragen, Ideen und Anregungen und grüßen Sie, Ihre Vorsitzenden 
Bernhard Rückgauer (Eschach)  Dr.Manfred Büchele (Taldorf)
Marion Wick (Schmalegg)    Christoph Sitta (Ravensburg)
August Schuler,MdL (Stadtverband)
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20.03.2019

B 30 Umgehung Ravensburg auf der Zielgeraden

B 30 - Süd (Bauabschnitt VI) Verlegung bei Ravensburg Umbau der Anschlussstelle Ravensburg Süd - Verkehrsfreigabe des gesamten Bauabschnittes Ende 2019 - Gesamtkosten 80 Millionen Euro
Das Ziel bei der der B-30 Süd Baustelle ist in Sicht. Der sechste Bauabschnitt - der Spatenstich erfolgte am 3.Juli 2013 - wird Ende 2019 fertiggestellt sein. Im Herbst 2018 wurde bereits ein erstes Teilstück dem Verkehr übergeben, nämlich der Bauabschnitt 2 (Anschlussstelle Gewerbegebiet Karrer bis B 30-alt bei Ravensburg-Untereschach/Meckenbeuren-Senglingen). Ende 2019 wird dann die ganze 5,5 Kilometer lange Strecke zwischen Ravensburg-Weißenau und Untereschach fertiggestellt sein. Nach derzeitigem Stand betragen die Gesamtkosten rund 80 Millionen Euro, davon entfallen rund 4 Millionen Euro auf den Grunderwerb.
 
Aktueller Umbau der Anschlussstelle Ravensburg Süd
Derzeit (seit Februar 2019) wird durch das Regierungspräsidium (RP) Tübingen der Umbau der Anschlussstelle Ravensburg Süd im Zuge der Weiterführung der B 30 in Richtung Friedrichshafen umgebaut und infrastrukturell verbessert. Zunächst wird die Ausfahrtsrampe Richtung Meersburg verbreitert, die Deckschicht komplett erneuert und an der Einmündung der Ausfahrtsrampe in die B 33 eine Ampelanlage eingebaut. Zur Durchführung dieser Arbeiten wird die B 30 nach dem Wernerhoftunnel auf eine Fahrspur reduziert. Der Abbiegeverkehr in Richtung Meersburg wird durch die Baustelle geführt.  Nach Inbetriebnahme der neuen Ampel wird die Ausfahrtsrampe Richtung Friedrichshafen umgebaut. Während der Arbeiten wird die Rampe gesperrt und der Verkehr in Richtung Friedrichshafen über die verbreiterte Rampe in Richtung Meersburg geführt.
 
Entlastung für den Ravensburger Süden
Der Bauabschnitt VI ist der letzte Abschnitt der Umfahrung von Ravensburg. Der 4-spurige Bereich beginnt am Egelsee und endet bei der Anschlussstelle Karrer, südlich von Ravensburg. Von der Anschlussstelle Karrer verläuft die neue B 30 dann 2-spurig bis zur bestehenden B 30 Richtung Friedrichshafen und als B 467 weiter in Richtung Tettnang / Lindau. Im Bereich Hegenberg erfolgt der Anschluss an die bestehende B 467. Durch den Wegfall des überörtlichen Verkehrs in Richtung Friedrichshafen bzw. Tettnang / Lindau ergibt sich eine spürbare Entlastung für die Ortsteile Untereschach (Ortschaft Eschach) und Oberzell (Ortschaft Taldorf) sowie der südlichen Stadtteile von Ravensburg, vor allem im Bereich der Schussentalbrücke und der Kreuzung beim Möbelhaus Rundel. Der Nord- Südverkehr insgesamt wird deutlich beschleunigt. Ab der Anschlussstelle Karrer ist der spätere 4-spurige Weiterbau der B 30 nach Friedrichshafen in Planung. Derzeit läuft hier eine Variantenuntersuchung für die Umfahrung Meckenbeuren/ Brochenzell.
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13.03.2019

CDU-Stadtverband nominiert Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat

Die offizielle Nominierung im Stadtverband Ravensburg hat die CDU genutzt, um insbesondere auch die Frauen und Männer aus den Ortschaften Eschach, Taldorf und Schmalegg in der Kernstadt vorzustellen. Vor 60 Mitgliedern und Gästen haben auch die thematischen Arbeitsgruppen nach mehrmonatiger gemeinsamer Konzeption ihre Thesen vorgestellt. Insgesamt 34 Kandidatinnen und Kandidaten treten auf einer vollzähligen Unionsliste für die Kommunalwahl an.
Personell und fachlich starkes Team
Bei der Nominierungsveranstaltung machte der CDU-Stadtverband als Dach der vier Ortsverbände einmal mehr deutlich, welche maßgebliche Rolle die Ortschaften für die Gesamtstadt haben – genannt seien nur die Schwerpunkte Wohnen und Gewerbegebiete, wie August Schuler, MdL ausführte. Der Vorsitzende des Stadtverbandes und der Fraktion legte auch großen Wert darauf, dass in der gemeinsamen Sitzung die Mitglieder aus der gesamten Stadt auch alle Kandidatinnen und Kandidaten aus allen vier Ortsverbänden kennen lernen können. In diesem Zusammenhang erfolgte auch der formelle Beschluss der Mitglieder über die Liste für die Gemeinderatswahlen am 26. Mai. Zuvor hatten die Ortsverbände Ravensburg, Eschach, Taldorf und Schmalegg im Februar ihre Kandidatinnen und Kandidaten in eigenen Veranstaltungen benannt und der Stadtverbands-Versammlung vorgeschlagen. Die Mitglieder haben jeweils Kandidatinnen an die Spitze der Wahlbezirke gewählt und damit ein personelles Zeichen („mehr Frauen in den Gemeinderat“) gesetzt. Mit insgesamt neun Kandidatinnen, sieben Vertretern der Jungen Union und jungen Generation, zwölf erfahrenen Stadträten und Stadträtinnen, sowie den Vorsitzenden und Vorständen der vier Ortsverbände entsenden die Mitglieder ein personell und fachlich starkes und motiviertes Team in die Wahlwochen.
 
Zukunft der Stadt gestalten
Auf den Wahlkampf hat sich die Ravensburger CDU in den letzten Monaten nicht nur personell mit der Ansprache von Frauen und Männern als Kandidaten vorbereitet, sondern sich auch über den politischen Austausch in mehreren Arbeitsgruppen thematisch ausgerichtet. Die Vorstellung dieser Thesen stand an diesem Abend folglich ebenfalls auf der Tagesordnung. So stellten Stadtrat Frieder Wurm (Stadtentwicklung), Vorsitzender Christoph Sitta (Sichere Stadt), stellvertretende Vorsitzende Antje Rommelspacher (Schule und Bildung) und Stadträtin Margarete Eger (Ortschaften) politische Kernthemen der Union vor. In Vor-Ort-Begehungen in den Stadtteilen und Ortschaften, im jährlichen Sommerprogramm, in Firmenbesuchen und politischen Veranstaltungen haben die Unionsverbände intensive Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern geführt. In den kommenden Wochen geht es laut Schuler nun darum, die Kandidaten der CDU über persönliche Begegnungen, über Prospekte, Plakate, über Veranstaltungen und Info-Stände sowie digital öffentlich vorzustellen und die politischen Themen mit der Bürgerschaft zu diskutieren.
 
Kandidatinnen- und Kandidaten-Liste des CDU Stadtverbandes für die Gemeinderatswahl in Ravensburg 26. Mai 2019 (in Klammer Listenplätze)
Wahlbezirk Ravensburg:
Antje Rommelspacher, Rechtsanwältin (1), August Schuler, Landtagsabgeordneter (2), Anna Klaus, Projektmanagerin (3), Frieder Wurm, Freier Architekt (4), Corinna Höffner, Diplom-Verwaltungswissenschaftlerin (5), Rudolf Hämmerle, Unternehmer (6), Bettina Wolf, Diplom-Volkswirtin (7), Peter Frey, Regisseur und Autor (8), Regina Kininger, Bundesfreiwilligendienst (9), Rolf Engler, Personalleiter i.R. (10), Anett Pfohl, Entwicklungsingenieurin (11), Wolfgang Metzger, Freier Architekt (12), Christoph Lüdtke, Bezirksleiter (13), Simon Bittel, Einzelhandels-Unternehmer (14), Robert Muschel, Fliesenlegermeister (15), Claudius Kurtz, Pfarrer (16), Dr. Florian Kugler, Diplom-Wirtschaftsingenieur (17), Helmut Grieb, Bürgermeister (18), Joachim Waitkus, Planer Maschinenbau (19), Samuel Kohler, Jurastudent (20), Gregor Rieser, Zimmermann (21), Maximilian Laemmle, Justiziar (22) und Ersatzbewerber Kornelius Löffler, Jurastudent.
Wahlbezirk Eschach:
 Rita Merz, landwirtschaftliche Unternehmerin (23), Markus Brunner, Diplom-Ingenieur Maschinenbau (BA) (24), Rainer Frank, Forstamtsrat (25), Bernhard Rückgauer, Unternehmer (26), Christoph Sitta, Realschullehrer (27), Winfried Leiprecht, Pressesprecher (28)
Wahlbezirk Taldorf:
 Margarete Eger, GHS-Lehrerin i.R. (29), Dr. Manfred Büchele, Diplom-Agraringenieur (30), Sebastian Barth, Controller (MA) (31), Kornelia Wachter, medizinische Fachangestellte (32)
Wahlbezirk Schmalegg:
Hugo Adler, Geschäftsführer (33), Daniel Denzler, Diplom-Bauingenieur (34)
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31.01.2019

„Verkehrswege und Infrastruktur - Lebensadern unseres Landes und der Wirtschaft“

Unser Grundsatz: Mobilität fördern Jederzeit mobil zu sein ist heute ein Grundbedürfnis vieler Menschen. Deswegen muss eine gute Verkehrspolitik Mobilität fördern - und darf sie nicht einseitig behindern. Anspruch der CDU Landtagsfraktion ist es Mobilität für alle Generationen in allen Landesteilen nachhaltig und effizient zu gewährleisten. Jederzeit mobil zu sein, ist heute ein Grundbedürfnis vieler Menschen. Das Zusammenspiel aller Verkehrsträger ist notwendig, damit Baden-Württemberg als führende Mobilitätsregion in der Welt nicht nur die besten Fahrzeuge produziert, sondern auch zukünftig schnelle Verbindungen zwischen seinen Zentren bietet.
Unser Verkehrsnetz in Baden-Württemberg verbessern
Alle im Bundesverkehrswegeplan 2030 verankerten Projekte müssen zügig geplant und baulich umgesetzt werden. Zu diesem Zweck haben wir für die Jahre 2017 bis 2019 insgesamt 150 neue Stellen in den Straßenbauverwaltungen der vier Regierungspräsidien geschaffen. Zusätzlich haben wir die Mittel für die Planung durch externe Ingenieurbüros massiv erhöht. In 2018 und 2019 stellen wir insgesamt 310 Mio. Euro für die Sanierung der Landesstraßen bereit.           Information: Das Verkehrsnetz in Baden-Württemberg umfasst insgesamt 1000 km Bundesautobahnen (Bundesfernstrassen), 4.200  km Bundesstraßen und 10.000 km Landesstraßen. 
 
Rekordinvestitionen 2018
2018 wurden für Sanierungen und Neubau 1,2 Milliarden Euro an Bundes- und Landesmitteln in Baden-Württemberg investiert.  Diese Rekordumsätze im Bundes- und Landesstraßenbau sind das Ergebnis einer erfolgreichen Arbeit der Regierungskoalition. Ziel der CDU-Landtagsfraktion war und ist es, die Schlagkraft unserer Straßenbauverwaltung wieder deutlich zu erhöhen. Dies war auch dringend erforderlich, denn das Ziel des Koalitionsvertrags, alle Projekte des Bundesverkehrswegeplans in seiner Laufzeit umzusetzen, ist anspruchsvoll. Wir werden im Verkehrsausschuss weiter nicht nachlassen und auch im kommenden Doppelhaushalt den Rahmen für eine erfolgreiche Arbeit zur Verfügung stellen. Die unionsgeführte Bundesregierung wird in den kommenden Jahren noch mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur bereitstellen. Die Hauptlast der Arbeit (Planung, Umsetzung und Bau) stemmen hierbei die Regierungspräsidien. Für unseren Bezirk ist das RP Tübingen zuständig. 
 
Kommunale Verkehrsprojekte 

Wir unterstützen die Kommunen beim Ausbau ihrer Verkehrsinfrastruktur wieder umfangreich! Die Kürzung des LGVFG-Förderprogramms, die von der grün-roten Landesregierung durchgeführt wurde, haben wir korrigiert: Künftig stehen für Verkehrsprojekte in den Gemeinden wieder 75 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung, bis zu 75% von Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen können künftig vom Land gefördert werden. Für das Ende 2019 auslaufende LGVFG werden wir eine gute Anschlusslösung finden. Ziel der CDU ist eine Fortführung auf mindestens demselben finanziellen Niveau. Die Städte, Gemeinden und Landkreise benötigen daher auch nach 2019 eine leistungsfähige Förderung ihrer kommunale Verkehrsinfrastruktur.

ÖPNV: Schnell durchs Land           Wir sind in Baden-Württemberg auf einen gut funktionierenden Öffentlichen Personennahverkehr angewiesen, der tagtäglich viele Menschen über lange und kurze Strecken transportieren kann. Effizient und nachhaltig in bestmöglicher Vertaktung. Ab Dezember 2018 genügt ein einziges Ticket, um Ziele in Baden-Württemberg verbundübergreifend zu erreichen. Der neue bwtarif bietet allen, die in mehr als einem Verbund unterwegs sind, die bequemste und beste  Art, auf ihrer Reise Nahverkehrszüge, S-Bahnen, Stadtbahnen und Busse zu nutzen. Von 2017 bis 2019 werden Schienenfahrzeuge mit jeweils 20 Mio. Euro gefördert; den Haushaltsansatz für die Busförderung haben wir um 50 Prozent auf 15 Mio. Euro erhöht. Für die Elektromobilität schaffen wir landesweit 2.000 Ladesäulen.

Bessere Luft für unsere Kommunen Die Luft in unseren Städten und Gemeinden ist in den letzten Jahren stetig besser geworden, dennoch ist für die Einhaltung aller Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide ein umfängliches Maßnahmenpaket erforderlich, weshalb wir für den Doppelhaushalt 2018/19 den „Landesfonds Luftreinhaltung“ mit 20 Mio. Euro aufgelegt haben. Davon werden alle Kommunen, die Probleme bei der Luftreinhaltung haben, profitieren können. Wir lehnen Fahrverbote ab, sondern setzen auf die Nachrüstung und Elektrifizierung der Busse, Taxen und Lieferdienste, die den ganzen Tag in den Innenstädten unterwegs sind.

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20.12.2018

„Die persönliche Freiheit ist und bleibt das höchste Gut des Menschen!” (Konrad Adenauer)

- Albert Frey, langjähriger stellvertretender Kreisvorsitzender in den Verbänden Wangen und Ravensburg für 60-jährige CDU Mitgliedschaft geehrt -
Eine Begegnung mit Albert Frey - wohnhaft in einem Bungalow im Seniorenzentrum Weststadt in Ravensburg  - ist immer begleitet von einem „Eintauchen“ in unsere Unionsgeschichte. Frey ist ein Zeitzeuge der Bonner Republik. Seine geographischen Lebensstationen sind der Schwarzwald, das Allgäu und Oberschwaben. 1937 wird Frey in Oberndorf am Neckar geboren, er wächst in Schramberg-Heiligenbronn auf, besucht das Konvikt in Rotteil. Diesem Aufwachsen in Hochburgen der alemannischen Fasnet verdankt Albert Frey bis heute seine Freude und seine Leidenschaft für dieses traditionellen Brauchtum. Nach dem Abitur 1956 studiert er Rechtswissenschaften in Tübingen, in Bonn (SS 1957), München (WS 1957/1958) und Berlin (SS 1958), wird dann Referendar in Ravensburg. Zunächst wird Frey in der Verwaltung des Hauses Waldburg-Zeil Justitiar und Fürstlicher Rechtsrat (1986-1975), ist selbständiger Rechtsanwalt (ab 1975). Heute hält der Unions-Jubilar und Vater Albert Frey engen familiären Kontakt zu seinen Kindern Susanne und Stephan, sowie zu seinem Enkelsohn.
 
Erste Stationen in der CDU 
Bereits als 20-Jähriger tritt Albert Frey der Union bei, ist begeisterter Wahlkämpfer bei den Bundestagswahlen (1957 erzielt die Union mit 50,2 % die absolute Mehrheit im Bundestag) und den Landtagswahlen. Während seines Jurastudiums in Bonn kann er 1957/58 mehrmals Bundeskanzler Konrad Adenauer persönlich erleben. Etwa bei Wahlkampf-Auftritten in der Dortmunder Westfalenhalle, an der Universität Bonn und natürlich im Bundestag.  In Ost-Berlin erlebt Frey 1958 den SED-Vorsitzenden Walter Ulbricht am 5. Parteitag und damit den extremen gesellschaftlichen Gegensatz zwischen sozialer Marktwirtschaft und staatlich gelenktem Sozialismus, zwischen Freiheit und kommunistischer Unterdrückung. Frey tritt dem Arbeitskreis „Christlich Demokratischer Juristen“ bei, arbeitet aktiv an Parteiprogrammen mit, engagiert sich für die Deutschlandpolitik und die Wiedervereinigung. Sein politischer Ziehvater in der deutsch-deutschen Politik ist der Bundestagsabgeordnete Claus Jäger (MdB von 1972-1994) aus Wangen-Deuchelried, zu Weggefährten seit seinem Engagement bei der Jungen Union werden ihm Bruno Heck (Bundesgeschäftsführer, Bundesminister, CDU-Generalsekretär) und Robert Gleichauf (Finanzminister Baden-Württemberg). 
 
Junge Union Schramberg - Gründungsvorsitzender 
1959 wird Albert Frey Mitglied der Jungen Union, bis heute fühlt er sich dieser Vereinigung besonders verbunden. Er wird Gründungsvorsitzender der JU Schramberg, einer Stadt der Uhrenindustrie die zu dieser Zeit noch zum Bezirk Württemberg-Hohenzollern gehört.  Seine „JU-Mitstreiter“ sind Erwin Teufel (nachmaliger Ministerpräsident und Landtagsabgeordneter), sowie die späteren Bundestagsabgeordneten Heiner Geißler (Landes- und Bundesminister, CDU-Generalsekretär), Claus Jäger und Franz Sauter. Bei der Jungen Union macht Frey menschliche und politische Erfahrungen, die ihm bis heute präsent sind. Die JU war und ist ein wesentlicher Teil seines politischen Lebens und seines gesellschaftlichen Einsatzes.
 
Fusion der CDU Kreisverbände Wangen und Ravensburg 1974
Die Zeit der sozialliberalen Koalition (1969-1982) ist das Jahrzehnt der stärksten politischen Arbeit von Albert Frey. 1972 wird er stellvertretender Kreisvorsitzender und bleibt dies bis 1982. Dazu ist er ehrenamtlicher Kreisgeschäftsführer des Kreisverbandes Wangen. Bereits nach der Kreisreform in Baden-Württemberg zum 1.1.1973 fusionieren die Kreisverbände Wangen und Ravensburg. Erster Kreisvorsitzender des 1974 neuformierten Verbandes Ravensburg mit bis zu 4000 Mitgliedern wird Alfons Maurer (Ravensburg), seine Stellvertreter heißen Albert Frey(Leutkirch), Dr. Ludwig Wessinger (Wangen) und Heinz-Wilhelm Ortmann (Weingarten).  Mit großem menschlichen Einsatz und Diplomatie versuchen die Vorstände die verschiedenen politischen Naturelle der Allgäuer und Schussental-Mitglieder zusammenzuführen. Gleichzeitig gilt es erfolgreich Wahlkämpfe zu organisieren („Freiheit statt Sozialismus“), die etwa in Baden-Württemberg von 1972 bis 1992 zu absoluten Mehrheiten der Union führen. Im Bund wird Helmut Kohl 1982 Bundeskanzler, erreicht 1989/1990 die Wiedervereinigung und bleibt als „Kanzler aller Deutschen“ und „Ehrenbürger Europas“ bis 1998 im Amt. Seine Nachfolgerin wird ab 2000 als Bundesvorsitzende und ab 2005 Bundeskanzlerin Angela Merkel. 
 
Engagement in der Senioren Union 
Auch als Senior bleibt Albert Frey „seiner Union“ verbunden und treu. Als Mitglied der Senioren Union Ravensburg-Weingarten unterstützt er die langjährigen Vorsitzenden Rudolf W. Göser und dessen rührigen Nachfolger Willy Müller. Über viele Jahre ist Frey Beisitzer und Vorstandsmitglied und bleibt im wichtigen  „vorpolitischen Raum“ im aktiven Gespräch und in der Begegnung mit den inzwischen 175 Mitgliedern. Albert Frey hat über die Jahrzehnte eine vorbildliche Unionsarbeit für die Kreisverbände Wangen und Ravensburg und ihre Vereinigungen geleistet, er ist „seiner Union treu verbunden geblieben“. Der Stadtverband mit seinen vier Ortsverbänden Ravensburg, Eschach, Taldorf und Schmalegg, sowie mit seinen Vereinigungen und der Fraktion gratuliert mit großem Dank Albert Frey zum 60-jährigen Jubiläum und wünscht weiterhin viel Freude an der Unionsarbeit und vor allem eine gute Gesundheit.
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21.08.2018

Sommer, Sonne, CDU - Sommerprogramm geht in die vierte Woche

Auch in dieser Woche wieder die Einladung...

Auch in dieser Woche wieder die Einladung der CDU-Ravensburg zu zwei öffentlichen Veranstaltungen, und zwar am Dienstag und Mittwoch jeweils um 18 Uhr. Veranstalter sind die vier Ortsverbände Ravensburg, Eschach, Taldorf und Schmalegg – koordiniert vom CDU-Stadtverband Ravensburg. Eingeladen sind die Mitglieder der CDU sowie alle interessierten Gäste. Ziel ist, die freie Zeit im Sommer zu nützen, um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger beispielhaft über Projekte sowie Unternehmen und Einrichtungen in der Stadt zu informieren.

Land in Sicht  – die B 30 Süd

Wenn einmal der Verkehr rollt, wird es dafür zu spät sein, daher laden die CDU Verbände Eschach und Taldorf zu einer Besichtigung der nun schon sehr fortgeschrittenen Baustelle B 30 Süd ein. Im Mittelpunkt der Führung mit dem verantwortlichen Projektleiter des Regierungspräsidiums Tübingen, Joachim Rosinski, wird die künftige Bahnunterführung mit der „Wanne“ sein, das mit 25 Millionen Euro kostspieligste Teilstück der neuen Straße.

Dienstag, 21. August, um 18 Uhr, Treffpunkt Parkplätze im Zuge der Straße „An der Bleicherei“ oder Parkplatz Kleingartenanlage in Weißenau.

 

EBZ nun auch auf Escher-Gelände – eine Ortsbegehung

Nach dem Gewerbegebiet Nothelfer nun auch noch ein Teilgelände des vormaligen Escher-Wyss-Standortes. Auch nach einem Jahrzehnt sehr guter Entwicklung beeindruckt immer noch, dass damals ein Ingenieurbüro, die EBZ, von ThyssenKrupp die Ravensburger Tochter übernommen hat, die frühere Firma Nothelfer und in der EBZ Group Entwicklung sowie Fertigung verbunden hat. Finanzvorstand Markus Müller gibt Rück- sowie Ausblicke und zeigt den Gästen der CDU Ravensburg auch das neu integrierte Escher-Gelände.

Mittwoch, 22. August, um 18 Uhr, Treffpunkt: Pforte EBZ Group, Bleicherstraße 7 in Ravensburg

 

Foto: CDU Stadtverband Ravensburg

Text: Gemeinsam unterwegs im CDU Sommerprogramm: Landrat Harald Sievers und Landtagsab-geordneter August Schuler (Wahlkreis Ravensburg) 

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20.08.2018

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch besucht mit Landtagsabgeordneter August Schuler (Wahlkreis Ravensburg) das Landesgartenschaugelände in Überlingen

„Landesgartenschau in Überlingen als Chance für die...

„Landesgartenschau in Überlingen als Chance für die Stadtentwicklung“

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch (Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, MLR) war bei ihrem Besuch in Überlingen begeistert von den Möglichkeiten der Stadtentwicklung, die sich durch die Landesgartenschau Überlingen 2020 ergeben. Begleitet von Ingrid Biesinger, Fachreferentin im MLR, und dem Landtagsabgeordneten August Schuler (Ravensburg) ließ sie sich von der Geschäftsführung der Landesgartenschau Überlingen 2020 GmbH und Bürgermeister Matthias Längin das Konzept der ersten Landesgartenschau am Bodensee erklären. Zu Fuß ging es über die neu gestaltete Uferpromenade zum Landungsplatz, wo die Wasserschutzpolizei mit dem Boot wartete. Vom Wasser aus verschaffte sich die Staatssekretärin einen Überblick über den naturnah gestalteten Uferpark, dem Herzstück der Landesgartenschau 2020.

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16.08.2018

Chancen für die Landwirtschaft - Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch und Landtagsabgeordneter August Schuler besuchen die Straußenfarm der Familie Schmid bei Waldburg

Auf ihrer Sommerreise quer durch den Ländlichen Raum hat...

Auf ihrer Sommerreise quer durch den Ländlichen Raum hat Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch (CDU) bereits zahlreiche innovative Ansätze kennen gelernt, die aufzeigen, dass Bauern eine Zukunft haben – wenn sie ihre eigene Nische finden. Eine besondere Station auf ihrer Tour im Landkreis mit August Schuler, dem Landtagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Ravensburg-Tettnang, war die Straußenfarm der Familie Schmid in Hinterwiddum bei Waldburg. Gurr-Hirsch ist Staatssekretärin für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz des Landes Baden-Württemberg und Abgeordnete des nordwürttembergischen Wahlkreises Eppingen. Begleitet wurden die Abgeordneten von Bürgermeister Michael Röger, sowie von der CDU Vorsitzenden und Gemeinderätin Maria Blaseg. 

Straußen in Oberschwaben

Nein, man ist nicht in Afrika (obwohl die sommerlichen Temperaturen daran erinnern mögen), und man ist auch nicht im Zoo. Denn dort gibt es in der Regel nicht so viele Exemplare des „Vogels Strauß“ wie in dem großzügigen Stall und den weitläufigen Freigehegen der Familie Schmid bei Waldburg. Das sehr schmackhafte und qualitätvolle Straußenfleisch, die Eier sowie die Eierschalen und beispielsweise auch Produkte aus Pfauenfedern sind Angebote, für welche die Schmids zunehmend Abnehmer finden. Günstig ist, dass die Familie ihre Straußenfarm mit über 300 Tieren weitgehend autonom bewirtschaften kann: Vom Brüten in einem Spezialgerät über das Futter aus Großteils eigenem Anbau und das Schlachten direkt auf dem Hof bis hin zur Portionierung und zum Vertrieb. 

Wagnis mit einem exotischen Angebot

Dass Politik eine kommunikative Aufgabe ist, zeigt sich für den Landtagsabgeordneten August Schuler immer auch dann, wenn es darum geht, an Beispielen deutlich zu machen, dass Landwirtschaft eine Zukunft haben kann. Und sie hat dann eine Zukunft, wenn einzelne Landwirte etwas ganz Neues beginnen. Ein Beispiel dafür ist Landwirt Wolfgang Schmid aus dem Weiler Hinterwiddum bei Waldburg. Durch Zufall hat er über seinen Beruf als Landmaschinen-Techniker außerhalb der Region eine Straußen-Farm kennen gelernt. Nach zwei Jahren Vorbereitung hat er 2009 begonnen, auf dem väterlichen Hof neben Rindern auch Straußen zu halten und einen eigenen Bestand aufzubauen. Seit mehreren Jahren betreibt der Schmid-Hof neben Hühnern in Freilandhaltung eine intensive Straußenfarm mit Zucht und Mast. Daneben übt Schmid seinen Beruf als Landmaschinen-Techniker aber noch weiter aus.

Kurze Wege der Vermarktung 

August Schuler beeindruckte auch die Konsequenz bei der Regionalität mit den bewusst kurzen Wegen. Gerade die weitgehende Selbstversorgung beim Futter, das eigene Schlachten ohne die sonst üblichen und oft belastenden Fahrten für die Tiere, die Vermarktung im eigenen Hofladen sowie im Bauernmarkt in Ravensburg sind Beiträge für Nachhaltigkeit, Qualität und eine informative Kundenbindung.

Aufbrüche für eine nachhaltige Zukunft

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch, MdL, hat sich mit der Familie Schmid ausführlich darüber unterhalten, wie es gelingen kann, die öffentliche Wahrnehmung durch eine noch stärkere Vernetzung über Kommunikationsplattformen und Markenzeichen des Landes weiter zu verbessern. Staatssekretärin Gurr-Hirsch und Abgeordneter Schuler werben für den Gedanken, dass Landwirte durch ihre Ideen und Nahrungsmittel neue Marktnischen entdecken und erschließen. Letztlich kann so auch die Schönheit der Landschaft und das Naturerleben erhalten werden. Und wenn es in der Industrie ganz ungewohnte Innovationen gibt, dann kann es auch bei Waldburg auf dem Land eine Farm für den „Vogel Strauß“ geben.

Neugierige Strauße im Freigehege in Waldburg - Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch, Landtagsabgeordneter August Schuler, Straußenfarmer Wolfgang Schmid, Gemeinderätin Maria Blaseg, Bürgermeister Michael Röger 

Foto: 

Wahlkreisbüro MdL August Schuler  

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10.08.2018

Auf dem Weg zur Erleuchtung
- CDU Sommerprogramm besucht buddhistisches Kloster in Untereschach -

Das Interesse  war riesengroß. Das diesjährige CDU...

Das Interesse  war riesengroß. Das diesjährige CDU Sommerprogramm hatte zum Besuch des vietnamesisch-buddhistischen Vien Duc Klosters nach Untereschach eingeladen. Und 90 Besucher, Gäste und Mitglieder waren dem Motto: „Wir öffnen Türen“ gefolgt. Zwischen Obstplantagen, Bauernhöfen und einem Autohaus liegt der „Tempel der vollkommenen Tugend = Vien Duc“ fast verborgen an einer Kreisstraße. Eine vielfältige Beflaggung in den Farben des Buddhismus und in den deutschen Farben, ein großes Tor und eine mehr als drei Meter hohe Buddha-Statue aus weißem Marmor begrüßen die Besucher. Aus dem Zentralkloster in Hannover (Vien Giac = vollkommene Erleuchtung) ist der präsidierende Mönch Hanh Bon angereist. Zusammen mit seinen Mönchen, Nonnen und Laien nimmt der Abt die interessierten Gäste aus Ravensburg und Umgebung in Empfang. Hanh Bon: „Wir sind mit unserer buddhistischen Gemeinschaft glücklich und dankbar in Deutschland sein zu können. Hier können wir unseren Glauben in Frieden leben und gestalten.“ Und zur Freude der Gäste lobt er Ravensburg und Eschach besonders: „Ich freue mich sehr über die saubere und frische Luft in ihrem Schussental. Und wir erholen uns bei unseren meditativen Spaziergängen in den wunderbaren Obstanlagen und den vielen Wäldern und Bäumen!“

Gemeinsames Schweigen und Meditieren 

Im grossen Gebetsraum, geschmückt mit Buddha-Statuen und Blumen finden die meisten Besucher Platz auf vorbereiteten Sitzkissen, weitere Stühle stehen bereit. Abt Hanh Bon und seine 15-köpfige Gemeinschaft rufen zunächst zu einer 10-minütigen Schweigezeremonie auf. Die Gäste sollen zur Ruhe und inneren Einkehr finden. Darauf folgt eine gemeinsame, halbstündige Meditation, die von Hanh Bon geleitet wird. Eine Meditationszeremonie im Lotussitz, die Bewegungsübungen für Hände und Füße, Augen, Kopf und Schultern umfasst und den ungeübten Gästen nicht leicht fällt. Das meditative Geschehen führt bei den Besuchern zu einem positiven Ergebnis: eine harmonische  und  friedvolle Stimmung erfüllt den Gebetsraum. Später können die Gäste den Gedenkraum an die Verstorbenen, die Infrastruktur und die weiteren Räume des Klosters besichtigen. Dazu haben die Buddhisten in Untereschach erfrischende Getränke und einen gastfreundlichen Imbiss bereitgestellt. Stadtverbandsvorsitzender August Schuler, MdL dankte der Gemeinschaft: „Sie sind eine große Bereicherung für Ravensburg und Oberschwaben. Danke für ihre Gebete und ihren Beitrag zu einem friedlichen Miteinander.“

Gründung in Untereschach 2008 

Bereitwillig beantworten der präsidierende Mönch Hanh Bon, seine Gemeinschaft, sein Hausmeister und „Finanzminister“ Trieu, der den Tempel an der Rebholzstrasse betreut, die intensiven Fragen nach der buddhistischen Lehre (Vier edle Wahrheiten, Erleuchtung, Karma, Nirwana) und der Vien Duc-Gründung in Untereschach. Aus einem ehemaligen Gewerbebau ist ab Februar 2008 das jetzige Kloster entstanden. Buddhistische Laien haben über fünf Jahre in hoher Eigenleistung die Außenanlagen mit Tor und Buddha-Statue, den Gebetsraum und die klösterlichen Räume gestaltet. Die vietnamesisch-buddhistische Gemeinde in Untereschach umfasst etwa 100 Personen aus der Region Bodensee-Oberschwaben, aus der benachbarten Schweiz und aus Vorarlberg. Bei buddhistischen Hochfesten kommen bis zu 600 Anhänger und Gäste zum Gebet und zur Begegnung zusammen. Das Vien Duc-Kloster finanziert sich aus den Spenden der buddhistischen Gemeinschaft, Unterstützung kommt aus vielen europäischen Ländern, aus Nordamerika und aus Ostasien. Vortragsreihen der Mönche in Deutschland und Europa über die Lehren des Buddhismus tragen zur weiteren Finanzierung bei. In Deutschland gibt es etwa 270.000 aktive Anhänger des Buddhismus, sowie eine „Deutsche buddhistische Union“ (DBU), die den interreligiösen Dialog pflegt und der Öffentlichkeit einen authentischen Buddhismus vermitteln will.

Foto:

Gemeinsame Meditation im Gebetsraum des buddhistischen Vien Duc Klosters in Untereschach. Der präsidierende Mönch und Abt Hanh Bon (links am Mikrofon) - angereist aus dem Hauptkloster Vien Giac in Hannover - seine Mitbrüder und weitere Mitglieder der buddhistischen Gemeinschaft meditieren und beantworten die zahlreichen Fragen der Besucher.

 

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08.08.2018

Bekennerbischof“ Joannes Baptista Sproll in der Verbannung

80 Jahre nach dem Gang ins Exil: Gedenkfeier für Joannes...

80 Jahre nach dem Gang ins Exil: Gedenkfeier für Joannes Baptista Sproll am 4. August in Bad Wörishofen 

„Fortiter in fide – Tapfer im Glauben“:  Wie sehr der Wahlspruch sein Leben prägen sollte, ahnte Joannes Baptista Sproll bei seiner Inthronisation als siebter Bischof der Diözese Rottenburg  am 14. Juni 1927 wohl noch nicht. Elf Jahre später zwangen die Nationalsozialisten den mutigen Gottesmann ins Exil, nachdem dieser bei der Volksabstimmung zur Angliederung Österreichs und gleichzeitiger Zustimmung zum „Großdeutschen Reichstag“ mit der „Liste unserer Führers“ am 10. April die Stimmabgabe verweigert hatte. Als einziger unter den deutschen Bischöfen musste Sproll – nach turbulenten Wochen, in denen er vom organisierten Mob der NSDAP sogar im Rottenburger Ordinariat bedroht und geschmäht worden war – seine Diözese verlassen. Eine Station auf seiner Odyssee durch Süddeutschland im August 1938 war das Kurhaus der Schwestern von Mallersdorf in Bad Wörishofen.

Pontifikalhochamt zum Gedenken 

um Gedenken an den „Bekennerbischof“ Joannes Sproll und das Geschehen vor 80 Jahren gab es am Samstag, 4. August, in der dortigen Pfarrkirche St. Justina ein Pontifikalhochamt mit den beiden Bischöfen Gebhard Fürst (Rottenburg-Stuttgart) und Rudolf Voderholzer (Regensburg). Zum Festakt am Nachmittag beim Kneipp-Kurhaus St. Josef wurden unter anderem der bayerische Staatsminister Franz Josef Pschierer, Bundesfinanzminister a.D. Theo Waigel und MdB a.D. Robert Antretter als Initiator der Veranstaltung erwartet. Dazu war Landtagsabgeordneter August Schuler (Ravensburg) als Vertreter der CDU Landtagsfraktion Baden-Württemberg gekommen. Die Festrede hielt der Rottenburger Offizial und Domkapitular Thomas Weißhaar.

Erinnerungen an Bischof Sproll

Seit fünf Jahren erinnert ein Relief des Mindelheimer Bildhauers Georg Bayer am Kurhaus St. Josef an Bischof Sproll. Der Rottenburger Dom erhielt 2008 eine Glocke, die dem Heiligen Martin geweiht und Bischof Sproll gewidmet ist. Name und Porträt des Bekennerbischofs sind in die Glocke eingraviert. Der Glockenklang erinnert daran, dass Bischof Sproll der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft mit seiner Stimme und beharrlicher Verweigerung widerstand. 

Seligsprechungsverfahren seit 2012

Dem heutigen Bischof Gebhard Fürst ist es ein wichtiges Anliegen, das Andenken seines mutigen Vorgängers stärker zu würdigen: 2012 wurde das Seligsprechungsverfahren für den Glaubenszeugen Joannes Baptista Sproll eröffnet. Mit der Sanierung des Bischöflichen Ordinariats 2013 erhielt dieser eine kleine Gedenkstätte im Palais, seinem einstigen Wohnsitz, den 1938 die Nationalsozialisten gestürmt hatten. Im Gemeindezentrum St. Martin erinnert eine Stele an den Bekennerbischof, eine Vielzahl von Einrichtungen in der Diözese Rottenburg-Stuttgart trägt seinen Namen.

Erstaunlicherweise, so Bischof Fürst, seien dennoch Name und Zeugnis seines Amtsvorgängers außerhalb der Diözese Rottenburg-Stuttgart bis heute nur wenig im Bewusstsein geblieben – obwohl dieser bereits ab 1933 die NS-Ideologie, die Euthanasieprogramme, den Rassenwahn und die Kirchen- und Religionsfeindlichkeit des Regimes angeprangert hatte. Über Sprolls Leben liege „so etwas wie ein Schatten des Verkanntwerdens und der Einsamkeit“. Dies sei umso bemerkenswerter, weil Bischof Joannes Baptista Sproll neben dem längst selig gesprochenen Münsteraner Kardinal Clemens August von Galen der Einzige gewesen sei, der den nationalsozialistischen Machthabern öffentlich, eindeutig und entschieden die Stirn geboten habe. Und: „Er war der Einzige, der damals seine Diözese verlassen und ins Exil gehen musste.“

Von Galen, damals noch Bischof von Münster, bezog im Mai 1938 in einer Predigt öffentlich Position für seinen Amtsbruder im Süden und geißelte die wüsten Aufmärsche der Nazis gegen Bischof Sproll nach der Wahl vom 10. April: „So ist also der Bischof von Rottenburg tatsächlich aus seiner Bischofsstadt und Diözese verdrängt. So ist ein deutscher Bischof tatsächlich gleichsam geächtet durch jene, die die Freiheit der Kirche und die christliche Wahrheit unterdrücken.“ Leider blieb der „Löwe von Münster“, wie Clemens August von Galen ob seines großen Mutes genannt wurde, mit seinem Protest damals im deutschen Episkopat weitgehend allein. Wie Joannes Baptista Sproll entstammte auch der spätere Kardinal von Galen einer sehr kinderreichen Familie, allerdings adeligen Ursprungs; er wurde auf Schloss Dinklage bei Vechta geboren.

Bekennerbischof aus Oberschwaben

Der Bekennerbischof aus Württemberg kam aus ärmlichen Verhältnissen. In Schweinhausen, einem kleinen Dorf zwischen Biberach und Bad Waldsee in Oberschwaben, am 2. Oktober 1870 geboren, wuchs Joannes Baptista Sproll als Sohn eines Straßenwärters mit 13 Geschwistern auf. Später besuchte er die Lateinschule in Biberach und das Gymnasium in Ehingen, die ihm den Weg zum Theologiestudium in Tübingen ebneten. Am 16. Juli 1895 empfing er die Priesterweihe. Während seiner Promotion war er Repetent im Wilhelmsstift in Tübingen und später Subregens in Rottenburg. Nach nur drei Jahren als Pfarrer in Kirchen bei Ehingen erging 1912 an Sproll der Ruf nach Rottenburg ins Domkapitel, wo er ein Jahr später das Amt des Generalvikars der Diözese übernahm.  Am 18. Juni 1916 zum Weihbischof geweiht, gehörte Sproll nach der Revolution von 1918 in den Jahren 1919/1920 der verfassungsgebenden Landesversammlung Württembergs an.

Seid stark im Glauben - seid selbständig im Urteil 

„Seid stark im Glauben, seid tadellos im Wandel, seid selbständig im Urteil!“ - So rief er an Bischofs- und Jugendtagen und auf großen Bekenntniswallfahrten zu Furchtlosigkeit und Treue sowie zum Gottes- und Christusbekenntnis auf. Er verteidigte den katholischen Religionsunterricht und setzte sich für die Beibehaltung und Neueinrichtung katholischer Bekenntnisschulen ein. Außerdem kritisierte Sproll die Gleichschaltung der Jugend in der Hitlerjugend und wandte sich früh gegen die Ideologie des Nationalsozialismus, um der zunehmend bedrängten Kirche ein Mindestmaß an Freiheit zu bewahren. Dies blieb nicht ohne Folgen. Am 19. August 1938 teilte Reichskirchenminister Hanns Kerrl  über den Vorsitzenden der Bischofskonferenz Joannes Baptista Sproll das Aufenthaltsverbot für Württemberg mit. Fünf Tage später wies die Gestapo den Bischof zunächst nach Freiburg aus. Bad Wörishofen, das Kloster St. Ottilien und schließlich der Kurort Krumbad waren die weiteren Stationen. Von dort aus kehrte der von einer Nervenerkrankung schwer Gezeichnete am 12. Juli 1945 als knapp 75-Jähriger in seine Diözese zurück. Weil er wegen seiner Krankheit nicht mehr laufen konnte, musste er auf einem eigens für ihn konstruierten Stuhl in den Rottenburger Dom getragen werden – der Einzug dort geriet zu einem Triumphzug für Bischof Sproll.

Trotz des erlittenen Unrechts und aller Demütigung durch die Nazis, so der Beauftragte für das Seligsprechungsverfahren, Thomas Weißhaar, rief Bischof Sproll 1945 nicht nach Rache, sondern bat um Vergebung: „In christlicher Liebe wollen wir verzeihen, was uns in den vergangenen Jahren Böses zugefügt wurde. Der echte Christ hält sich an das Wort des Heilandes: Tut Gutes denen, die euch hassen.“ Weißhaar sieht den am 4. März 1949 gestorbenen und in der Rottenburger Sülchenkirche beigesetzten Bischof als einen Mann aus dem Volk, der „mit großen Worten des Widerstandes, aber auch kleinen Gesten der Zugewandtheit für die einfachen Menschen“ Zeichen in schwierigster Zeit gesetzt habe. Getreu seinem Wahlspruch „Fortiter in fide – Tapfer im Glauben“.

Text: Pressestelle Diözese Rottenburg-Stuttgart

Fotos: Wahlkreisbüro MdL August Schuler 

 

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07.08.2018

Kläranlage Eriskirch: Startschuss für die vierte Stufe -Ozonierungsanlage kostet 5,4 Millionen Euro - Inbetriebnahme ist im Juli 2019 geplant

Los geht es: Umweltminister Franz Untersteller hat am...

Los geht es: Umweltminister Franz Untersteller hat am Donnerstag mit Regierungspräsident Klaus Tappeser, Landtagsabgeordneter August Schuler (stellvertretender Vorsitzender des Landtags-Ausschusses Umwelt, Klima, Energiewirtschaft), Verbandvorsitzender Bruno Walter, und Bürgermeister Arman Aigner auf dem Gelände der Kläranlage Eriskirch zu den Spaten gegriffen, um die Bauarbeiten zur vierten Reinigungsstufe zu starten.  Aufgabe der neuen Ozonierungsanlage: die Beseitigung von Mikroverunreinigungen durch Ozonung. "Flüsse und Bäche sind die Lebensadern unserer Landschaft. Mit dieser wichtigen Maßnahme tragen wir wesentlich zur Verbesserung der Wasserqualität der Schussen und damit des Bodensees bei", betonte der Minister.

 

Gewässerschutz als zentrale Aufgabe der Region Bodensee-Oberschwaben

Beim Spatenstich ebenfalls dabei: Bruno Walter, Vorsitzender des Abwasserzweckverbandes Unteres Schussental und Tettnanger Bürgermeister, sowie Planer und Vertreter der beteiligten Baufirmen. Wie bereits mehrfach berichtet, ist die Ozonierungsanlage die erste ihrer Art in Baden-Württemberg. Weshalb Bruno Walter von einer Vorreiterrolle für das ganze Land sprach: "Gewässerschutz ist eine zentrale Aufgabe in unserer Region. Denn Wasser ist die Grundlage allen Lebens, sauberes Wasser erst recht. Wenn wir dieses nicht schützen und reinigen, dann machen wir etwas verkehrt. Das merken wir gerade in diesen Wochen und Monaten, wo Flüsse und Bäche samt ihren Pflanzen und Tieren unter der Hitze, dem niedrigen Wasserstand und dem Sauerstoffmangel leiden." Sein Dank ging an das Land Baden-Württemberg, das 1,1 Millionen Euro der 5,4 Millionen Euro übernimmt, die das Projekt kostet. "Heute feiern wir ein weiteres Stück Qualität für unsere Gemeinde und die Region. Wir freuen uns, dass wir ein Vorzeigeprojekt in Baden-Württemberg in Angriff nehmen können, auf das wir stolz sein dürfen", sagte Bürgermeister Arman Aigner in seiner Begrüßung.

 

Bodensee als Trinkwasserspeicher

Umweltminister Untersteller, der für die Gewinnung und Erhaltung "Vitaler Gewässer" plädierte, erklärte, dass man mit der Ozonierung die Chance habe, nicht nur Mikroverunreinigungen und Keime, sondern auch Mikroplastikteilchen zu eliminieren und erheblich zu reduzieren. Für etwa fünf Millionen Einwohner sei der Bodensee ein bedeutender Trinkwasserspeicher, den es zu schützen gelte. "Die neue Reinigungsstufe ist Teil eines Gesamtkonzeptes, die Wasserqualität in der Schussen, aber auch insgesamt betrachtet weiter zu optimieren. Es ist übrigens bemerkens- und begrüßenswert, dass der Abwasserzweckverband Unteres Schussental in den Folgejahren weitere fünf Millionen Euro für entsprechende Abwassermaßnahmen plant", zeigte sich Franz Untersteller beeindruckt.

Das Eriskircher Projekt umfasst im Wesentlichen die Erneuerung des Pumpwerks mit Beschickung, Filter und Hochwasserentlastung, die Erneuerung der Trafos, den Neubau des Ozonreaktors mit Ozonerzeugung aus Flüssigsauerstoff sowie die Messung und Qualitätsüberwachung des gesamten Prozesses. Planmäßig in Betrieb gehen soll die Anlage im Juli 2019.

 

Fotos (3): Wahlkreisbüro MdL Schuler 

Text: 

- Schwäbische Zeitung Redaktion Tettnang 

- Pressestelle Umweltministerium Baden-Württemberg

Hand angelegt: Umweltminister Franz Untersteller (Siebter von links), Mitglieder des Abwasserzweckverbandes Unteres Schussental sowie Eriskirchs Bürgermeister Arman Aigner (Achter von links) samt dem Regierungspräsidenten des Regierungsbezirkes Tübingen, Klaus Tappeser (Zweiter von rechts), Landtagsabgeordneter August Schuler (Dritter von rechts) und Vertretern der beteiligten Baufirmen und Planer starten den Bau der Ozonierungsanlage auf der Kläranlage Eriskirch. 

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02.08.2018

Blick hinter die Kulissen des EK beim Ravensburger CDU-Sommerprogramm

Eine angenehme Kühle umströmte die Teilnehmer am...

Eine angenehme Kühle umströmte die Teilnehmer am Sommerprogramm der Ravensburger CDU; als sie aus der drückenden Hitze des Vorplatzes hinein ins St. Elisabethen-Klinikum gingen. Dr. Jan-Ove Faust, Direktor Medizin und Behandlung bei der OSK, zeigte den rund 40 Teilnehmern gleich zu Beginn des Rundgangs, wo sich die Keimzelle der angenehmen Klimatisierung befindet: im dritten Untergeschoss, dort, wo die Klima- und Notstromanlagen installiert sind und die Haustechniker der OSK unbeobachtet von Patienten und Besuchern eines ihrer anspruchsvollen Arbeitsfelder haben. Unter anderem auf der Bauteilaktivierung durch Geothermie beruht das Energiekonzept der OSK. Im Winter sorgt sie für Wärme, im Sommer für angenehme Kühle.

Dr. Faust öffnete den Gästen einige Türen, die ansonsten verschlossen bleiben müssen. Zum Beispiel dem Serverraum, dem datentechnischen „Hirn“ der gesamten OSK oder zum Leitstand des Hubschrauberlandedecks. Dort ließ sich nicht nur der freie Blick auf Mehlsack und Basilika genießen. Die CDU-Mitglieder konnten sich auch an Ort und Stelle davon überzeugen, wie kurz und schnell mittlerweile der Weg von der Landung eines Hubschraubers bis in den Schockraum der Notaufnahme, dem Ort der Versorgung Schwerverletzter, geworden ist.

Zum vierten Mal zählte das neue EK eine zu den Stationen des CDU-Sommerprogramms. Noch immer gibt es Neues zu entdecken, freute sich der Stadtverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete August Schuler. Das EK werde sicher Stoff auch für einen fünften Besuch bieten, meinte er.

„Ein Krankenhaus, an dem nicht gebaut wird, ist eigentlich gar kein Krankenhaus“, meinte scherzhaft Dr. Faust. Die Entwicklung werde immer weitergehen. Auch wenn der zweite Bauabschnitt des Klinikums mittlerweile eingeweiht ist, werde es doch immer weitergehen. Ins Auge falle derzeit der Abbruch des weithin sichtbaren alten Hochhauses. Nicht so sehr im Blickfeld liegt die Westseite des Klinikums. Nachdem dort das alte Bettenhaus verschwunden ist, wird die endgültige Zufahrt zur Notaufnahme auf der Hangkante parallel zur Gartenstraße gebaut. Auch dieses Vorhaben dient dem Ziel, Patienten auf möglichst kurzen Wegen versorgen zu können.

Bilder: Oberschwabenklinik gGmbH, Marketing und Unternehmenskommunikation

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01.08.2018

Elektrifizierung Südbahn: Forderung nach effektivem Ersatzverkehr während Bauphase

- Erste Streckensperrung wird vom 09. September bis 21. Dezember 2018 im Abschnitt Ulm – Laupheim-West stattfinden - Landtagsabgeordneter August Schuler, Mitglied des Verkehrs-Ausschusses unterstützt Forderungen der Interessengemeinschaft Südbahn

Der Interessenverband Südbahn hat sich im Juli unter Vorsitz von Landrat Lothar Wölfle (Bodenseekreis) zu seiner halbjährlichen Sitzung in Ulm getroffen und zum Stand der begonnenen Baumaßnahmen an der Südbahn, insbesondere im Abschnitt Ulm – Laupheim, informieren lassen. Die Bauaufträge sind hier im Wesentlichen bereits vergeben und die bauvorbereitenden Maßnahmen im Gange. Um die vorgesehenen Streckenvollsperrungen in zeitlich begrenztem Rahmen zu halten, werden die Arbeiten an sieben Tagen der Woche rund um die Uhr durchgeführt. Die erste Streckensperrung wird vom 09. September bis 21. Dezember 2018 im Abschnitt Ulm – Laupheim-West stattfinden. In dieser Zeit wird die Oberleitung neu gebaut, drei Stützwände und eine Brücke in Ulm-Donautal realisiert.

Umfangreicher Schienenersatzverkehr (SEV)

In diesem Zeitraum ist ein umfangreicher Schienenersatzverkehr (SEV) auf der Strecke Laupheim-West – Ulm bzw. Neu-Ulm vorgesehen, den die Regionalverkehr Alb-Bodensee GmbH in Abstimmung mit der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg plant. Die Mitglieder des Interessenverbandes Südbahn hatten hierzu zahlreiche Fragen und kritische Anmerkungen. Einig war man sich darin, dass die zwangsläufig längeren Fahrtzeiten einer Busbeförderung zu einem möglichst geringen Fahrgastverlust führen dürfen. Der SEV umfasst eine halbstündliche Expressbuslinie, die von Laupheim-West über Laupheim Stadt direkt nach Neu-Ulm fährt und Anschluss an den Regionalexpress nach Stuttgart hat. Dieses Angebot wird ergänzt durch den mindestens stündlichen Einsatz von „langsamen“ Bussen auf der Strecke Laupheim-West – Ulm Hauptbahnhof, die den lokalen Verkehr auch unter Berücksichtigung von Schülerverkehrsströmen abdecken. Durch die zusätzliche Verdichtung des Zugangebotes im Abschnitt Friedrichshafen – Laupheim-West soll so erreicht werden, dass der Reisezeitverlust zwischen Ulm und Friedrichshafen ungefähr bei einer halben Stunde liegt. 

Übergangsfahrpläne bis zur Fertigstellung von „Stuttgart 21/25“

Die Mitglieder des Interessenverbandes ließen sich im weiteren über das künftige Bedienungskonzept für die Strecke Ulm – Lindau nach Fertigstellung der Baumaßnahmen von Abteilungsleiter Hickmann im Verkehrsministerium des Landes unterrichten. Mit der geplanten Inbetriebnahme der elektrifizierten Südbahn im Dezember 2021 kann leider das vereinbarte Betriebskonzept mit einer halbstündlich schnellen Bedienung der größeren Bahnhöfe noch nicht umgesetzt werden, weil die Neubaustrecke Ulm – Wendlingen voraussichtlich erst zwei Jahre später fertig wird und der Abschnitt von Wendlingen bis Stuttgart – Hauptbahnhof voraussichtlich nochmals erst zwei bis drei Jahre später verwirklicht sein wird. „Dies bedeutet, dass wir mit Übergangsfahrplänen in der Relation Bodensee – Stuttgart leben müssen“, stellte der Geschäftsführer des Interessenverbandes, Verbandsdirektor Wilfried Franke, fest. „Diese Übergangsfahrpläne gilt es in nächster Zeit auszuarbeiten und mit dem Verkehrsministerium zu verhandeln. Der Interessenverband wird hierbei eingebunden. 

Die Aufgaben des Interessenverbandes Südbahn sind mit dem Baubeginn der Elektrifizierung nicht beendet. Es besteht auch künftig die Notwendigkeit aller 26 Partner zwischen Ulm und Lindau „die Interessen zu bündeln, sich einzubringen, Konzepte zu überlegen und mit dem Land zu verhandeln.“

Text: Interessenverband Südbahn 

Fotos: Wahlkreisbüro August Schuler, MdL  

 

Bild 1:

Beginn der Elektrifizierung der Südbahn - Spatenstich in Baienfurt-Niederbiegen (3/2018) mit Verkehrsminister Winfried Hermann, Landrat Lothar Wölfle und Abgeordneter August

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27.07.2018

Sommerprogramm der CDU Ravensburg

Auch in diesem Jahr gestaltet die CDU Ravensburg für Sie...

Auch in diesem Jahr gestaltet die CDU Ravensburg für Sie wieder ein abwechslungsreiches Sommerprogramm, das interessante Einblicke in unsere Kunst- und Kulturlandschaft, in Unternehmen, Museen, in unsere reiche oberschwäbische Naturlandschaft und in unser politisches Engagement bietet. Unser Grundsatz lautet: „Wir sind bei den Menschen vor Ort!“ Und dies nicht nur in Zeiten des Wahlkampfes – sondern ganzjährig.

Das Sommerprogramm bedeutet aber auch, dass wir einmal außerhalb des politischen Tageskalenders und Wettbewerbes – in der entspannten Atmosphäre der Urlaubs- und Ferienwochen – bei spannenden Exkursionen und Besichtigungen einander begegnen. Auch das ist ein Grundsatz unseres Sommerprogrammes: „Die Begegnung, die Gespräche und das Miteinander zwischen Mitgliedern, Freunden und Gästen.“ Nach den einzelnen Veranstaltungen sind wie immer gemeinsame Einkehrmöglichkeiten vorgesehen.

Alle unsere Veranstaltungen sind öffentlich, bringen Sie also interessierte Mitmenschen dazu mit. Seien Sie uns alle herzlich willkommen. Wir freuen uns mit Ihnen auf das Sommerprogramm 2018 und die Begegnung mit Ihnen.

Dienstag, 31.07.2018, 18:00 bis 19:30 Uhr

Besichtigung des 2. Bauabschnitts „OSK St. Elisabeth Klinikum“ mit dem Direktor Medizin und Pflege Dr. Jan-Ove Faust

Treffpunkt: Foyer OSK St. Elisabeth Klinikum

 

Mittwoch, 01.08.2018, 18:00 bis 19:30 Uhr

Betriebsbesichtigung des Logistikzentrums der Firma Reischmann mit dem Geschäftsführer Wolfgang Reischmann.

Treffpunkt: Logistikzentrum Reischmann über Abzweigung Gewerbegebiet Erlen an der B 33.

 

Mittwoch, 08.08.2018, 18:00 bis 19:30 Uhr

Besichtigung Wohngebiet „am Hofgut“ mit Geschäftsführer der Hofkammer Projektentwicklung HKPE Achim Geisbauer

Treffpunkt: Weststadt, Rümelinplatz

 

Donnerstag, 09.08 2018, 18:00 bis 19:30 Uhr

Besichtigung „spirituelles Zentrum/ buddhistisches Kloster in Untereschach“ mit Sang Ly und Hanh Bon

Treffpunkt: Parkplatz Vien DUC Kloster, Rebholzstr. 36, Untereschach

 

Dienstag, 14.08. 2018, 18:00 bis 19:30 Uhr

Besichtigung des „Mühlenviertels“ (Bezner-Areal) mit dem Projektleiter Erich Steib, Bauunternehmen Georg Reisch GmbH & Co. KG.

Treffpunkt: Bezner-Turm in der Holbeinstraße 30/32

Mittwoch, 15.08 2018, 18:00 bis 19:30 Uhr

Besichtigung der Sanierungsarbeiten  „Tiefgarage Marienplatz“ mit dem Referenten Gebäudemanagement TWS André Schute.

Treffpunkt: Einfahrt Tiefgarage Marienplatz (bei DHBW Ravensburg Hauptgebäude), festes Schuhwerk wird dringend empfohlen.

 

Dienstag, 21.08 2018, 18:00 bis 19:30 Uhr

Besichtigung der Baustelle B 30 Süd im Bereich der „Bahnunterführung“ mit dem Projektleiter des RP Tübingen Joachim Rosinski

Treffpunkt: Parkplätze im Zuge der Straße „An der Bleicherei“ bzw. Parkplatz Kleingartenanlage in Weißenau

 

Mittwoch, 22.08 2018, 18:00 bis 19:30 Uhr

Präsentation Firmengeschichte und –entwick-lung der EBZ Group – Automotive. Challenge Accepted! mit anschließender Begehung des ehemaligen Escher-Wyss-Geländes mit dem Finanzvorstand Markus Müller  

Treffpunkt: Pforte EBZ Group, Bleicherstraße 7

 

Dienstag, 28.08 2018, 18:00 bis 19:30 Uhr

Stadtteilbegehung der Innenstadt mit dem Ortsverband Ravensburg und der CDU Fraktion (August Schuler MdL und Christoph Lüdtke)

Treffpunkt: Marktbrunnen hinter dem Rathaus

 

Mittwoch, 29.08 2018, 15.00 Uhr

Rundwanderung mit dem Landtagsabgeordneten August Schuler und dem Ortsverband Eschach, den Kreisverbänden der CDU Ravensburg und Bodensee in der Ortschaft Eschach

Treffpunkt Wanderer: Parkplatz Gasthaus zur Post in Kemmerlang

Treffpunkt Nichtwanderer: 17.15 Uhr Parkplatz Gasthaus zur Post in Kemmerlang

 

Dienstag, 04.09 2018, 18:00 bis 19:30 Uhr

Besichtigung „KUP-Ravensburg“, neuer Standort für Technologie, Innovation, Wirtschaftsdienstleistung, Kreativwirtschaft und Inklusion mit dem Geschäftsführer Stefan Nachbaur

Treffpunkt: Parkstraße 40, Ravensburg

 

Mittwoch, 05.09 2018, 18:00 bis 20:00 Uhr

Präsentation der „Ortsmitte in Oberhofen“ durch die Ortsvorsteherin Simone Rürup und anschließende Begehung der Ortschaft.

Treffpunkt: Rathaus in Oberhofen

 

Freitag, 14.09 2018, 18:00 bis 19:30 Uhr

Stadtteilbegehung Weststadt mit dem Ortsverband Ravensburg und der CDU Fraktion, dabei Ortsteile Eichwiesen und Domäne Hochberg

Treffpunkt: Weststadt, Rümelinplatz

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24.07.2018

Förderprogramm ‚Nachhaltige Modernisierung Ländlicher Wege‘ - Übergabe der zweiten
Bewilligungsrunde -

Gemeinde Wilhelmsdorf mit Ortschaft Pfrungen ist dabei

„Die Gemeinden weisen bereits seit Jahren auf den vielfach maroden Zustand ihrer ländlichen Wege hin. Teilweise mag das daran liegen, dass die notwendigen Unterhaltungsarbeiten nicht getätigt werden. Oftmals genügen die vorhandenen Wege jedoch einfach nicht mehr den Ansprüchen, welche die Landwirtschaft an die ländlichen Wege stellt“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, am Mittwoch (18. Juli) in Stuttgart anlässlich der zweiten Übergabetranche von Bewilligungsbescheiden aus dem neuen Förderprogramm des Ministeriums zur nachhaltigen Modernisierung des Ländlichen Wegenetzes. 

Multifunktionales Wegenetz

Die Landesregierung habe diesen Hilferuf vernommen und im Koalitionsvertrag die Förderung der Modernisierung Ländlicher Wege verankert. Daraufhin wurden bisher fünf Millionen Euro in den Doppelhaushalt 2018/2019 eingestellt. Weitere fünf Millionen Euro sollen im folgenden Doppelhaushalt 2020/2021 bereitgestellt werden. Die Mittel sollen in den Jahren 2018 bis 2021 zu gleichen Teilen zur Verfügung stehen. Das ländliche Wegenetz sei nicht nur ein wichtiger Faktor zur Unterstützung der Landwirtschaft, sondern durch seine multifunktionale Eigenschaft auch für Rad- und Wandertouren sowie für Spaziergänge in der Gemeinde für alle Einwohnerinnen und Einwohner bestens geeignet. „Die Unterstützung der Gemeinden erfolgt über ein Förderprogramm, das lediglich mit so viel Bürokratie wie unbedingt erforderlich durchgeführt wird, um alle rechtlichen Voraussetzungen zu erfüllen“, so der Minister. 

Wegebau-Spezialisten           

Die unteren Flurneuordnungsbehörden bei den Landratsämtern stehen bei Bedarf den Gemeinden als Spezialisten für den ländlichen Wegebau beratend zur Seite. Sie leiten die Anträge an das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung als Bewilligungsstelle weiter. 

 „Da so kurz nach der Einführung der Fördervorschrift bereits erneut acht bewilligungsreife Anträge der Gemeinden vorliegen, gehe ich davon aus, dass eine große Anzahl von Anträgen eingereicht wird. Ich bin sicher, dass die Kommunen durch dieses Programm bei der Sanierung Ihrer wichtigsten landwirtschaftlichen Wege entscheidend unterstützt werden“, sagte der Minister.

Hintergrundinformationen:

Neun Kommunen wurden mit insgesamt 243.167,70 Euro gefördert. Welche Kommune welche Fördersumme erhielt, wird im Folgenden aufgelistet:  Schechingen: 39.304,31 EUR Wallhausen: 37.600,00 EUR Bühlertann: 23.230,00 EUR Hüfingen; 26.760,00 EUR Aach: 11.714,29 EUR Wilhelmsdorf:  14.622,00 EUR Aitrach: 26.158,80 EUR Westerheim: 27.956,30 EUR Kornwestheim: 35.822,00 EUR

Übergabe Förderprogramm "Modernisierung von Ländlichen Wegen (MoLWe)" durch Minister für den ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk, MdL an die Gemeinde Wilhelmsdorf - Ortschaft Pfrungen. 

Foto (von links): Sozialminister Manfred Lucha, MdL; Minister für den ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk, MdL; Ortsvorsteher Adolf Kneer (Pfrungen), Wahlkreisabgeordneter August Schuler, MdL.

 

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18.07.2018

Fortschritte beim Großprojekt Südbahn

=>Baubeginn im März 2018 =>Deutsche Bahn elektrifiziert Strecken der Südbahn und der Bahnlinie Lindau - München =>Investitionen von insgesamt 660 Millionen Euro

Bei der Deutschen Bahn gilt: Wer wettbewerbsfähig bleiben möchte und mehr Reisende von der Straße auf die Schiene bringen will, muss schneller werden. Aus diesem Grund investiert die Bahn allein in die Elektrifizierung der Strecke Lindau– München in den kommenden Jahren rund 440¦Millionen Euro und weitere 220¦Millionen für die Südbahn. Nach und nach wird die Strecke der sogenannten Südbahn zwischen Lindau, Friedrichshafen und Ulm ausgebaut und elektrifiziert. Die älteste Eisenbahnstrecke Württembergs, die „Südbahn“, sowie die Weiterführung bis Lindau, die „Bodenseegürtelbahn“, werden elektrifiziert und für eine Geschwindigkeitserhöhung auf 160 km/h vorbereitet. Die Arbeiten werden in vier Bauabschnitten durchgeführt. Im März 2018 begannen die Hauptbauarbeiten in den Abschnitten Ulm – Laupheim West und Laupheim West – Aulendorf. Die Stadt Lindau erhält mit dem Bahnhof in Reutin einen neuen Bahnhof, der den alten Sackbahnhof auf der Lindauer Insel fast zur Gänze ersetzen soll. 

Startschuss durch Bundesverkehrsminister 

Der Startschuss für beide Infrastruktur-Projekte war am 23. März. Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, sagte zum Baubeginn sowohl in Memmingen wie in Baienfurt-Niederbiegen: „Wir modernisieren zwei wichtige Verkehrsachsen in der Region Oberschwaben/Allgäu – starke Impulse für die Elektromobilität auf der Schiene. Mit den Ländern Bayern, Baden-Württemberg und der Schweiz investieren wir rund 660 Millionen Euro.“ Die Verbindungen würden attraktiver, die Fahrzeiten kürzer, die Luft sauberer. Das seien große Schritte hin zum Ziel, in den kommenden sieben Jahren 70 Prozent des Schienennetzes in Deutschland zu elektrifizieren, sagte Scheuer weiter. „Unser Kurs ist klar: Wir wollen die Fahrgastzahlen bis 2030 verdoppeln. Dafür brauchen wir eine pünktliche Bahn mit gutem Service und hoher Qualität.“

50 Kilometer Oberleitungen - Bauarbeiten im württembergischen Allgäu 

Dass auf Bayerns längster Bahnbaustrecke für die Elektrifizierung der Strecke Lindau–München alles nach Plan läuft, zeigt jetzt die Halbzeitbilanz: Nach drei Monaten Bauzeit sind bereits 50 Kilometer Oberleitungen errichtet und 45¦Kilometer neue Schienen verlegt worden. Auf der 157 Kilometer langen Strecke erneuert die Deutsche Bahn Gleise, passt Bahnübergänge und Brücken an, saniert Dämme und Überführungen, installiert neue Stellwerkstechnik und errichtet Oberleitungen, damit sich Ende 2020 die Fahrzeit nach Zürich für die rund 300 Kilometer lange Strecke auf dreieinhalb Stunden verringert. Derzeit beträgt die Fahrzeit rund viereinhalb Stunden. Konkret wird nach Abschluss der Arbeiten in vielen Abschnitten eine Geschwindigkeit von 160 Kilometer pro Stunde ermöglicht. Heute gilt in weiten Teilen ein Tempolimit von 80 bis 140 km/h. Damit zählt diese Verbindung zu den langsamsten im Fernverkehrsnetz der Bahnen in Europa – das musste die Bahn selbst eingestehen. Im westlichen Teil des diesjährigen Baustellenbereiches zwischen Memmingen und Leutkirch stehen Arbeiten an den Bahnübergängen im Vordergrund. Die Tiefbauarbeiten sind an elf Stellen bereits abgeschlossen. Im Bereich von Aitrach folgen im August zwei weitere Bahnübergänge. In Tannheim, Aichstetten und Kißlegg haben Bahnbauarbeiter neue Stellwerkstechnik und Signalanlagen installiert. Teilweise laufen noch Kabelarbeiten. Das Land  Baden-Württemberg, so der Landtagsabgeordnete August Schuler als Mitglied des Verkehrs-Ausschusses, bezuschusst die Allgäu-Gemeinden bei der Beseitigung von Bahnübergängen mit 75 Prozent der Kosten. 

Elektrifizierung der Südbahn - Vier Bauabschnitte 

Die Strecke von Lindau über Friedrichshafen nach Ulm wird im Projekt Südbahn elektrifiziert. Für die Elektrifizierung werden auf rund 100 Kilometern der Südbahn zweigleisig und auf rund 25 Kilometern der Bodenseegürtelbahn eingleisig Masten errichtet und Oberleitungsanlagen installiert. Dabei müssen auch Eisenbahn- und Straßenüberführungen angepasst werden, zum Beispiel werden Gleise abgesenkt. Sobald die Bauarbeiten beendet sind, soll zwischen Bodensee und Stuttgart ein umsteigefreies Reisen möglich sein. Außerdem wird die Streckengeschwindigkeit bereichsweise auf 160 km/h erhöht. Für die Elektrifizierung werden auf rund 120 Kilometer zwischen Ulm und Friedrichshafen und weiter bis Lindau 4000 Masten errichtet und 300 Kilometer Oberleitung verlegt. An 35 Straßenüberführungen und 38 Bahnübergängen wird gearbeitet, Gleise werden abgesenkt und Stützmauern gebaut. Drei Straßenbrücken sowie zwei Geh- und Radweg-Verbindungen werden neu gebaut. Das Projekt gliedert sich in fünf Planfeststellungsabschnitte, die an den einzelnen Landkreisen orientiert sind.

Fakten zum Projekt Elektrifizierung der Südbahn:

Für die Elektrifizierung der Südbahn werden nach Angaben der Deutschen Bahn auf der 100 Kilometern langen zweigleisigen Südbahn und auf der 25 Kilometer langen, eingleisigen Bodenseegürtelbahn rund 4000 Masten errichtet und rund 300 Kilometer Oberleitung verlegt. Dabei werden auch Eisenbahn- und Straßenüberführungen angepasst und Arbeiten am Gleisoberbau ausgeführt. Es werden drei Straßenüberführungen, zwei Geh- und Radwegverbindungen und eine Eisenbahnüberführung neu gebaut.

Die Gesamtstrecke ist in vier Bauabschnitte eingeteilt: Abschnitt Ulm–Laupheim West, Abschnitt Laupheim West-Aulendorf, Abschnitt Aulendorf–Friedrichshafen, Abschnitt Friedrichshafen–Lindau. Für die beiden Bauabschnitte Aulendorf–Friedrichshafen und Friedrichshafen–Lindau sind 2018 keine Bauarbeiten geplant.

Erhöhung der Streckengeschwindigkeit bereichsweise von 140 km/h auf 160 km/h. Die Arbeiten in allen vier Bauabschnitten werden im Jahr 2021 abgeschlossen sein. Die Gesamtinvestitionen (Preisstand 2015) liegen bei rund 222¦Millionen Euro.

Fakten Elektrifizierung Lindau–München

Gleiserneuerung auf 157 Kilometern. Binnen 20 Tagen haben 160 Bauarbeiter sieben Weichen und acht Signale erneuert und 35 Kilometer Kabel verlegt. 30¦000 Tonnen Boden wurden ausgehoben und 21¦000 Tonnen Altschotter ausgebaut. Die Züge können künftig mit 160 km/h statt bisher ist 100 km/h fahren. Die Fahrzeit von München nach Zürich soll ab Ende 2020 dreieinhalb Stunden betragen. 

Information zu Streckensperrungen 2018/2019:

Abschnitt Ulm – Laupheim West: 

  1. September bis 21. Dezember 2018 Vollsperrung mit SEV (Schienenersatzverkehr)
  2. September bis 3. November 2019 Vollsperrung mit SEV

Abschnitt Laupheim West – Aulendorf:

  1. März bis 15. Juli 2019 Vollsperrung mit SEV im Abschnitt Biberach–Aulendorf
  2. November bis 9. Dezember 2019 Vollsperrung mit SEV im Abschnitt Biberach – Aulendorf

Abschnitt Friedrichshafen – Lindau:

  1. September bis 14. Dezember 2019 Vollsperrung mit SEV


Text/Informationen: Deutsche Bahn, Südkurier 

Foto: Wahlkreisbüro MdL August Schuler 

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13.07.2018

Verkehrs-Ausschuss kritisiert lange Baustellendauer auf Baden-Württembergs Autobahnen

Stuttgart. Bis Jahresende 2018 sind auf Bundesstraßen...

Stuttgart. Bis Jahresende 2018 sind auf Bundesstraßen und Autobahnen des Landes 150 Baustellen eingerichtet und geplant. Darunter ist nur eine 24-Stunden-Baustelle, dagegen aktuell 26 in Bayern, was die Bauzeiten erheblich verkürzt. „Den Mitgliedern des Verkehrsausschusses leuchtet nicht ganz ein, warum die Nachbarn es schaffen und wir in Baden-Württemberg nicht“, so der Vorsitzende Karl Rombach (CDU). Der Vertreter des Verkehrsministeriums habe in der Sitzung vom 11. Juli 2018 konkrete Verbesserungen versprochen, berichtete Rombach: Erhaltungsmaßnahmen auf Autobahnen sollen künftig grundsätzlich im 24-Stunden-Betrieb durchgeführt werden.

Der Antrag der CDU-Fraktion habe manche interessante Zahl zutage gefördert, berichtete der Vorsitzende. So habe es im Jahr 2017 in Baden-Württemberg 700 Nachtbaustellen gegeben, was nicht gleichzusetzen sei mit dem 24-Stunden-Betrieb, der rund 25 bis 30 Prozent Mehrkosten beim Personal verursache. Dennoch sehe das Verkehrsministerium in der Drei-Schicht-Baustelle die zentrale Optimierungsmöglichkeit auf Autobahnen und zweispurigen Bundesstraßen. Im Bereich der Verkehrswarninfo (VerkehrsInfo BW) strebe man eine stärkere Kooperation mit Navigationsdienstleistern an, habe der zuständige Ministerialdirektor im Ausschuss ausgeführt.

Akzeptanz der Umweltplaketten 

Probleme gestand das Ministerium auch ein im Bereich des grenzüberschreitenden Verkehrs zu Frankreich auf immerhin 180 Kilometer Länge. Nicht nur die Umweltplaketten („Crit’Air Vignette“) seien nicht kompatibel, auch die Bezugskanäle seien in Frankreich wenig bürgerfreundlich gestaltet, habe der Ausschuss mit Befremden zur Kenntnis genommen. Obwohl jeder wisse, dass Mobilität nicht an Landesgrenzen Halt mache, habe der Ministeriumsvertreter keine Entwarnung geben können und auf die nationale oder europäische Regelungsebene verwiesen, berichtete Rombach.

Lob für das Bürgerbus-Programm

Lob habe es dagegen für das Bürgerbus-Programm des Landes gegeben. Bis 2018 wurden insgesamt 15 Bürgerbusse (Kleinbusse in 12 Landkreisen/Städten) mit einem Fördervolumen von 400.000 Euro gefördert, unter anderem in Schramberg, Pfullendorf, Frickenhausen, Kressbronn oder Rielasingen-Worblingen. „Der Ausschuss nahm erstaunt zur Kenntnis, dass nicht etwa Kleinkommunen bis 5.000 Einwohner das Programm nutzen, sondern von Gemeinden zwischen 8.000 und 14.000 Einwohnern, zudem aus zwei Städten mit 20.000 Einwohnern“, berichtete der Vorsitzende. Begründet wird die mit dem vergleichsweise hohen Investitionsvolumen zwischen 50.000 und 100.000 Euro sowie der zu geringen Auslastungen in Kleinkommunen. „Mögen die Zahlen auch nicht groß sein: Der Ausschuss begrüßt das Programm ausdrücklich und sieht im Zuge der Digitalisierung noch großes Ausbaupotenzial für das Flächenland Baden-Württemberg“, bilanzierte Rombach. Ein Mittel könne nach Auffassung der Fachpolitiker die Ausweitung der förderfähigen Fahrzeuge auf Personenkraftwagen sein, die bereits von der Landesregierung angedacht sei.

Text: Pressestelle des Landtags von Baden-Württemberg

Fotos: Büro MdL August Schuler 

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12.07.2018

Europadialog Baden-Württemberg

=> Wir gehen schon mal vor => Regionaler Bürgerdialog in Ravensburg

Baden-Württemberg und Europa – heute unzertrennbar verbunden. Im Herzen von Europa stellen wir uns die Frage, wie ein Europa in Zukunft aussehen könnte. Die Antwort wollen wir gemeinsam mit Expertinnen und Experten sowie mit Bürgerinnen und Bürgern suchen. Am Ende soll ein Europaleitbild des Landes stehen. 

Baden-Württemberg liegt im Herzen Europas. Wir teilen mit unserem Nachbarn Frankreich eine lange gemeinsame Geschichte, seit mehr als 50 Jahren sogar eine tiefe Freundschaft. Unsere Wirtschaft und unsere Wissenschaft sind mit Europa eng verbunden. Wir pflegen den kulturellen Austausch insbesondere mit der Jugend und mit unseren Städtepartnerschaften. Die europäische Einigung ist in Baden-Württemberg Staatsräson.

Wo steht Europa heute 2018? 

Die Europäische Union ist im Umbruch. Die Briten treten aus. In der Migrationspolitik findet sich bislang kein gemeinsamer europäischer Kompromiss. Die Staatsschuldenkrise ist noch nicht überwunden. Um europäische Grundwerte wie die Rechtsstaatlichkeit oder die Entfaltung der Meinungs- und Pressefreiheit muss wieder gerungen werden. 

Und gleichzeitig stehen wir vor neuen großen Herausforderungen. Wie können wir unsere gemeinsamen europäischen Werte in einer globalisierten Welt schützen? Welche Antworten finden wir auf die digitale Revolution? Wie erhalten wir die soziale Marktwirtschaft und entwickeln sie weiter? Wie sichern wir wirtschaftliche Prosperität für die Zukunft? Wie bekämpfen wir den Klimawandel und den Verlust der Artenvielfalt? Wie gewährleisten wir künftig unsere innere und äußere Sicherheit? 

Welches Europa wollen wir? 

Wie soll eine Europäische Union in Zukunft aussehen, um diesen Umbruch zu bewältigen? Auf welche Aufgaben und Prioritäten soll sich die Europäische Union konzentrieren? Und was machen wir besser auf Ebene der Mitgliedstaaten, der Regionen, Städte und Gemeinden?

Über all diese Fragen müssen wir gemeinsam diskutieren. Aber nicht nur auf Ebene der Staats- und Regierungschefs, in Brüssel, Paris, Warschau und Berlin. Sondern auch in Ravensburg, Rastatt, Bad Mergentheim, Tuttlingen, Freiburg und Stuttgart. Mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Kirchen aus Baden-Württemberg wollen wir in einem breit angelegten Diskussionsprozess diesen Fragen nachgehen. Wir wollen im Rahmen des Europadialogs eine Antwort aus Sicht des Landes Baden-Württemberg finden, welchen Weg die Europäische Union einschlagen soll. Am Ende des breit angelegten Dialogprozesses wird ein Vorschlag für ein Leitbild Baden-Württembergs für Europa stehen.

Das Expertenforum im Europadialog – die Sichtweisen der Experten 

Wir haben rund 20 Vertreterinnen und Vertreter unter anderem aus Politik, Wirtschaft, Jugend, den Kommunen, den Kirchen und der Kultur in ein Expertenforum berufen. Diese erarbeiten gemeinsam Vorschläge für das baden-württembergische Leitbild für Europa. Vorsitzender des Gremiums ist Europaminister Guido Wolf. Fünf Fachforen für die Themen Jugend, Kommunen, Innovation, Sicherheit und Umwelt arbeiten dem Forum zu.

Der Bürgerdialog – die Sichtweisen der Bürger

Es sind zudem fünf Bürgerdialoge regional ausgewogen geplant. Die Sichtweisen, Wünsche, aber auch die Kritik gegenüber der Europäischen Union sollen in diesen ungefiltert unter Federführung von Staatsrätin Gisela Erler Berücksichtigung finden. Besonders ist, dass für diese Art des Dialogs in Zusammenarbeit mit den Kommunen eine Zufallsauswahl der Bürgerinnen und Bürger der jeweiligen Stadt oder Gemeinde stattfinden wird.

Öffentliche Veranstaltungen 

Die Diskussionen um die Fragen zur Zukunft der Europäischen Union möchten wir in ganz Baden-Württemberg sichtbar machen. Vor den Europawahlen 2019 werden wir daher in verschiedenen öffentlichen Veranstaltungen im Land für eine breite Debatte zur Zukunft der Europäischen Union führen. Zudem können sich alle interessierten Personen hier informieren und über die Beteiligungsplattform des Landes mit ihren Beiträgen aktiv beteiligen.

Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg 

Fotos: Wahlkreisbüro  MdL August Schuler

Bild 1: Staatssekretärin Theresa Schopper (Staatsministerium Baden-Württemberg) mit Erstem Bürgermeister Simon Blümcke (Stadt Ravensburg) und Landtagsabgeordneter August Schuler (Wahlkreis Ravensburg-Tettnang) bei der Eröffnung des Bürgerdialogs im Schwörsaal in Ravensburg

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12.07.2018

Möglichkeiten der technischen Lösungen für bessere Luftqualität

AK-Wirtschaft und AK-Verkehr der CDU präsentieren innovative Unternehmen mit Lösungsansätzen in Stuttgart

Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und wirtschaftspolitischer Sprecher Claus Paal MdL sagten: 

Wolfgang Reinhart: „Wir sind überzeugt: Wir können viel mehr tun, um die Luft in unseren Städten mit innovativen Technologie-Lösungen sauberer zu machen. Bevor wir hunderttausende Autofahrer mit Fahrverboten überziehen, sind wir es ihnen schuldig, vorher alles zu versuchen, was technisch möglich ist, um die Stickoxid-Werte zu senken und Fahrverbote für Euro-5-Diesel zu vermeiden. Gerade in Stuttgart, wo das Problem drängt, wäre der Einsatz solcher Technologien jeden Versuch wert, um Fahrverbote zu vermeiden. Es gibt intelligente Lösungen jenseits von Fahrverboten. Wir sollten jetzt eine interministerielle Task-Force einrichten, die die wirksamsten und effektivsten Maßnahmen unverzüglich umsetzt!“ 

Claus Paal: „Es gibt intelligente Lösungsansätze zur Luftreinhaltung jenseits von Fahrverboten. Wir haben heute einige innovative Unternehmen mit ihren konkreten Ideen präsentiert. Technische Lösungen wie ein Straßenbelag, der Stickoxide aus der Luft bindet, sowie eine Lärmschutzwand, die ebenfalls die Stickoxid-Belastung nennenswert reduzieren kann sind längst verfügbar. Sie sind einsatzbereit. Und sie sind wirksam. Wir meinen: Es lohnt sich, diese Technologien unter realen Bedingungen zu erproben. Wenn es im Land weitere Anbieter innovativer Lösungen zur Luftreinhaltung gibt, die nachweislich wirksam sind, können sie jederzeit auf uns zukommen.“ 

Wolfgang Reinhart: „Wir haben in den vergangenen Jahren leider viel wertvolle Zeit verloren. Bei der technischen Luftreinhaltung könnten wir schon viel weiter sein. Und wir könnten deutlich mehr als bisher erreichen. Deshalb brauchen wir mehr Mut und mehr innovatives Denken bei diesem Thema. Das Zeitfenster, das uns die Gerichte bis zur Einführung von Fahrverboten noch lassen, ist kurz. Wir sollten jetzt wirklich alles daran setzen und jede Chance nutzen, um Fahrverbote noch für möglichst viele Fahrzeuge zu vermeiden. Auch bei der Diesel-Nachrüstung müssen wir endlich weiter kommen. Auch hier gilt: Es gibt längst funktionierende Hardware-Systeme. Die Nachrüstung ist machbar.

Wir konnten heute ein nachgerüstetes Euro-5-Fahrzeug präsentieren. Jetzt geht es darum, dass diese Technologie schnell in die Fahrzeuge und auf die Straße kommt. Wir begrüßen es daher sehr, dass das Kraftfahrzeugbundesamt jetzt eine Datei erstellen will, in die bundesweit alle Fahrzeuge mit Nachrüstung aufgenommen werden sollen. Damit ist die Autoindustrie am Zug. Sie darf sich nicht länger einen schlanken Fuß machen und muss endlich richtig in die Nachrüstung einsteigen. Die Autohersteller schreiben Rekordgewinne. Dieser Erfolg verpflichtet. Wir wollen, dass die Konzerne die Verantwortung für ihre Produkte übernehmen.“ 

Claus Paal: „Deshalb erwarten wir auch, dass die Entschließungsanträge zur Diesel-Nachrüstung im Bundesrat spätestens nach der Sommerpause wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Außerdem müssen die Autohersteller mit mittelständischen Unternehmen kooperieren, die Nachrüst-Technologie entwickelt haben.“

Informationen/Links:

 

Anlage: ADAC - Studie zur Hadwarenachrüstung von Euro 5 Dieselfahrzeugen

Anlage: Dr. Pley - SCR System für PKW

Anlage: Flyer NaHiTAs statt Fahrverbote

Anlage: Infoblatt NaHiTAs

Anlage: Pressemitteilung PURIBOX

Anlage: STRABAG - Innovativer Weg aus dem Diesel-Dilema

 


Text: CDU Landtagsfraktion Baden-Württemberg 

Fotos: Wahlkreisbüro MdL Schuler

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04.07.2018

1100 Polizisten für neues Präsidium Oberschwaben in Ravensburg

- Endlich eine Lösung für das marodeste Polizeirevier des Landes - Bei schweren Unfällen geht es bald schneller

Das neue Polizeipräsidium Oberschwaben in Ravensburg wird vom 1. Januar 2020 an mit insgesamt fast 1100 Polizisten die Arbeit aufnehmen. Entstehen wird es auf dem Gelände der ehemaligen Direktion in der Gartenstraße. Unter anderem bei schweren Unfällen sollen dann Beamte viel schneller als bisher vor Ort sein. Offen ist die Frage, wer der Ravensburger Polizeipräsident wird.

Informationen der "Schwäbischen Zeitung" sind am Freitag vom Innenministerium in Stuttgart offiziell bestätigt worden: Das Land baut in der Gartenstraße das neue Präsidium, das für die Landkreise Ravensburg, Bodensee und Sigmaringen zuständig sein wird. Damit ist die Ära beendet, in der die Zentrale für Ravensburg jenseits des Sees in Konstanz saß. An diesem Konstrukt hatte es immer wieder harte Kritik aus Oberschwaben gegeben.

CDU setzt Präsidium Ravensburg durch 

Möglich gemacht hat die Kehrtwende und das 13. Präsidium im Land (vorher 12) die "Reform der Polizeireform". Die neue Organisation vor Ort geplant hat Uwe Stürmer, früherer Leiter der Direktion Ravensburg und zuletzt Polizeivizepräsident sowie Leiter der Kripo in Friedrichshafen. Viele Beobachter gehen davon aus, dass Stürmer jetzt auch Chef des neuen Präsidiums wird.

Der neue Polizeichef verfügt ab 2020 über insgesamt 1064 Polizisten. 866 Stellen davon entfallen auf die Schutzpolizei, 198 Stellen auf Kripobeamte. Dazu kommen 170 Mitarbeiter in der Verwaltung. Neu ist auch, dass die Ravensburger Beamten wieder Verkehrsunfälle selbst aufnehmen dürfen. Seit 2014 war dies anders: Bei einem Unfall mit Schwerverletzten mussten Spezialisten ausrücken. Das hatte oft zu langen Wartezeiten geführt.

Mehrere Bauabschnitte

Auf dem Grundstück in der Ravensburger Gartenstraße 97 soll in mehreren Bauabschnitten ein Neubau entstehen, der gleichzeitig auch das Revier Ravensburg und das Führungszentrum aufnimmt. Das Führungszentrum wird gleich im ersten Abschnitt angegangen. Nach der Fertigstellung wird der Altbau abgerissen und ersetzt. Für den Neubau rechnet das Land mit Kosten in Höhe von 42 Millionen Euro. Dagegengestellt werden die 7,7 Millionen, die ein geplanter Neubau des Reviers an gleicher Stelle gekostet hätte. Das Grundstück in der Seestraße, wo bislang das Revier untergebracht ist, soll für zwei Millionen Euro verkauft werden. Da es sich um ein Filetgrundstück handelt, dürften die Interessenten Schlange stehen. Unter anderem die Stadt Ravensburg hatte schon Interesse angemeldet.

Mit dem neuen Präsidium endet nach einer jahrelangen Hängepartie auch die unsägliche Geschichte des Polizeireviers Ravensburg: Die alte Villa war bereits vor einigen Jahren als "marodestes Dienstgebäude des Landes" ausgezeichnet worden. Wechselnde Landesregierungen hatten immer wieder einen Neubau angekündigt, über einen symbolischen Spatenstich unter Grün/Rot war das Projekt aber nie hinausgekommen.

Telekom-Gebäude bleibt beim Landkreis 

Vorbei auch der „Zwist“ mit dem Ravensburger Landratsamt: Die Kreisverwaltung wollte das frühere Telekom-Gebäude in unmittelbarer Nachbarschaft als neues Polizeipräsidium an das Land verkaufen. Die Gegenüberstellung der Kosten hatte aber ergeben, dass die Telekom-Lösung 47,8 Millionen Euro kosten würde. Auf dem Gebäude liegt außerdem noch eine Grundschuld. So haben Telekom- Mitarbeiter weiter Zugang zu bestimmten Arealen, was für die Polizei ein Sicherheitsrisiko darstellen könnte. Vertreter des Landes waren leicht verschnupft aus den Verhandlungen mit dem Kreis ausgestiegen, weil sie diese Informationen nur scheibchenweise bekommen hätten. Eine Entscheidung für den Neubau und gegen das alte Telekomgebäude hat auch weitreichende Konsequenzen für den Landkreis. Dieser möchte seine acht Standorte mit zwölf Gebäuden in Ravensburg und Weingarten auf maximal zwei bis drei bündeln. Dafür wollte Landrat Harald Sievers das Telekomgebäude gerne loswerden.

Text: Schwäbische Zeitung Ravensburg 

Fotos: Wahlkreisbüro 

Bild 2: Das bisherige Polizeirevier Ravensburg wird ab 2020 in den Neubau des Polizeipräsidiums Ravensburg integriert

Bild 3: Ein weiterer Vor-Ort-Besuch im Polizeirevier Ravensburg - MdL August Schuler  zusammen mit MdL Siegfried Lorek, dem Polizeisprecher der CDU Landtagsfraktion im Gespräch mit Revierleiter Stefan Besenfelder.

 

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02.07.2018

Neubau der B 30 im
Ravensburger Süden

=>Arbeiten im Bereich Ravensburg-Süd gehen...

=>Arbeiten im Bereich Ravensburg-Süd gehen voran

=>Erstes Teilstück wird im Herbst 2018 freigegeben, Baufertigstellung Ende 2019 

=>Linienfindung der Umgehung Meckenbeuren unklar 

 

Dieses Jahr sollte die 5,5 Kilometer lange B-30-Umgehung Ravensburg- Süd (sechster Bauabschnitt) komplett für den Verkehr freigegeben werden – so wurde beim offiziellen Spatenstich am 3. Juli 2013 angenommen. Doch daraus wird nur teilweise etwas. Freigegeben wird voraussichtlich im Herbst 2018 der Bauabschnitt 2 der Umgehung (Anschlussstelle Gewerbegebiet Karrer bis B 30-alt bei Ravensburg-Untereschach/Meckenbeuren-Senglingen), berichtet Dirk Abel, Leiter der Koordinierungs- und Pressestelle des Regierungspräsidiums Tübingen. „Die gesamte Strecke kann aus heutiger Sicht Ende 2019 dem Verkehr übergeben werden. Nach der Verkehrsfreigabe der B 30-neu erfolgt noch der Rückbau der nicht mehr benötigten Verkehrsflächen und die Bepflanzung. Diese Arbeiten werden aus heutiger Sicht im Jahr 2020 ausgeführt und auch abgeschlossen.“ 

80 Millionen Euro Baukosten 

Die Umgehung Ravensburg-Süd ist über die Jahre erheblich teurer geworden. 2010 war noch von rund 50 Millionen Euro die Rede, beim Spatenstich 2013 waren es schon 63 Millionen Euro. „Unter Berücksichtigung der zurzeit höheren Kosten für Baumaßnahmen ergeben sich aus heutiger Sicht Baukosten in Höhe von zirka 76 Millionen Euro. In diesen Kosten ist die Schussenverlegung (bereits vorab 2007) und auch der Rückbau der nicht mehr benötigten Verkehrsflächen enthalten. Zuzüglich ergeben sich noch Kosten für den Grunderwerb in Höhe von rund 4 Millionen Euro“, berichtet Abel.

Die Umgehung der B 30 Süd hat drei Bauabschnitte. Begonnen wurde mit dem Abschnitt 2 laut Abel direkt nach der offiziellen Baufreigabe und dem Spatenstich mit der Herstellung von Vorschüttungen. „Die Straßenbauarbeiten in diesem Teilabschnitt sind abgeschlossen. Es fehlen noch Schutz- und

Lärmschutzwände für die Fauna im Bereich des FFH-Gebietes Schwarzach, die Fahrbahnmarkierung und die Schutzplanken“, erklärt Abel.

Es folgte zeitlich der Bauabschnitt 1 (Anschlussstelle Ravensburg-Süd bis zur Anschlusstelle Karrer) im August 2014. „Derzeit werden in diesem Teilabschnitt zwei Brücken hergestellt, die voraussichtlich im Juli bzw. November 2018 fertig sind. 

Arbeiten an der Grundwasserwanne

Und es laufen noch die Arbeiten an der Grundwasserwanne, deren Fertigstellung voraussichtlich im September 2018 erfolgt. Die Straßenbauarbeiten beginnen im Sommer“, so Abel. Hier gab es im März 2017 eine kleine Verzögerung, weil sich Anwohner über die Injektionsarbeiten zur Verfestigung des Untergrunds im Bereich der Grundwasserwanne bei der Bahnlinie gestört fühlten, was Messungen bestätigten. Die Anliegen der Anwohner hatte die CDU Eschach öffentlich gemacht. In der Folge wurde die Nachtarbeit hier eingestellt, was laut Abel zu einer Verzögerung bei der Fertigstellung der Grundwasserwanne von rund zwei bis drei Monaten führte.

Der Bauabschnitt 3 (B 30-alt westlich von Unterschach bis zur B 467 vor Meckenbeuren-Hegenberg) wurde mit einer Vorschüttung im Oktober 2016 begonnen. Derzeit werde eine Brücke hergestellt, berichtet Abel, die im Juli fertig werden soll, auch dort beginnen im Sommer die Straßenbauarbeiten. „Für diesen Abschnitt wird es keine gesonderte Verkehrsfreigabe geben“, sagt Abel. Verzögerungen beim Bau seien durch Lieferengpässe bei Baumaterialien und -teilen wegen der vielen Straßenbauprojekte nicht ganz auszuschließen, machte der Pressesprecher eine kleine Einschränkung. 

Infrastrukturelles Jahrhundert-Bauwerk 

Dazu der CDU Fraktionsvorsitzende August Schuler, MdL: „Trotz der Bauverzögerungen freuen wir uns mit der gesamten Bevölkerung auf die Teilöffnung 2018 und die gesamte Baufreigabe 2019. Nach fast vier Jahrzehnten (!) und sechs großen Bauabschnitten ist damit die Umgehungstrasse des Mittleren Schussentals, der Städte Ravensburg und Weingarten, sowie der Gemeinden Baienfurt, Baindt, Berg und Wolpertswende abgeschlossen. Das ist ein infrastrukturelles Jahrhundert-Bauwerk! Jetzt gilt es intensiv die Ost-West-Trasse und die Planungen für den Molldietetunnel in Ravensburg anzugehen!“

Umgehung Meckenbeuren - Zeitplan und Linienfindung unklar

Unklar ist, wann der Ausbau der B 30 von Untereschach über Meckenbeuren nach Friedrichshafen weitergeführt wird. Nach Zahlen von Modus Consult (Ulm) bewegen sich auf der Nord-Süd-Achse im Bereich zwischen dem Ravensburger Süden und Meckenbeuren im Schnitt 44 500 Fahrzeuge täglich. Belastbare Aussagen zum weiteren Ausbau, B-30-Umgehung Meckenbeuren und Weiterbau Richtung Friedrichshafen sind laut Abel nicht möglich. Aktuell ist man in der Vorplanung, konkret geht es um die Linienfindung.

Text: Pressestelle RP Tübingen, 

Südkurier Redaktion Markdorf,

CDU Stadtverband Ravensburg

 

Fotos: CDU Stadtverband Ravensburg 

 

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29.06.2018

GaLaBau trifft Politik - MdL August Schuler besucht Firma Fritz Müller, Garten- und Landschaftsbau in Weingarten

Im Rahmen des Projektes „GaLaBau trifft Politik“,...

Im Rahmen des Projektes „GaLaBau trifft Politik“, initiiert vom Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg lernen inzwischen mehr als 60 Landtagsabgeordnete Betriebe innerhalb ihrer Wahlkreise kennen, machen Besuche vor Ort, führen Gespräche mit den Unternehmern und informieren sich über die Branche der Landschaftsgärtner. In Baden-Württemberg gibt es knapp 750 Fachbetriebe mit über 13.000 Mitarbeitern, darunter 1350 Auszubildenden und einem Gesamtumsatz von 1,5 Milliarden Euro im Jahre 2017. Die GaLaBau-Unternehmen unterstützen die  „weitsichtige Gartenschau-Politik“ des Landes beispielsweise in Überlingen (2020) und in Wangen (2024) mit den Programmen „Natur in Stadt und Land“.

Erfolgreicher GaLaBau für die Region 

Landtagsabgeordneter August Schuler (Wahlkreis Ravensburg-Tettnang) nutzte das GaLaBau-Angebot und besuchte die Firma Fritz Müller, Garten- und Landschaftsbau in Weingarten. Begleitet wurde der Landes- und Kommunalpolitiker von Christian Bangert, Kreisvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Ravensburg. Unternehmer Stefan Müller, sein Mitarbeiter und Kollege Gregor Rückgauer (Garten- und Landschaftsplaner) präsentierten den GaLaBau-Fachbetrieb Müller, der mit inzwischen 70 Beschäftigten  in der dritten Generation geführt wird. Aufträge werden in der Raumschaft Oberschwaben-Bodensee-Allgäu im Umkreis von 50 km ausgeführt. 10 Kolonnen und Teams der Firma erfüllen die vielfältigen Anforderungen der privaten Kunden, der Wirtschaft und der öffentlichen Hand. Seit 1973 wurden 250 Auszubildende (!) im Unternehmen Müller fachlich betreut und ausgebildet. Darauf legt man im Betrieb und bei Unternehmer Stefan Müller großen Wert und ist stolz darauf. Eigene Baumschulen für Pflanzen, Sträucher und Bäume in Weingarten und Ravensburg runden das Angebot des GaLaBau-Betriebes ab. 

Intakte Umwelt und positives Stadtklima

Unternehmer Stefan Müller konnte den Besuchern aus der Politik über „positive Baustellen“ berichten. Die erfolgreiche Entwicklung im GaLaBau in Baden-Württemberg setzt sich bereits seit einigen Jahren fort, die Rahmenbedingungen im starken Privatkundenmarkt sind „perfekt“. Investitionen in private Gärten als „Oasen der Ruhe und der Erholung“ halten unvermindert an. Der Garten- und Landschaftsbau unterstützt intensiv eine intakte Umwelt durch die Schaffung von privaten und öffentlichen Gärten, Park- und Grünanlagen. Bäume und Sträucher fördern das Stadtklima, produzieren Sauerstoff, sorgen für Regenwasserrückhalt, binden den Feinstaub.  Positive Gesundheitswirkungen für die Menschen und die Gesellschaft - Entspannung, Erholung und Bewegung - sind die Folge. 

Regionale Herausforderungen 

Regionale Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze diskutierten Unternehmer Stefan Müller, MdL August Schuler und MIT-Kreisvorsitzender Christian Bangert. Fachkräftemangel, drohende Diesel-Fahrverbote, die LKW-Maut für Fahrzeugklassen zwischen 3,5 t - 7,5 t, eigene Integrationsbemühungen -  Müller beschäftigt mehrere Mitarbeiter aus dem Kosovo, aus Albanien und aus Gambia - und gesetzliche Rückführungen, die aktuelle Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) mit möglichen Abmahn-Verfahren belasten auch den mittelständischen Fachbetrieb. August Schuler bedankte sich für die informativen Einblicke in die Firma Müller und deren herausragenden Einsatz für die betriebliche Ausbildung. „Unsere CDU Fraktionen im Land und in den Städten sehen sich als politische Partner des Mittelstandes und des Handwerks, Fahrverbote zu Lasten der Unternehmer und der Arbeitsplätze lehnen wir weiter ab“, betonte der Abgeordnete. 

Foto: Landesverband GaLaBau Baden-Württemberg (Andreas Haupert)

Text: Info-Rundgang durch die firmeneigene, fünf Hektar große Baumschule der Firma Müller in Weingarten (von links): MIT-Kreisvorsitzender Christian Bangert, Unternehmer Stefan Müller, Bauleiter Gregor Rückgauer, MdL August Schuler

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02.04.2020
von 19:30 Uhr bis 21:30 Uhr, Mehrzweckhalle 88069 Tettnang-Obereisenbach - An d

Die Nominierungsversammlung des CDU Bezirksverbandes...

Die Nominierungsversammlung des CDU Bezirksverbandes Württemberg-Hohenzollern für den Wahlkreis 69 (Ravensburg-Tettnang) findet am Donnerstag 2.4.2020 um 19.30 Uhr in der Mehrzweckhalle in 88069 Tettnang-Obereisenbach statt (Adresse: An der Schule 7 )

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31.01.2020

Energiestrategische Bedeutung der Wasserstofftechnologie - Bericht aus dem Umweltausschuss des Landtags

Stuttgart. Die Landesregierung unterstützt den Transformationsprozess im Mobilitätssektor technologieoffen. Das wurde bei Beratungen des AfD-Antrags „Welche energiestrategische Bedeutung könnte der Wasserstofftechnologie zukommen?“ im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft am Donnerstag, 30. Januar 2020, deutlich. „Neben dem batterieelektrischen Antrieb werden auch Konzepte wie die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie wichtig für die Zukunft der Automobilwirtschaft“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, August Schuler (CDU). Von 62 Wasserstofftankstellen bundesweit gebe es bald 14 in Baden-Württemberg. „Wir haben den höchsten Anteil“, betonte Schuler.

Schuler zufolge biete der Energieträger Wasserstoff große Chancen. Als Speichermedium für erneuerbare Energie, als Kraftstoff für emissionsfreie Brennstoffzellenfahrzeuge sowie als Grundstoff für die chemische Industrie sei er ein wichtiger Schlüssel, um die Umsetzung der Energiewende zu unterstützen und erneuerbare Energien in die verschiedenen Energieverbrauchsbereiche zu integrieren. Auch böten die noch jungen und zum Teil noch im fortgeschrittenen Forschungsstadium befindlichen Wasserstofftechnologien erhebliche Exportchancen für heimische Technologieunternehmen. Es gelte daher, den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft voranzutreiben, auch wenn der Einsatz von „grünem Wasserstoff“ als Sektorkopplungstechnologie kurz- und mittelfristig noch keine entscheidende Rolle spielen werde.

Der Einsatz von Wasserstoff in der Wärmeversorgung, etwa durch stationäre Brennstoffzellenheizungen in den privaten Haushalten, sei grundsätzlich möglich. Ebenso werde eine lokale Beimischung des Wasserstoffs in die Gasnetze bereits heute an vielen Stellen erfolgreich erprobt. Die Kapazitäten zum Aufbau von Elektrolyseeinheiten befänden sich derzeit in Deutschland noch im Aufbau. Der Versorgung durch importierten „grünen Wasserstoff“ werde daher ebenfalls große Bedeutung zukommen müssen. „Das Ministerium arbeitet derzeit an einer Wasserstoffstrategie für Baden-Württemberg“, gab Schuler die Ausführungen des Ministers wieder. Es werde geprüft, was wo möglich sei und Sinn mache.

Der Energieträger Wasserstoff werde neben dem batterieelektrischen Antrieb einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der Verkehrswende liefern, so der stellvertretende Ausschussvorsitzende. Die Vorteile für den Einsatz von Brennstoffzellenfahrzeugen lägen vor allem in den Punkten Reichweite und Gewicht, was besonders für Busse und im Lastverkehr geeignet sei sowie im Schiffs- und Flugzeugverkehr. Der Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur durch „H2 Mobility“ sei ein sehr positives Zeichen und für die Einführung einer wasserstoffbasierten Mobilität unerlässlich. Das Ministerium habe dargelegt, so Schuler, weshalb derzeit davon abgesehen werde, e-Fuels besonders zu fördern: Es gebe im Augenblick und auf absehbare Zeit schlichtweg keine Herstellungskapazitäten, die auch nur annähernd einen großflächigen Einsatz dieses mit Ökostrom hergestellten synthetischen Kraftstoffs ermöglichen würden.
https://www.landtag-bw.de/home/aktuelles/pressemitteilungen/2020/januar/132020.html

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19.12.2019

75 neue Landärzte jedes Jahr beschlossen!

Zukünftig werden 75 Medizinstudienplätze jährlich an Studentinnen und Studenten vergeben, die sich verpflichten, nach ihrem Studium 10 Jahre in unterversorgten Regionen zu arbeiten. Das bedeutet mindestens 75 neue Landärzte – Jahr für Jahr. Für diese Studentinnen und -studenten gelten dann neben der Abiturnote auch noch andere Auswahlkriterien. Damit öffnen wir das Medizinstudium auch für Menschen, die zwar kein 1,0-Abitur haben, aber beispielsweise schon eine Ausbildung als Krankenschwester oder Krankenpfleger gemacht haben und für den Arztberuf brennen und hervorragend geeignet sind.
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09.12.2019

Der Doppelhaushalt des Landes auf einen Blick

Die Infografiken zeigen die Erfolge der CDU-Landtagsfraktion bei den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2020/2021. Alle Infos stehen Ihnen hier zum Download bereit. Ihr August Schuler - Für Sie im Landtag.
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04.12.2019

Die CDU ist Impulsgeber für unser Land!

Die CDU ist der Impulsgeber im Land! Wir stellen mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 wichtige Weichen für ein starkes und erfolgreiches Baden-Württemberg 2030. Dieser Doppelhaushalt 2020/2021 greift Zukunftsthemen auf, die weit über die kommenden zwei Jahre hinaus Wirkung entfalten sollen. Hier haben wir Schwerpunkte vorgegeben und Akzente gesetzt. Wir investieren in Sicherheit, Rechtsstaat und Bildung, in die Potenziale unserer Ländlichen Räume und in unseren Wohlstand von morgen. Wir stärken die Innovationskraft des Landes und stehen für nachhaltige und generationengerechte Politik.
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21.02.2018

Eine neue Dynamik für Baden-Württemberg

Schwerpunkte im Koalitionsvertrag aus Sicht des Südwestens

Wir stärken unsere Wirtschaft!

» Steuerliche Forschungsförderung insbesondere für forschende kleine und mittelgroße Unternehmen.

   Davon profitiert unser Land, in dem bereits besonders viel in Forschung und Entwicklung investiert wird, in besonderem Maße!

» Allianz für schnelleren Transfer von Forschungsergebnissen in marktfähige Produkte

» Bürokratieabbau u. a. durch 1:1-Umsetzung von EU-Vorgaben, Vereinheitlichung von Schwellenwerten und „One-in-one-out“ auch auf europäischer Ebene.

»   Ein besseres Gründungsklima durch steuerliche Anreize für Mobilisierung von Wagniskapital und Umsatzsteuerbefreiung in den ersten beiden Jahren nach  Gründung; Vereinfachungen durch „One-Stop-Shop“ für Antrags-, Genehmigungs-und Besteuerungsverfahren

»   Moderne und faire Freihandelsabkommen mit Drittstaaten; CETA soll ratifiziert werden

»   Innovationsprogramm „Digitalisierung des Mittelstands“; schnelle Vollendung des digitalen Binnenmarkts

Wir ebnen den Weg in die Gigabit-Gesellschaft!

» 10 bis 12 Milliarden Euro für flächendeckende Glasfaser-Netze, möglichst direkt bis zum Haus. Hiermit

folgt der Bund dem baden-württembergischen Vorbild mit einem klaren Fokus auf zukunftsfähige

Glasfaser-Technologie! Darüber hinaus wollen wir Gigabit-Anschlüsse für alle Gewerbegebiete erreichen.

» Beseitigung von Funklöchern und Vorreiterrolle beim Aufbau des Echtzeit-Mobilfunkstandards 5G

» Freies WLAN an allen öffentlichen Einrichtungen, Zügen und Bahnhöfen der Deutschen Bahn

» Digitalpakt Schule mit fünf Milliarden in fünf Jahren für starke Digital-Infrastruktur an allen Schulen. Wir

passen die Rechtsgrundlage im Grundgesetz an, um Länder bei Investitionen in die Bildungsinfrastruktur

unterstützen zu können, aber klar ist: Die Kultushoheit bleibt bei den Ländern!

» Modernisierung des Berufsbildungspakts mit digitaler Ausstattungsoffensive für berufliche Schulen

Wir tun etwas für unsere Infrastrukturen!

» Der Investitionshochlauf für die Verkehrsinfrastruktur wird für Straße, Schiene und Wasserstraße

fortgesetzt. Davon profitiert insbesondere das staugeplagte Baden-Württemberg!

» Planungsbeschleunigungsgesetz, u. a. zur Vereinfachung von Verfahren und Digitalisierung von Planen und Bauen, damit die Investitionen auch schnell Früchte tragen

» Verdreifachung der Mittel für den regionalen Verkehr (sog. GVFG-Mittel) von 330 Millionen auf eine Milliarde Euro!

» Elektrifizierung von 70 Prozent des Schienennetzes bis 2025

» Einrichtung neuer digitaler Testfelder für automatisiertes Fahren und Investitionen in Elektromobilität

Klares Bekenntnis zu einem gemeinsamen Europa

» Zusammenarbeit Frankreich, Polen, Deutschland (sog. Weimarer Dreieck) intensivieren

» Bei Flüchtlings- und Migrationspolitik die Außengrenzen der EU gemeinsam wirksam schützen durch den

Ausbau von Frontex zu einer echten europäischen Grenzschutzpolizei

» Missbräuchliche Zuwanderung in die Systeme der sozialen Sicherung unterbinden

» Kohärente Afrika-Strategie auf allen Ebenen, Marshall-Plan für Afrika

Gute Politik für Familien und Kinder

» Erhöhung Kindergeld um 25 Euro pro Monat und Kind und entsprechende Anpassung Kinderfreibetrag

» Mehr Geld für Kitaausbau und Steigerung der Qualität in der Kinderbetreuung

» Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025

» Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro je Kind pro Jahr

Die Bildung in Deutschland stärken

» 2 Milliarden Euro für Ausbau Ganztagsschul- und Betreuungsangebote

» Aufstiegs-BAföG für Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung; Höhere Zuschüsse für Techniker, Meister und Fachwirte

Die Menschen im Land entlasten

» Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit

» Abschaffung Solidaritätszuschlag für rund 90 Prozent der Soli-Zahler

» Keine Erhöhung der Steuerbelastung für die Bürger

» Gleichzeitig verzichten wir auf neue Schulden!

» Deutsch-frz. Initiative für gemeinsame Bemessungsgrundlage und Mindeststeuersätze bei Körperschaftssteuer

Wir sorgen für soziale Sicherheit und Gesundheit

» Haltelinie beim Rentenbeitragssatz von 20 %

» Bessere Anerkennung von Erziehungszeiten durch Mütterrente II

» Sofortprogramm Pflege mit 8.000 neuen Fachkraftstellen

» Mehr Medizinstudienplätze und Landarztquote

Klare Linie bei Migration und Integration

» Steuerung und Begrenzung von Migration

» Zuwanderung soll die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen

» Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten

» Schaffung von Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen zur Beschleunigung der Verfahren

» Verbesserung konsequenter Abschiebung von vollziehbar Ausreisepflichtigen

» Fachkräfteeinwanderungsgesetz für Zuwanderung, die zu den volkswirtschaftlichen Erfordernissen passt

Wir fördern gleichwertige Lebensverhältnisse

» Neues gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen

» 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime

» Förderung der energetischen Gebäudesanierung

Sicherheit in ganz Deutschland

» 15.000 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden und 2.000 neue Stellen in der Justiz

» Ausweitung der DNA-Analyse

» Ausbau der „Cyberwehr“

Einsatz für Umwelt und Klimaschutz

» Bekenntnis zu nationalen, europäischen und internationalen Klimazielen 2020, 2030 und 2050

» Kommission zur Reduzierung der Kohleverstromung und zur Absicherung des notwendigen Strukturwandels

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23.06.2017

Moderne Verkehrsinfrastruktur für Baden-Württemberg - Politische Ziele in der Legislaturperiode des Landtages 2016 - 2021

 
Leitbilder und Handlungsfelder
zusammengefasst...
 
Leitbilder und Handlungsfelder
zusammengefasst von August Schuler, MdL
- Mitglied des Verkehrsausschusses, - Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  
 
1) Grundsatz: Wir investieren in Infrastruktur. 
Wir tragen Sorge für die Zukunft unseres Landes. Deshalb werden wir da investieren, wo es für nachhaltige Zukunftschancen wichtig ist: Bei Straße und Schiene, in digitale Infrastruktur, im Hochbau und bei den Hochschulen. Dafür werden wir 500 Millionen Euro bereitstellen.
 
2) Mobilität der Zukunft - sicher und modern.                               
Mobilita?t ist Voraussetzung fu?r Freiheit, perso?nliche Entfaltung, gesellschaftliche Teilhabe, wirtschaftliche Entwicklung und Prosperita?t. Der Individualverkehr mit dem Auto, dem Rad und zu Fuß, der o?ffentliche Verkehr mit Bussen und Bahnen, der Luftverkehr sowie der Wirtschaftsverkehr sichern die Mobilita?t im Land. Gleichzeitig verursacht das heutige Verkehrsystem Belastungen fu?r Mensch, Umwelt und Klima. Unser Ziel ist eine neue Mobilita?t, die umwelt- und klimavertra?glich, sozial, bezahlbar und wirtschaftlich effizient ist und Lebensqualita?t sichert. Sich vera?ndern - den Mobilita?tsbedu?rfnissen und dem demographischen Wandel werden wir Rechnung tragen. In Baden-Wu?rttemberg als zentralem Wirtschaftsstandort im Herzen Europas ha?ngen Wohlstand und Arbeitsplätze stark von einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur ab. Sie muss dauerhaft erhalten und, wo erforderlich, weiterentwickelt und ausgebaut werden. 
 
3) Zukunftsfähiges Mobilitätsland
Wir treten fu?r gleichwertige Lebensverha?ltnisse in allen Teilen des Landes ein. Dazu geho?ren eine leistungsfa?hige Infrastruktur und passgenaue Mobilita?tsangebote fu?r urbane und la?ndliche Ra?ume gleichermaßen. Wir wollen mit Hilfe einer O?PNV-Offensive in der Fla?che zu einem verla?sslichen Gesamtsystem des öffentlichen Verkehrs im Land beitragen. Dabei wollen wir unseren Beitrag zum Erreichen von Barrierefreiheit leisten. 
 
Verkehrs-, Stadt- und Raumplanung An welchen Orten Menschen wohnen, arbeiten und ihre Freizeit verbringen, bestimmt die Mobilita?tsbedu?rfnisse langfristig und grundlegend. Wir wollen deshalb zu einer noch besser abgestimmten Verkehrs-, Stadt- und Raumplanung gelangen, die Stadt der kurzen Wege fo?rdern und die Landes- und Regionalplanung bei dieser Aufgabe sta?rken. Wir wollen auf diese Weise unno?tige Wege u?berflüssig machen und mehr Mobilita?t mit weniger belastendem Verkehr erreichen. 

4) Wegbereiter für Zukunftskonzepte   

Wir wollen Baden-Wu?rttemberg zum Wegbereiter einer modernen und nachhaltigen Mobilita?t der Zukunft machen. Baden-Wu?rttemberg ist als Automobilland gepra?gt durch eine innovative Fahrzeug- und Mobilita?tsindustrie. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortschreiben und ein neues Kapitel der Mobilita?t aufschlagen. So wie das Zeitalter des Automobils in Baden-Wu?rttemberg begann, so muss unser Land bei der Entwicklung der Mobilita?t der Zukunft an der Spitze stehen. Zusammen mit der Wirtschaft und der Wissenschaft wollen wir zukunftsgerechte Mobilita?tskonzepte entwickeln und im eigenen Land erproben und umsetzen.

Neue Mobilitätsformen                    

Das Versta?ndnis und die Praxis von Mobilita?t werden sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten grundlegend wandeln. Wir wollen die Chancen der technologischen Entwicklung ergreifen und neue Mo- bilita?tsformen fo?rdern. So ko?nnen wir zu einer neuen multimodalen Mobilita?tskultur beitragen. Dabei hat jedes Verkehrsmittel seinen Platz, seinen Einsatzbereich und muss einen Beitrag zum Erreichen der Ziele leisten. Es ist darauf zu achten, dass einzelne Verkehrstra?ger nicht benachteiligt werden.

Klimaschutzziele und Mobilität              

Wir mu?ssen die Belastungen fu?r Mensch und Umwelt durch La?rm und Schadstoffe verringern. Auch der Verkehrsbereich muss seinen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele (Pariser Klimaabkommen) leisten. Unser Ziel ist es, bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts Mobilita?t weitgehend auf erneuerbare Energien umzustellen. Um diese Ziele eines nachhaltigen Verkehrs zu erreichen, wollen wir die Effizienz der Verkehrssysteme erho?hen, die Chancen neuer Antriebstechnologien auf der Basis regenerativer Energien nutzen sowie den Verkehr mit Bahn, Bus und Rad ausbauen. Den Gu?terverkehr wollen wir sta?rker auf Schiene und Wasserstraße verlagern und den kombinierten Verkehr ausbauen.

Vorbildfunktion Land und Kommunen  

Wir werden die Vorbild- und Vorreiterrolle der eigenen Landesverwaltung bei nachhaltigen  Mobilita?tslo?sungen weiter ausbauen. Wir werden die Kommunen als wesentliche Partner in der Umsetzung von zukunftsweisenden Mobilitätsformen und in ihrer Vorbildfunktion intensiv unterstützen. 



Foto 1: Von der Mobilität in der Zeit des Wirtschaftswunders ....
 
Foto 2: ....zur Elektromobilität des 21.Jahrhunderts

Foto 3: Ausbau des Regionalverkehrs und des Schienenpersonennahverkehrs  (SPNV) im ländlichen Raum.

Foto 4: Regionalverkehre sichern die Mobilität im ländlichen Raum
 
Fotonachweis: August Schuler und Siegfried Heiss
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19.04.2017

Land fördert Behinderteneinrichtungen in Baindt und Tettnang

Menschen mit Behinderungen soll es erleichtert werden,...

Menschen mit Behinderungen soll es erleichtert werden, ihr Leben unabhängiger zu führen und besser an der Gesellschaft teilhaben zu können. So sagt es die Landesregierung, die sich dieses erklärte Ziel auch etwas kosten lässt. Über das Investitionsförderprogramm des Landes für Behinderteneinrichtungen werden gleich zwei Maßnahmen im Wahlkreis Ravensburg-Tettnang gefördert.

In Baindt wird der Umbau des Förder- und Betreuungsbereichs der Stiftung St. Franziskus Heiligenbronn mit 183.630 Euro aus Haushaltsmitteln des Landes bezuschusst und sichert damit den Fortbestand der Einrichtung für Blinde und Sehbehinderte Menschen.

Mit der Bewilligung und Bereitstellung des Zuschusses in Höhe von 652.185 Euro für den Neubau eines Behindertenwohnheims in Tettnang ebnet das Land den Weg, dass die Diakonie Pfingstweid e.V. ihrem Inklusions- und Integrationsauftrag gerecht werden kann und nun auch in Tettnang Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten für Behinderte realisieren darf, freut sich der CDU-Abgeordnete August Schuler. Das Geld stammt aus der Ausgleichsabgabe von Betrieben, die mehr als 20 Arbeitsstellen anbieten, aber nicht die gesetzlich vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen beschäftigen. 

Die insgesamt 6 Millionen Euro für Bauvorhaben an Behinderteneinrichtungen bilden die erste Tranche der diesjährigen Landesförderung. Insgesamt stehen aus dem Landestopf rund 19,4 Millionen Euro zur Verteilung bereit.

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Newsletter der CDU Baden-Württemberg

16.02.2020 14:23

CDU Baden-Württemberg zur Kandidatur von Dr. Frank Nopper für die Stuttgarter OB-Wahl

Zur Kandidatur von Dr. Frank Nopper für die OB-Wahl im Herbst diesen Jahres in Stuttgart erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl:

„Frank Nopper ist ein hervorragender, ja geradezu exzellenter Kandidat für die OB-Wahl in Stuttgart. Er hat Herz, er hat Verstand und er geht mit Leidenschaft ans Werk. Er ist aufgrund seiner Erfahrung als erfolgreicher OB ein idealer Kandidat: einer der Stuttgart kennt und für Stuttgart brennt. Klar ist: Stuttgart kann viel mehr und ist viel mehr, und es wird Zeit, die großen Potentiale zu heben. Frank Nopper ist der richtige Mann, um zu zeigen, was in der Landeshauptstadt steckt."

Die Spitzenkandidatin der CDU Baden-Württemberg für die Landtagswahl, Ministerin Dr. Susanne Eisenmann, sagt in diesem Zusammenhang:

„Ich freue mich, dass die CDU Stuttgart in Frank Nopper einen hervorragenden Kandidaten ins Rennen schickt. Frank Nopper hat die vergangenen Jahre in Backnang nicht nur bewiesen, dass er eine Verwaltung führen und eine Stadt gestalten kann. Er kommt aus Stuttgart. Er hat ein exzellentes Gespür für die Stadt. Er packt an. Und er denkt visionär. Das ist genau das, was ich mir für unsere Landeshauptstadt wünsche.“

Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, der auch Mitglied der Findungskommission ist, sagt:

„Frank Nopper passt zum Beat der Stadt. Er kennt unsere Landeshauptstadt mit ihren Menschen und denkt über den Kesselrand hinaus. Er ist mit Leib und Seele Stuttgarter! Mit ihm haben wir den besten Kandidaten für die OB-Wahl - einen, der an Morgen denkt und dabei den Zusammenhalt der Stuttgarterinnen und Stuttgarter fest im Blick hat. Gemeinsam tun wir jetzt alles dafür, dass mit Dr. Frank Nopper wieder frischer Wind und neue Tatkraft an die Rathausspitze kommt."

06.02.2020 13:00

Kein Zusammenwirken mit Extremisten

Im Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg gab es heute Vormittag eine einstimmige Unterstützung für die klare Position, die der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl am gestrigen Abend vertreten hat.

„Die Haltung im Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg ist klar und einstimmig: Mit solchen Leuten gibt es keinerlei Zusammenarbeit. Mit so jemandem gehen wir noch nicht einmal einen Espresso trinken. Dieser Ministerpräsident war – von seinen Stimmen her – mehr AfD als FDP. Wer sich von der rechtsextremen AfD eines Herrn Höcke in dieses Amt wählen lässt, wer in dieser Situation nicht den Anstand hat, die eigene Wahl nicht anzunehmen, kann für uns christliche Demokraten kein Gesprächspartner sein. Dieser Ministerpräsident hat nur die 5-Prozent-FDP und die AfD.

Die FDP hat wirklich ein gigantisches Talent, am falschen Ort, zur falschen Zeit das Falsche zu tun. Die FDP hat jetzt die Notbremse gezogen, aber der Schaden, der bereits eingetreten ist, ist gigantisch. Es wäre besser gewesen, diese Wahl nie anzunehmen. Eine irrlichternde und substanzlose FDP in Bund und Land hat exakt 25 Stunden zu spät begriffen, um was es wirklich geht. Das war ein langer Tag der Schande für diese ehemals stolze Partei“, sagte der CDU-Landesvorsitzende, Minister Thomas Strobl, heute in Stuttgart.

30.11.2019 09:00

Interview mit EU-Kommissar Günther H. Oettinger

Herr Oettinger, seit 2010 waren Sie EU-Kommissar – für Energie, für Digitales und zuletzt Haushaltskommissar. Sie haben die Europäische Union erlebt und mitgeprägt. Wie sieht Ihre persönliche Bilanz aus? Was war für Sie der Höhepunkt Ihrer Zeit in Brüssel?

Es waren zehn schwierige Jahre für die Europäische Union. Als ich im Februar 2010 EU-Kommissar wurde, begann die Griechenland-Krise. Griechenland war praktisch nicht mehr zahlungsfähig. Wir hatten vier Rettungsaktionen, Griechenland, dann Irland, Portugal, Zypern, dann kam der Einbruch der Wirtschaft, ein hohes Maß an Arbeitslosigkeit, vor allem in Südeuropa. Dann kam das Brexit-Referendum, das jetzt auch schon drei Jahre zurückliegt und uns bis heute beschäftigt. Das heißt, es war zum Großteil Krisenmanagement. Die EU der 27 hat dies jedoch alles gemeistert und ein Zerbrechen der Union verhindert. Die Märkte hatten ja damals gegen den Euro gewettet. Heute können wir uns gestärkt auf die schwierigen Aufgaben der Zukunft vorbereiten – auf den Wettbewerb zwischen Werteordnungen, den Kampf zwischen den Systemen, hier China, hier Autokratien, dort „America first“.

Und persönlich?

Die Zeit als Energie-Kommissar war sicherlich die spannendste, weil ich im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine vermittelt und monatelang die Verhandlungen geführt habe. Ein Misserfolg hätte zu einer Unterbrechung der Gasversorgung für Europa und Deutschland geführt. Wir haben es aber an meinem letzten Arbeitstag als Energie-Kommissar geschafft, die Verhandlungen erfolgreich zu beenden. Bis zum heutigen Tag gibt es keinerlei Gefährdung unserer Gasversorgung, weil der von mir mitausgehandelte Vertrag bei allen Gegensätzen, die zwischen Russland und der Ukraine bestehen, und dem Krieg im Osten der Ukraine und der Annektierung der Krim, bisher von allen Parteien eingehalten wird.

Noch nie waren die Menschen so zufrieden mit der Europäischen Union, das belegen auch vor kurzem von der EU-Statistikbehörde Eurostat veröffentlichte Zahlen. Welcher Auftrag ergibt sich daraus?

Ich glaube, dass dies Europa stärkt. Die Menschen sehen: Hier Erdogan, hier Putin, hier der Krieg in Syrien, hier enorme Sorgen um Afrika und dort der Egoismus von Trump, „America first“ und eine Entwicklung Chinas hin zu wirtschaftlicher Stärke, hin zu Technologie und Innovation – bei all dem haben wir nur als geeintes Europa eine Chance. Das begreifen die Menschen und deswegen hat Europa heute wieder eine große Zahl von Befürwortern.

Welche Rolle muss Deutschland in den nächsten Jahren in der EU einnehmen?

Wir haben eine große Koalition, von der ich hoffe, dass sie bis zur regulären Bundestagswahl im September 2021 hält. Und diese Koalition hat eine Koalitionsvereinbarung, die trägt die Überschrift „Neuer Aufbruch für Europa“. Ich wünsche mir, dass genau dies jetzt, 2020, von der Bundesregierung auch ernst genommen wird. Neuer Aufbruch für Europa: Ich wünsche mir mehr Debatten in Berlin, in den Parteien, in der deutschen Öffentlichkeit, um die Frage, wie die Zukunft Europas aussehen soll – denn die deutsche Debatte ist derzeit sehr stark von rein nationalen Themen geprägt.

Nationale Themen spielen auch in Großbritannien eine Rolle: Obwohl die Zustimmung zur EU so groß ist, wollen sich die Briten aus ihr verabschieden. Wie wird die Europäische Union diesen Verlust verkraften?

Es ist ein großer Verlust und es wird zu dauerhaften Nachteilen für die Bürger und die Wirtschaft im Königreich führen. Auch Europa wird Schaden leiden, aber in weit geringerem Maße als Großbritannien. Der Gewinner ist China. Wir müssen alles tun, um nach dem Austritt von Großbritannien – der ja wahrscheinlich kommt – eine möglichst enge Partnerschaft und Zusammenarbeit auszuhandeln. Wir sollten erreichen, dass das Königreich so eng wie möglich an Europa angebunden bleibt, dass für Export und Import für beide Seiten gute Regeln gefunden werden, ebenfalls für das Aufenthaltsrecht von Bürgern, für die äußere Sicherheit und für die innere Sicherheit, für die Zusammenarbeit der Armeen und für die Zusammenarbeit der Polizei. Dann könnten wir die Schäden, die ich gerade beschrieben habe, vergleichsweise gering halten.

Sie haben den Schritt von Baden-Württemberg nach Brüssel gemacht. Machen wir den Schritt zurück von Brüssel nach Baden-Württemberg: Sie haben Ihre Heimat immer im Blick behalten. Im europäischen Vergleich steht Baden-Württemberg hervorragend da. Wie können wir diese Spitzenposition auch in Zukunft halten?

Wenn ich über Baden-Württemberg berichte, dann ist eine Zahl immer mit großem Respekt aufgenommen worden: 4,9 Prozent des Bruttosozialprodukts Baden-Württembergs werden in Forschung und Entwicklung investiert. Damit nimmt Baden-Württemberg sogar weltweit eine Spitzenposition ein. Ich würde Baden-Württemberg raten, weiterhin in die Forschung zu investieren und auch Forschungsmittel des Bundes und der Europäischen Union zu beantragen. Zweitens glaube ich, dass Weiterbildung ganz wichtig wird. Baden-Württemberg wird einen starken Fachkräftemangel erleiden. Diesen kann man nur abmildern, indem man die Qualifikation, die Weiterbildung, die berufliche Weiterbildung in den Vordergrund rückt. Das heißt, so wichtig die Bildung in der Schule und in den weiterführenden Schulen bleibt, berufliche Bildung für 35-, 40-, 60-Jährige muss ein Schwerpunkt sein. Und zum Dritten: Baden-Württemberg muss aufpassen, dass es nicht von Bayern überholt wird. Der deutsche Süden, das war ja immer eine Achse Stuttgart – München und ein sportlicher Wettbewerb. Wir müssen alles dafür tun, dass es in der Wirtschaft und Politik nicht so geht wie im Fußball, sondern dass wir auf Augenhöhe mit Bayern das führende Land in Deutschland und eine führende Region in der EU bleiben.

Welche Rolle nimmt dabei die CDU ein?

Wir haben glaube ich unverändert gute Köpfe. Die CDU hat gute Frauen und Männer, die führende Ämter und Mandate ausfüllen können. Das gilt auch für das Spitzenamt des Regierungschefs mit Susanne Eisenmann. Der wünsche ich, dass sie einen engagierten Wahlkampf führt. Ich glaube, dass zwischen Kretschmann und ihr Fairness besteht, aber sie ist eine Generation jünger als Winfried Kretschmann. Bei der Frage „Wer ist der Beliebteste im Land?“ ist zwar immer noch Kretschmann vorne. Die entscheidende Frage für die Zukunft muss aber sein: „Wer regiert Baden-Württemberg 2025“? Und dies immer mit dem Blick auf die Nachbarn – hier ein dynamischer Markus Söder und in Hessen mit einem möglichen Wechsel von Volker Bouffier zu einem jüngeren Nachfolger eine andere dynamische Persönlichkeit. Und wenn es um die Zukunft geht, sehe ich Winfried Kretschmann nur sehr eingeschränkt. Dies fair herauszuarbeiten, ist eine Aufgabe und Chance für die CDU. Und last but not least: Die CDU hat eine Chance, wenn sie mit sich einig ist, wenn sie keine inneren Flügelkämpfe ausfechtet, wenn sie zwischen Fraktion und Partei, auch mit Abgeordneten in Berlin und Brüssel, auch mit den Mandatsträgern auf kommunaler Ebene, als eine überzeugende und geschlossene Partei vor die Wähler tritt.

Sie haben Ihr ganzes Leben lang sehr erfolgreich Politik gemacht. Wie geht es jetzt nach Ihrer aktiven Zeit weiter?

Ich bin ja seit 1984 beruflich in der Politik, seit 1975 in der CDU, ich war 26 Jahre im Landtag, dabei 14 Jahre Fraktionsvorsitzender mit Erwin Teufel als Regierungschef, fünf Jahre Regierungschef, zehn Jahre Brüssel. Ich habe schon vor zwei Jahren für mich entschieden, aufzuhören. Eines meiner Vorbilder war immer Annemarie Griesinger. Die werden viele nicht mehr kennen, sie war die erste weibliche Ministerin in Baden-Württemberg in der Regierung Filbinger, später unter Späth. Sie war Sozialministerin und dann Bundesratsministerin. Und 1983, als ich in dem Wahlkreis, in dem sie Abgeordnete war, antrat und als Kandidat aufgestellt wurde, hat sie mir gesagt: „Glückwunsch, Günther, das ist ein wichtiger Karriereschritt, aber glaub mir eines: Karriere machen ist schwierig, aber geordnet rauskommen, zum Karriereende, ist viel schwieriger.“ Ich habe seither zu viele erlebt, die nicht gut rauskamen. Wenn ich zum 1. Dezember aus der Kommission ausscheide, kann ich behaupten, dass ich halbwegs geordnet rausgekommen bin. Dann werde ich, da ich gesund bin und motiviert, nochmals in der Privatwirtschaft vollberuflich tätig werden. Die Entscheidung darüber wird im Dezember fallen.

15.11.2019 17:56

CDU Baden-Württemberg gratuliert Dietmar Allgaier zur Wahl zum Landrat des Kreises Ludwigsburg

Zur Wahl von Dietmar Allgaier zum Landrat des Kreises Ludwigsburg erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, der Stv. Ministerpräsident Thomas Strobl, am Wahltag: „Herzlichen Glückwunsch an Dietmar Allgaier zur Wahl zum Landrat des Kreises Ludwigsburg. Dietmar Allgaier konnte die Kreisrätinnen und Kreisräte von sich und seiner Vision für den Landkreis Ludwigsburg überzeugen. Er packt die Dinge mit Tatkraft und Engagement an – und genauso wird er künftig den Landkreis voranbringen.“

Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, sagte anlässlich der Wahl: „Die Wahl von Dietmar Allgaier zeigt einmal mehr: Die CDU ist die Kommunalpartei! Bereits als Bürgermeister von Kornwestheim hat Dietmar Allgaier sein großes kommunalpolitisches Geschick unter Beweis gestellt. Als Stadtrat hat er vor mehr als 20 Jahren seine ersten kommunalpolitischen Schritte gemacht. Er ist ein hervorragender Kommunalpolitiker, der fachlich und persönlich viele Erfahrungen für sein neues Amt mitbringt. Als Bezirksvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU ist er aber auch in unserer Partei fest verwurzelt. Ich bin fest davon überzeugt, dass Dietmar Allgaier als Landrat die richtigen Akzente für den Kreis Ludwigsburg setzen wird. Wir wünschen ihm alles Gute, viel Erfolg und Gottes Segen für seine neue Aufgabe.“

09.11.2019 09:00

Gastartikel von Dr. Wolfgang Schäuble MdB: Wie erlebte ich den Mauerfall?

Der Moment ist unvergesslich! Am 9. November hatte Rudolf Seiters, der damalige Chef des Kanzleramtes, die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und mich als Bundesinnenminister zu einer Besprechung ins Kanzleramt gebeten. Wir berieten darüber, wie die vielen Übersiedler aus der DDR in der Bundesrepublik untergebracht werden können. Plötzlich erschien Eduard Ackermann, der Leiter der Abteilung Kommunikation im Kanzleramt. Er brachte eine Tickermeldung, eine per Fernschreiben eingegangene Agenturmeldung. Darin hieß es, dass die DDR am Abend die Mauer aufmachen würde. Wir konnten es zunächst nicht glauben, aber die Meldungen waren eindeutig.

Im Bundestag wurden die laufenden Haushaltsberatungen unterbrochen. Da Helmut Kohl zu einem offiziellen Besuch in Warschau weilte, gab der Chef des Kanzleramtes Rudolf Seiters im Plenum eine kurze Erklärung ab, danach die Vorsitzenden der drei Fraktionen: Alfred Dregger, Hans-Jochen Vogel und Wolfgang Mischnick. Spontan erhoben sich danach zunächst drei Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – Hermann Josef Unland aus Nordrhein-Westfalen, Ernst Hinsgen von der CSU und der kürzlich verstorbene Franz Sauter aus Rottweil – und stimmten das Deutschlandlied an. Die meisten Abgeordneten stimmten mit ein, andere auf der linken Seite des Hauses von Grünen und Teilen der SPD verließen unter Protest die Sitzung. Viele Abgeordnete hatten Tränen der Rührung in den Augen.
Den Rest des Abends verbrachten wir vor den Fernsehapparaten, um das Unglaubliche in Berlin zu verfolgen. In allem Jubel war aber auch die Sorge verbreitet, wie es denn weitergehen könnte – ob die Sicherheitsorgane der DDR wirklich stillhalten würden, von der Reaktion der dort stationierten sowjetischen Soldaten ganz zu schweigen. Dass es eine „Friedliche Revolution“ bleiben würde, wusste damals noch niemand.

Im Rückblick fügen sich viele einzelne Entwicklungen zusammen, die schließlich zum Mauerfall führten: Die Wahl des polnischen Papstes 1978, Lech Walesas Triumph mit dem Runden Tisch in Polen, Michail Gorbatschows Reformkurs in der Sowjetunion, die Grenzöffnung in Ungarn und – nicht zuletzt – die erstarkte Opposition im damaligen Ostblock, auch in der DDR. Nach den gefälschten Kommunalwahlen im Frühjahr 1989 hatten sich immer mehr DDR-Bürger getraut, ihren Unmut offen zu zeigen, und Reformen gefordert. Eine wachsende Zahl stellte einen Ausreiseantrag und wollte ihre Heimat Richtung Westen verlassen. Die Abstimmung mit den Füßen brachte die SED-Spitze mindestens ebenso stark in Bedrängnis wie die Rufe nach Veränderung. Ihr Staat war politisch und wirtschaftlich bankrott.

Vernon Walters, der damalige amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, war einer der wenigen, der die Zeichen des Verfalls richtig gedeutet hatte: Bereits im Frühjahr 1989 hatte er prophezeit, in seiner Amtszeit als Botschafter in Bonn käme die Wiedervereinigung – eine gewagte These, die von einer amerikanischen Zeitung auch gleich zum Aufmacher gemacht wurde. Ich hatte ihn zurückgefragt, wie lange er denn in Deutschland auf Posten sein werde? Er sagte: drei Jahre. Wie vielen anderen damals schien auch mir diese Vorhersage kühn. Aber dann ging alles doch viel schneller.

In der Bundesregierung hatten wir die Veränderungen in der DDR natürlich aufmerksam verfolgt. Und wir waren besorgt über die Zuspitzung der Lage. Angesichts der Möglichkeit, dass der SED-Staat die „chinesische Lösung“ versuchen könnte, also eine gewaltsame Niederschlagung der Freiheitsbewegung wie im Juni in Peking, übten wir uns in Zurückhaltung. Die Bundesregierung bemühte sich, die Lage nicht weiter eskalieren zu lassen. Helmut Kohl zeichnete sich in dieser Phase durch Augenmaß und Umsicht aus. Er spürte die moralische Verpflichtung, den Flüchtlingen zu helfen. Als die Zahl der Ausreisewilligen im Sommer 1989 weiter stieg, drängte Kohl auf eine Lösung.

In seinem Urlaub am Wolfgangsee verfasste er einen Brief an Erich Honecker, in dem er offen die Motive der überwiegend jungen Ausreisewilligen aufzählte, die in der DDR für sich keine Perspektive mehr sehen würden. „Dies zu ändern liegt ausschließlich in der Verantwortung der Deutschen Demokratischen Republik“, schrieb Kohl – wohl wissend, dass Honecker diese Bemerkung als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten der DDR“, also als übergriffig empfinden würde.

Der SED-Generalsekretär hatte stets betont, dass die Bundesregierung nicht für Bürger der DDR zuständig sei, und auf der Souveränität beider deutscher Staaten bestanden. Kohls Versuch, mit Honecker zu telefonieren, war gescheitert, der Staats- und Parteichef war „aus gesundheitlichen Gründen“ nicht zu erreichen.

Unterdessen nahmen immer mehr DDR-Bürger „Urlaubsreisen“ nach Ungarn, die bundesdeutsche Botschaft in Budapest war längst überfüllt – schließlich waren auch die Vertretungen in Warschau und Prag besetzt. Der berühmte Auftritt von Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher mit Kanzleramtsminister Rudolf Seiters auf dem Balkon der Prager Botschaft, der Jubel mehrerer tausend Menschen über die Ausreiseerlaubnis, die gespenstische Fahrt der verschlossenen Züge mit Flüchtlingen durch die DDR – auch dies sind Facetten der Erinnerung an das Jahr 1989.

Ein weiteres untrügliches Zeichen des Machtverfalls des Regimes in Ost-Berlin waren die Massenverhaftungen rund um die Feierlichkeiten zum 40. Republikgeburtstag: Während die Partei- und Staatsführung im Beisein des sichtlich irritierten Gorbatschow im Palast der Republik die Wirklichkeit ausblendete und feierte, skandierten DDR-Bürger auf den Straßen in Ost-Berlin Rufe nach Reformen. Die Staatssicherheit hatte den Protestzug abgedrängt und war rabiat gegen friedliche Demonstranten vorgegangen. All das in Rechnung gestellt, war der Mauerfall nur der markante Höhepunkt in einer langen Entwicklung, an der viele mutige Menschen aus der DDR teilhatten.

Historisch betrachtet sind der Mauerfall 1989 und das folgende knappe Jahr bis zur Wiedervereinigung die glücklichste Entwicklung in der jüngeren deutschen Geschichte. Auch für mich persönlich gehören diese Monate zu den außergewöhnlichsten und beglückendsten Erfahrungen meines politischen Lebens.

Mehr dazu

Dieser Artikel ist der Ausgabe 2019/5 unseres Mitgliedermagazins UNION intern entnommen.

Hier finden Sie die Ausgabe zum Download.

03.11.2019 19:50

CDU Baden-Württemberg gratuliert Michael Beck zur Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Tuttlingen

Zur Wahl von Michael Beck zum Oberbürgermeister der Stadt Tuttlingen erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, der Stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl am Wahlabend: „Herzlichen Glückwunsch an Michael Beck zur Wiederwahl zum Oberbürgermeister der Stadt Tuttlingen. Michael Beck geht im Beruf Oberbürgermeister voll auf. Seit 2004 steht er als verlässlicher Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger an der Spitze der Stadt. Tuttlingen steht weit über seine Stadtgrenzen hinaus für Innovation, Präzision und Kompetenz. In diesem Sinne hat Oberbürgermeister Michale Beck die Stadt in den letzten Jahren geführt. Daran kann er jetzt anknüpfen – heute Abend haben die Tuttlingerinnen und Tuttlinger Michael Beck dafür in seinem Amt bestätigt.“

Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, sagte anlässlich der Wahl: „Ich freue mich, dass Michael Beck seine erfolgreiche Arbeit als Oberbürgermeister Tuttlingens fortsetzen kann. Er hat die Stadt in den vergangenen Jahren mit Geschick, ruhiger Hand und viel Weitblick gestaltet. Für die kommenden acht Jahre hat sich Michael Beck zum Ziel gesetzt, dass Tuttlingen als Weltzentrum der Medizintechnik auch in Zukunft wirtschaftlich stark bleibt. Wir wünschen ihm dafür weiterhin viel Erfolg, Tatkraft und Gottes Segen für seine Aufgabe.

28.10.2019 19:20

CDU Baden-Württemberg zur Landtagswahl in Thüringen

Zur heutigen Landtagswahl in Thüringen erklärt der Stv. Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands und Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl:

„Das Ergebnis, das sich für die CDU in Thüringen abzeichnet, ist sehr bitter. Voraussichtlich dritte Kraft in Thüringen zu sein - das ist weit, weit weg von unserem Anspruch als CDU. Die Thüringer Freunde, gerade Spitzenkandidat Mike Mohring, haben in einem ganz schwierigen politischen Umfeld sehr engagiert gekämpft. Leider hat sich das überhaupt nicht ausgezahlt.

Die Stärke der Extremen am rechten und linken Rand macht mir Sorgen. Mir tut das weh, wenn die Ränder so stark sind. Thüringen steht am Anfang einer ganz, ganz schwierigen Suche nach einer handlungsfähigen Regierung. Im Moment muss man noch abwarten, wie sich die Zahlen letztlich entwickeln - aber hier eine stabile Mehrheit zu finden, das wird schwer.

Ganz unabhängig vom Ausgang der heutigen Wahl: Der Hass im politischen Umfeld hat in diesem Wahlkampf eine neue Qualität bekommen. Morddrohungen – gleich gegen wen! – fordern eine entschiedene Antwort. Mir macht die Verrohung große Sorge. Das fängt schon bei der Verrohung der Sprache an – denn aus Worten werden Taten. Die Anständigen, die Demokraten müssen sich dem geschlossen und entschlossen entgegenstellen.“

18.10.2019 13:39

„Das ist gelebter Föderalismus“

Zur heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag zur Grundsteuerreform erklärt der Stv. Bundesvorsitzende der CDU und Vorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl: „Der Bundestag hat heute für die Länderöffnungsklausel gestimmt. Das ist eine sehr gute Nachricht. Das ist gelebter Föderalismus! Damit sind wir unserem Maßanzug für Baden-Württemberg ein ganzes Stück näher gekommen. Wir haben das bei unserem Landesparteitag im Mai mit großer Mehrheit beschlossen und die heutige Abstimmung zeigt: Es hat sich gelohnt, dass wir nicht locker gelassen haben! Die Grundsteuer ist für unsere Kommunen eine unverzichtbare Einnahmequelle. Am Ende wollen wir ein einfaches, aufkommensneutrales, unbürokratisches und flächenabhängiges Grundsteuermodell. Wir wollen freilich keine Mehrbelastungen für Mieter oder Eigentümer. Dafür setzen wir uns weiter ein!“

Der Chef der CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Stv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung MdB, sagt anlässlich der heutigen Debatte: „Jedes Land kann künftig seine eigene Grundsteuer machen! Mit diesem Durchbruch in Berlin stärken wir Kommunen und Föderalismus. Die wichtigen Grundsteuer-Einnahmen von Städten und Gemeinden werden gesichert – 14 Milliarden Euro jährlich! Und wir ermöglichen einen Wettbewerb um das beste Modell: Wohnen darf durch die neue Grundsteuer nicht teurer werden und es darf keine unnötige Bürokratie geben! Mit der Öffnungsklausel für die Länder werden passgenaue Lösungen möglich: Deutschland ist zwischen Kiel und Konstanz vielfältig. Darauf kann jetzt flexibel reagiert werden.“

17.10.2019 18:20

Gerettet: Bienen und Bauern

Wir haben unser Ziel, Artenschutz und Landwirtschaft gemeinsam voranzubringen und zu stärken, erreicht!

Dank des großen Einsatzes unseres Landwirtschaftsministers Peter Hauk MdL hat die Landesregierung ein Eckpunktepapier zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“ vorgelegt, das einen Weg aufzeigt, wie sowohl die biologische Vielfalt gestärkt als auch die bäuerliche Landwirtschaft mit ihrer regionalen Erzeugung gesichert werden kann.

Diese Eckpunkte erfüllen unsere Forderung nach einem Konzept, das einen breiten gesellschaftlichen Konsens widerspiegelt, das zusammenführt und nicht spaltet. Ein Konzept, das sowohl in den Reihen der Unterstützer des Volksbegehrens als auch bei den betroffenen landwirtschaftlichen Betrieben und darüber hinaus Unterstützung und Zustimmung finden kann.

Als CDU Baden-Württemberg wollen wir, dass Artenschutz und Landwirtschaft Hand in Hand gehen. Deshalb freuen wir uns, dass nun ein Vorschlag auf dem Tisch liegt, der dem gerecht wird und von dem man sagen kann:

  • Gerettet: die Bienen!
  • Gerettet: der Fränkische Grünkern!
  • Gerettet: veredeltes Schwarzwaldobst!
  • Gerettet: Gemüse von der Insel Reichenau!
  • Gerettet: der Tettnanger Hopfen!
  • Gerettet: das Kraut von den Fildern!
  • Gerettet: Badischer und Württemberger Wein!

Die Eckpunkte sind ein wichtiges Etappenziel. Auf dieser Basis wollen wir nun weitersprechen und gemeinsam mit der Landtagsfraktion alle Partner an einen Tisch holen. Unser Ziel bleibt: Wir wollen gemeinsam mit allen Beteiligten eine Lösung. Dafür arbeiten wir in der Regierung, in der Fraktion und in der Partei.

FAQ-Artenschutz

14.10.2019 16:01

CDU Baden-Württemberg zur aktuellen Diskussion um die Vergabe der Batterieforschungsfabrik

In der heutigen Sitzung des Landesvorstands der CDU Baden-Württemberg wurden zwei Positionen zur aktuellen Diskussion um die Vergabe der Batterieforschungsfabrik beschlossen. Diese hat unser Generalsekretär Manuel Hagel MdL im Nachgang der Sitzung gegenüber der Bundesforschungsministerin Anja Karliczek persönlich mitgeteilt:

  1. Die vollständige Aufklärung und Transparenz über den Vergabeprozess, nötigenfalls durch die Einsetzung einer neuen, unabhängigen Expertenkommission

  2. Die Einhaltung der bestehenden Zusagen für Batteriezellen- und Wasserstoffforschung in Baden-Württemberg

„Es geht um die Arbeit und den Wohlstand der Zukunft. Deshalb fordern wir als CDU Baden-Württemberg Aufklärung zum aktuellen Vergabeprozess. Innovation und Technologie haben in Deutschland vor allem ein zu Hause: Baden-Württemberg. Dies werden wir als CDU Baden-Württemberg gegenüber der Bundesministerin nochmals deutlich machen“, macht Manuel Hagel MdL deutlich.

„Baden-Württemberg ist in der Batterie- und Wasserstoffforschung bundesweit führend. Daher ist es richtig, hier auch im Bereich Forschung und Entwicklung bundesweit einen Schwerpunkt zu setzen. Wir verlassen uns auf die Einhaltung der gemachten Zusagen“, stellt unser Landesvorsitzender, Minister Thomas Strobl klar.

Unsere Spitzenkandidatin, Ministerin Dr. Susanne Eisenmann, betont: „Der Auswahlprozess für den Standort der Forschungsfabrik zeigt eine Reihe von Ungereimtheiten. Hier brauchen wir dringend Klarheit und Aufklärung. Deshalb fordere ich die Einsetzung einer neuen unabhängigen Expertenkommission, die die Vergabeentscheidung neu bewerten soll. Die derzeit vorliegenden Hinweise vermitteln den Eindruck einer einseitigen Bevorzugung des Standorts Münster. Die Entscheidung über den Standort der Forschungsfabrik ist eine sehr wichtige Entscheidung über ein Zukunftsthema. Da ist es oberstes Gebot für den Auswahlprozess, dass er mit einem Maximum an Transparenz und Fairness betrieben wird.“