A
A
A
Schriftgröße

03.07.2020

Wir besuchen das Biosphärengebiet Schwäbische Alb

Das Biosphärengebiet Schwäbische Alb zeigt eindrucksvoll...

Das Biosphärengebiet Schwäbische Alb zeigt eindrucksvoll wie Wirtschaft, Wohnen und Tourismus miteinander in Einklang gebracht werden können. Unsere Abgeordneten Raimund Haser, Karl-Wilhelm Röhm, August Schuler, Dr. Patrick Rapp sowie Klaus Burger konnten sich am Dienstag (29. Juni) selbst einen Eindruck davon verschaffen.

 

In seiner Begrüßung unterstrich der Regierungspräsident Klaus Tappeser die zunehmende Bedeutung des Naturschutzes und lobte den Wert von kooperativen Maßnahmen, wie dem des Biosphärengebiets Schwäbische Alb. Die Natur würde hier nicht gegen die Menschen oder die Ökonomie abgeschirmt, sondern unter Einbeziehung aller geschützt. Der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl-Wilhelm Röhm verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Leistung der Biosphärenschulen. Diese Kooperationsschulen gewähren Schülern einen direkten Zugang zur Natur sowie Kultur ihres Biosphärengebiets und beziehen diesen in ihren Unterricht mit ein. 

 

Beim anschließenden Besuch des Haupt- und Landgestüts Marbach und im Gespräch mit der Gestütsleiterin Astrid von Velsen-Zerweck, standen nicht die Pferde, sondern Bienen im Vordergrund. Denn beim Haupt- und Landgestüt Marbach befindet sich das so genannte „Bienenstromfeld“. Hinter dem Begriff verbirgt sich eine Kooperation mit den Stadtwerken Nürtingen und regionalen Landwirten, die auf diese Weise Strom erzeugen. „Der Bienenstrom und die anderen vielfältigen Kooperationen zeichnen das Biosphärengebiet aus.“, sagt Achim Nagel, Leiter der Geschäftsstelle des Biosphärengebietes. Für unseren Sprecher für Inklusion, für Medienpolitik und Naturschutz, Raimund Haser, ist das Biosphärengebiet ein Leuchtturm über die Landesgrenzen hinweg, das überregional Aufmerksamkeit erzeugt. 

 

Unsere Abgeordneten lernten ebenso die Lichtenstein-Mühle kennen und wurden von der Familie Frech, welche die Mühle in 4. Generation betreibt, begrüßt. Ann-Catrin Frech, Gründerin und Mitglied des Projekts ALBGEMACHT, meinte: „Wir sehen es als unsere Verantwortung, den regionalen Getreideanbau zu fördern und unsere Landschaften und damit auch die Artenvielfalt auf der Schwäbischen Alb zu schützen.“. Regionales Getreide wird in diesem Projekt zu hochwertigen Produkten wie Mehl, Dunst und Grieß verarbeitet. Lange Transportwege entfallen und die Wertschöpfungskette bleibt in der Region erhalten. 

 

Das allgemeine Fazit der Teilnehmer lautet: Die Region kann stolz auf ihre Biosphärengebiete sowie auf die vielfältigen Kooperationsprojekte sein, die wir unterstützen. 

 

>mehr


01.07.2020

Sonderprogramm „Kultur Sommer 2020“

Mit dem Masterplan Kultur BW - Kunst trotz Abstand hat...

Mit dem Masterplan Kultur BW - Kunst trotz Abstand hat das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Öffnungsperspektiven und Unterstützung für den Kulturbetrieb in Corona-Zeiten vorgelegt. Aus dem Sonderprogramm „Kultur Sommer 2020“ erhält in dieser zweiten Förderrunde die Linse nun eine Unterstützung von 10.000 Euro für die Umsetzung des Projektes „Samstags im Stadtgarten“. Dazu MdL August Schuler (CDU): „Eine schrittweise Öffnung des Kulturbetriebs wird immer wichtiger, weil gerade in dieser gesellschaftlichen Krisensituation die Kultur mit ihren Möglichkeiten und Angeboten fehlt – als Ausdruck und Ort der Reflektion, der Selbstvergewisserung, der historischen und gesellschaftlichen Verortung, der Kontaktaufnahme, der kreativen Lösungen, der Unterhaltung. Doch gilt weiterhin, dass der Gesundheitsschutz aller Beteiligten und des Publikums höchste Priorität genießt und die Zahl der Infektionen so gering wie möglich gehalten werden muss. Diese Balance zwischen Gesundheitsschutz und öffentlichem kulturellem Leben gilt es auszugestalten. Das Projekt „Samstags im Stadtgarten“ der Linse zeigt vorbildlich, wie wir es unter diesen besonderen Bedingungen schaffen können, die reiche kulturelle Landschaft in Baden-Württemberg zu erhalten.“

 

Zum Programm „Kultur Sommer 2020“:

 

„Kultur Sommer 2020“ ist ein Programm für die Kultureinrichtungen und Vereine der Breitenkultur, die in besonderer Weise von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind. Gefördert werden kleinere analoge Veranstaltungen und Veranstaltungsreihen, die unter Einhaltung der bestehenden Auflagen und der rechtlichen Rahmenbedingungen umgesetzt werden können. Antragsberechtigt sind Kultureinrichtungen (zum Beispiel Soziokulturelle Zentren, Theater, Orchester, Bands und Ensembles, Museen, Kinos, Clubs etc.) sowie Vereine der Breitenkultur mit Sitz in Baden-Württemberg. Gefördert werden Gagen und Honorare für das Engagement freiberuflicher Künstlerinnen und Künstler aller Sparten sowie anteilige Honorarkosten, die Vereine der Breitenkultur für Chorleiter und/oder Dirigenten zahlen.

>mehr

30.06.2020

Weg frei für weitere Corona-Soforthilfen

„Gestern haben wir den Weg freigemacht für weitere...

„Gestern haben wir den Weg freigemacht für weitere Corona-Soforthilfen“, freut sich der Abgeordnete August Schuler (CDU). Das Ziel für die grün-schwarzen Landesregierung ist klar, so Schuler: „Mit den weiteren Soforthilfen aus dem 6,2-Milliarden-Corona-Soforthilfepaket sichern wir unsere Daseinsvorsorge. Wir sichern Existenzen und vermeiden Insolvenzen.“

Besonderen Schwerpunkt legen die weiteren Soforthilfen auf die Förderung der mittelständischen Wirtschaft Baden-Württembergs. 50 Millionen Euro zur Stärkung des Eigenkapitals gibt es für das Mezzanine-Beteiligungsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen und Start-Ups. Zusätzlich unterstützt die Landesregierung den baden-württembergischen Mittelstand bei der digitalen Transformation mit einer Digitalisierungsprämie von 50 Millionen Euro. Schuler: „Wir können dadurch wertvolle Arbeitsplätze im Mittelstand sichern.“ 

Einen weiteren Digitalisierungs-Push soll es an den Universitäten und Hochschulen geben. Dafür werden 40 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Mit weiteren 30 Millionen Euro greift das Land den Studierendenwerken unter die Arme.

Das Gastgewerbe wird mit einer Finanzspritze von 330 Millionen Euro geholfen – sie leiden besonders unter wegbrechenden Einnahmen. Schuler: „Mit der Stabilisierungshilfe sichern wir Existenzen im Hotel- und Gastgewerbe.“

Fachberatungsstellen für häusliche und sexuelle Gewalt unterstützt das Land mit einer Million Euro für Schutzausrüstung und Stärkung der Notberatung.

Finanzielle Unterstützung gibt es auch für die Jugendherbergen, die Schullandheime sowie Schulen in freier Trägerschaft mit 33 Millionen Euro. Für Vereine, die nicht ins Raster der wirtschaftlichen Soforthilfe fallen – etwa Tafelvereine, Nachbarschaftshilfen oder Kinder- und Jugendarbeit, stellt das Land zusätzliche fünf Millionen Euro (insgesamt 15 Millionen) zur Verfügung.

Beschlossen wurde auch, die dritte Tranche aus der Zuweisungen aufgrund des Finanzausgleichsgesetzes vom September auf Juli vorzuziehen und sie auf Basis der höheren Werte aus 2019 zu berechnen. Das heißt konkret: Städten und Gemeinden bekommen eine weit höhere Abschlagszahlung zur Sicherung ihrer Liquidität als ihnen aufgrund der jüngsten Steuerschätzung zustehen würde.

>mehr

25.06.2020

Oberschwaben bekommt einen Radschnellweg

Bund gibt Fördergelder für Schnellfahrstrecke zwischen...

Bund gibt Fördergelder für Schnellfahrstrecke zwischen Baindt, Weingarten, Ravensburg und Friedrichshafen frei

 

Baden-Württemberg bekommt einen neuen Radschnellweg. Das Bundesverkehrsministerium hat gegenüber der „Schwäbischen Zeitung“ grünes Licht gegeben für die Strecke zwischen Baindt im Landkreis Ravensburg und Friedrichshafen. Damit steigt die Zahl der vom Bund geförderten Radschnellwege im Südwesten auf acht. In Summe sind das mehr als in allen anderen Bundesländern zusammen.

„Viele Menschen in Baden-Württemberg pendeln täglich zwischen ihrem Wohn- und ihrem Arbeitsort“, erklärt der Ludwigsburger CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Für diese Berufspendler stellten Radschnellwege eine sichere und bequeme Alternative dar. „Deshalb freut es mich, dass wir nun bereits das achte Radschnellwege-Projekt in Baden-Württemberg auf den Weg bringen“, so Steffen Bilger.

 

Mobilität für Berufspendler

Erfreut äußert sich auch Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Im bundesweiten Vergleich liege Baden-Württemberg mit dann acht geförderten Radschnellverbindungen an der Spitze. „Insbesondere in der aktuellen Krisenzeit sehen wir, wie wichtig das Fahrrad für unsere tägliche Mobilität ist“, erklärt Hermann. „Deshalb benötigt das Rad mehr Platz im Straßenraum und schnelle Radwege.“

 

Schnellweg im Ländlicher Raum

Landtagsabgeordneter August Schuler (CDU, Wahlkreis Ravensburg-Tettnang), Mitglied im Verkehrsausschuss: „Das ist der erste Radschnellweg in Baden-Württemberg für Berufspendler im Ländlichen Raum. Damit erhält das Mittlere Schussental und der Bodensee neben der erfolgreichen BOB-Bahn eine attraktive Rad-Alternative. Jetzt sind die Kommunen und das Land in der baulichen Umsetzung bis 2024 gefordert.“ Unser Dank gelte einmal mehr, so August Schuler, dem Koordinator Regionalverband Bodensee-Oberschwaben und dessen engagiertem nDirektor Wilfried Franke.

 

Drei Millionen Euro vom Bund

14 Radschnellwege stehen damit insgesamt auf der Förderliste des Bundesverkehrsministeriums – mit der Verbindung Baindt-Ravensburg-Meckenbeuren-Friedrichshafen davon acht in Baden-Württemberg. Der neue Schnellweg im Raum Bodensee-Oberschwaben soll 29 Kilometer lang sein. Die Planungen sollen im kommenden Jahr beginnen, 2024 sollen Pendler und Freizeitradler die Strecke dann nutzen können.

Der Bund beteiligt sich laut Bundesverkehrsministerium mit drei Millionen Euro am Projekt. Im Durchschnitt trage der Bund 75 Prozent der Kosten für Planung und Bau von Radschnellwegen. In der aktuellen Förderperiode stehen dem Bundesministerium jährlich 25 Millionen Euro zur Verfügung. Die Summe soll sich auf Grundlage des beschlossenen Klimapakets ab dem kommendem Jahr verdoppeln.

An den restlichen 25 Prozent der Kosten beteiligt sich das Land zur Hälfte, sagt ein Sprecher von Verkehrsminister Hermann. Die acht vom Bund geförderten Strecken scheinen nur die Spitze des Eisbergs: Laut Stuttgarter Verkehrsministerium seien 50 Radschnellwege im Land in Planung. Hermanns Sprecher verweist auf einen ersten Abschnitt eines Radschnellwegs zwischen Stuttgart und Böblingen/Sindelfingen, der seit Mai 2019 befahrbar sei. In einem Jahr seien auf diesem Abschnitt mehr als 250 000 Fahrten gezählt worden. Der zweite Abschnitt des Radschnellwegs zwischen Böblingen und Ehningen sei seit diesem Mai freigegeben.

 

Regionale Machbarkeitsstudie

Das Land beteilige sich zudem an den Kosten für Machbarkeitsstudien mit bis zu 80 Prozent. Mit solchen untersuchen Kommunen in einem ersten Schritt, ob ein Radschnellweg auf einer bestimmten Strecke überhaupt sinnvoll sei. Eine solche Studie hat auch der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben in der Schublade, erklärt Verbandsdirektor Wilfried Franke. „Wir haben mit den Landkreisen und Kommunen sehr intensiv gearbeitet im Hinblick auf diese Zielsetzung.“ Er spricht von einer anfänglichen Enttäuschung, weil das Land auf die Pläne „nicht direkt aufgesprungen“ sei, wie er sagt. Die Freude über die jetzige Förderung sei daher umso größer – auch wenn er noch keinen Förderbescheid vorliegen habe. „Alle Partner zwischen Baindt und Friedrichshafen haben unter der Koordinierung des Regionalverbands einen Meilenstein hinter sich gebracht“, sagt Franke.

 

Bericht: Schwäbische Zeitung Ravensburg (Kara Ballarin und Dorothee Torebko)

Zumeldung: Wahlkreisbüro August Schuler Ravensburg/Weingarten

>mehr


23.06.2020

Land beschließt Stabilisierungshilfe für das Hotel- und Gaststättengewerbe

„Ich freue mich, dass die Landesregierung nun heute die...

„Ich freue mich, dass die Landesregierung nun heute die bereits angekündigte Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe beschlossen hat“ so MdL August Schuler heute in Stuttgart.

Die große wirtschaftliche Not, in der sich viele Unternehmen des Hotel- und Gaststättengewerbes in der aktuellen Situation befinden, kann nun endlich gelindert werden. Das Hilfsprogramm muss nun rasch gestartet werden, um weitere Schließungen zu vermeiden.

Das Programm wird den Betrieben mit einem einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss der Überbrückung eines Liquiditätsengpasses für maximal weitere drei Monate dienen.

Demnach erfolgt die Förderung als einmalige Leistung abhängig vom tatsächlichen Liquiditätsengpasses des Betriebs, die sich wie folgt darstellt:

  • 3.000 Euro für drei Monate für antragberechtigte Betriebe sowie
  • 2.000 Euro für jeden Mitarbeiter (Vollzeitäquivalente) für drei Monate der antragberechtigten Betriebe.

Die Förderung wird ausschließlich für gewerbliche Unternehmen, Soloselbständige und Sozialunternehmen aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe gewährt, die unmittelbar infolge der durch das Coronavirus ausgelösten Corona-Pandemie in Liquiditätsengpässe geraten sind.

Die Abwicklung der Stabilitätshilfe erfolgt über die L-Bank. Die Vorprüfung der qualifizierten Anträge soll wie bei dem erfolgreichen Soforthilfeprogramm des Landes durch die Industrie- und Handelskammern erfolgen.  Diese Vorgehensweise hat sich bewährt.

„Die Plausibilität der Liquiditätsplanung, aus der sich der maßgebliche Liquiditätsengpass und damit die Höhe des Zuschusses ergibt, ist durch einen Steuerberater zu bescheinigen“, so Schuler.

>mehr

15.06.2020

Öffnung der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in Baden-Württemberg: Rückkehr zu einem Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen

12.06.2020

Nominierungsveranstaltung zur Landtagswahl am Donnerstag, 23.07.2020

Die CDU-Nominierungsveranstaltung. für die Landtagswahl im Wahlkreis 69 Ravensburg-Tettnang findet am Donnerstag, 23.7. 2020 um *19.00 Uhr* in der Argentalhalle in Laimnau statt (Adresse: Römerstraße 12, 88069 Tettnang). August Schuler – Nahe bei den Menschen: „Sehr geehrte Mitglieder unserer Union, liebe Freunde und politische Weggefährten, erneut bewerbe ich mich bei Ihnen/bei Euch als CDU Kandidat im Wahlkreis 69 (Ravensburg-Tettnang) für die Landtagswahl im März 2021. Unser gemeinsames Ziel im Land wie im Wahlkreis ist klar: Wir wollen diese Wahl gewinnen. Mit unserer Spitzenkandidatin Ministerin Susanne Eisenmann im Land, mit unserem Landtagsabgeordneten August Schuler im Wahlkreis Ravensburg. Der Wahlkampf 2021 in Land und im Bund wird uns alle fordern. Ich bin fest entschlossen - mit Ihrer starken und persönlichen Unterstützung - das Direktmandat für unseren Wahlkreis wieder zu gewinnen. Für unsere Heimat und unseren Wahlkreis möchte ich weiterhin an einer guten Zukunft für unsere Menschen mitarbeiten. Ich danke meiner zuverlässigen und engagierten Zweitkandidatin Sylvia Zwisler (Tettnang), ich danke allen Mitgliedern und Vorsitzenden für die partnerschaftliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit und das gute Miteinander in den vergangenen Jahren. Ich bitte Sie bei der Nominierung am 23.Juli in Laimnau um Ihre Unterstützung und Ihre Stimme“.
>mehr

27.05.2020

Feuerwehren im Landkreis können aufrüsten

Die Landesregierung fördert die Feuerwehren im Landkreis...

Die Landesregierung fördert die Feuerwehren im Landkreis Ravensburg in diesem Jahr mit über 1,14 Millionen Euro. Davon werden zum Beispiel neue Fahrzeuge und Schutzausrüstung angeschafft sowie Erweiterungen von Feuerwehrhäusern unterstützt. Daneben erhalten die Städte und Gemeinden pauschale Zuweisungen je nach Anzahl der aktiven Feuerwehrangehörigen. Über die Fördergelder freut sich der Abgeordnete des Wahlkreises Ravensburg-Tettnang,  August Schuler.

„Um anspruchsvolle Einsatzlagen gut und sicher zu bewältigen, brauchen die Feuerwehren eine moderne Ausstattung. Deshalb ist es absolut richtig, dass die Landesregierung das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer wieder an die Feuerwehren gibt und auch dieses Jahr einen gut gefüllten Fördertopf bereitstellt,“ freut sich der Abgeordnete.

Um dafür optimale Voraussetzungen zu schaffen, fließen in den Regierungsbezirk Tübingen im Jahr 2020 rund sieben Millionen Euro als Landeszuwendungen zur Projektförderung des Feuerwehrwesens und weitere rund 2,5 Millionen Euro als Pauschalförderung. „Investitionsschwerpunkte sind Fahrzeuge und Feuerwehrhäuser. Diese Zuschüsse unterstützen die Gemeinden und Landkreise dabei, ihre Aufgaben nach dem Feuerwehrgesetz zu erfüllen. So stärken wir sowohl den Feuerschutz als auch das Ehrenamt der Feuerwehr. Ein gutes Signal für unsere Feuerwehren,“ so August Schuler.

 

Info:

Insgesamt wurden im Regierungsbezirk Tübingen 102 Anträge auf Zuwendungen zur Projektförderung mit einer Antragssumme von rund sieben Millionen Euro eingereicht. Davon konnten alle Maßnahmen gefördert werden. Unterstützt werden insbesondere die Beschaffung von Fahrzeugen und der Bau bzw. die Erweiterung von Feuerwehrhäusern. Im Wesentlichen handelt es sich dabei folgende Projekte:

 

26 Löschfahrzeuge

5 Neubauten oder Erweiterungen/Umbauten von Feuerwehrhäusern

2 Drehleiter-Fahrzeuge

9 Gerätewagen (Logistik bzw. Transport)

8 Netzersatzanlagen (für einen evtl. Stromausfall)

Ersatzbeschaffungen für Einrichtungen einer Integrierten Leitstelle und Alarmierungseinrichtungen

 

Für die Projekte der Landkreise und der Stadt Ulm hat das Regierungspräsidium Tübingen in diesem Jahr in fünf Fällen Zuwendungsmittel bewilligt, und zwar in Höhe von rund 125.000 Euro (siehe dazu Anlage 2). Über diese Förderung von Projekten der Landkreise und der Stadt Ulm entscheidet das Regierungspräsidium in eigener Zuständigkeit.

Bei der Projektförderung der Gemeinden erstellen dagegen die Landratsämter die Bewilligungsbescheide. Insoweit verteilt das Regierungspräsidium Tübingen lediglich die Mittel an die Landratsämter. Dies erfolgt auf Basis von priorisierten Maßnahmenlisten, die die Landratsämter dem Regierungspräsidium vorgelegt haben.

Neben der Projektförderung fördert das Land Baden-Württemberg mit einer pauschalen Zuwendung pro Feuerwehrangehörigem bzw. Angehörigem der Jugendfeuerwehr Ausbildungskosten, Kosten für die Dienst- und Schutzkleidung sowie den Betrieb von Werkstätten. Für das Jahr 2020 beträgt diese Pauschalförderung im Regierungsbezirk Tübingen insgesamt rund 2,5 Millionen Euro. Zudem stehen dem Regierungsbezirk Tübingen Mittel für die Unfallfürsorge der Feuerwehrangehörigen sowie Sachmittel in Höhe von 500.000 Euro zur Verfügung.

Die Zuwendungen zur Feuerwehrförderung werden in Baden-Württemberg aus dem Landesanteil am Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer gewährt. Die Mittel für die sogenannte Projekt- und Pauschalförderung des Feuerwehrwesens werden den Regierungspräsidien jährlich vom Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg zugewiesen. Über die Zuwendungen für die Projekte der Landkreise des Regierungsbezirks Tübingen, des Stadtkreises Ulm sowie des Kreisfeuerlöschverbands Biberach (KFLV) entscheidet das Regierungspräsidium Tübingen selbst.

 


  20_05_27_Anlage_2_Projektforderung_direkt_durch_das_Regierungsprasidium_Tubingen.pdf
  20-05-27_Anlage_1_Uberblick_uber_die_Feuerwehrforderung_im_Regierungsbezirk_Tubingen_im_Forderjahr_2020.pdf
  20-05-27_Feuerwehrforderung_2020_im_Regierungsbezirk_Tubingen.pdf


>mehr

20.05.2020

Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU): „Der Weg ist frei für Corona-Soforthilfepaket II in Höhe von 1,5 Milliarden Euro“

„Der Weg ist frei für weitere Soforthilfen in Höhe von...

„Der Weg ist frei für weitere Soforthilfen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro“: Das teilen die Fraktionsvorsitzenden von Grüne und CDU, Andreas Schwarz und Wolfgang Reinhart, nach der gestrigen Sitzung der Haushaltskommission (HKK) mit. Beide sprechen von einem „sehr guten Ergebnis, mit dem wir die Wirtschaft in Baden-Württemberg unterstützen.“

Am Spitzengespräch teilgenommen haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Kultusministerin Susanne Eisenmann, Finanzministerin Edith Sitzmann, die Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU) sowie die finanzpolitischen Sprecher von Grüne und CDU, Thekla Walker und Tobias Wald.

Die Runde einigte sich am späten Dienstagabend auf einen branchenoffenen Soforthilfefonds in Höhe von 775 Millionen Euro. Bestandteil dieses neuen Programms zur Unterstützung der baden-württembergischen Wirtschaft ist eine Liquiditätsbrücke für kleine und mittlere Unternehmen. Schwarz und Reinhart: „Hier arbeiten wir mit gezielten Tilgungszuschüssen, um Unternehmen tatkräftig zu unterstützen.“  

Darüber hinaus gelte es, Branchen gezielt unter die Arme zu greifen, die von den Folgen der Pandemie besonders betroffen seien. 330 Millionen Euro Soforthilfe werde für die Gastronomie und Hotellerie zur Verfügung gestellt. Wolfgang Reinhart: „Beide Bereiche sind wesentliche Wirtschaftspfeiler unseres Landes, denen wir mit diesem Programm passgenau unter die Arme greifen. Nur so können wir die Wertschöpfung und zahlreichen Arbeitsplätze vor Ort erhalten.“

Mit 200 Millionen Euro soll den Busunternehmen unter die Arme gegriffen werden. Andreas Schwarz: „Wir sind auf einen funktionierenden ÖPNV angewiesen, egal ob es der Weg zur Schule, zur Arbeit oder zum Einkaufen ist. Wir brauchen unsere Busunternehmen für unsere Mobilität – und zur dringend notwendigen Mobilitätswende zum Schutz unseres Klimas.“ Zusätzliche 40 Millionen Euro werden zur Verfügung gestellt, weil mit dem zusammengebrochene Tourismus- und Ausflugsverkehr wichtige Einnahmemöglichkeiten der mittelständischen Busunternehmen komplett ausfallen.

Schwarz und Reinhart weiter: „Wir sehen auch, wie wichtig das Engagement der Menschen in Baden-Württemberg ist. Deshalb unterstützen wir unsere Vereine mit 50 Millionen Euro Soforthilfe – sowohl im Sport, in der Amateurmusik, im Naturschutz oder im sozialen Bereich.“

Die Fraktionschefs von Grüne und CDU betonen die wichtige Rolle von Kunst und Kultur auch in Krisenzeiten. „Deshalb unterstützen wir mit 40 Millionen Euro den ‚Masterplan Kultur BW – Kunst trotz Abstand‘ mit 40 Millionen Euro.“

Damit der digitale Fernunterricht gelingen und ausgebaut werden kann, hat sich die Spitzenrunde zudem darauf geeinigt, 65 Millionen Euro bereitzustellen, damit bedürftige Schülerinnen und Schüler über ein digitales Endgerät verfügen können.

Die Finanzierung der weiteren Soforthilfen erfolgt über die Kreditermächtigung, die der Landtag Mitte März beschlossen hat. 

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz betont: „Für uns Grüne ist klar: Wir lassen niemanden im Stich. Mit der Corona-Soforthilfe II sichern wir unsere Daseinsvorsorge. Wir sichern Existenzen, vermeiden Insolvenzen und erhalten die Struktur unserer erfolgreichen mittelständischen Wirtschaft.“ 

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart sagt: „Mit der Corona-Soforthilfe II setzen wir unser wichtiges Notfallprogramm für akut gefährdete Betriebe über das Ende dieses Monats hinaus fort. Als Nächstes werden wir als Land mit dafür sorgen müssen, dass die Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt.“

>mehr


11.05.2020

Neufassung der Corona-Verordnung "Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2

08.05.2020

Sportstättenförderung 2020: Neubau der Sporthalle in Tettnang

Baden-Württemberg fördert im Rahmen des Solidarpakts...

Baden-Württemberg fördert im Rahmen des Solidarpakts Sport im Jahr 2020 insgesamt 111 kommunale Sportstättenbauprojekte mit rund 17,5 Millionen Euro. Darauf haben sich das Kultusministerium, die Regierungspräsidien, die kommunalen Landesverbände und die drei baden-württembergischen Sportbünde verständigt. Es profitieren die Gemeinden Altshausen (39.000 Euro) und Wolpertswende (47.900 Euro). Dort werden die Turnhallen saniert. In Tettnang kann jetzt die Sporthalle Manzenberg gebaut werden mit einem Zuschuss von 600.000 Euro durch das Land. Der  CDU-Landtagsabgeordnete August Schuler wertet die Förderzusage aus Stuttgart als ein klares Bekenntnis für den Sport im Wahlkreis Ravensburg. „Unsere Vereine und Sportverbände sind der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Die Gelder wurden für Einrichtungen bewilligt, die sowohl für den Sportunterricht als auch für den Übungs- und Wettkampfbetrieb von Sportvereinen zur Verfügung stehen und damit vielseitig genutzt werden können, so der Abgeordnete. Schulsport und Vereinssport profitieren somit gleichermaßen. „Und wir machen weiter. Für 2021 ist wiederum ein Programmvolumen in zweistelliger Millionenhöhe vorgesehen.“

 

INFO:

Für das Programm 2020 wurden bis zum Stichtag 31.12.2019 insgesamt 135 Anträge gestellt. Damit konnten landesweit rund 82,2 Prozent der Anträge (111 von 135) berücksichtigt werden.

Auf den Regierungsbezirk Stuttgart entfallen dabei 35 genehmigte Anträge (rd. 6,5 Mio. Euro), auf den Regierungsbezirk Karlsruhe 28 Anträge (rd. 4,5 Mio. Euro), auf den Regierungsbezirk Freiburg 27 Anträge (rd. 3,6 Mio. Euro) und auf den Regierungsbezirk Tübingen 21 Anträge (rd. 2,9 Mio. Euro). Das Programmvolumen von 17,5 Mio. Euro wird im Verhältnis der Einwohnerzahlen verteilt.

Die mangels Mitteln abgelehnten förderfähigen Anträge können für die Förderrunde 2021 erneut eingereicht werden. Antragsfrist hierfür ist der 31.12.2020. Die Bewilligungsbehörde ist das örtlich zuständige Regierungspräsidium. Nach den Vereinbarungen im Solidarpakt Sport III ist für 2021 wiederum ein Programmvolumen von mindestens 17 Mio. Euro vorgesehen.

Der Fördersatz beträgt in der Regel 30 Prozent der zuschussfähigen Ausgaben. Voraussetzung für die Förderung ist, dass die Sportstätten vielfältig genutzt werden können. Die geltenden pauschalierten zuwendungsfähigen Ausgaben und die danach maßgeblichen Zuwendungen sind der Verwaltungsvorschrift zur Förderung des Baus von kommunalen Sporthallen und Sportfreianlagen (VwV Kommunale Sportstättenbauförderung) vom 25. März 2014 zu entnehmen.

>mehr
Bildquelle: Stefan Schranz/Pixabay

Bildquelle: Stefan Schranz/Pixabay


07.05.2020

Land beschließt Fahrplan zur schrittweisen Öffnung von Gastronomie und Beherbergungsbetrieben

MdL August Schuler (CDU): Betriebe haben jetzt Planungssicherheit

Nach dem gestrigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel liegt die Verantwortung über die Öffnung von Gastronomie, Hotellerie und für den Tourismus bei den Bundesländern. Die Landesregierung hat heute einen Fahrplan zur schrittweisen Öffnung von Gastronomie und Beherbergungsgewerbe vorgestellt. Ab dem 18. Mai sollen zunächst Außen- wie Innenbereiche von Speisegaststätten, außerdem Ferienwohnungen, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze für Dauercamper wieder öffnen dürfen. Zum Pfingstwochenende (29. Mai) ist dann die Öffnung von Beherbergungsbetrieben und Campingplätzen angedacht. „Unsere Betriebe haben jetzt Planungssicherheit und ausreichend Vorlaufzeit für die notwendigen Vorbereitungen. Denn der Gesundheitsschutz der Menschen im Land hat auch weiter erste Priorität“, betont Manne Lucha. August Schuler ergänzt: „Die Tourismusbranche ist ein zentraler Wirtschaftsfaktor für Baden-Württemberg - auch und gerade im Allgäu, in Oberschwaben und am Bodensee. Unsere Gastronomen und Hoteliers freuen sich nach 9 Wochen auf ihre Gäste!“ Es gehe jetzt darum, eine gute Balance zwischen „behutsamen Öffnungsschritten und begleitenden Hilfsmaßnahmen“ zu finden, betonen die beiden Ravensburger Abgeordneten.

 

Auflagen für Öffnungszeiten

Noch gelten für die Gaststätten strenge Auflagen: die Öffnungszeiten sind eingeschränkt, die Betriebe müssen Hygiene-Konzepte vorlegen, sie müssen dafür sorgen, dass Abstand gehalten wird und sie dürfen nur eine bestimmte Anzahl von Gästen gleichzeitig bedienen. Ganz wichtig: Wer ausgehen und einkehren will, muss reservieren. Auch die Beherbergungsbetriebe und Campingplätze müssen ihr Angebot noch einschränken. Ihre Schwimmbäder oder Wellnessbereiche dürfen sie noch nicht öffnen.

 

Gemeinsame Verantwortung

Dennoch erwartet August Schuler, dass die Nachfrage vor allem nach den Zielen im Inland und damit in den traditionellen Ferienregionen im Allgäu, in Oberschwaben und am Bodensee stark wächst. „Dabei müssen wir aufpassen, dass die Öffnung touristischer Anziehungspunkte und gastronomischer Angebote das Infektionsgeschehen nicht wieder anheizt. Das stellt Hygiene-Konzepte unserer Gastronomen auf die Probe und verlangt vorausschauende Lösungen und kluges Management“, so August Schuler. Der Abgeordnete appelliert deshalb sowohl an die Gäste und Urlauber als auch an die Wirte, Hoteliers und Vermieter: „Wir tragen gemeinsam eine große Verantwortung in dieser Phase der Pandemie. Die Lockerungen werden nur bestehen bleiben, wenn wir alle uns jederzeit an die Regeln halten.“

>mehr


06.05.2020

Fahrplan für weitere Öffnung des Schul- und Kitabetriebs

Ministerin Dr. Susanne Eisenmann: „Nach den Pfingstferien werden alle Schülerinnen und Schüler in einem rollierenden System Präsenzunterricht erhalten.“

Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann hat heute einen Fahrplan für die weitere Öffnung des Schul- und Kitabetriebs in Baden-Württemberg vorgestellt. „Die Eltern fordern zu Recht, dass wir den Schulbetrieb weiter öffnen und auch den Kitas eine greifbare Perspektive für einen Betrieb über die erweiterte Notbetreuung hinaus geben. Mir ist deshalb wichtig, so frühzeitig wie möglich über unsere Planungen zu informieren“, betont die Ministerin und fügt an: „Wir wollen die Schulen und Kitas zügig, aber schrittweise und besonnen öffnen. Das Corona-Virus ist immer noch da, weshalb wir bei allen Schritten viele Faktoren berücksichtigen und durch hohe Infektionsschutzstandards ein Aufflammen der Pandemie verhindern müssen. Vorschnell irgendwelche Erwartungen zu wecken, die nachher nicht erfüllt werden können, hilft niemandem. Auch nach der nun anstehenden schrittweisen Rückkehr an die Schulen und Kitas werden es keine Normalbedingungen wie vor der Corona-Krise sein.“ 

 

Solange die aktuellen Abstandsregeln gelten, könne deshalb in allen Einrichtungen immer jeweils nur eine begrenzte Anzahl an Kindern und Jugendlichen unterrichtet oder betreut werden. Erst wenn die Abstandsregeln grundsätzlich aufgehoben werden, sei eine Rückkehr zu einem regulären und vollumfänglichen Schul- und Kitabetrieb möglich. Als weiteren Schritt hin zu mehr Normalität begrüßt Ministerin Eisenmann, dass von heute an auch landesweit wieder die Spielplätze geöffnet haben: „Das ist für viele Kinder und Familien sehr wichtig. In den vergangenen Wochen kamen leider viele kindliche Bedürfnissen zu kurz. Das gemeinsame Spielen und der Austausch mit anderen Kindern ist aber wichtig für ihre Entwicklung und damit auch für ihre Gesundheit.“

 

Seit 4. Mai 2020 findet unter strengen Vorgaben des Infektionsschutzes der Schulbetrieb in Baden-Württemberg wieder statt – für die Schülerinnen und Schüler an den allgemein bildenden Schulen, die in diesem und im nächsten Jahr ihre Abschlussprüfungen ablegen, sowie für die Schüler der Prüfungsklassen der beruflichen Schulen. Eine Woche zuvor (seit 27. April 2020) hat Baden-Württemberg als eines der ersten Bundesländer überhaupt die Notbetreuung deutlich ausgeweitet, um mehr Eltern entlasten zu können. Auch Kindertagespflegepersonen können seither bis zu fünf Kinder von Eltern oder Alleinerziehenden, die in systemrelevanten Berufen arbeiten oder nachweislich präsenzpflichtig außerhalb der Wohnung tätig sind, betreuen. In der erweiterten Notbetreuung in den Kitas sowie in den Schulen bis Klasse 7 sind inzwischen durchschnittlich etwa zehn Prozent der Kinder. In den Kitas sind es in Einzelfällen derzeit bereits bis zu 25 Prozent der Kinder. Für einen Vergleich: Zuvor, also bis zum 27. April, waren durchschnittlich nur etwa drei Prozent der Kinder in der Notbetreuung, in der Notbetreuung an den Schulen waren es teilweise sogar nur einzelne Kinder. 

 

Viertklässler sollen am 18. Mai starten

Der neue Fahrplan sieht vor, dass die Grundschulen im Land ab 18. Mai 2020 wieder in den Präsenzunterricht einsteigen. „Wir beginnen hier bewusst mit den Viertklässlern, um sie auf den Übergang in die weiterführende Schule vorzubereiten. So haben wir das auch innerhalb der Kultusministerkonferenz vereinbart“, erläutert Eisenmann. Der Unterricht soll sich dabei auf die Kernfächer konzentrieren, es wird ein reduziertes Angebot sein. Außerdem wird die Klassengröße halbiert, um dem Abstandsgebot Rechnung tragen zu können. „Wir gehen von zwei bis drei Unterrichtsstunden am Tag aus. Für die konkrete Gestaltung wollen wir den Grundschulen aber Spielräume lassen, damit sie auf die konkreten Bedürfnisse vor Ort Rücksicht nehmen und flexibel reagieren können - zum Beispiel, was die personelle Planung betrifft. Denn es gibt auch Lehrkräfte, die selbst zur Risikogruppe gehören“, sagt die Ministerin und ergänzt: „Unsere Befragungen deuten bislang darauf hin, dass im landesweiten Durchschnitt rund 70 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer für den Unterricht vor Ort zur Verfügung stehen. Das kann aber im konkreten Einzelfall von Schule zu Schule schwanken, gerade die kleinen Grundschulen müssen wir hierbei im Auge haben.“

 

Kitas: Schrittweise Ausweitung in Richtung eines reduzierten Regelbetriebs

„Unser Plan sieht vor, dass wir ebenfalls ab dem 18. Mai die Betreuung an den Kitas in Richtung eines reduzierten Regelbetriebs in Absprache mit den Trägern schrittweise auf bis zu 50 Prozent der Kinder ausweiten. So können die Abstandsgebote mit halben Gruppengrößen gewahrt, Eltern aber weiter entlastet und den Kindern ein Stück Normalität zurückgegeben werden“, sagt Ministerin Eisenmann und ergänzt: „Von den Trägern der Kitas haben wir die Rückmeldung, dass an den Einrichtungen nicht so viel Personal zur Verfügung steht wie an den Schulen. Die Risikogruppe unter den Erzieherinnen und Erziehern scheint größer zu sein. Deshalb wollen wir den Trägern Spielräume vor Ort lassen, dass sie im Rahmen ihrer räumlichen und personellen Kapazitäten individuelle Lösungen finden können - zum Beispiel durch ein rollierendes System, das ermöglicht, dass Kinder in festen Gruppen abwechselnd an einzelnen Wochentagen in die Kita kommen können.“ 

 

Nächster Schritt: alle Schüler erhalten Präsenzunterricht

Nach den Pfingstferien sollen alle Schülerinnen und Schüler in einem rollierenden System Präsenzunterricht bekommen, der mit den Fernlernangeboten verzahnt werden soll. Dafür stehen bis zu den Sommerferien sechs Wochen zur Verfügung, die erweiterte Notbetreuung läuft daneben weiter. Darüber hinaus richten die Schulen für Schülerinnen und Schüler aller Jahrgangsstufen, die in den vergangenen Wochen weder digital noch analog erreicht wurden, Lerngruppen an den Schulen ein. Mit diesen Förderangeboten soll den Schülern ermöglicht werden, den Stoff aufzuholen, zu wiederholen und zu vertiefen, damit sie Anschluss halten können. In den Sommerferien wird das Kultusministerium zudem freiwillige Lern- und Förderangebote anbieten – und damit Schülerinnen und Schülern, die sich unsicher fühlen und mehr üben möchten, die Möglichkeit geben, Lerninhalte zu wiederholen, zu vertiefen und gezielt an Lernschwierigkeiten zu arbeiten.

 

 

Grundschulen

„Nach den Pfingstferien, also ab dem 15. Juni, werden wir den Präsenzunterricht an den Grundschulen rollierend anbieten, um alle Klassenstufen und alle Kinder zu erreichen“, sagt Ministerin Eisenmann. Das rollierende System sieht so aus, dass die Kinder im wöchentlichen Wechsel an die Schule kommen - eine Woche die Erst- und Drittklässler, eine Woche die Zweit- und Viertklässler. Der Turnus ist: immer eine Woche Unterricht an der Schule und dann wieder eine Woche Fernlernen von Zuhause aus. Damit ist nach den Pfingstferien immer die Hälfte der Grundschüler an der Schule. Hinzu kommen die Kinder der Notbetreuung, soweit sie nicht zu den Klassenstufen zählen, die Präsenzunterricht haben. „Wir wissen, dass wir die Schülerinnen und Schüler der Grundschulen zuletzt mit Fernlernangeboten schwerer erreicht haben als die Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen. Deshalb ist es wichtig, die drei Wochen pro Klassenstufe nach Pfingsten im Präsenzunterricht zu nutzen, um den Lernstand abzugleichen und Inhalte zu vermitteln und zu vertiefen“, so Ministerin Eisenmann. Der Schwerpunkt liege auf Deutsch, Mathe und Sachunterricht - Noten und Klassenarbeiten seien zweitrangig.

 

Gymnasien, Realschulen, Haupt- und Werkrealschulen, Gemeinschaftsschulen

Auch an den Gymnasien, Realschulen, Haupt- und Werkrealschulen, Gemeinschaftsschulen werden die Klassenstufen nach den Pfingstferien rollierend unterrichtet, um alle Schülerinnen und Schüler zu erreichen. Eine Ausnahme gilt für die Jahrgänge, die bereits am 4. Mai gestartet sind und in diesem oder im nächsten Jahr vor dem Abschluss stehen. Sie bleiben dauerhaft in der Präsenz. „Wir reden nicht von einem regulären Schulbetrieb wie vor der Corona-Pandemie. Das heißt, dass es jetzt nicht darum gehen darf, noch möglichst viele schriftliche Arbeiten nachzuholen“, betont Eisenmann.

 

Für das rollierende System sieht das Kultusministerium folgenden Rhythmus vor: In den sechs Schulwochen, die noch anstehen, sollen im wöchentlichen Wechsel die Klassen 5/6, 7/8 aller Schularten und 9/10 am Gymnasium in Präsenzphasen an den Schulen einbezogen werden. So haben alle Schülerinnen und Schüler bis Schuljahresende noch mindestens zwei Schulwochen Präsenzunterricht an der Schule. An den Haupt- und Werkrealschulen sowie an den Gemeinschaftsschulen gibt es zudem Spielraum für die Förderung der Schüler auf G-Niveau. Zusätzlich richten die Schulen gezielte Lerngruppen vor Ort für Schülerinnen und Schüler ein, die mit den Fernlernangeboten gar nicht oder nicht gut erreicht werden konnten. Damit sind an den weiterführenden Schulen nach den Pfingstferien immer mindestens 50 Prozent der Schülerinnen und Schüler an der Schule - bei halben Gruppengrößen und Konzentration des Unterrichts auf die Kernfächer. Die erweiterte Notbetreuung für Schülerinnen und Schüler der Klassenstufe 5 bis 7 wird aufrechterhalten. Der Präsenzunterricht wechselt sich mit Fernlernangeboten ab, um Fragen zu klären, das Erlernte abzugleichen und Inhalte zu vertiefen.

 

Berufliche Schulen

Auch an den beruflichen Vollzeitschulen, den beruflichen Gymnasien, den Berufskollegs und den Berufsfachschulen sollen nach den Pfingstferien alle Schülerinnen und Schüler in regelmäßigen Abständen im Präsenzunterricht einbezogen werden. Die Jahrgangsstufe 1 der beruflichen Gymnasien, also der Klassenstufe 12, soll dabei besonders einbezogen werden, da diese Schülerinnen und Schüler im nächsten Jahr die Abiturprüfung absolvieren. Für die duale Berufsausbildung gilt, dass die Berufsschule in Abstimmung mit den Ausbildungsbetrieben nach Pfingsten in regelmäßigen Abständen besucht wird. Auch an den beruflichen Schulen werden voraussichtlich nach den Pfingstferien immer rund 50 Prozent der Schülerinnen und Schüler bei kleineren Gruppen an der Schule sein. Die Details zur Ausweitung des Schulbetriebs an den beruflichen Schulen müssen noch ausgearbeitet werden. Eine besondere Herausforderung ist dabei, dass sich nach den Pfingstferien bereits sehr viele Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen an den beruflichen Schulen befinden.

 

Das Kultusministerium wird alle Schulen im Land direkt, zeitnah und umfassend über diesen Fahrplan und die begleitenden Regeln informieren. Auch die Kindertageseinrichtungen und Kita-Träger werden selbstverständlich direkt informiert, hierzu müssen jedoch zunächst Abstimmungen mit den kommunalen Landesverbänden erfolgen.


  schulen_factsheet.pdf


>mehr

04.05.2020

Land investiert 580 Millionen in Erhaltung des Straßennetzes

Auch Oberschwaben profitiert - Landtagsabgeordneter August Schuler : „Baustellen trotz Corona-Pandemie im Plan“

 

Mehr als 320 neue Straßenbaustellen sind im Landessanierungsprogramm 2020 vorgesehen oder schon begonnen. Von den 580 Millionen Euro, die in die Erhaltung des Straßennetzes investiert werden, fließen mehr als 9 Millionen Euro in die Region, teilt der Landtagsabgeordnete August Schuler (CDU) mit. „Der Sanierungsstau wird weiter abgebaut. Es geht darum, das Straßennetz in der Region und im ganzen Land leistungsfähig und zukunftsfest für die hohen Belastungen zu machen“, so August Schuler.

Zur Entlastung der Städte Ravensburg und Weingarten trägt vor allem der baldige Abschluss der Großbaustelle im Ravensburger Norden bei. Dort wird die Brücke über die vierspurige B 30 und die parallel verlaufende Bahnstrecke saniert. Wegen der Baustelle wird der Verkehr teilweise durch beide Städte umgeleitet. 3 Millionen werden allein in diesen Abschnitt saniert, Ende Mai soll die Straße planmäßig wieder freigegeben werden.

Ebenfalls an der B 30 wird etwas weiter südlich eine Baustelle entstehen. Zwischen Mariatal und Torkenweiler soll der Belag erneuert werden. Weitere Erhaltungsmaßnahmen sind die Sanierung eines Böschungsbruchs in der Ortsdurchfahrt Mochenwangen und die Fahrbahnsanierung auf der L 289 zwischen Fleischwangen und Wilhelmsdorf im Bereich Ziegelhütte.

„Mit der Elektrifizierung der Südbahn, dem Ausbau der B 30 und zahlreichen weiteren Maßnahmen wird unsere Region jetzt immer besser ans Verkehrsnetz angeschlossen“, so Lucha und Schuler. Beide erinnern abschließend daran, dass ein für die Region zentrales Großprojekt aber noch ansteht. Zwar gelte der Grundsatz, „dass Erhaltung vor Umbau, Ausbau und Neubau kommt. Aber der Bau des Molldietetunnels ist für die Region weiter unverzichtbar“, so Schuler abschließend.

>mehr

29.04.2020

Gottesdienste und Gebetsveranstaltungen ab dem 04. Mai 2020

Gottesdienste und Gebetsveranstaltungen können ab dem 4....

Gottesdienste und Gebetsveranstaltungen können ab dem 4. Mai 2020 unter Maßgaben des Infektionsschutzes wieder stattfinden. „Gottesdienste gehören zu unserem religiösen und gesellschaftlichen Leben! Gerade an Ostern ist uns Christen ihre Bedeutung wieder besonders bewusst geworden“, so August Schuler, MdL.

Die Landesregierung hatte sich in den Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Katholischen und Evangelischen Kirchen, der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland, der Israe- litischen Religionsgemeinschaften und der muslimischen Verbände in Baden- Württemberg auf diesen Termin verständigt. 

Die Kirchen und Religionsgemeinschaften werden im Rahmen des Selbstorganisationsrechts die Erfordernisse des Infektionsschutzes umsetzen:

  • Für Gottesdienste und Gebetsveranstaltungen in Kirchen und anderen Gebetsräumen gilt ein Mindestabstand zwischen den Gläubigen von 1,5 Metern. Eine einheitliche Teilnehmerobergrenze ist nicht vorgegeben. Eine ortsspezifische Obergrenze ergibt sich aus der verbindlichen Anwendung der Abstandsregelung in den jeweiligen Räumlichkeiten.
  • An Gottesdiensten und Gebetsveranstaltungen im Freien können bis zu 100 Gläubige teilnehmen unter Beachtung des Mindestabstands.
  • Für Bestattungen gilt die Obergrenze von 50 Teilnehmerinnen und Teil- nehmern unter Beachtung des Mindestabstands.
  • Das Tragen von Masken wird empfohlen.
  • Für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind Desinfektionsmittel bereit- zustellen. Ferner sind Flächen und Gebrauchsgegenstände zu desinfizieren und nach Möglichkeit der Umgang mit Gegenständen zu vermeiden, die von mehreren Personen genutzt werden.
  • Für jeden Gottesdienst- und Gebetsort ist ein schriftliches Infektionsschutzkonzept zu erstellen.
  • Es bleibt den Religionsgemeinschaften freigestellt, striktere Regelungen zu erlassen.
>mehr


23.04.2020

MdL August Schuler und Kreis-CDU begrüßen Maßnahmen zur Unterstützung der Gastronomie und fordern schnelle Umsetzung

Der CDU-Kreisverband Ravensburg begrüßt zusammen mit den...
Der CDU-Kreisverband Ravensburg begrüßt zusammen mit den hiesigen CDU-Bundestags- und Landtagsabgeordneten die vielfältigen Maßnahmen von Bund und Land zur Unterstützung des Gastgewerbes im Zuge der Corona-Pandemie. „Die 7%ige Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie, wie aktuell vom Koalitionsausschuss in Berlin beschlossen, sei ein Riesenerfolg“, so die CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Müller und Josef Rief. „Dies sein auch eine wichtige konjunkturelle Maßnahme für die Zeit nach der Krise.“ Eine dauerhafte Senkung auf 7% wäre aus Sicht der Gastronomiebetriebe zudem sehr wünschenswert, so Müller, Rief und der CDU-Kreisvorsitzende Christian Natterer. Auch auf von Seiten des Landes Baden-Württemberg tut sich gerade einiges, wie die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Raimund Haser und August Schuler verlauten lassen. So habe die CDU-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl Susanne Eisenman ein 300 Mio. € schweres Extra-Paket für das von der Schließung gebeutelte Gastgewerbe eingefordert, welches derzeit in Stuttgart ausverhandelt werde. „Wenn wir nach der Krise auch noch eine heimische Gastronomie wollen, dann müssen wir jetzt unverzüglich handeln und über die bereits erfolgten Soforthilfen eine Schippe für das Gastgewerbe drauflegen“, so Haser und Schuler. „Außerdem brauchen wir eine schrittweise Öffnung unserer Gaststätten - unter Einhaltung der Hygienemaßnamen - ab dem 4. Mai, sonst halten das viele Gastronomen nicht mehr länger durch.“ Schuler und Haser betonten zudem, dass eine schrittweise Öffnung von Gasthäusern auch unseren Brauereien sehr helfen würde, die derzeit ebenfalls stark von der Krise betroffen sind. Ein weiterer Aspekt, ist die Zeit nach der Krise. Wir müssen damit rechnen, dass Urlaub in den nächsten Monaten nur noch im eigenen Land möglich ist. Dafür brauche man aber auch noch entsprechende Betriebe, von denen aktuell 30-40% in ihrer Existenz bedroht sind. Daher seien die angedachten Rettungsmaßnahmen von Bund und Land richtig und müssten schnellstens umgesetzt werden, so der CDU-Kreisvorsitzende Christian Natterer und die Abgeordneten Haser, Müller, Rief und Schuler.
>mehr

22.04.2020

Sonderprogramm für Gaststätten und Hotels gefordert

Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann und die...

Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann und die CDU-Wahlkreisabgeordneten August Schuler (Wahlkreis Ravensburg) und Raimund Haser (Wahlkreis Wangen/Illertal)  machen sich für Gastronomie und Tourismusbranche stark. Sie fordern ein Sonderprogramm in Höhe von 300 Millionen Euro, die Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent in der Branche sowie die stufenweise Öffnung von Gastronomiebetrieben ab dem 4. Mai.

 

Dazu erklärt die Spitzenkandidatin der CDU zur Landtagswahl, Ministerin Dr. Susanne Eisenmann, in Stuttgart: „Die Corona-Krise hat die Gastronomie- und Hotelbetriebe in besonderer Weise getroffen, viele kämpfen um ihr wirtschaftliches Überleben. Baden-Württemberg lebt auch vom Tourismus. Um unsere Restaurants, Bars, Gasthäuser und Hotels zu unterstützen, brauchen wir über die allgemeinen Liquiditätshilfen hinaus ein zusätzliches Sonderprogramm des Landes in Höhe von 300 Millionen Euro.“ Nach Eisenmanns Vorstellung könnte diese Summe aus dem 5-Milliarden-Rettungsschirm des Landes kommen. Gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und Tourismusminister Wolf soll das Programm nun auf den Weg gebracht werden.

 

Den Ravensburger Abgeordneten Schuler, dessen Familie selbst in der Gastronomie wirkt, haben unzählige Gastronomen in und um Ravensburg angeschrieben und um Hilfe ersucht. „Wir lassen unsere Hotellerie und Gastronomie mit ihren zahlreichen Familienbetrieben hier im Wahlkreis nicht im Stich! Dazu sind wir dieser Tage in der Partei, in der Fraktion und mit der Regierung in ganz engem Austausch. Wir wollen, dass unsere Region auch in Zukunft ihr freundliches Gesicht in der Welt zeigen kann. Vor allem unsere Gastronomen und Hoteliers tragen mit ihrer Kulinarik und ihrer Gastfreundschaft dazu bei. Und das soll und muss auch in Zukunft so bleiben. Ich bin mir sicher, dass die Hilfen, die wir der Branche jetzt geben wollen, genau richtig investiert sind und sich auf lange Sicht bezahlt machen“, erklärten Raimund Haser und August Schuler. Das jetzt von der CDU unter Führung von Susanne Eisenmann initiierte Durchhaltepaket enthält außerdem die Forderung an den Bund, den für die Branche geltenden Mehrwertsteuersatz – befristet für zwei Jahre – auf 7 Prozent abzusenken. Darüber hinaus soll das Land eine stufenweise Öffnung von Gastronomiebetrieben ab dem 4. Mai vorbereiten - vorbehaltlich, dass es nach den ersten Lockerungen dieser Tage keine weitere Infektionswelle gibt.

>mehr



21.04.2020

Kapelle St Anna bekommt ein neues „Kleid“

In der ersten Tranche des Denkmalförderprogramms 2020...

In der ersten Tranche des Denkmalförderprogramms 2020 erhalten 51 Kulturdenkmale des Landes Gelder. Die Katholische Kirchengemeinde in Tettnang bekommt jetzt für die Sanierung der Fassade der St. Anna Kapelle 24.000 Euro. Dies teilte der Abgeordnete August Schuler (CDU) mit. Die Sankt-Anna-Kapelle ist wohl der älteste original erhaltene Raum Tettnangs aus der Spätgotik 1513. Sie gibt dem gleichnamigen, neuen Wohnquartier in Tettnang ihren Namen. Das St. Anna-Quartier hat weit über Tettnang hinaus Bekanntheit erlangt. Es wurde im Rahmen des vom Sozial- und Integrationsministeriums ausgelobten Ideenwettbewerbs „Quartier 2020“ ausgezeichnet. Die mittlerweile komplett vergebenen 127 genossenschaftlichen Mietwohnungen bieten bezahlbares Wohnen mitten in Tettnang an. Die St. Anna-Kapelle bildet zusammen mit einem Quartierstreff das Zentrum des neuen Wohnquartiers. https://www.bgwo.de/

 

„Denkmale stehen für die reiche Geschichte unseres Landes und sind ein wertvolles Stück Heimat. Die Förderung leistet einen wichtigen Beitrag, dass sie auch für die kommenden Generationen weiterhin erlebbar sind,“ so der Landtagsabgeordnete August Schuler.

 

Info:

Die Mittel stammen überwiegend aus den Erlösen der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg. Die Vielzahl der baden-württembergischen Bau- und Kunstdenkmale steht für die reiche Geschichte unseres Landes. Sie stiften Identität, sind lebendige Orte der Erinnerung und ein wertvolles Stück Heimat. Es ist daher wichtig, dass sie auch für die kommenden Generationen weiterhin erlebbar sind.

Förderschwerpunkte in dieser Tranche sind Fassaden- und Fenstersanierungen, Dachinstandsetzungen, Steinsanierungen (Treppen, Balkone) und Innensanierungen (Stuckarbeiten, Türen, Tore). Darunter sind denkmalfachlich und handwerklich interessante und zugleich herausfordernde Maßnahmen an bekannten wie auch an eher unscheinbaren Baudenkmalen. So gehört auch die Restaurierung eines historischen Wirtshausschildes eines ehemaligen Gasthofes sowie einer ornamentalen Deckenbemalung dazu.

 

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg entscheidet über die Aufstellung des Denkmalförderprogramms und die zu fördernden Maßnahmen. Anträge auf Förderung aus Landesdenkmalmitteln sind landesweit ausschließlich an das Landesamt für Denkmalpflege im Regierungspräsidium Stuttgart, Berliner Straße 12, 73728 Esslingen a. N., zu richten. Weitere Informationen zum Förderverfahren beim Landesamt für Denkmalpflege im Regierungspräsidium Stuttgart finden Sie unter www.denkmalpflege-bw.de. Eine Liste der geförderten kirchlichen und kommunalen Vorhaben1 finden Sie auf der Homepage des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau unter: https://t1p.de/ed1y

>mehr

11.04.2020

Ostergrüsse

Ich wünsche Ihnen ein schönes Osterfest!

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, liebe Freunde,

 

ich wünsche Ihnen und Euch Allen von Herzen eine gesegnete Osterzeit. Wir feiern in diesen Tagen das Fest der Auferstehung. Jesus Christus lebt, er hat den Tod besiegt. Glaube, Hoffnung und Liebe, diese christlichen Grundüberzeugungen stärken und tragen uns auch in der Corona-Krise.

 

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien weiterhin eine gute Gesundheit, Geduld, Solidarität und Kreativität im Umgang mit der Krise, viel Optimismus, Freude und Zuversicht.

 

Ein großes DANKESCHÖN allen Mitmenschen, die im Einsatz sind in den Kliniken, Praxen, Seniorenzentren, Rettungsdiensten, Polizei und Bundeswehr, Märkten und Verwaltungen. Ich wünsche mir, dass wir alle weiter achtsam miteinander umgehen und lernen, auch die Chancen in der Krise zu sehen.

 

Ich wünsche uns, dass wir die Freiheit, die wir gerade schmerzlich vermissen, wieder als Geschenk wahrnehmen dürfen. Demokratie, Frieden und Freiheit sind nicht selbstverständlich.

 

Frohe Osterfeiertage!

Bleiben Sie gesund und munter!

Ihr
August Schuler, MdL

>mehr


09.04.2020

15,3 Millionen Euro für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz

Land Baden-Württemberg gewährt Verdienstausfall, Aufwendungsersatz und Schadenersatz zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

„Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bringen sich viele, viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer der im Bevölkerungsschutz mitwirkenden Organisationen und Einrichtungen mit großem Engagement ein. Für ihren großartigen Einsatz gebührt ihnen Anerkennung und Dank. Ich weiß, dass viele weit über das übliche Maß hinaus arbeiten, an der Grenze des physisch und psychisch Möglichen. Wer sich so einbringt, dem darf durch seinen Einsatz kein finanzieller Nachteil entstehen! Deshalb gleichen wir Verdienstausfall, Aufwendungen und entstandene Schäden schnell und unbürokratisch aus“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl in Stuttgart.

 

„Mehr als 15 Millionen Euro stellen wir direkt zur Verfügung, damit die Ehrenamtlichen schnell und unbürokratisch entschädigt werden können. Das große Engagement der freiwilligen Helferinnen und Helfer verdient auch die finanzielle Unterstützung, dass es durch den Einsatz keine Nachteile gibt“, erklärte Finanzministerin Edith Sitzmann.

 

Das Land gewährt Verdienstausfall, Aufwendungsersatz, und Schadenersatz gegenüber ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern der im Bevölkerungsschutz mitwirkenden Organisationen und Einrichtungen, die bei der Bekämpfung der Corona-Virus-Lage eingesetzt werden.

 

Im Einzelnen werden bezahlt:

 

  •  Erstattung von entgangenen Arbeitsentgelten oder Dienstbezügen einschließlich aller Nebenleistungen und Zulagen,
  •  Erstattung des Verdienstausfalls in angemessener Höhe an beruflich selbständige Helferinnen und Helfer,
  •   Aufwendungsersatz, hierzu gehört insbesondere ein Ausgleich gegenüber den Organisationen für verbrauchtes Einsatzmaterial (z.B. Schutzmasken) und gegenüber den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern (z.B. für eine einsatzbedingt notwendige Reinigung von Dienstkleidung)
  •   Ersatz von Sachschäden, die die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Einsatz erleiden.

 

Die Regelung gilt für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die auf Veranlassung eines Landratsamts oder in den Stadtkreisen des Bürgermeisteramts, eines Regierungspräsidiums oder eines Ministeriums zur Bewältigung der Corona-Pandemie insbesondere in den Bereich Sanitätsdienst oder Betreuung eingesetzt werden.

 

Anträge können bereits für den laufenden Monat April von den Bevölkerungsschutzorganisationen bei den Stadt- und Landkreisen gestellt werden. Jeden Monat zum Monatsende reichen die Bevölkerungsschutzorganisationen die gebündelten Anträge bei den Landratsämtern oder den Bürgermeisterämtern der Stadtkreise ein. Die Anträge werden dort auf Plausibilität geprüft. Dann erfolgt die Bewilligung und Auszahlung.

 

>mehr

01.04.2020

Finanzhilfen vom Land – Pinocchio in Baienfurt wird erweitert

Gemeinschaft, Zusammenhalt und gegenseitige Unterstützung zeigen viele Menschen in meinem Wahlkreis aktuell während der "Corona-Krise". Für die Zeit "nach Corona" gilt es, unsere Ortsmitten als wichtige Dreh- und Angelpunkte vielfältiger Begegnungen und Aktivitäten zu stärken. Das CDU-geführte Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat heute zahlreiche Projekte in meinem Wahlkreis in das Förderprogramm des Landes aufgenommen. Auch Baienfurt profitiert und kann die Erweiterung des Kinderhauses Pinocchio angehen!

Ich freue mich über die Zuteilung von insgesamt rund 3,3 Millionen Euro vom Land aus dem Städtebauförderprogramm.
Im Rahmen einer Finanzhilfeerhöhung bekommt Ravensburg 1,2 Millionen für das laufende städtebauliche Erneuerungsgebiet Östliche Vorstadt u.A. für den Neubau eines Kindergartens sowie Straßenumgestaltung und Modernisierungsmaßnahmen.
Ebenso Weingarten mit 500.000 Euro, Wilhelmsdorf mit 400.000 Euro und Wolpertswende 200.000 Euro.

Ganz besonders glücklich ist man jetzt aber in Baienfurt. Hier hat es das Projekt „Kinderhaus Pinocchio“ geschafft, neu in den Förderkorridor des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau aufgenommen zu werden. Mit satten 966.000 Euro hilft jetzt das Land dabei, „Pinocchio“ das Leben einzuhauchen. „Die in Baienfurt fehlenden Kindergarten-Plätze, vor allem für die Kleinen unter drei Jahren, können jetzt mit der Erweiterung um einen Neubau für drei Gruppen für die „Großen“ und um zwei weitere Krippengruppen aufgestockt werden. Dafür hatte der Gemeinderat vor einem Jahr die Weichen gestellt und das Land hat den Antrag bewilligt“, erklärte August Schuler.

„Die Städtebauförderung ist eine strukturelle Daueraufgabe“, so der CDU-Landtagsabgeordnete. Diese habe sich in den vergangenen Jahrzehnten in Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg zu einer kommunalen Schwerpunktaufgabe entwickelt. Ziel der Städtebauförderung sei die Beseitigung städtebaulicher Missstände und Entwicklungsdefizite und damit die Aufwertung und Verbesserung innerörtlicher Gebiete. „Mit den Geldern vom Land können wir die innerörtlichen Entwicklungen nun voranbringen“, sagte Schuler.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat den Städten und Gemeinden im Land insgesamt rund 265 Millionen Euro für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen bewilligt. Davon kommen rund 101,9 Millionen Euro vom Bund. Damit können insgesamt 396 städtebauliche Sanierungsgebiete gefördert werden. Den Kommunen gehen in den nächsten Tagen die Bewilligungsbescheide zu.

>mehr

01.04.2020

Landesturnfest 2024

Das Landesturnfest kommt 2024 nach Ravensburg. Wie der Ravensburger Landtagsabgeordneten August Schuler (CDU) mitteilt, hat damit die Bewerbung der Gemeindeverbands Mittleres Schussental (GMS) Erfolg gehabt.

Zuletzt hatte der GMS, zu dem außer Ravensburg auch Weingarten, Berg, Baienfurt und Baindt gehören, 2017 das Landeskinderturnfest in Ravensburg ausgerichtet. Wie Schuler in einer Pressemitteilung betont, zeige die Entscheidung, wie angesehen die Arbeit der hiesigen Sportvereine im Land sei. Mit dem Landeskinderturnfest vor fünf Jahren hätten die Verantwortlichen der beteiligten Städte, Gemeinden und Sportvereine nachdrücklich unter Beweis gestellt, dass das mittlere Schussental in der Lage sei, auch eine Großveranstaltung für Sportlerinnen und Sportler aus dem ganzen Land auf die Beine zu stellen und erfolgreich zu managen. Schuler: „Das Landesturnfest 2024 ist ein Glücksfall für die Städte und Gemeinden des mittleren Schussentals, aber auch für ganz Oberschwaben. Wir freuen uns zusammen mit den vielen sportbegeisterten und gastfreundlichen Menschen in Oberschwaben  auf die Sportlerinnen und Sportler aus dem ganzen Land und wollen ihnen ein tolles Fest bieten.“

 

>mehr



29.03.2020

Erleichterungen bei Förderbedingungen für Hilfsprogramm für baden-württembergische Wirtschaft

Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Die Corona-Soforthilfe des Landes wird ohne Prüfung des privaten Vermögens ausbezahlt.“

„Die Corona-Soforthilfe des Landes wird ohne Prüfung des privaten Vermögens ausbezahlt. Stattdessen müssen Antragssteller nur nachweisen, dass die laufenden betrieblichen Einnahmen nicht ausreichen, um die laufenden betrieblichen Kosten des Unternehmens zu finanzieren“, stellt Wirtschaft- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hofmeister-Kraut heute klar. „Erfreulich ist, dass wir jetzt eine bundeseinheitliche Lösung haben. In schwierigen Abstimmungen zwischen Bund und Ländern wurde der Begriff der existentiellen Notlage neu definiert. Damit ist klar: sonstige liquide Mittel müssen grundsätzlich nicht eingesetzt werden, um von der Soforthilfe des Landes zu profitieren.“

Konkret muss der Antragsteller versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen. Dies liegt dann vor, wenn die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb des Antragsstellers voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pacht, Leasingaufwendungen) zu zahlen (Liquiditätsengpass).

 „Dies gilt rückwirkend für alle Anträge seit dem Start unserer Soforthilfe“, stellte Hoffmeister-Kraut klar. Anträge, die bereits in den letzten Tagen eingereicht worden seien, würden allein an diesem Maßstab beurteilt, Angaben nur auf dieser Grundlage überprüft.

 Das Soforthilfeprogramm des Landes Baden-Württemberg für Soloselbständige und kleine Unternehmen bis 50 Erwerbstätigen ist seit Mittwoch am Start. Innerhalb von 2 Tagen wurden mehr als 100.000 Anträge eingereicht. „Das zeigt, dass unser Programm attraktiv und am Bedarf der Unternehmen ausgerichtet ist. In diesen schweren Zeiten ist das ein klares Signal der Landesregierung an die Unternehmen: Wir stehen zu Euch, wir lassen Euch nicht im Stich“, betonte Hoffmeister-Kraut. Baden-Württemberg ist neben Bayern eines der ersten Bundesländer, das bereits Direkthilfen für die Wirtschaft auf den Weg gebracht hat.

 Hoffmeister-Kraut erklärte, dass es in den folgenden Wochen noch weitere Modifizierungen geben werde. „Wir haben dieses Programm in einem Kraftakt innerhalb weniger Tage an den Start gebracht. In einer solchen Situation bleibt es nicht aus, dass auch nach Programmstart Eckpunkte nachgeschärft, Unklarheiten beseitigt oder Auslegungsfragen geklärt werden müssen. Denn für uns hatte oberste Priorität, schnell Gelder auszahlen zu können.“

>mehr

25.03.2020

Corona-Soforthilfe startet

Sehr geehrte Damen und Herren, heute Abend startet die Corona-Soforthilfe des Landes und Anträge können unter www.bw-soforthilfe.de eingereicht werden.
Mit dem beigefügten FAQ-Infoblatt geben Ihnen wir Ihnen einen Überblick über häufig gestellte Fragen und deren Antworten zur Soforthilfe. Gerade jetzt ist es sicher besonders sinnvoll, unser Wissen noch intensiver zu vernetzen, damit sich nicht jeder die Sachverhalte selber erarbeiten muss. Die Unterlagen können Sie an Ihnen bekannte Unternehmen und Selbständige weitergeben.
  2020-03-25-FBL-Soforthilfen.pdf
  2020-03-25-Merkblatt_fur_Unternehmen_zu_den_Auswirkungen_des_Coronavirus.pdf
  2020-03-25_Ministerin_Dr._Hoffmeister-Kraut_MdL_Unterstutzung_fur_Unternehmen_in_BW.pdf
  2020-03-25-Hilfsmasnahmen_Ldw.pdf.pdf.pdf


>mehr

24.03.2020

Weitere Informationen zur Beantragung der Soforthilfe

Das Wirtschaftsministerium hat weitere Detailinformationen zum Soforthilfeprogramm eingestellt. Dort finden Sie bereits heute die Angaben, was Sie für die morgige Antragstellung benötigen. Wichtig: Sollten Sie Mitglied einer Kammer (Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer) sein, stellen Sie Ihren Antrag dort. Wenn Sie kein Kammermitglied sind und daher keine Mitgliedsnummer haben, werden Sie Ihren Antrag direkt beim Wirtschaftsministerium stellen können.
>mehr
Soforthilfen des Landes

Soforthilfen des Landes

© Foto: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg


23.03.2020

Unterlagen Wirtschaftshilfen // Steuerentlastung

Die momentane Situation verlangt uns allen viel ab. Wir wissen, dass viele Unternehmen in der laufenden Entwicklung in eine existenzielle Notlage geraten. Auch viele Beschäftigte stehen vor großen Herausforderungen und Unsicherheiten. Die Politik auf allen Ebenen – Europa, Bund, Land, Kommunen – ist deshalb fest entschlossen, alles, was möglich und nötig ist, zu tun, um die Folgen der Krise zu dämpfen. Unterlagen zur Beantragung einer Steuerentlastung sowie die Richtlinien der Soforthilfemaßnahmen stelle ich hier an dieser Stelle gerne bereit.
Die Bundesregierung hat ein bisher beispielloses Sofortpaket auf den Weg gebracht, um Unternehmen unabhängig von der Unternehmensgröße oder von der Branche zu helfen und Beschäftigung zu erhalten. Zu diesem Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen gehören insbesondere:

• großzügige und flexible Regelungen zum Einsatz von Kurzarbeit – u. a. inklusive der vollständigen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit,
• großzügige Steuerstundungen, Absenkung von Vorauszahlungen, Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen wie Säumniszuschläge,
• der Schutz der Liquidität von Unternehmen durch neue, im Volumen unbegrenzte Maßnahmen; dazu werden die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen ausgeweitet und für mehr Unternehmen verfügbar gemacht, etwa die KfW- und ERP-Kredite.
• die Aussetzung der Insolvenzantragsfristen, um Unternehmer auch hier entscheidend vom Druck der insolvenzrechtlichen Vorgaben zu entlasten.

Die Bundesregierung wird zusätzlich ein Direkthilfen-Programm für kleine Unternehmen im Umfang von 50 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Auf Baden-Württemberg entfallen davon voraussichtlich 6,5 Milliarden Euro. Das Programm wird aktuell ausgearbeitet. Darüber hinaus plant der Bund einen neuen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mit einem Volumen von bis zu 600 Milliarden Euro.
Das Land wird die Hilfspakete des Bundes mit eigenen Maßnahmen zusätzlich verstärken.
Der Landtag von Baden-Württemberg hat dazu in einer Sondersitzung am 19. März auf Antrag unserer Fraktion im Eilverfahren ein Soforthilfeprogramm mit einem branchenübergreifenden Nothilfefonds von zunächst 5 Milliarden Euro beschlossen, das akut betroffenen Solostelbständigen und Betrieben direkte Hilfen geben wird.
Einzelheiten zum Soforthilfeprogramm:
Das Programm wird Soloselbstständigen, Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage oder in massive Liquiditätsengpässe geraten sind, einen einmaligen Zuschuss gewähren.
Antragsberechtigt sind Soloselbständige, Unternehmen bis zu 50 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente (VZÄ) und wirtschaftlich tätige Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 50 Beschäftigten (VZÄ) sofern der Hauptsitz des antragstellenden Unternehmens in Baden-Württemberg liegt.

Die Förderung erfolgt im Rahmen eines einmaligen Zuschusses in Höhe von bis zu
• 9.000 Euro für antragsberechtigte Soloselbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigen,
• 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigen,
• 30.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigen.

Zuständig für die Prüfung des Antrags, die Bewilligung und Auszahlung der Zuschüsse ist die L-Bank. Eine inhaltliche Vorprüfung erfolgt durch die Kammern. Daher sind Anträge an die zuständige Kammer zu richten. Das sind die jeweilige Industrie- und Handelskammer (sachlich zuständig auch für alle Soloselbstständigen, Angehörigen der Freien Berufe und Unternehmen ohne Kammermitgliedschaft) oder die jeweilige Handwerkskammer.
Das Antragsformular und die De-minimis-Erklärung sind zum Programmstart auf der Internetseite des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg elektronisch abrufbar.

Der Zuschuss wird dann von der L-Bank unmittelbar auf das Konto des Antragstellers bzw. des Zuschussempfängers angewiesen.
Anträge können ab Mittwoch, 25.03.2020, gestellt werden.

Der Landtag hat zusätzlich die Freigabe der bestehenden Risikorücklagen im Landeshaushalt beschlossen. Damit stehen unverzüglich weitere 1,2 Milliarden Euro für die dringendsten Bedarfe abrufbar zur Verfügung.
Das Land hat außerdem bereits zahlreiche, unmittelbar verfügbare etablierte Instrumente zur Verfügung, um unseren Unternehmen jetzt beizustehen und Arbeitsplätze zu sichern. So kann die L-Bank mit ihrem Angebot für Betriebsmittel-, Liquiditäts- und Überbrückungsfinanzierungen den baden-württembergischen Unternehmen in Zeiten eines schwierigeren wirtschaftlichen Umfelds ausreichend Liquidität zur Verfügung stellen. Weiterhin existieren umfangreiche Bürgschaftsprogramme der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg. Auch hier haben wir bereits Erleichterungen in der Coronakrise eingeleitet. Dazu gehört die Erhöhung der möglichen Bürgschaften der Bürgschaftsbank bei Betriebsmitteln im Einzelfall von 50 % auf 80 %. Ansprechpartner für dieses Instrument sind die Hausbanken.


Einen informativen Überblick über sämtliche Möglichkeiten zur staatlichen Krisenintervention für Unternehmen finden Sie im Internet-Angebot des Wirtschaftsministeriums.

Dort erhalten Sie auch Informationen zu arbeitsrechtlichen Fragen, Auslegungshilfen zu den per Verordnung verfügten Ladenschließungen sowie weiterführende Links und Kontaktdaten und Notfalltelefonnummern. Das Informationsangebot wird ständig aktualisiert und ergänzt.
Wichtigstes Ziel – neben dem Gesundheitsschutz – ist es jetzt, Unternehmensinsolvenzen zu verhindern und den Verlust von Arbeitsplätzen abzuwenden. Wir werden hierzu in den nächsten Wochen und Monaten das politische Instrumentarium entlang der auftretenden Fragen immer wieder neu justieren und ausweiten müssen. Es ist uns bewusst:

Die Lage ist außergewöhnlich. Sie verlangt auch von der Politik außergewöhnliches Handeln. Dazu sind wir bereit. Und dafür werden wir alle Kräfte aktivieren.
Ich bin für Sie jederzeit erreichbar. Ebenso meine Mitarbeiterinnen

im Wahlkreis: Judith Kesel  
und im Landtagsbüro: Heike Herrmann

Unsere Kontaktdaten entnehmen Sie bitte der Rubrik *Kontakt // Ihr August Schuler
  Steuererleichterungen_aufgrund_der_Auswirkungen_des_Coronavirus.pdf
  20200322_BW_RL_Soforthilfe_Corona_WM_mit_Massgaben_Ressorts_FINAL.pdf


>mehr

20.03.2020

Corona-Krise: 5 Milliarden Euro Soforthilfe für unsere Wirtschaft

Sehr geehrte Damen und Herren, die Corona-Krise hat unser Land fest im Griff. An erster Stelle stehen für uns als CDU, für die Landesregierung und auch für mich persönlich dabei die Gewährleistung der medizinischen Versorgung und die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung.
Aber die Krise betrifft auch die baden-württembergische Wirtschaft längst in ihrer ganzen
Breite. Unabhängig von Unternehmensgröße und Branche braucht es schnelle und
unbürokratische Hilfe. Ich habe deshalb in der Sitzung des baden-württembergischen
Kabinetts am Dienstag ein umfangreiches Programm vorgeschlagen, dass jetzt sofort und
ganz unmittelbar Liquidität zur Verfügung stellen soll. Die Wirtschaft im Land braucht
konkrete Maßnahmen und milliardenschwere Unterstützung – auch damit wir unsere
Arbeitsplätze im Land erhalten können.

Ich bin deshalb froh, Ihnen mitteilen zu können, dass dieser Rettungsschirm nun
aufgespannt ist. Ich bin dankbar, dass der Ministerpräsident, die Landesregierung und die
Regierungsfraktionen meinen Vorschlag für dieses Durchhalte-Paket in Höhe von fünf
Milliarden Euro unterstützt haben. Und ich bin froh, dass die Soforthilfe unseren
Selbstständigen sowie unseren kleinen und mittleren Betrieben unverzüglich zugutekommen
kann.

In Ergänzung der Programme des Bundes geht es dabei um einen branchenoffenen und
unbürokratischen Nothilfefonds, der vor allem Solo-Unternehmer sowie kleine und
mittelständische Unternehmen unterstützen soll. Zwischen 5.000 und 15.000 Euro werden
solchen Unternehmen abhängig von ihrer Größe und voraussichtlich schon in der kommenden
Woche zur Verfügung stehen. Damit stellt das Land auf unsere Initiative hin nicht
zurückzuzahlende Mittel zur Verfügung, die jetzt gebraucht werden, um Mieten und Gehälter
begleichen und damit die Betriebe am Leben erhalten zu können.
Daneben sind wir dabei, über die L-Bank auch Mittel in Milliardenhöhe zur Stärkung des
Eigenkapitals besonders betroffener Unternehmen bereitzustellen. Ferner wird das Land
ein Krisenberatungsprogramm für Selbstständige sowie kleine und mittelständische
Unternehmen auflegen und das Bürgschaftsprogramm der L-Bank weiter ausweiten.
Alle diese Maßnahmen zusammen müssen so schnell wie möglich umgesetzt werden. Es geht
um Tage, nicht um Wochen. Es geht um unbürokratische Hilfe. Und es geht darum zu
zeigen, dass die CDU in der Landesregierung auch in dieser Krise schnell und konsequent
handelt. Lassen Sie uns zusammen alles dafür unternehmen, um diese Krise gemeinsam zu
meistern – damit unser Heimatland Baden-Württemberg am Ende wirtschaftlich stark bleibt.

Herzliche Grüße
Dr. Susanne Eisenmann
Spitzenkandidatin der CDU Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2021
>mehr

Bildquelle: August Schuler MdL


20.03.2020

Breitbandförderung des Landes - 194.716,00 Euro für schnelles Internet im Landkreis Ravensburg

Der Landkreis Ravensburg kommt künftig schneller ins Netz: Für den Breitbandausbau erhält der Zweckverband Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg rund 194.716,00 Euro vom Land. Dies gab das für Digitalisierung zuständige Ministerium am Freitag in Stuttgart bekannt.

„Ich freue mich, dass der Landkreis Ravensburg für den Ausbau des schnellen Internets eine Landesförderung von 194.716,00 Euro erhält. Die Förderung soll dazu beitragen, dass unsere Region rasch von einer leistungsfähigen Leitung profitiert. „Durch die Zusammenarbeit des Zweckverbands Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg und dem Land schaffen wir eine Infrastruktur für die digitale Zukunft, von der Bürger, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen profitieren“, teilt der Landtagsabgeordnete August Schuler mit.

Insgesamt wurden am Freitag 82 Breitbandförderbescheiden in Höhe von 42,5 Millionen Euro zugestellt. Die Fördermaßnahme ist Teil des Breitband-Förderprogramms des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration. Im vergangenen Jahr hat das Land den Breitbandausbau mit 90 Millionen Euro für 370 Projekte unterstützt. Schnelle und flächendeckende Breitband-Netze sind die Voraussetzung für neue Geschäftsideen, wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftliche Entwicklung. Bis 2021 wird das Land mehr als eine Milliarde Euro für den Breitbandausbau bereitstellen.

Beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur darf die öffentliche Hand nur begrenzt mit staatlichen Zuschüssen in den ansonsten freien Markt eingreifen. So darf das Land derzeit uneingeschränkt nur in den sogenannten weißen Flecken fördern. Das sind Regionen, in denen die Breitbandverfügbarkeit unter 30 Mbit im Download liegt. Die grün-geführte Landesregierung hat seit 2011 eine erfolgreiche und zuverlässige Landesförderung aufgebaut, die von Beginn an nur die Zukunftstechnologie Glasfaser mit nahezu unbegrenzten Übertragungsraten fördert.  Ebenso haben Grüne von Beginn an auf eine kommunale Infrastruktur gesetzt und nur das sogenannte Betreibermodell gefördert.

 

>mehr

19.03.2020

CDU für Lockerung der Schuldenbremse: Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen, Notfallplan für unsere Wirtschaft

Das Land befindet sich in der schwierigsten Situation seiner Geschichte. Hierauf weisen der geschäftsführende Vorstand und die beteiligten Arbeitskreise Finanzen und Wirtschaft hin und sprechen sich dafür aus, das jetzt die Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung gelöst und Ermächtigungen in Höhe von mindestens fünf Milliarden Euro als Einstieg zur Stabilisierung unserer Wirtschaft umgehend kommen müssen. Wir sind uns unter den Regierungsfraktionen einig, dass wir für die komplette Öffnung der Risikorücklagen im Landeshaushalt und die Erhöhung des Bürgschaftsrahmens auf eine Milliarde Euro stimmen werden. Wir haben die Instrumente, die wir zur Krisenabwehr vollumfassend nutzen müssen. Zudem können wir uns einen Beteiligungsfonds bei der L-Bank zur Stärkung von Unternehmen und ein Krisenberatungsprogramm für Selbstständige und kleine und mittlere Unternehmen vorstellen. Damit auch diese Unternehmen in der Krise bestehen können. Ebenso erwarten wir zusätzliche Änderungen bei der Insolvenzordnung. Hier unterstützen wir die Forderung, die Insolvenzantragsfrist auszusetzen, soweit Zahlungsprobleme auf die aktuelle Krise zurückzuführen sind. Zusätzlich sollte der EU-Beihilferahmen erleichtert und für direkte Finanzhilfen des Bundes die Voraussetzungen im Landeshausalt geschaffen werden. Neben der Wirtschaft müssen wir aber immer auch im Blick behalten, dass das Land genügend Vorsorge für Intensivbetten trifft, damit wir auch medizinisch auf die Krise gut vorbereitet sind.“
Beim Nachtrag sind wir dazu bereit, mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Parlament den Weg für die bestehenden Ausnahmeregelungen der grundgesetzlichen Schuldenbremse und damit für eine milliardenschwere Notfallhilfe für unsere Wirtschaft freizumachen. Wir erleben gerade den Ausnahmefall, den die Schuldenbremse ausdrücklich vorsieht. 

Wir müssen unserer Wirtschaft jetzt beistehen. Es ist ein Wettlauf mit der Zeit. Es geht an die Substanz. Wir brauchen einen starken Damm gegen die anrollende Pleitewelle. Gerade kleine Betriebe, viele Selbständige, ganze Branchen stehen vor dem Nichts: null Geschäft bei voll weiterlaufenden Kosten. Es geht um das Überleben tausender Unternehmen. Der Tag eins nach der Corona-Pandemie darf nicht zu einem Tag Null für die baden-württembergische Wirtschaftslandschaft werden.

>mehr

18.03.2020

„Wir brauchen Soforthilfen für kleine und mittelständische Betriebe!“

„Vielen kleinen und mittelständischen Betrieben brechen durch das Corona-Virus und die damit verbundenen Einschränkungen die Einnahmen nahezu senkrecht weg, die Ausgaben aber laufen weiter. Sie müssen die Miete oder den Lohn ihrer Mitarbeiter bezahlen.
Da braucht es kein betriebswirtschaftliches Studium, um zu erkennen, dass das nicht lange gut gehen kann. Deshalb geht es jetzt darum, betroffene Betriebe in Baden-Württemberg wie zum Beispiel Hotels, Gastronomie, Handwerker und Einzelhändler, aber auch Kulturschaffenden und anderen Soloselbstständigen zu schützen und ihnen unbürokratisch und sofort finanziell zu helfen. Ein Nothilfefonds – im ersten Schritt in Höhe von 5 Milliarden Euro – ist dringend geboten. Das habe ich heute im Kabinett für die CDU auch gefordert. In einer solchen Ausnahmesituation darf auch die Schuldenbremse kein Hindernis sein. Wir müssen die Nöte der Menschen in den Blick nehmen, wir müssen mutig entscheiden! Wir brauchen jetzt mehr Tempo in der Politik und in der Verwaltung. Das Parlament und die L-Bank müssen alle notwendigen Voraussetzungen schaffen, damit bereits nächste Woche Gelder fließen können.“

„Das Paket des Bundes aus dem unbeschränkten Kreditprogramm für Unternehmen, den Stundungen der Steuerzahlungen, den Anpassungen der steuerlichen Vorauszahlungen und Aussetzungen von Vollstreckungen ist tadellos. Auch dass die Drei-Wochen-Frist im Insolvenzrecht übergangsweise ausgesetzt werden soll, unterstütze ich ausdrücklich. Aber hilft das den kleinen Unternehmen kurzfristig, die keine oder kaum Rücklagen haben? Ich glaube: Nein!“
>mehr

Bildquelle: Pixabay


17.03.2020

Absage der Nominíerungsveranstaltung für den Wahlkreis Ravensburg-Tettnang

Der CDU-Bezirksverband Württemberg-Hohenzollern hat sich dazu entschieden, auch die für 2. April 2020 in Tettnang-Obereisenbach angesetzte landkreisübergreifende Nominierung des Kandidaten für die Landtagswahl 2021 für den Wahlkreis 69 (Ravensburg) aufgrund der aktuellen Lage im Zusammenhang mit der Corona-Krise abzusagen.

„Das Wohlergehen und die Gesundheit der Menschen in unserem Land haben Vorrang vor allem anderen. Wir alle müssen unseren Beitrag dazu leisten und uns und unsere Mitbürger schützen und unnötige Gefährdungen für die Menschen in unserem Land so gut es geht zu vermeiden“, sagt in diesem Zusammenhang der CDU - Bezirksvorsitzende Thomas Bareiß MdB. „Deshalb ist es jetzt unsere Pflicht als Volkspartei, die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und die Anzahl der Infektionen zu verringern bzw. zu stoppen“. Der CDU-Bezirksvorstand hat deshalb einstimmig entschieden, die geplante Nominierung am 2. April 2020 bis auf Weiteres abzusagen. Ein Ersatztermin wird rechtzeitig bekannt gemacht!

>mehr

13.02.2020

Politischer Stammtisch der CDU Tettnang:
Informationen von Bank und Politik treffen ins „Schwarze“

Beim gut besuchten Bürgerstammtisch der CDU Tettnang im Gasthof „Schöre“ in Dietmannsweiler gab es treffliche Tipps zur klugen Geldanlage und politische Infos aus dem Landtag von Baden-Württemberg.

Timo Fischer, Finanzexperte der Volksbank Friedrichshafen-Tettnang informierte bravourös darüber, wie es zu Minuszinsen kam und ging auf viele Fragen im Publikum ein.

Wer heute sein „Erspartes auf dem Sparbuch parkt“, hätte bei Null Prozent Zinsen und einer Inflation von 1,5 – 2 Prozent etwa 2 – 2,5 Prozent Kaufkraftverlust pro Jahr. Timo Fischer sagte hierzu: „Der Sparer hat derzeit die Wahl zwischen sicheren Verlusten oder Erträgen mit Schwankungen bei Aktieneinlagen. Diese sollen jedoch breit gestreut und möglichst längerfristig angelegt werden.“

Diese Entwicklung bedauerten viele Gäste, die intensiv diskutierten, denn wie soll aktuell noch Vermögen aufgebaut oder für die Rente vorgesorgt werden?

Claudio Meichle, der den Abend fundiert moderierte, stellte die spannende Frage was denn die Politik tun könne? Der Bankfachmann meinte, dass die niedrigen Zinsen eine globale Entwicklung darstellten, da viele Staatshaushalte hoch verschuldet wären. „Die aktuell diskutierte Finanztransaktionssteuer ist jedoch keine Lösung, denn sie bestraft die kleineren Sparer und nicht die Spekulanten.“ Vorsitzende Sylvia Zwisler möchte dieses Thema deshalb im Vorstand zu einem Antrag machen und im Bezirksvorstand thematisieren.

 

Investitionen in Bildung und Sicherheit

Landtagsabgeordneter August Schuler berichtete über die Investitionen im Landeshaushalt 2020/2021, vor allem in den Themenfeldern Bildung, Sicherheit, Digitalisierung, Wohnungsbau und Infrastruktur. Dazu komme eine Rückführung der Verschuldung von 7 Milliarden Euro von 2017 bis 2020, die Handlungsspielraum für jüngere Generationen schaffe. August Schuler: „Wir schaffen mit unseren Investitionen Entwicklungsperspektiven für die Städte ebenso wie für den ländlichen Raum. Es geht um Chancen und eine gute Zukunft für unsere Bürgerinnen und Bürger.“ Einmal mehr betonte der Abgeordnete, dass Bund und Länder in den letzten zehn Jahren die politischen Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Arbeit richtig gesetzt hätten. „Wir haben jetzt als Union die Mammutaufgabe kluge Rezepte zu finden, damit die Risse in unserer Gesellschaft nicht größer werden,“ so August Schuler. Beispielsweise zwischen der Landwirtschaft und den Verbrauchern, zwischen der jüngeren und älteren Generation und bei der gemeinsamen Bewältigung des Klimawandels.

Er berichtete von den vielfältigen Arbeitsabläufen im Landtag und der Debattenkultur mit allen gewählten Volksvertretern. Etwa bei den politischen Kompromissen, die zu finden seien. Er mahnte Respekt vor anderen Meinungen an, auch wenn man sie nicht immer teilen könne.

 

Achtung vor AKK-Entscheidung

Der Landtagsabgeordnete zeigte Achtung vor der Entscheidung der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und bedauerte das politische Bild, das derzeit in Thüringen abgegeben werde.

Mehrer CDU-Mitglieder empfanden die mediale Wortwahl und die Kommentare zu „AKK“ wie: „Sie hat die Partei nicht im Griff“ nicht treffend. Das Gegenteil sei gefragt: in der CDU solle die freie Meinungsäußerung und eigenverantwortliches Handeln oberste Priorität haben. Diskussionen seien innerparteilich erwünscht und selbstverständlich, jedoch keine „Beherrschung“ durch eine Bundesvorsitzende.

 

Bericht und Foto:

CDU OV Tettnang (sz)

>mehr

Politischer Stammtisch der CDU Tettnang im Gasthaus „Schöre“ in Dietmannsweiler. Vorne (von links): Vorsitzender Frank Spleiß (Stadtverband Tettnang), MdL August Schuler, Stadtrat Daniel Funke, Finanzexperte Timo Fischer, Moderator Claudio Meichle. I

© Bildquelle: CDU Tettnang


12.02.2020

Bilanz und Ausblick - Straßenbau im Regierungsbezirk Tübingen

2019 - Investitionen von über 200 Millionen Euro Im Regierungsbezirk Tübingen wurden im letzten Jahr rund 142 Millionen Euro in Bundesstraßen und Bundesautobahnen investiert. Hinzu kommen Investitionen in Landesstraßen von über 59 Millionen Euro. Insgesamt wurden über 200 Millionen Euro für Bundes- und Landesstraßenprojekte und auch für das Radwegenetz im Regierungsbezirk aufgewendet. „Im vergangenen Jahr konnten wir erneut hohe Beträge in die Straßeninfrastruktur im Regierungsbezirk investieren. Ich danke allen Verantwortlichen in Bund und Land und ganz besonders der Straßenbauabteilung im Regierungspräsidium. Ihr ist es gelungen, auch dank der Unterstützung der Landkreise, Städte und Gemeinden, die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel umzusetzen und somit die Qualität, Leistungsfähigkeit und die Sicherheit unseres Straßennetzes weiter zu verbessern“, so Regierungspräsident Tappeser.

 

Ein Schwerpunkt der Investitionen im Regierungsbezirk lag im vergangenen Jahr wieder bei der Erhaltung der Straßeninfrastruktur. Es wurden rund 80 Millionen Euro in 60 Erhaltungsmaßnahmen und in Bauwerke an Autobahnen sowie Bundes- und Landesstraßen investiert. Hinzu kam eine Fülle von kleineren Sanierungen, wie zum Beispiel die Erneuerung von Schutzplanken, von Beschilderungen, Markierungen, von Entwässerungseinrichtungen, von Signalisierungen oder von Fels- und Hangsicherungen sowie die Behebung von punktuellen Schadstellen.

Aber auch der Neu-, Um- und Ausbau der Straßeninfrastruktur stand 2019 wieder stark im Fokus. Schwerpunkte waren etwa der noch laufende Ausbau der A 8 zwischen Hohenstadt und Ulm-Nord mit über 17 Millionen Euro, der ebenfalls noch laufende Neubau der B 28 zwischen Rottenburg und Tübingen mit über 13 Millionen Euro sowie die inzwischen abgeschlossenen Neubauten der Ortsumfahrungen Ravensburg im Zuge der B 30 mit rund 11 Millionen Euro, Überlingen im Zuge der B 31 mit knapp 8 Millionen Euro und Grafenberg im Zuge der B 313 mit 1,4 Millionen Euro. Hohe Investitionen erfolgten auch in den ebenfalls abgeschlossenen Ausbau der B 32 zwischen Altshausen und Vorsee mit rund 9 Millionen Euro. Bei den Landesstraßen wurden im letzten Jahr allein für den noch laufenden Neubau der L 268-Ortsumfahrung Pfullendorf rund 5 Millionen Euro und für den abgeschlossenen Neubau der L 288-Ortsumfahrung Esenhausen knapp 4 Millionen Euro ausgegeben.

Radwegenetz

Das Radwegenetz an Bundes- und Landesstraßen im Regierungsbezirk konnte für rund 4,5 Millionen Euro erweitert und verbessert werden. Zusätzlich zu diesen Investitionen konnte das Regierungspräsidium im letzten Jahr noch Zuwendungen in Höhe von rund 8,5 Millionen Euro an Landkreise, Städte und Gemeinden für deren Straßen- und Radverkehrsinfrastruktur vergeben.

Nachholbedarf in der Verkehrsinfrastruktur 

„Wir haben Bezirk einen großen Nachholbedarf und deshalb stehen auch für 2020 wieder zahlreiche Aufgaben für das Regierungspräsidium an. Erfreulich ist, dass wir erneut mit einer hohen Mittelbereitstellung für den Straßenbau rechnen können. Mit diesen Mitteln werden wir die Substanz der Straßen erhalten und unsere Straßeninfrastruktur weiter optimieren,“ betonte Tappeser.

Ausblick 2020

Im Jahr 2020 werden laufende Aus- und Neubauprojekte sowie Erhaltungsmaßnahmen fortgesetzt oder abgeschlossen. Mit dem zweiten Bauabschnitt der Ortsumfahrung von Pfullendorf im Zuge der L 268 soll in diesem Jahr ein weiteres Großprojekt für den Verkehr freigegeben werden. Beim Ausbau der A 8 zwischen Hohenstadt und Ulm-Nord werden die Arbeiten hauptsächlich im Bereich des ersten Bauabschnittes zwischen Dornstadt und Ulm/Nord inklusive der Doppelanschlussstelle fortgesetzt. Mit dem Neubau der B 28 zwischen Rottenburg und Tübingen sowie dem Neubau der B 311 zwischen Erbach und Dellmensingen (Querspange Erbach) befinden sich zwei weitere Großprojekte im Bau. Außerdem werden die Arbeiten zur verkehrlichen Ertüchtigung der Knotenpunkte an der B 28, Osttangente Rottenburg und die Verbreiterung der dortigen Neckarbrücke anlaufen.


Weiter ist vorgesehen, auf den Autobahnen sowie Bundes- und Landesstraßen etwa 80 Kilometer Straßenbeläge zu erneuern und rund 20 Bauwerke in Stand zu setzen. Dazu kommen noch weitere Maßnahmen der Landratsämter. Auch der Ausbau der Radinfrastruktur wird im Jahr 2020 vorangetrieben. Es sollen knapp 15 Kilometer Radwege errichtet werden, darunter zum Beispiel der Radweg zwischen Börstingen und Sulzau. 

Planung: Projekte B 32 und B 30 aus dem Wahlkreis 69 Ravensburg dabei 

Außerdem wird Planung folgender Projekte des Bundesverkehrswegeplans mit einem Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro derzeit intensiv vorangebracht:

B 27 Bodelshausen (L 385) – Nehren (L 394)

  • B 27 Tübingen (Bläsibad) – B 28; Schindhaubasistunnel
  • B 30 Friedrichshafen (B 31) – Ravensburg/Eschach
  • B 31 Meersburg/W – Immenstaad
  • B 32 OU Ravensburg (Molldiete-Tunnel)
  • B 312 Verlegung bei Lichtenstein (Albaufstieg)
  • B 312 OU Ringschnait-Ochsenhausen-Edenbachen
  • B 463 OU Lautlingen
  • B 464 OU Reutlingen

„Leistungsfähige Straßen steigern unsere Lebensqualität, denn sie haben positive Auswirkungen auf die individuelle Mobilität und eine funktionierende Wirtschaft. Um bei Planung und Ausbau voranzukommen, sind wir auf die Unterstützung vor Ort angewiesen. Deshalb werden wir auch im Jahr 2020 wieder großen Wert auf den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und die Beteiligung der Öffentlichkeit legen“, so Tappeser.

Hintergrundinformationen:
Das Regierungspräsidium Tübingen ist zuständig für die Verwaltung, den Bau und die Erhaltung von rund 3.600 Kilometer Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen einschließlich des zugehörigen Radwegenetzes sowie für den Betrieb der Autobahnen. Hinzu kommt die Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG). Dazu gehören Straßen, Radwege und Teile des ÖPNV.

>mehr
 Eröffnung der B 30 Süd (Bauabschnitt VI) im November 2019

Eröffnung der B 30 Süd (Bauabschnitt VI) im November 2019

© Foto: Abgeordnetenbüro August Schuler


11.02.2020

Abgeordnete der Region begrüßen erneute Landesförderung für Ausbau des schnellen Internets

Der Breitbandausbau im Landkreis Ravensburg gewinnt weiter an Dynamik: Die Städte und Gemeinden im Landkreis Ravensburg profitieren mit mehr als 3,16 Millionen Euro erneut vom Landesförderprogramm für den Breitbandausbau. Dies gab das für Digitalisierung zuständige Ministerium am Freitag in Stuttgart bekannt.Innenminister Thomas Strobl (CDU), der auch für Digitalisierung zuständig ist, hat weitere Förderbescheide überreicht, unter anderem an den Zweckverband Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg. „Die Gemeinden Leutkirch (82.470 Euro), Vogt (143.276 Euro), Argenbühl (2.274.604,80 Euro), Ebenweiler (180.818,70 Euro), Eichstegen und Boms (480.000 Euro) profitieren dieses Mal von der Landesförderung“, teilen die Landtagsabgeordneten Raimund Haser und August Schuler mit.

„Die genehmigten Mittel tragen dazu bei, die Attraktivität der Region zu stärken“, so August Schuler. Der Ausbau sei eine Investition in die digitale Zukunft - für eine attraktive Heimat mit sicheren Arbeitsplätzen und hoher Lebensqualität. Raimund Haser betont: „Eine flächendeckende Versorgung mit Turbo-Internet ist für unsere Bürgerinnen und Bürger inzwischen fast so wichtig wie Wasser und Strom und schafft eine zentrale Grundlage für den langfristigen Erfolg unserer Wirtschaft im Zeitalter der Digitalisierung.“

Weitere Informationen

Die Fördermaßnahme ist Teil des Breitband-Förderprogramms 2020 des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration. Bewilligt wurden insgesamt 146 Förderanträge mit einem Volumen von 92,8 Millionen Euro: ein Rekord. Damit wurde bei der Übergabe am 7. Februar 2020 im Stuttgarter Innenministerium auf einmal so viele Breitbandmittel gewährt wie noch nie zuvor. Insgesamt profitierten 63 Zuwendungsempfänger in 28 Stadt- und Landkreisen.

Insgesamt investiert die Landesregierung bis 2021 mehr als eine Milliarde Euro in den Breitbandausbau – mit Erfolg. Die Zahl der Haushalte und gewerblichen Nutzer, die mit schnellem Internet versorgt sind, ist in Baden-Württemberg 2019 weiter gestiegen. Rund 90 Prozent aller Haushalte verfügen inzwischen über einen Internetanschluss mit mindestens 50 Mbit/s*. Das sind rund sieben Prozentpunkte mehr als im Vorjahr und rund 20 Prozentpunkte mehr im Vergleich noch zu Anfang 2016. Dieser Zuwachs ist umso bedeutsamer, da er vor allem durch den topographisch und geologisch schwierigen Netzausbau im ländlichen Raum erzielt wurde. Bei den Anschlüssen mit mindestens 100 Mbit/s konnte die Versorgung im Land sogar um mehr als 15 Prozentpunkte zu Mitte 2018 gesteigert werden und liegt nun bei rund 83 Prozent der Haushalte. Mindestens 200 Mbit/s sind inzwischen für drei Viertel der Haushalte im Land verfügbar. 

*Aktuelle Zahlen bei der Breitbandversorgung beziehen sich auf den letzten Breitbandatlas mit Stand Mitte 2019.

>mehr

© Bildquelle: Innenministerium Baden-Württemberg/Ado


11.02.2020

August Schuler zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR): Über 2,9 Millionen Euro für Kommunen im Wahlkreis Ravensburg

Sechzehn Kommunen im Wahlkreis Ravensburg können sich auf Gelder aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) des Landes freuen. In den Wahlkreis Ravensburg-Tettnang fließen über 2,9 Millionen Euro. Die Förderungen stellt das Land überwiegend für Projekte der Innenentwicklung zur Schaffung von Wohnraum bereit. Einzelne Vorhaben sichern auch die Grundversorgung beispielsweise in Neukirch oder in Fronreute und Horgenzell. „Wir sind sehr positiv überrascht, dass jetzt insgesamt 53 Einzel-Vorhaben umgesetzt werden können“, kommentiert August Schuler (CDU) die von Minister Peter Hauk (CDU) heute in Stuttgart bekannt gegebene Programmentscheidung. Besonders freut den Landtagsabgeordneten, dass durch die Mittelzusage die Investitionsmaßnahmen rasch realisiert werden können. Insgesamt 12 Projekte mit 619.275 Euro werden in Fronreute bezuschusst. Weitere Zuschüsse gehen nach Neukirch (502.400 €), Horgenzell (362.340€), Wilhelmsdorf (302.330€), Altshausen (200.000 €), Waldburg (197.750 €), Königseggwald (146.700 €), Tettnang (141.705 €), Hoßkirch (128.720 €) und Guggenhausen (115.025€). Aber auch Projekte in Boms, Ebenweiler, Ebersbach-Musbach, Eichstegen, Ravensburg und Wolpertswende erhalten Fördergelder.

 

„Damit erfährt auch unsere regionale Bauwirtschaft einen Aufschwung“, prognostiziert Schuler. „Denn jeder Fördereuro löst zusätzliche Investitionen aus. Diese schaffen Wertschöpfung vor Ort, die der gesamten Wirtschaftskraft zugutekommt - in Form von Einkommen, Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen“, so August Schuler. 

Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) trägt dazu bei, die Strukturen in den Kommunen im ländlichen Raum zu stärken und weiter zu entwickeln. Dieses Landesförder-Programm stellt dadurch ein wichtiges Instrument zur Stärkung des Ländlichen Raums dar. Damit die Ortskerne lebenswert bleiben, soll der Schwerpunkt der kommenden Ausschreibung auf der Verbesserung und Sicherstellung der Grundversorgung liegen. Dazu gehöre auch die Gastronomie bzw. der Erhalt der Dorfgaststätten und wohnortnahen Versorgung durch lokale Handwerksbetriebe wie Metzgereien und Bäckereien, kündigte August Schuler an. 

Hintergrund Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum

Seit 25 Jahren unterstützt die Landesregierung mit dem ELR Projekte, die lebendige Ortskerne erhalten, zeitgemäßes Leben und Wohnen ermöglichen, eine wohnortnahe Versorgung sichern sowie zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Die heute bekannt gegebene Programmentscheidung hat mit 90 Millionen Euro das bislang höchste Fördervolumen in seiner Geschichte. Es profitieren 487 Gemeinden mit 1.538 Projekten.

 

 

>mehr

© Bildquelle: August Schuler MdL


10.02.2020

Förderung des Dialekts - fraktionsübergreifende Initiative gestartet

„Überwältigt vom großen Interesse und den zahlreichen konstruktiven Vorschlägen" zeigten sich Abgeordnete der Grünen, CDU, SPD und FDP nach einem gemeinsamen Gespräch mit mehr als 20 Mundart-Künstlern und -expertinnen aus ganz Baden-Württemberg am 28. Januar 2020. Die Abgeordneten Dr. Markus Rösler (Grüne), Karl-Wilhelm-Röhm (CDU), Andreas Kenner (SPD) und Jürgen Keck (FDP) waren Gastgeber eines Austausches im Landtag, bei dem es um die Bewertung einer gemeinsamen parlamentarischen Initiative, konkrete Vorschläge zur Förderung von Mundarten sowie speziell die Zielgruppe von Kindern und Jugendlichen ging. "Die Talsohle beim Image von Dialekten ist durchschritten. Für die Ansprache jüngerer Menschen wird es künftig an Bedeutung gewinnen, Dialekt vermehrt über soziale Netzwerke zu vermitteln und dabei positiv und mit Humor und Emotionen ,Geschmack auf Dialekt‘ zu machen, erklärte August Schuler. Er war Mitunterzeichner des Antrags.

Mehr als 60 Abgeordnete aus den Fraktionen der Grünen, CDU, SPD und FDP haben eine parteiübergreifende Initiative zur Förderung des Dialekts ergriffen: "Dialekt in Baden-Württemberg" Drucksache 16/6102

Schuler macht auf die  Ausschreibung des  Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg zum Landespreis für Heimatforschung 2020 aufmerksam. Mögliche Themenbereiche sind u.a. Dialektforschung und Brauchtum. Bewerbungsfrist ist der 30. April bzw. 31. Mai 2020. Siehe die Pressemitteilung im Anhang.

Ausschreibung:

https://mwk.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mwk/intern/dateien/pdf/2020_Ausschreibung__Faltblatt_online.pdf

Bewerbungsformular:

https://mwk.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mwk/intern/bilder/Themen/Kunst/Heimatpflege/_2020_Bewerbungsformular_mit_Hinweisen__neu.docx

Statut zum Landespreis für Heimatforschung:

https://mwk.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mwk/intern/bilder/Themen/Kunst/Heimatpflege/_Heimatforschungspreis_Statut_2020.pdf

>mehr
Dialekte in Baden-Württemberg

Dialekte in Baden-Württemberg

© Grafik aus der Beantwortung der Drucksache 16/6102


05.02.2020

Polizeipräsidium Ravensburg in Dienst gestellt

Mit einem Festakt wurde das neue Polizeipräsidium Ravensburg in Dienst gestellt. Es wurde im Zuge der Polizeistruktur 2020 zum 1. Januar 2020 neu gebildet und ist für die Landkreise Ravensburg, Sigmaringen und Bodenseekreis zuständig. „Heute ist Oberschwaben-Freudentag: Ravensburg bekommt ein neues, eigenes Polizeipräsidium. Die Ergebnisse unserer Arbeiten zur ‚Polizeistruktur 2020‘ sind hocheffizient, stets im Zeitplan und können sich sehen lassen. Ich bin sehr stolz darauf, dass ich nach dem neuen Polizeipräsidium Pforzheim nun auch das neue Polizeipräsidium Ravensburg ganz offiziell in Dienst setzen kann. Mit jetzt 13 Polizeipräsidien haben wir die Sicherheitsarchitektur in unserem Land mit seinen regionalen Bedürfnissen noch besser zugeschnitten. So können wir die Ansprüche unserer Bürgerinnen und Bürger an eine moderne, bürgernahe Polizei noch besser erfüllen“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am 31. Januar 2020 bei der Indienststellung des neuen Polizeipräsidiums Ravensburg. Beim Festakt konnte der Minister im Großen Festsaal der Klosteranlage Weißenau in Ravensburg mehr als 200 geladene Gäste – unter ihnen Vertreter aus Politik, Justiz, Behörden sowie Organisationen mit Sicherheitsaufgaben – begrüßen.

„Auch im Polizeipräsidium Ravensburg wurden die Strukturen zielgerichtet und zukunftsfähig ausgerichtet. Durch den neuen Zuschnitt bestehen deutlich kürzere Wege, wodurch sich die Interventionszeiten der Einsatzkräfte erheblich verringern. Der erste Schritt wurde getan, damit der Leitspruch der neuen Dienststelle, ‚Unser Ziel – Ihre Sicherheit‘, vom Wort in die Tat umgesetzt werden kann“, so Minister Thomas Strobl.

Hintergrund zum Polizeipräsidium Ravensburg

Seit dem 1. Januar 2020 sind die 1.250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Polizeipräsidiums Ravensburg für die Sicherheit in den drei Landkreisen Ravensburg, Sigmaringen und Bodenseekreis und die dort lebenden 634.000 Einwohnern zuständig. Geleitet wird die neue Dienststelle von Polizeipräsident Uwe Stürmer und seinem Vertreter, Polizeivizepräsident Bernd Hummel.

Mit acht Polizeirevieren, 19 Polizeiposten sowie den Verkehrsgruppen in Ravensburg, Sigmaringen und Kißlegg sind die Beamtinnen und Beamten des Vollzugsdienstes vor Ort präsent. Die Kriminalpolizeidirektion, mit der Zentrale in Friedrichshafen, hat ihre Ermittlungskräfte in Ravensburg und Sigmaringen so stationiert, dass auch im Bereich der kriminalpolizeilichen Ermittlungen eine ausgewogene Verteilung im gesamten Präsidiumsbereich gegeben ist.

Das Polizeipräsidium Ravensburg ist seit dem 1. Januar 2020 interimsweise in den Gebäuden Gartenstraße 97 in Ravensburg und Brielmayerstraße 2 in Weingarten untergebracht. Die Planungen sehen vor, dass am Sitz des Polizeipräsidiums in Ravensburg ein zentraler Neubau errichtet wird. Hierfür soll noch im Jahr 2020 ein Wettbewerb ausgelobt werden.

Der Hauptsitz des Polizeipräsidiums befindet sich in der Gartenstraße 97 in Ravensburg. Dort sind neben der Präsidiumsleitung auch der Führungs- und Einsatzstab mit dem Führungs- und Lagezentrum sowie die Schutzpolizeidirektion, die Stabstellen Öffentlichkeitsarbeit und Controlling/Qualitätsmanagement, das Einsatztraining und die Polizeihundeführer untergebracht. Dafür wurde im landeseigenen Gebäude in der Gartenstraße das Interims-Führungs- und Lagezentrum eingebaut. Die Fassade des Gebäudes wurde überarbeitet und im Gebäudeinneren wurden unter anderem die EDV-Installationen renoviert. Die Arbeiten wurden innerhalb von elf Monaten erledigt.

Die weiteren Dienstzweige, unter anderem die gesamte Verwaltung, Teile des Referates Prävention, die Verkehrspolizeiinspektion und der Verkehrsdienst Ravensburg, sind derzeit in einem Bürogebäude in Weingarten in der Brielmayerstraße 2 ansässig. Dieses wurde angemietet und angepasst, insbesondere ging es dabei um die Anforderungen der Polizei und die datentechnische Anbindung an den Bau in Ravensburg. Innerhalb von drei Monaten waren die Umbauarbeiten umgesetzt. Insgesamt lagen die Kosten für die Umbauarbeiten, für die das Amt Ravensburg des Landesbetriebs Vermögen und Bau zuständig war, bei rund zwei Millionen Euro.

- Der Text ist der Pressemeldung des Innenministeriums entnommen - 

>mehr
Das Polizeipräsidium hat jetzt in Ravensburg eine Heimat gefunden

Das Polizeipräsidium hat jetzt in Ravensburg eine Heimat gefunden


Polizeipräsident Uwe Stürmer mit August Schuler MdL

Polizeipräsident Uwe Stürmer mit August Schuler MdL

© Fotos Büro August Schuler


Einblick in einen Augenblick der feierlichen Indienststellung

Einblick in einen Augenblick der feierlichen Indienststellung


04.02.2020

Im Fokus Landwirtschaft: „Was kann der Obst- und Weinbau zur Umsetzung des Eckpunktepapiers der Landesregierung beitragen?“

Die Botschaft, die Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) den Bauern in der Rotachhalle in FN-Ailingen überbringen will ist letztlich simpel: Die größten Zumutungen aus dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ hätten er und seine Leute im Ministerium abwenden können. Mehr als das Eckpunktepapier der Landesregierung zur Weiterentwicklung jener Initiative, die zwei Imker gestartet hatten, sei nicht drin gewesen. Das versucht der Minister in Ailingen bei Friedrichshafen geschätzten 500 Landwirten beizubringen. Doch in ihrer Masse wollen die etwas anderes hören: nämlich Worte zur uneingeschränkten Unterstützung der Agrarwirtschaft – am besten noch gefolgt von entsprechenden Taten. Zwei Welten treffen aufeinander.

Die Bauern sind wütend. Das ist am Donnerstagabend bereits beim Betreten der Ailinger Rotach- Halle zu spüren. Zuvor waren viele der Anwesenden demonstrativ mit ihren Traktoren auf den Parkplatz gefahren. Zum Auftakt versucht der Minister, die Anwesenden auf das Eckpunktepapier einzuschwören: „Wenn dieses Volksbegehren gekommen wäre, wäre es für die Landwirtschaft existenziell geworden“, ruft er in den Saal. Gegenwärtig seien 30 Prozent der Landesfläche in irgendeiner Form geschützt. Das Volksbegehren hätte vorgesehen, dass darauf keine Pflanzenschutzmittel mehr ausgebracht werden dürfen. „Ohne Pflanzenschutzmittel geht es aber nicht“, betont Hauk. Ein Satz, wie ihn das Publikum natürlich hören möchte. Dessen Begeisterung sinkt aber stetig, als der Minister den Weg zum Eckpunktepapier erklärt, einem Kompromiss, der zum Aussetzen des Volksbegehrens geführt hat.

Bericht Schwäbische Zeitung

>mehr
Vollbesetzte Halle in Aidlingen

Vollbesetzte Halle in Aidlingen: Größte Zumutungen für die Bauern aus dem Volksbegehren "Rettet die Bienen" abgewendet.


v.l.  August Schuler MdL, Minister Peter Hauk MdL, Dr. Manfred Büchele und Klaus Burger MdL am Rande der Versammlung

v.l. August Schuler MdL, Minister Peter Hauk MdL, Dr. Manfred Büchele und Klaus Burger MdL am Rande der Versammlung

© Schuler


30.01.2020

Begegnung und Gespräche

Unter dem Motto "Der Landtag von Baden-Württemberg und seine Abgeordneten - Bedeutung und Aufgaben“) traf sich August Schuler am Dienstag nach der Fraktionssitzung im Stuttgarter Landtag mit Stipendiaten und Alt-Stipendiaten der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) der Stuttgart. Organisiert hatte den politischen Austausch der Sprecher Daniel Funke (Student Geschichte/Politik für das Lehramt und Stadtrat in Tettnang). Nach der Gesprächsrunde konnten die studentischen und universitären Gäste auf Einladung von August Schuler den Neujahrsempfang der CDU-Landtagsfraktion besuchen. Dort konnten sie dem Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Wolfgang Reinhart wie auch den Ministern Thomas Strobl (Inneres, Digitalisierung), Guido Wolf (Justiz, Europa, Tourismus) sowie weiteren 500 Gästen begegnen und sich über die aktuelle CDU-Politik direkt informieren.
>mehr
HSS im Landtag

HSS im Landtag


HSS trifft Innenminister Thomas Strobl

HSS trifft Innenminister Thomas Strobl


28.01.2020

Hohe Auszeichnung für 15 Kommunen des Landes
* European Energie Award für Berg und Grünkraut

Solare Energienutzung, Streuobstprogramm, Projekt Blühende Landschaften: frei nach dem Motto „Global denken, lokal handeln“ engagiert sich die Gemeinde Grünkraut für den Umweltschutz vor der eigenen Haustür. Ob mit Photovoltaikanlagen auf den Dächern von Gemeindehalle und Grundschule, mit der jährlichen Gemeindeputzete oder dem Angebot von zahlreichen Förderprogrammen - Grünkraut setzt sich ein für praktizierten Umweltschutz. Für ihr Engagement wird die Gemeinde auch 2020 mit dem „European Energy Award“ ausgezeichnet und ist damit „Europäische Energie- und Klimaschutzkommune“. Ebenso ist die Gemeinde Berg unter den Preisträgern. Bereits im Frühjahr 2016 wurde Berg mit dem European Energy Award für den Zeitraum Dezember 2015 bis Dezember 2019 ausgezeichnet. Bei der Rezertifizierung wird der European Energy Award nun auch für 2020 an die Kommune Berg verliehen. Damit ist „Berg auch weiterhin energetisch auf der Höhe“, freut sich August Schuler.

Die Verleihung des European Energy Award findet am 13. Februar 2020 in Schwäbisch Hall-Hessental statt.

>mehr

27.01.2020

PRESSEINFORMATION: Innovationsfonds Kunst neu ausgeschrieben

Der Innovationsfonds Kunst ist neu ausgeschrieben. Der Landtagsabgeordneten August Schuler (CDU) weist darauf hin, dass sich Stiftungen, Vereine, öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Körperschaften ab sofort bewerben können. Bereits zum neunten Mal können sich Kulturschaffende im Land für eine Förderung bewerben. Die aktuelle Ausschreibung des Wissenschaftsministeriums umfasst die Programmlinien „Innovative Kunst und Kulturprojekte“ und „Kunst und Kultur für das ganze Land“.
„Der Innovationsfonds Kunst hat sich als wichtiges Förderinstrument in unserer Kunst- und Kulturlandschaft etabliert. Mit dem Innovationsfonds Kunst wollen wir unsere Einrichtungen und Vereine gezielt dabei unterstützen, neue Ansätze und Formate zu verwenden und sich für weitere Zielgruppen zu öffnen", so der Landtagsabgeordnete Schuler.

Die Antragsfrist läuft bis 13. März 2020. Projekte werden mit mindestens 10 000 Euro und höchstens 50 000 Euro gefördert. 

Weitere Informationen zur Ausschreibung und die Ausschreibungsunterlagen sind abrufbar unter: MWK Baden-Württemberg
>mehr
https://mwk.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/ausschreibung-innovationsfonds-kunst-2019/

https://mwk.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/ausschreibung-innovationsfonds-kunst-2019/

© Foto MWK Baden-Württemberg


22.01.2020

Neujahrstrefffen 2020 des CDU Stadtverbands Ravensburg

Zum traditionellen Neujahrstreffen 2020 des CDU Stadtverbandes Ravensburg und seiner Verbände kamen über 120 Besucherinnen und Besucher in den Kornhaussaal. Stadtverbandsvorsitzender August Schuler: „Unsere Ravensburger Union wird auch künftig ein verlässlicher Partner sein, wenn es darum geht, die Entwicklung der Stadt und des Landkreises positiv zu gestalten.“

Wir gestalten Zukunft! 

Ihre Spitzenposition als stärkste politische Kraft hat die CDU zwar 2019 in Ravensburg und Weingarten an die Grünen abgeben müssen; aber ihren politischen Gestaltungswillen hat sie deshalb nicht aufgegeben. Das wurde beim traditionellen Neujahrstreffen am Sonntag im Ravensburger Kornhaussaal deutlich, zu dem trotz einer Verschiebung auf den späten Nachmittag 120 Besucherinnen und Besucher gekommen sind. 

„Wir hatten im Stadtgebiet mehr als 90 Kandidatinnen und Kandidaten bei den Kommunalwahlen 2019. Das zeigt das große Engagement unserer Mitglieder“, stellte Stadtverbands-Vorsitzender August Schuler in seiner Begrüßung fest. Seine Partei werde auch künftig ein verlässlicher Partner sein, wenn es darum gehe, die Entwicklung der Stadt und des Landkreises positiv zu gestalten, versicherte Schuler und kündigte an, dass er sich 2021 wieder für ein Landtagsmandat bewerben wolle. 

„Wollen vorne mitspielen“ 

Aus Berlin brachte der Bundestagsabgeordnete Axel Müller die Botschaft mit, dass dort alle Fraktionen entschlossen seien, sich auf eine Wahlrechtsreform zu verständigen, damit das Parlament nicht noch weiter aufgebläht wird. Es sei aber noch nicht sicher, dass die Reform bereits bei der nächsten Wahl 2021 greife. Aber bis dahin werde die Koalition sicher halten, gab sich Müller zuversichtlich.

Optimistisch gab sich auch der Hauptredner des Nachmittags, Landrat Harald Sievers. Er zitierte ein Ranking der Zeitschrift Focus, wonach sich der Kreis Ravensburg binnen eines Jahres um 15 Positionen bundesweit auf Platz 20 verbessert hat. „Wir wollen auch künftig vorne mitspielen“, erklärte Sievers. Das stürmische Wachstum in Wirtschaft und Bevölkerung habe aber auch zu einer echten Wohnungsnot und einer dramatischen Knappheit an Entwicklungsflächen für den Wohnungsbau und die Wirtschaft geführt. „Wir haben im gesamten Landkreis nur noch ein Grundstück, auf dem wir Industrie ansiedeln können“, gab Sievers zu bedenken. 

Biodiversitäts-Strategie

 In enger Kooperation mit den Kommunen, aber auch dem Regionalverband könne der Landkreis auch diese Herausforderungen meistern. Dabei gehe es darum, weiterhin nachhaltig mit den knappen Ressourcen umzugehen, betonte der Landrat und verwies auf die Biodiversitäts-Strategie, mit der man eine landesweite Vorreiterrolle übernommen habe. Sievers kündigte weitere Aktivitäten zum Ausbau der Solarenergie an und will untersuchen lassen, ob es möglich ist, das Streckennetz der BOB (Bodensee-Oberschwaben-Bahn} bis ins Allgäu auszuweiten. Bereits beschlossen sei eine deutlich verbesserte Busverbindung zwischen Ravensburg und Markdorf. Jetzt komme es darauf an, die Busse an den Verkehrsstaus herumzuleiten.

 

Text: Schwäbische Zeitung Ravensburg (Anton Wassermann)

>mehr
Miteinander für einen starken Landkreis

Miteinander für einen starken Landkreis (v.l.) Polizeipräsident Uwe Stürmer, Landrat Harald Sievers, Stadtverbandsvorsitzender August Schuler, MdL und Bürgermeister Dirk Bastin (Ravensburg)

© Bild: Siegfried Heiss // Medienservice Ravensburg


20.01.2020

August Schuler kandidiert erneut für den Landtag

Der seit 2016 amtierende Abgeordnete August Schuler aus Ravensburg kandidiert erneut für die Landtagswahl im März 2021. Dies erklärte der Abgeordnete für den Wahlkreis 69 (Ravensburg-Tettnang) am Wochenende bei einer Vorsitzendenkonferenz des Kreisverbandes in Waldburg und beim traditionellen Neujahrstreffen des CDU-Stadtverbandes Ravensburg.

August Schuler will als Landtagsabgeordneter weitermachen. „In den vergangenen vier Jahren habe ich unserem Wahlkreis mit den Städten Ravensburg, Weingarten und Tettnang, sowie allen Gemeinden mit ihren Menschen eine hörbare Stimme im Stuttgarter Parlament und in der CDU-Landtagsfraktion gegeben“, so August Schuler. „Mein Ziel ist es, unsere Heimat weiterhin bestens in Stuttgart zu vertreten“. Als aktives Mitglied in den Ausschüssen Verkehr/Mobilität und Umwelt/Klima/Energie, dazu als stellvertretender Vorsitzender im Umweltausschuss setze er sich nachdrücklich für die Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises ein. Der ländliche Raum Oberschwaben-Bodensee benötige gerade bei den aktuellen Themen Mobilität und Klima einen kommunalpolitisch versierten Fachmann und Abgeordneten, betonte Schuler. Dabei seien eine genaue Kenntnis der Region, der Fakten und der Lebenswirklichkeit der Menschen gefragt. Ein deutliches Zeichen für seine erfolgreiche Arbeit für die Region sei beispielsweise das Polizeipräsidium Oberschwaben, das im Januar in Ravensburg seine Arbeit aufgenommen habe. 

„Die Begegnung mit den Menschen im Wahlkreis, die Gespräche und Besuche von Unternehmen, Gemeinden und Institutionen, die Vernetzung vor Ort, in der kommunalen Politik und bei den Ortsverbänden motivieren und stärken mich für eine weitere Kandidatur“, erklärte August Schuler. Dazu komme die partnerschaftliche Zusammenarbeit und der politische Rückhalt durch seine Zweikandidatin Sylvia Zwisler aus Tettnang. Die langjährige Stadträtin und CDU-Vorsitzende der Montfort-Stadt bringe die Themen der Bodensee-Region, der Stadt Tettnang, sowie der Gemeinden Meckenbeuren und Neukirch mit ein. August Schuler trägt zusätzlich als CDU-Betreuungsabgeordneter Mitverantwortung für den östlichen Wahlkreis Bodensee und für die dortigen Kommunen (Friedrichshafen, Eriskirch, Langenargen, Kressbronn) und Einwohner. Schuler will bei der Landtagswahl 2021 seine erfolgreiche Arbeit für die Region fortsetzen. „Daher bewerbe ich mich bei unseren CDU-Mitgliedern anlässlich der bevorstehenden Nominierung Anfang April“, so August Schuler. 

Information: Die Nominierung des CDU Bezirksverbandes Württemberg-Hohenzollern für den Wahlkreis 69 (Ravensburg-Tettnang) findet am Donnerstag 2.4.2020 um 19.30 Uhr in der Mehrzweckhalle 88069 Tettnang-Obereisenbach (An der Schule 7) statt. 

>mehr
Der seit 2016 amtierende Landtagsabgeordnete August Schuler aus Ravensburg tritt wieder an.

Der seit 2016 amtierende Landtagsabgeordnete August Schuler aus Ravensburg tritt wieder an.


19.12.2019

Weihnachtsgruß von August Schuler & Team

„Es treibt der Wind im Winterwalde die Flockenherde wie ein Hirt, und manche Tanne ahnt, wie balde sie fromm und lichterheilig wird, und lauscht hinaus. Den weißen Wegen streckt sie die Zweige hin – bereit, und wehrt dem Wind und wächst entgegen der einen Nacht der Herrlichkeit.“ von Rainer Maria Rilke
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger in unserem Wahlkreis Ravensburg-Tettnang,
liebe Mitglieder, Vorsitzenden und Vorstände unserer Verbände und Vereinigungen,

Ihnen und Ihren Familien wünschen wir frohe und gesegnete Weihnachten, sowie ein gesundes und erfolgreiches Neues Jahr 2020. Wir sagen Danke für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und die engagierte Unterstützung im vergangenen Jahr. Das gilt insbesondere für Ihren großen zeitlichen Einsatz bei den Europawahlen und den Kommunalwahlen. Das motiviert und stärkt unser Wahlkreis-Team für das kommende Jahr 2020.

August Schuler, MdL (Wahlkreis Ravensburg-Tettnang)
Judith Kesel, Büro Weingarten
Heike Herrmann, Büro Stuttgart
>mehr

Pfarrkirche Sankt Peter und Paul, Gemeinde Berg (Landkreis Ravensburg)


August Schuler wünscht frohe Weihnachten


17.12.2019

L 288: Ausbaustück bei Esenhausen für den Verkehr freigegeben

Esenhausen, ein Teilort der Gemeinde Wilhelmsdorf im Landkreis Ravensburg, wird jetzt vom Durchgangsverkehr entlastet. Nach rund dreijähriger Bautätigkeit ist am 17. Dezember 2019 der Ausbau der L 288 mit dem Neubau der Ortsumgehung von Esenhausen für den Verkehr freigegeben worden. Gemeinsam mit Regierungspräsident Klaus Tappeser und der Bürgermeisterin der Gemeinde Wilhelmsdorf, Sandra Flucht, hat August Schuler die Verkehrsfreigabe begleitet. Für August Schuler, der auch im Verkehrsausschuss des Landtags ist, stellt die Vollendung des Ausbaustücks einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit und zur Verringerung der Abgas- und Lärmbelastung in Esenhausen dar.
Die L 288 stellt die Verbindung zwischen Ostrach am südlichen Rand des Landkreises Sigmaringen und Ravensburg her. Die bisherigen Verkehrsverhältnisse der L 288 bei Esenhausen waren durch unübersichtliche Linienführung, erhebliche Steigungen von bis zu 15 Prozent, schlechten Sichtverhältnissen und einer Fahrbahnbreite von teilweise nur fünf Metern geprägt. Die enge, kurvige und steile Ortsdurchfahrt von Esenhausen stellte dabei einen erheblichen Gefahrenpunkt dar, so August Schuler. 

Durch die Umgehung der Steilstrecken und der unübersichtlichen Kurven, insbesondere in Esenhausen, werden Zeit- und Betriebskosten der Straßennutzer in erheblichem Umfang eingespart. Gleichzeitig wird der Ortskern belebt und das Verkehrsgeschehen dort sicherer gemacht. Das kommt dem Fußgänger- und Radverkehr zugute, insbesondere den Schulkindern.

Der Bau des circa 3,6 Kilometer langen Straßenabschnitts startete im Herbst 2016 mit dem Bau der Brücke über den Hangenbachtobel. Ab April 2018 wurde neue Straße zwischen Riedhausen und Esenhausen gebaut. Dieser Abschnitt konnte bereits im Dezember 2018 freigegeben werden. Im März 2019 begannen die Straßenbauarbeiten am letzten Bauabschnitt, der Ortsumfahrung von Esenhausen. Durch die Fertigstellung der Ortsumfahrung entfaltet die Baumaßnahme nun ihre volle Wirkung.

Der naturschutzrechtliche Ausgleich für die Ortsumgehung wurde bereits über vorgezogene Artenschutzmaßnahmen im Herbst 2014 in Angriff genommen. Die Umsetzung der weiteren Ausgleichsmaßnahmen sowie Restarbeiten sind dann im Jahr 2020 vorgesehen.

Die Gesamtkosten des Vorhabens belaufen sich auf rund 10,4 Millionen Euro. Von den Gesamtkosten entfallen auf die Baukosten rund 9,3 Millionen Euro, auf den Grunderwerb rund 1,1 Millionen Euro. Der Kostenanteil für das Land Baden-Württemberg beträgt rund 10,25 Millionen Euro, der Kostenanteil der Gemeinde Wilhelmsdorf rund 0,15 Millionen Euro.
>mehr
Pfarrer Magnus Weiger gab seinen Segen für den neuen Streckenabschnitt.

v.l. Horgenzells Bürgermeister Volker Restle, Pfarrer Magnus Weiger und August Schuler


Die Ehrengäste durchschnitten das gelb-rote Band als Symbol für die Freigabe der Ortsumgehung

Die Ehrengäste durchschnitten das gelb-rote Band als Symbol für die Freigabe der Ortsumgehung von Esenhausen im Zuge der Landestraße 288. Mit Regierungspräsident Klaus Tappeser, MD Andreas Hollatz & Bürgermeisterin Sandra Flucht.


16.12.2019

„Mühlezeitung“ holt ersten Preis nach Horgenzell

Stuttgart/Horgenzell: Das Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentrum (SBBZ) Haslachmühle gewinnt den ersten Preis beim Schülerzeitungswettbewerb des Landes. Rund 70 Redaktionen von Schülerzeitungen hatten sich um die Auszeichnung beworben. August Schuler freut sich darüber, dass unter den 14 Preisträgern die Mühlezeitung die Jury begeistern konnte.

Die jungen Redakteure erstellen die Mühlezeitung noch »von Hand« mit Schere und Klebstoff und alle beteiligten Schülerinnen und Schüler bringen sich mit ihren Fähigkeiten ein. Fünfmal im Jahr liefern sie spannende, unterhaltsame und auch teils kritische Artikel oder erstellen Meinungsumfragen. Dabei werden Sie von dem Kollegium der Heimsonderschule Haslachmühle bei ihrer Arbeit unterstützt. Die Auszeichnung des Landes ist zwar der erste Preis, aber nicht der erste, den die Mühlezeitung bekam. Sie hat auch schon zahlreiche andere Wettbewerbe gewonnen.

„Die Schülerinnen und Schüler der Redaktion „Mühlezeitung“ nehmen nun auch an einem DASDING-Workshop in Baden-Baden teil“, so der Landtagsabgeordnete August Schuler. „Alle Preisträgerinnen und Preisträger können zudem auch noch am Schülerzeitungswettbewerb der Länder auf Bundesebene teilnehmen.“ Für diesen Wettbewerb drückt der CDU-Landtagsabgeordnete natürlich schon heute die Daumen.“

INFO:

Jury bewertet Zeitschriften nach verschiedenen Kriterien

Die preisgekrönten Zeitschriften wurden von einer Jury aus SMV-Beauftragten und je einem Vertreter des SWR, der Jugendstiftung Baden-Württemberg, der Jugendpresse Baden-Württemberg sowie des Landesschülerbeirats ausgewählt. Die Jury hat die Zeitschriften dabei nach inhaltlichen Kriterien wie der Themenvielfalt, der journalistischen Stilformen, anhand formaler Kriterien wie der Gestaltung des Titelblatts sowie anhand der Qualität der Artikel ausgewählt. 

Preise in Kooperation mit dem SWR und der Jugendpresse vergeben

Zu den Preisen neu hinzugekommen ist in diesem Jahr ein Förderpreis, der von der Jugendpresse Baden-Württemberg gestiftet wird. Die Preisträgerredaktion darf sich über die kostenlose Teilnahme an der ‚Mobilen Medienakademie‘, einem Trainingsangebot der Jugendpresse freuen. Mit dem Förderpreis soll eine Zeitschrift gefördert werden, die noch nicht preiswürdig ist, aber auf dem besten Wege dorthin. 

Außerdem werden fünf erste Preise mit einem Preisgeld von jeweils 300 Euro, vier zweite Preise mit einem Preisgeld von 250 Euro und vier dritte Preise mit einem Preisgeld von 200 Euro verliehen. Die 13 erst- bis drittplatzierten Redaktionen erhalten außer dem Preisgeld noch einen Zusatzpreis des SWR. Dieser lädt die Gewinner-redaktionen zur Teilnahme an einem DASDING-Workshop in Baden-Baden ein. Alle Preisträgerinnen und Preisträger nehmen zudem auch noch am Schülerzeitungswettbewerb der Länder auf Bundesebene teil. Dieser wird von der Kultusministerkonferenz, der Jugendpresse Deutschland und dem Bundesverband der Zeitungsverleger durchgeführt und steht unter der Schirmherrschaft des Bundesratspräsidenten.

>mehr

12.12.2019

Zu Gast im Landtag - Torsten Stefan (Vorsitzender) und Christoph Lüdtke (Fähnrich) von der Bundeswehr-RK Ravensburg

In den 100 Jahren seines Bestehens hat der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge Erinnerung wach gehalten. Erinnerung an die letzten Ruhestätten der Männer, die als Soldaten zweier Weltkriege starben. Erinnerung an die Verwüstungen und Verbrechen, die Nationalismus und völkische Ideologie über Europa und die Welt gebracht haben. Aus Erinnerung wächst Verantwortung. Das 100 jährige Jubiläum war daher auch Anlass, darüber nachzudenken, was uns Geschichte im Hier und Jetzt sagt. Was bedeutet das Friedensprojekt Europa heute? Wie pflegen wir Erinnerungskultur so, dass sie uns eine Richtschnur geben kann für aktuelle Herausforderungen? Die überaus interessante Ausstellung war im Haus des Landtags zu besichtigen. Thorsten Stefan und Christoph Lüdtke nutzten die Gelegenheit während der Stuttgart-Exkursion mit August Schuler die Ausstellung des VDK zu besuchen.
>mehr
Bild: v. l. Christoph Lüdtke (Fähnrich) mit August Schuler MdL und Torsten Stefan (Vorsitzender) von der Bundeswehr-RK

Bild: v. l. Christoph Lüdtke (Fähnrich) mit August Schuler MdL und Torsten Stefan (Vorsitzender) von der Bundeswehr-RK

© Büro August Schuler


Ein prachtvoller Weihnachtsbaum ziert das Foyer im Haus des Landtags. In diesem Jahr kommt er aus dem Schwarzwald.

Ein prachtvoller Weihnachtsbaum ziert das Foyer im Haus des Landtags. In diesem Jahr kommt er aus dem Schwarzwald.

© Büro August Schuler


12.12.2019

Kultur, Kulinarik und Glanzlichter: Wahlkreisgruppe von August Schuler besucht Stuttgart

Ravensburg/Stuttgart: Stuttgart ist eine der schönsten Städte Europas – das jedenfalls behaupten die Stuttgarter. Die Innenstadt bietet neben der Kulturmeile rund um den baden-württembergischen Landtag mit Staatsgalerie, Haus der Geschichte, Staatstheater, Musikhochschule und Landesbibliothek viel Lebensart und Gastronomie. Und wenn man dann noch zur Adventszeit die Landeshauptstadt besuchen kann, verzaubert einer der ältesten und inzwischen einer der größten Weihnachtsmärkte mit seinem Lichterglanz. Für 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger organisierte der CDU-Landtagsabgeordnete August Schuler jetzt eine Exkursion nach Stuttgart.

Gleich neben dem Landtag konnten sich die Teilnehmer bei einer Führung im Haus der Geschichte auf eine Zeitreise deutscher Geschichte begeben. Das politisch-historische Landesmuseum, das einst Erwin Teufel in seiner Zeit als Ministerpräsident initiierte, lässt in aufwendig inszenierten Räumen Landesgeschichte lebendig werden. Die 1500 originalen Ausstellungsstücke machen deutlich, wie sich große Geschichte im Kleinen auswirkte, wie sehr politische Veränderungen und technischer Fortschritt, Krieg und Frieden, Not und Wohlstand jeden einzelnen betrafen. Inzwischen ist auch Erwin Teufel im Museum eingezogen: Im Jahr 2017 fand eine Büste des ehemaligen Ministerpräsidenten Erwin Teufel seinen Platz im sechsten Stock des beeindruckenden Bauwerks mit Blick auf den Landtag. 

Während im Landtag debattiert wurde, führte der Weg die Besuchergruppe vorbei an der Staatsoper und dem Landtagsgebäude durch den Schlossgarten zur gemütlichen Einkehr im Restaurant „Carls Brauhaus“. Nach einem schwäbischen Maultaschen-Menü stand den Besuchern viel freie Zeit zur Verfügung, um über den Weihnachtsmarkt zu bummeln. Der Weihnachtsmarkt verwandelt die Innenstadt der schwäbischen Metropole zu dieser Jahreszeit in ein Wintermärchen. Vor der traumhaften Kulisse des neuen Schlosses und der Stiftskirche lockten die Besucher aus Oberschwaben die über 200 festlich dekorierten Stände des Marktes. 

Eine solche Fahrt bietet Schuler für Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises jährlich im Dezember an.  Im kommenden Jahr steht dann der Besuch des Landtags auf dem Tagesprogramm und man kann die Landtagsdebatte von der Besuchertribüne verfolgen und natürlich bleibt wiederum Zeit für den Besuch des Weihnachtsmarktes. Wer gerne im nächsten Jahr mit dem CDU-Landtagsabgeordneten August Schuler nach Stuttgart fahren möchte, der darf sich im Wahlkreisbüro bei Judith Kesel melden und registrieren lassen.

Kontakt: Wahlkreisbüro August Schuler MdL // Telefon: 0751 56092510 // Email: august.schuler@cdu.landtag-bw.de

>mehr
Erlebnis Stuttgart: Wahlkreisgruppe Ravensburg-Tettnang besucht August Schuler

Erlebnis Stuttgart: Wahlkreisgruppe Ravensburg-Tettnang besucht August Schuler

© Büro August Schuler


09.12.2019

Der Doppelhaushalt des Landes auf einen Blick

Die Infografiken zeigen die Erfolge der CDU-Landtagsfraktion bei den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2020/2021
>mehr

04.12.2019

Die CDU ist Impulsgeber für unser Land!

Wir stellen mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 wichtige Weichen für ein starkes und erfolgreiches Baden-Württemberg 2030. Dieser Doppelhaushalt 2020/2021 greift Zukunftsthemen auf, die weit über die kommenden zwei Jahre hinaus Wirkung entfalten sollen. Hier haben wir Schwerpunkte vorgegeben und Akzente gesetzt. Wir investieren in Sicherheit, Rechtsstaat und Bildung, in die Potenziale unserer Ländlichen Räume und in unseren Wohlstand von morgen. Wir stärken die Innovationskraft des Landes und stehen für nachhaltige und generationengerechte Politik.
Die Details über unsere Schwerpunkte und Erfolge bei den Haushaltsberatungen entnehmen Sie bitte der PdF-Datei. 

Ihr August Schuler MdL
  Wir_investieren_in_die_Zukunft_unseres_Landes.pdf


>mehr

03.12.2019

„Schenken Sie eine Schulstunde Zeit“

Landtagsabgeordneter August Schuler zu Besuch im Klösterle Unter dem Motto „Schenken Sie uns eine Schulstunde Ihrer Zeit“ werden alle Abgeordneten des Landtages von Baden-Württemberg im November von der „Arbeitsgemeinschaft der Freien Schulen in Deutschland“ eingeladen. August Schuler, Wahlkreisabgeordneter aus Ravensburg nutzte diese Einladung einmal mehr um die Katholische Freie Schule „Klösterle“ zu besuchen. Als langjähriger Stadtrat und Fraktionsvorsitzender ist ihm die Schullandschaft in Ravensburg - sowohl unter kommunaler wie auch freier Trägerschaft - bestens bekannt und vertraut. „In der Schul- und Bildungslandschaft unserer Stadt sind die privaten Träger wie die Mädchenschule „Klösterle“, das Bildungszentrum Sankt Konrad und die Freie Waldorfschule in der Weststadt mit ihren Angeboten und Profilen pädagogische Leuchttürme. Sie ergänzen und stärken gleichermaßen unsere kommunalen Schulen“, so August Schuler.

Profile der Mädchenschule

Zunächst führte der Landtagsabgeordnete ein bildungspolitisches Gespräch mit den Schulleitungen des „Klösterle“. Rektor Patrick Maier und Konrektorin Renate Kirsinger von der Theresia-Gerhardinger-Realschule, sowie Rektorin Lucia Zimmermann (Grundschule) präsentierten ihre Schulen. Sie berichteten über die Entwicklung und den aktuellen Stand der Schülerinnenzahl an Grund- und Realschule und stellten die Profile des „Klösterle“ vor. Der Unterricht nach dem Marchtaler Plan, eine an christlichen Werten orientierte Erziehung, die Zertifizierung in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) und das Angebot eines betreuten Tagesheims sind wesentliche pädagogische Elemente der Mädchenschule Klösterle. Eine Besichtigung der Schulsanierungen schloss sich an. Jedes Klassenzimmer ist inzwischen mit einem Visualiser und Beamer ausgestattet. In den letzten Jahren wurde die Mensa komplett saniert, ein „Raum der Stille“ geschaffen, der Technikraum neu eingerichtet und im Sommer eine Akustikdecke in der Sporthalle angebracht. Rektor Patrick Maier: „Die finanziellen Mittel stellt uns die Stiftung Katholische Freie Schule der Diözese Rottenburg-Stuttgart verlässlich zur Verfügung. Die Umbauten setzen wir dann in den Sommerferien um.“

Fragerunde der Schülerinnen

Im Zentrum des Abgeordnetenbesuchs stand eine „Politik-Schulstunde“ mit allen Schülerinnen der Klassenstufe 10. August Schuler schilderte seinen Werdegang über die ehrenamtliche Kommunalpolitik bis zum Landtagsmandat. Er informierte über seine Aufgaben im Wahlkreis und in Stuttgart. „Im Mittelpunkt meiner Arbeit stehen unsere Bürgerinnen und Bürger und die politische Mitwirkung an der Zukunftsgestaltung im Land und unserer Region Bodensee-Oberschwaben“, betonte der Abgeordnete. Die Parlamentsarbeit und Politik von heute, so Schuler, werde auch die Zukunft der Schülerinnen beeinflussen. Eine intensive Fragerunde und Diskussion mit den Schülerinnen schloss sich. Ihr großes Interesse galt den Themenkreisen Demokratie, Freiheit und Gesellschaft, Parteienlandschaft, Ökologie und Klima, sowie der Bildung. Er sei beeindruckt, so der Abgeordnete, von einer eigenständigen „Klösterle-Pädagogik“ und einer schulischen Bildung von hoher Qualität vermittelt durch ein engagiertes Lehrerkollegium. Eine Erziehung zu Freiheit, zu sozialer Verantwortung, zu Werten wie Toleranz, Solidarität und Gemeinsinn sei die beste Grundlage für die Zukunft der Schülerinnen.

 

Zu Gast in der Mädchenschule „Klösterle“ in Ravensburg (von links): Landtagsabgeordneter August Schuler, Rektorin Lucia Zimmermann (Grundschule), Konrektorin Renate Kirsinger und Rektor Patrick Maier (Theresia-Gerhardinger Realschule)

Foto (Wahlkreisbüro August Schuler)

>mehr
Zu Gast in der Mädchenschule „Klösterle“ in Ravensburg (von links): Landtagsabgeordneter August Schuler, Rektorin Lucia Zimmermann (Grundschule), Konrektorin Renate Kirsinger und Rektor Patrick Maier (Theresia-Gerhardinger Realschule)

Zu Gast in der Mädchenschule „Klösterle“ in Ravensburg (von links): Landtagsabgeordneter August Schuler, Rektorin Lucia Zimmermann (Grundschule), Konrektorin Renate Kirsinger und Rektor Patrick Maier (Theresia-Gerhardinger Realschule)

© Büro August Schuler


© Büro August Schuler


25.09.2019

Heilignachtsänger aus Ravensburg besuchen den Landtag

August Schuler hat "seine" Heilignachtsänger aus Ravensburg zum Besuch des Landtag eingeladen. August Schuler, der selbst Mitglied im Ensemble ist, ließ es sich nicht nehmen, die Gruppe selbst zu betreuen und beim Tagesprogramm zu begleiten. Aber nicht nur den Landtag konnten die Sänger besichtigen und sich mit dem Abgeordneten zu den unterschiedlichen politischen Themen austauschen, sondern ein ganz besonderes Schmalkel stand auf der Tagesordnung: Der Besuch in Villa Reizenstein. Dort, wo Ministerpräsident Kretschmann seine Regierungszentrale eingerichtet hat. Und von wo aus auch schon etliche CDU-Ministerpräsidenten vor Kretschmann regierten.
Es gab eine interessante Führung durch die Villa Reitzenstein. Ein Ort, an dem sich Geschichte und Gegenwart Stuttgarts und Baden-Württemberg in eindrucksvoller Weise bündeln. Das durch die Verlegertochter Helene von Reitzenstein zu Beginn des vorigen Jahrhunderts errichtete imposante Palais ist heute Amtssitz den baden-württembergischen Ministerpräsidenten und Sitz des Staatministeriums. Das Gebäude wurde in den vergangenen Jahren umfangreich renoviert und kann nun wieder besichtigt werden. Ein Rundgang bot Einblicke in die Repräsentations- und Sitzungsräume der Villa, wie z. B. den Gobelinsaal, die Bibliothek oder den Kabinettssaal, vom dem aus heutige Landespolitik gestaltet wird.
Die Führung machte für alle erlebbar, wie das Gebäude und die weitgehend original erhaltenen Räume mit der wechselvollen Geschichte des Landes in der Zeit von 1921 bis heute verbunden sind. Weil die Witterung es zuließ, konnte noch ein Spaziergang durch den schönen Park der Villa angeschlossen werden, bevor es mit dem Bus dann zurück nach Ravensburg ging.
>mehr
Die Heilignachtsänger im Plenarsaal des Landtags -

Die Heilignachtsänger im Plenarsaal des Landtags

© Büro August Schuler


Villa Reizenstein: Die Regierungszentrale der Ministerpräsidenten Baden-Württembergs

Villa Reizenstein: Die Regierungszentrale der Ministerpräsidenten Baden-Württembergs

© Büro August Schuler


15.05.2019

Kommunalwahl 2019 - Fragen Schwäbische Zeitung Redaktion Ravensburg

CDU Kandidaten und Kandidatinnen Ravensburg - antworten auf die SZ-Fragen - siehe unser Wahlprogramm 2019 für Ravensburg

Frage 1 

In Ravensburg gibt es viel zu wenig (bezahlbaren) Wohnraum. Insbesondere Sozialwohnungen fehlen. Wie wollen Sie dieses Problem lösen?

Antwort:

Von 2015 bis 2030 werden in Ravensburg bis zu 3000 neue Wohneinheiten entstehen.Die ersten Erfolge zeigen sich bereits: in der Weststadt (Am Hofgut), in der Oststadt (Bezner- und Rinker-Areal), in der Südstadt (Ziegelstrasse), in unseren Ortschaften (sechs Baugebiete nach § 13b). Jährlich werden bis zu 500 Baugenehmigungen erteilt, die CDU hat als „Baufraktion“ wesentlich zu dieser Entwicklung politisch beigetragen. Dazu kommt das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“, an dem unsere Bauträger positiv mitwirken. Ein von der CDU initiiertes Baulücken-Kataster soll Bauflächen ermöglichen. Eine kommunale Stadtentwicklungs-Gesellschaft (CDU-Antrag) wird Fördergelder von Bund und Land ermöglichen sowie Grundstücke für Sozialwohnungen bereitstellen. 


Frage 2 

Dicke Luft im Schussental: Was tun? Den Verkehr eindämmen, Tempo 30 einführen, ÖPNV und Radwegenetz verbessern – welche Ideen haben Sie (noch)? Und: Wer soll’s bezahlen?

Antwort:

Saubere Luft, wenig Lärm und gleichzeitig mobil bleiben - das wollen wir alle! 

Der GMS (Gemeindeverband Mittleres Schussental) bringt diese Themen voran 

mit einer Klimaschutz-Managerin, mit einem Lärmaktions- und einem Generalverkehrsplan für das Schussental. Verkehrsprobleme lösen wir nicht 

mit Verboten. Die CDU schlägt eine ganzheitliche Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer und eine nachhaltige Mobilität vor. Vernetzung der Verkehrsmittel und Mobilitäts-Management ist gefordert. Bei Bussen und Bahn mehr Tarif-Transparenz, bessere Taktzeiten und Anbindung unserer Ortschaften, dazu ein Kurzstrecken-Ticket. Barrierefreie Fußwege, Fortsetzung des Radwege-Programmes, Digitale Techniken und „Neue Mobilität“ - das wird umgesetzt. 


Frage 3
 

Wie schnell muss Ravensburg beim digitalen Wandel vorankommen? Viele fordern, stärker aufs Gas zu steigen - andere warnen vor den (gesundheitlichen) Risiken, etwa bei der 5G-Technologie. Welche Chancen und Risiken sehen Sie und wie schaut der ideale Ravensburger Weg aus?

Antwort:

Die Digitalisierung findet bereits statt - „mit oder ohne uns“. Sie bietet 

vor allem Chancen für alle Lebensbereiche, sowohl für unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze wie für unsere Vereine. Der Gemeinderat hat eine umfassende Digitalisierungsstrategie verabschiedet, die in den kommenden Jahren umgesetzt wird. Die CDU fordert ein digitales Bürgerportal, das einen 

umfassenden Zugang „rund um die Uhr“ zu allen Dienstleistungen unserer Verwaltung anbietet. „Smart City“ ist eine Herausforderung um unsere 

Stadtentwicklung mit „smarter Technik“ wirtschaftlich, sozial und ökologisch zu gestalten. Beispiele: eine Straßenlaterne kann gleichzeitig Notrufsäule und E-Ladestation sein, eine Parkierungs-App vermindert um 40 Prozent den Suchverkehr.


Frage 4 

Wie kann die Ravensburger Innenstadt so attraktiv bleiben, dass der Einzelhandel in Zeiten von massiver Onlinekonkurrenz überleben kann?

Antwort:

Unser „multifunktionales Kaufhaus Innenstadt“ hat eine Zukunft. Diese einmalige Innenstadt hat wesentliche Stärken, die es weiter „zu stärken“ gilt:

einen engagierten von den Inhabern geführten Handel, eine historische 

Atmosphäre, das einmalige Museumsquartier, an hoher Qualität orientierte Kulturangebote, Veranstaltungen und Märkte, eine lebendige Gastronomie. 

Das Erfolgsmodell ist und bleibt die Altstadt-Sanierung, getragen durch die Stadt und private Investoren. Die von der „Initiative“ getragene Qualität der Angebote, der Projekte („buy local“), der Erlebnis- und Einkaufsatmosphäre und Veranstaltungen ist auszubauen. Die Gespinstmarkt-Sanierung ist positiv umzusetzen. Politisch zentral: die Erreichbarkeit der Stadt - mit allen Verkehrsarten - ist zu sichern. 

 

Frage 5 

Braucht die Gemeinschaftsschule auf der Kuppelnau einen teuren Neubau und ist diese Schulform generell sinnvoll? Wo setzen Sie in der Schulpolitik Schwerpunkte?  

Antwort:

Unser politischer Grundsatz lautet: Bestmögliche Bildungsförderung für jedes Kind. Der „Schulfriede in Stadt und Land“ ermöglicht unseren engagierten Pädagogen sowie den Kindern und Jugendlichen die notwendige Freiheit und Zeit für eine zukunftsgerichtete Bildung. Die CDU steht zu einer Vielfalt an Bildungsangeboten und zu einem Pragmatismus mit neuen Ansätzen.  Unsere Ziele: ein Miteinander von flexibler Hort-Betreuung und guter Ganztagsschule, Bildungshäuser für Kinder von 3-10 Jahren, Profilbildung unserer Schulstandorte, Ausbau der medial-technischen Infrastruktur an allen Schulen, gute Erreichbarkeit (ÖPNV) der Schulen und sichere Schulwege, Erhalt der sonderpädagogischen Schule (SBBZ), Erhalt der Kuppelnauschule - entweder durch Sanierung oder Neubau (nach Gutachten und intensiver Beratung).

 

Frage 6 

Verstärkte Polizeipräsenz in der Innenstadt soll Straftaten eindämmen – Stichwort Messerstecher auf dem Marienplatz. Wie ist es aus Ihrer Sicht um die Sicherheit in Ravensburg bestellt? Was sollte man diesbezüglich noch tun?

Antwort:

Ravensburg ist und bleibt eine sichere Stadt. Nachholbedarf gibt es immer, wir haben bereits viel erreicht. Ganz wichtig: Prävention und Repression stehen zusammen für eine nachhaltige Sicherheit. Wir begrüßen das neue Polizeipräsidium „Oberschwaben“ in unserer Stadt als weiteren Baustein für „mehr Sicherheit“. Ein neues Gebäude für das Revier Ravensburg - unsere Polizei als Partner vor Ort -  wird am Standort Gartenstrasse umgesetzt. Wir entlasten die Polizei durch einen kommunalen Ordnungsdienst mit neuem Aufgabenprofil (Beispiel Biberach). Sozialarbeit wirkt präventiv am nördlichen Marienplatz und am Bahnhofs-Areal. Für mehr subjektive Sicherheit sorgen Projekte für „mehr Licht“, „mehr Sauberkeit“ und gegen Graffiti-Vandalismus. 


Frage 7 

Umwelt und Naturschutz: Die Ravensburger Innenstadt besticht nicht gerade durch üppige Grünflächen. Trotzdem werden immer wieder alte Bäume gefällt. Braucht es Ihrer Ansicht nach eine Baumschutzsatzung? Was könnte man noch tun, um das Mikroklima zu verbessern?  

Antwort:

Auch bei der Umweltpolitik setzen wir weniger auf Verbote und Satzungen, sondern auf die Eigeninitiative unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir stehen für nachhaltigen 

Schutz statt für pauschale Vorschriften. Die Stadt ist Vorbild und beispielgebend: mit mehr als 8000 Stadtbäumen und jährlichen Neupflanzungen wird das Mikroklima verbessert. Die CDU fordert kommunale Förder- und Beratungsprogramme für öffentliche und private Naturräume, wie auch für „Urbanes Gärtnern“. Im gesamten Stadtgebiet setzen wir mehr Grünräume, Blühinseln und Biodiversität (Artenvielfalt) um. Wir fordern die aktive Pflege unserer öffentlichen Streuobstwiesen. Unsere innerstädtischen Naturräume „An der Schussen“, „Am Rahlenpark“, „Veitsburg und Sankt Christiana“ wollen wir weiter entwickeln und als Naherholungsgebiete nutzen. 


Frage 8:

Thema Sport vor Ort: Braucht Ravensburg eine zweite Eisfläche?

Antwort: 

Wir sind und bleiben eine Sportstadt mit einer Vielzahl von Sportstätten. Mit Angeboten von über 50 Sportvereinen und hervorragender Jugendarbeit. Dies ist ein ebenso wesentlicher Faktor für eine „familienfreundliche Stadt“. Gemeinderat und Verwaltung haben gemeinsam einen Sportentwicklungsplan erarbeitet und politisch auf den Weg gebracht. Daran hält die CDU Fraktion fest. Erste vordringliche Aufgaben sind: eine Prioritätenliste für die Sanierung unserer Sporthallen (Beispiel: Sporthalle bei den Gymnasien), Planung und Bau einer dreiteiligen Sporthalle für unsere Vereine und den Schulsport. Nach dem kommunalen Grundsatz „notwendig, nützlich, angenehm“ gilt: unsere Sporthallen - saniert oder neu - sind notwendig. Eine zweite, überdachte Eisfläche bedarf der finanziellen Unterstützung durch Sponsoren und von Landesmitteln. 

>mehr

09.05.2019

B 30-Süd vor der Verkehrs-Freigabe - Planungsbeginn für den Molldietetunnel

- Regierungspräsident Klaus Tappeser informiert sich vor Ort -
Regierungspräsident Klaus Tappeser (Tübingen)  besuchte am 7. Mai die Baustelle B 30 Süd - einen Abschnitt der Ortsumfahrung zwischen Ravensburg/Eschach und Baindt. Der Regierungspräsident wurde begleitet von Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp und Fraktionsvorsitzender August Schuler, MdL. Zusammen mit Stadt- und Ortschaftsräten aus Eschach machten sie sich ein Bild vom Baufortschritt an der B 30 (Süd) bei Ravensburg. Die Bauarbeiten im sechsten und letzten Abschnitt der Ortsumfahrung Ravensburg kommen gut voran und nähern sich dem Ende. Nach Fertigstellung der rund 5,5 Kilometer langen Neubaustrecke bis Ende dieses Jahres werden die südlichen Ortsteile von Ravensburg (Oberzell, Untereschach) deutlich vom Durchgangs- und Schwerlastverkehr entlastet. Der „Oberschwaben-Schnellweg B 30“ erhält damit wieder einen neuen,  vierspurigen Abschnitt zwischen Um und Friedrichshafen. Mit dem Bauabschnitt VI sind damit die Umfahrungen im Mittleren Schussental (Baindt, Baienfurt, Weingarten, Ravensburg mit den südlichen Ortschaften Eschach und Taldorf) fertiggestellt. Der vierspurige Bereich beginnt am Egelsee und endet bei der Anschlussstelle Karrer, südlich von Ravensburg. 
 
Sechsjährige Bauzeit 
Nach derzeitigem Stand betragen die Gesamtkosten rund 80 Millionen Euro, davon entfallen rund 4 Millionen auf den Grunderwerb. Während der sechsjährigen Bauzeit (Juli 2013 - 2019) hatten die CDU Verbände Taldorf und Eschach über mehrere Jahre im Rahmen des „CDU-Sommerprogramms“ die Öffentlichkeit mit Baustellen-Exkursionen vor Ort informiert. Dazu nahmen immer weit über 100 Bürger und Bürgerinnen teil. Um den Baubeginn über den „vordringlichen Bedarf“ zu erreichen, hatten vor allem der Ortsverband Taldorf und der Stadtverband Ravensburg 2008/2009 über 5000 Unterschriften gesammelt und mit Unterstützung des damaligen Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff dem Bundesverkehrsministerium übergeben.
 
Planungsbeginn Molldietetunnel 2019
Ausdrücklich äußerte sich Regierungspräsident Klaus Tappeser zum Planungsbeginn des Molldietetunnels bereits im 2. Halbjahr 2019. Fraktionsvorsitzender August Schuler, MdL: „Politik, Regierungspräsidium und Verkehrsministerien (Bund und Land) haben Wort gehalten. Wir starten noch 2019 in die Planungsphase. Jetzt sind wir alle gefordert unsere Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Monaten intensiv darüber zu informieren.“ Ein weiteres Thema des Regierungspräsidenten: die Luftreinhaltung in der Stadt Ravensburg und im Mittleren Schussental. Präsident Tappeser: „Die Stadt Ravensburg hat ihre Hausaufgaben in den letzten Monaten gemacht. Die durch das Regierungspräsidium gemessenen Werte überschreiten die gesetzlichen Grenzwerte nicht“. Das bedeutet: mögliche Fahrverbote sind für die Stadt Ravensburg „vom Tisch“! Gleichzeitig gilt es in den kommenden Jahren den ÖPNV, den Radverkehr, die Elektromobilität und weitere neue Verkehrsträger zu stärken und mit einem intelligenten Mobilitätsmanagement zu verknüpfen.
>mehr

03.05.2019

Miteinander leben in unseren Ortschaften Eschach, Taldorf und Schmalegg - Für starke Ortschaften, Gemeinden und Städte

Am Sonntag 26. Mai finden sowohl die Kommunalwahlen (Ortschaften, Stadt, Kreis) und die Europawahlen statt. Die CDU Verbände Eschach, Taldorf, Schmalegg und Ravensburg werben gemeinsam für eine gute Wahlbeteiligung. Stadtverbandsvorsitzender August Schuler: „Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen, vom Diskutieren, vom Gestalten und Entscheiden. Dazu laden wir alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein. Für Begegnungen, Gespräche und Diskussionen stehen unsere Kandidatinnen und Kandidaten in den kommenden Wochen bis 26. Mai für Sie bereit.“
Die CDU Verbände haben über 70 Kandidatinnen und Kandidaten nominiert, die sich mit ihrer Persönlichkeit, ihren Ideen und ihrer Erfahrung zur Wahl stellen. 
• für die Wahlen zum Ortschaftsrat in Eschach, Taldorf und Schmalegg
• für die Wahl zum Gemeinderat der Stadt Ravensburg
• für die Wahl zum Kreistag des Landkreises Ravensburg 
• für die Wahl zum europäischen Parlament - MdEP Norbert Lins - 
Informationen über unser CDU Programm 2019 - 2024  und unsere Kandidatinnen und Kandidaten erhalten Sie durch unsere Prospekte brieflich zugestellt. Unser Grundsatz: „Wir setzen uns ein für starke Ortschaften, Gemeinden und Städte!“
 
Zu folgenden öffentlichen Veranstaltungen laden wir Sie ein: 
• Thema „Sichere Stadt und Ortschaften“: Donnerstag 2.5. um 19.30 Uhr im Spitalcafé (Bachstrasse, Ravensburg) mit dem innen- und sicherheitspolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion Thomas Blenke, MdL
• 73. CDU Landesparteitag „Unsere Heimat im Herzen Europas“ im Kultur- und Kongresszentrum Weingarten: Freitag 3.5. um 17.00 - ca 20.00 Uhr, Samstag 4.5. um 9.00 - ca. 14.00 Uhr. 
• Erinnerungen an unseren MdB Dr. Andreas Schockenhoff („Schockenhoff-Lecture“) mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel: Mittwoch 15.5. um 18.00 Uhr im Schwörsaal Ravensburg 
• Begegnungen und Gespräche mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten an den CDU-Infoständen an den Wochenmarkt-Samstagen (4.5.  11.5.  18.5.  25.5.) auf dem Marienplatz jeweils von 9.00 - 14.00 Uhr und an Markttagen in der Weststadt (2.5.  9.5.  16.5.  23.5.) jeweils Donnerstags von 9.00 - 12.00 Uhr. 
 
Wir freuen uns auf die Begegnungen mit Ihnen. Ebenso auf Ihre Fragen, Ideen und Anregungen und grüßen Sie, Ihre Vorsitzenden 
Bernhard Rückgauer (Eschach)  Dr.Manfred Büchele (Taldorf)
Marion Wick (Schmalegg)    Christoph Sitta (Ravensburg)
August Schuler,MdL (Stadtverband)
>mehr


20.03.2019

B 30 Umgehung Ravensburg auf der Zielgeraden

B 30 - Süd (Bauabschnitt VI) Verlegung bei Ravensburg Umbau der Anschlussstelle Ravensburg Süd - Verkehrsfreigabe des gesamten Bauabschnittes Ende 2019 - Gesamtkosten 80 Millionen Euro
Das Ziel bei der der B-30 Süd Baustelle ist in Sicht. Der sechste Bauabschnitt - der Spatenstich erfolgte am 3.Juli 2013 - wird Ende 2019 fertiggestellt sein. Im Herbst 2018 wurde bereits ein erstes Teilstück dem Verkehr übergeben, nämlich der Bauabschnitt 2 (Anschlussstelle Gewerbegebiet Karrer bis B 30-alt bei Ravensburg-Untereschach/Meckenbeuren-Senglingen). Ende 2019 wird dann die ganze 5,5 Kilometer lange Strecke zwischen Ravensburg-Weißenau und Untereschach fertiggestellt sein. Nach derzeitigem Stand betragen die Gesamtkosten rund 80 Millionen Euro, davon entfallen rund 4 Millionen Euro auf den Grunderwerb.
 
Aktueller Umbau der Anschlussstelle Ravensburg Süd
Derzeit (seit Februar 2019) wird durch das Regierungspräsidium (RP) Tübingen der Umbau der Anschlussstelle Ravensburg Süd im Zuge der Weiterführung der B 30 in Richtung Friedrichshafen umgebaut und infrastrukturell verbessert. Zunächst wird die Ausfahrtsrampe Richtung Meersburg verbreitert, die Deckschicht komplett erneuert und an der Einmündung der Ausfahrtsrampe in die B 33 eine Ampelanlage eingebaut. Zur Durchführung dieser Arbeiten wird die B 30 nach dem Wernerhoftunnel auf eine Fahrspur reduziert. Der Abbiegeverkehr in Richtung Meersburg wird durch die Baustelle geführt.  Nach Inbetriebnahme der neuen Ampel wird die Ausfahrtsrampe Richtung Friedrichshafen umgebaut. Während der Arbeiten wird die Rampe gesperrt und der Verkehr in Richtung Friedrichshafen über die verbreiterte Rampe in Richtung Meersburg geführt.
 
Entlastung für den Ravensburger Süden
Der Bauabschnitt VI ist der letzte Abschnitt der Umfahrung von Ravensburg. Der 4-spurige Bereich beginnt am Egelsee und endet bei der Anschlussstelle Karrer, südlich von Ravensburg. Von der Anschlussstelle Karrer verläuft die neue B 30 dann 2-spurig bis zur bestehenden B 30 Richtung Friedrichshafen und als B 467 weiter in Richtung Tettnang / Lindau. Im Bereich Hegenberg erfolgt der Anschluss an die bestehende B 467. Durch den Wegfall des überörtlichen Verkehrs in Richtung Friedrichshafen bzw. Tettnang / Lindau ergibt sich eine spürbare Entlastung für die Ortsteile Untereschach (Ortschaft Eschach) und Oberzell (Ortschaft Taldorf) sowie der südlichen Stadtteile von Ravensburg, vor allem im Bereich der Schussentalbrücke und der Kreuzung beim Möbelhaus Rundel. Der Nord- Südverkehr insgesamt wird deutlich beschleunigt. Ab der Anschlussstelle Karrer ist der spätere 4-spurige Weiterbau der B 30 nach Friedrichshafen in Planung. Derzeit läuft hier eine Variantenuntersuchung für die Umfahrung Meckenbeuren/ Brochenzell.
>mehr

13.03.2019

CDU-Stadtverband nominiert Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat

Die offizielle Nominierung im Stadtverband Ravensburg hat die CDU genutzt, um insbesondere auch die Frauen und Männer aus den Ortschaften Eschach, Taldorf und Schmalegg in der Kernstadt vorzustellen. Vor 60 Mitgliedern und Gästen haben auch die thematischen Arbeitsgruppen nach mehrmonatiger gemeinsamer Konzeption ihre Thesen vorgestellt. Insgesamt 34 Kandidatinnen und Kandidaten treten auf einer vollzähligen Unionsliste für die Kommunalwahl an.
Personell und fachlich starkes Team
Bei der Nominierungsveranstaltung machte der CDU-Stadtverband als Dach der vier Ortsverbände einmal mehr deutlich, welche maßgebliche Rolle die Ortschaften für die Gesamtstadt haben – genannt seien nur die Schwerpunkte Wohnen und Gewerbegebiete, wie August Schuler, MdL ausführte. Der Vorsitzende des Stadtverbandes und der Fraktion legte auch großen Wert darauf, dass in der gemeinsamen Sitzung die Mitglieder aus der gesamten Stadt auch alle Kandidatinnen und Kandidaten aus allen vier Ortsverbänden kennen lernen können. In diesem Zusammenhang erfolgte auch der formelle Beschluss der Mitglieder über die Liste für die Gemeinderatswahlen am 26. Mai. Zuvor hatten die Ortsverbände Ravensburg, Eschach, Taldorf und Schmalegg im Februar ihre Kandidatinnen und Kandidaten in eigenen Veranstaltungen benannt und der Stadtverbands-Versammlung vorgeschlagen. Die Mitglieder haben jeweils Kandidatinnen an die Spitze der Wahlbezirke gewählt und damit ein personelles Zeichen („mehr Frauen in den Gemeinderat“) gesetzt. Mit insgesamt neun Kandidatinnen, sieben Vertretern der Jungen Union und jungen Generation, zwölf erfahrenen Stadträten und Stadträtinnen, sowie den Vorsitzenden und Vorständen der vier Ortsverbände entsenden die Mitglieder ein personell und fachlich starkes und motiviertes Team in die Wahlwochen.
 
Zukunft der Stadt gestalten
Auf den Wahlkampf hat sich die Ravensburger CDU in den letzten Monaten nicht nur personell mit der Ansprache von Frauen und Männern als Kandidaten vorbereitet, sondern sich auch über den politischen Austausch in mehreren Arbeitsgruppen thematisch ausgerichtet. Die Vorstellung dieser Thesen stand an diesem Abend folglich ebenfalls auf der Tagesordnung. So stellten Stadtrat Frieder Wurm (Stadtentwicklung), Vorsitzender Christoph Sitta (Sichere Stadt), stellvertretende Vorsitzende Antje Rommelspacher (Schule und Bildung) und Stadträtin Margarete Eger (Ortschaften) politische Kernthemen der Union vor. In Vor-Ort-Begehungen in den Stadtteilen und Ortschaften, im jährlichen Sommerprogramm, in Firmenbesuchen und politischen Veranstaltungen haben die Unionsverbände intensive Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern geführt. In den kommenden Wochen geht es laut Schuler nun darum, die Kandidaten der CDU über persönliche Begegnungen, über Prospekte, Plakate, über Veranstaltungen und Info-Stände sowie digital öffentlich vorzustellen und die politischen Themen mit der Bürgerschaft zu diskutieren.
 
Kandidatinnen- und Kandidaten-Liste des CDU Stadtverbandes für die Gemeinderatswahl in Ravensburg 26. Mai 2019 (in Klammer Listenplätze)
Wahlbezirk Ravensburg:
Antje Rommelspacher, Rechtsanwältin (1), August Schuler, Landtagsabgeordneter (2), Anna Klaus, Projektmanagerin (3), Frieder Wurm, Freier Architekt (4), Corinna Höffner, Diplom-Verwaltungswissenschaftlerin (5), Rudolf Hämmerle, Unternehmer (6), Bettina Wolf, Diplom-Volkswirtin (7), Peter Frey, Regisseur und Autor (8), Regina Kininger, Bundesfreiwilligendienst (9), Rolf Engler, Personalleiter i.R. (10), Anett Pfohl, Entwicklungsingenieurin (11), Wolfgang Metzger, Freier Architekt (12), Christoph Lüdtke, Bezirksleiter (13), Simon Bittel, Einzelhandels-Unternehmer (14), Robert Muschel, Fliesenlegermeister (15), Claudius Kurtz, Pfarrer (16), Dr. Florian Kugler, Diplom-Wirtschaftsingenieur (17), Helmut Grieb, Bürgermeister (18), Joachim Waitkus, Planer Maschinenbau (19), Samuel Kohler, Jurastudent (20), Gregor Rieser, Zimmermann (21), Maximilian Laemmle, Justiziar (22) und Ersatzbewerber Kornelius Löffler, Jurastudent.
Wahlbezirk Eschach:
 Rita Merz, landwirtschaftliche Unternehmerin (23), Markus Brunner, Diplom-Ingenieur Maschinenbau (BA) (24), Rainer Frank, Forstamtsrat (25), Bernhard Rückgauer, Unternehmer (26), Christoph Sitta, Realschullehrer (27), Winfried Leiprecht, Pressesprecher (28)
Wahlbezirk Taldorf:
 Margarete Eger, GHS-Lehrerin i.R. (29), Dr. Manfred Büchele, Diplom-Agraringenieur (30), Sebastian Barth, Controller (MA) (31), Kornelia Wachter, medizinische Fachangestellte (32)
Wahlbezirk Schmalegg:
Hugo Adler, Geschäftsführer (33), Daniel Denzler, Diplom-Bauingenieur (34)
>mehr

31.01.2019

„Verkehrswege und Infrastruktur - Lebensadern unseres Landes und der Wirtschaft“

Unser Grundsatz: Mobilität fördern Jederzeit mobil zu sein ist heute ein Grundbedürfnis vieler Menschen. Deswegen muss eine gute Verkehrspolitik Mobilität fördern - und darf sie nicht einseitig behindern. Anspruch der CDU Landtagsfraktion ist es Mobilität für alle Generationen in allen Landesteilen nachhaltig und effizient zu gewährleisten. Jederzeit mobil zu sein, ist heute ein Grundbedürfnis vieler Menschen. Das Zusammenspiel aller Verkehrsträger ist notwendig, damit Baden-Württemberg als führende Mobilitätsregion in der Welt nicht nur die besten Fahrzeuge produziert, sondern auch zukünftig schnelle Verbindungen zwischen seinen Zentren bietet.
Unser Verkehrsnetz in Baden-Württemberg verbessern
Alle im Bundesverkehrswegeplan 2030 verankerten Projekte müssen zügig geplant und baulich umgesetzt werden. Zu diesem Zweck haben wir für die Jahre 2017 bis 2019 insgesamt 150 neue Stellen in den Straßenbauverwaltungen der vier Regierungspräsidien geschaffen. Zusätzlich haben wir die Mittel für die Planung durch externe Ingenieurbüros massiv erhöht. In 2018 und 2019 stellen wir insgesamt 310 Mio. Euro für die Sanierung der Landesstraßen bereit.           Information: Das Verkehrsnetz in Baden-Württemberg umfasst insgesamt 1000 km Bundesautobahnen (Bundesfernstrassen), 4.200  km Bundesstraßen und 10.000 km Landesstraßen. 
 
Rekordinvestitionen 2018
2018 wurden für Sanierungen und Neubau 1,2 Milliarden Euro an Bundes- und Landesmitteln in Baden-Württemberg investiert.  Diese Rekordumsätze im Bundes- und Landesstraßenbau sind das Ergebnis einer erfolgreichen Arbeit der Regierungskoalition. Ziel der CDU-Landtagsfraktion war und ist es, die Schlagkraft unserer Straßenbauverwaltung wieder deutlich zu erhöhen. Dies war auch dringend erforderlich, denn das Ziel des Koalitionsvertrags, alle Projekte des Bundesverkehrswegeplans in seiner Laufzeit umzusetzen, ist anspruchsvoll. Wir werden im Verkehrsausschuss weiter nicht nachlassen und auch im kommenden Doppelhaushalt den Rahmen für eine erfolgreiche Arbeit zur Verfügung stellen. Die unionsgeführte Bundesregierung wird in den kommenden Jahren noch mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur bereitstellen. Die Hauptlast der Arbeit (Planung, Umsetzung und Bau) stemmen hierbei die Regierungspräsidien. Für unseren Bezirk ist das RP Tübingen zuständig. 
 
Kommunale Verkehrsprojekte 

Wir unterstützen die Kommunen beim Ausbau ihrer Verkehrsinfrastruktur wieder umfangreich! Die Kürzung des LGVFG-Förderprogramms, die von der grün-roten Landesregierung durchgeführt wurde, haben wir korrigiert: Künftig stehen für Verkehrsprojekte in den Gemeinden wieder 75 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung, bis zu 75% von Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen können künftig vom Land gefördert werden. Für das Ende 2019 auslaufende LGVFG werden wir eine gute Anschlusslösung finden. Ziel der CDU ist eine Fortführung auf mindestens demselben finanziellen Niveau. Die Städte, Gemeinden und Landkreise benötigen daher auch nach 2019 eine leistungsfähige Förderung ihrer kommunale Verkehrsinfrastruktur.

ÖPNV: Schnell durchs Land           Wir sind in Baden-Württemberg auf einen gut funktionierenden Öffentlichen Personennahverkehr angewiesen, der tagtäglich viele Menschen über lange und kurze Strecken transportieren kann. Effizient und nachhaltig in bestmöglicher Vertaktung. Ab Dezember 2018 genügt ein einziges Ticket, um Ziele in Baden-Württemberg verbundübergreifend zu erreichen. Der neue bwtarif bietet allen, die in mehr als einem Verbund unterwegs sind, die bequemste und beste  Art, auf ihrer Reise Nahverkehrszüge, S-Bahnen, Stadtbahnen und Busse zu nutzen. Von 2017 bis 2019 werden Schienenfahrzeuge mit jeweils 20 Mio. Euro gefördert; den Haushaltsansatz für die Busförderung haben wir um 50 Prozent auf 15 Mio. Euro erhöht. Für die Elektromobilität schaffen wir landesweit 2.000 Ladesäulen.

Bessere Luft für unsere Kommunen Die Luft in unseren Städten und Gemeinden ist in den letzten Jahren stetig besser geworden, dennoch ist für die Einhaltung aller Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide ein umfängliches Maßnahmenpaket erforderlich, weshalb wir für den Doppelhaushalt 2018/19 den „Landesfonds Luftreinhaltung“ mit 20 Mio. Euro aufgelegt haben. Davon werden alle Kommunen, die Probleme bei der Luftreinhaltung haben, profitieren können. Wir lehnen Fahrverbote ab, sondern setzen auf die Nachrüstung und Elektrifizierung der Busse, Taxen und Lieferdienste, die den ganzen Tag in den Innenstädten unterwegs sind.

>mehr



20.12.2018

„Die persönliche Freiheit ist und bleibt das höchste Gut des Menschen!” (Konrad Adenauer)

- Albert Frey, langjähriger stellvertretender Kreisvorsitzender in den Verbänden Wangen und Ravensburg für 60-jährige CDU Mitgliedschaft geehrt -
Eine Begegnung mit Albert Frey - wohnhaft in einem Bungalow im Seniorenzentrum Weststadt in Ravensburg  - ist immer begleitet von einem „Eintauchen“ in unsere Unionsgeschichte. Frey ist ein Zeitzeuge der Bonner Republik. Seine geographischen Lebensstationen sind der Schwarzwald, das Allgäu und Oberschwaben. 1937 wird Frey in Oberndorf am Neckar geboren, er wächst in Schramberg-Heiligenbronn auf, besucht das Konvikt in Rotteil. Diesem Aufwachsen in Hochburgen der alemannischen Fasnet verdankt Albert Frey bis heute seine Freude und seine Leidenschaft für dieses traditionellen Brauchtum. Nach dem Abitur 1956 studiert er Rechtswissenschaften in Tübingen, in Bonn (SS 1957), München (WS 1957/1958) und Berlin (SS 1958), wird dann Referendar in Ravensburg. Zunächst wird Frey in der Verwaltung des Hauses Waldburg-Zeil Justitiar und Fürstlicher Rechtsrat (1986-1975), ist selbständiger Rechtsanwalt (ab 1975). Heute hält der Unions-Jubilar und Vater Albert Frey engen familiären Kontakt zu seinen Kindern Susanne und Stephan, sowie zu seinem Enkelsohn.
 
Erste Stationen in der CDU 
Bereits als 20-Jähriger tritt Albert Frey der Union bei, ist begeisterter Wahlkämpfer bei den Bundestagswahlen (1957 erzielt die Union mit 50,2 % die absolute Mehrheit im Bundestag) und den Landtagswahlen. Während seines Jurastudiums in Bonn kann er 1957/58 mehrmals Bundeskanzler Konrad Adenauer persönlich erleben. Etwa bei Wahlkampf-Auftritten in der Dortmunder Westfalenhalle, an der Universität Bonn und natürlich im Bundestag.  In Ost-Berlin erlebt Frey 1958 den SED-Vorsitzenden Walter Ulbricht am 5. Parteitag und damit den extremen gesellschaftlichen Gegensatz zwischen sozialer Marktwirtschaft und staatlich gelenktem Sozialismus, zwischen Freiheit und kommunistischer Unterdrückung. Frey tritt dem Arbeitskreis „Christlich Demokratischer Juristen“ bei, arbeitet aktiv an Parteiprogrammen mit, engagiert sich für die Deutschlandpolitik und die Wiedervereinigung. Sein politischer Ziehvater in der deutsch-deutschen Politik ist der Bundestagsabgeordnete Claus Jäger (MdB von 1972-1994) aus Wangen-Deuchelried, zu Weggefährten seit seinem Engagement bei der Jungen Union werden ihm Bruno Heck (Bundesgeschäftsführer, Bundesminister, CDU-Generalsekretär) und Robert Gleichauf (Finanzminister Baden-Württemberg). 
 
Junge Union Schramberg - Gründungsvorsitzender 
1959 wird Albert Frey Mitglied der Jungen Union, bis heute fühlt er sich dieser Vereinigung besonders verbunden. Er wird Gründungsvorsitzender der JU Schramberg, einer Stadt der Uhrenindustrie die zu dieser Zeit noch zum Bezirk Württemberg-Hohenzollern gehört.  Seine „JU-Mitstreiter“ sind Erwin Teufel (nachmaliger Ministerpräsident und Landtagsabgeordneter), sowie die späteren Bundestagsabgeordneten Heiner Geißler (Landes- und Bundesminister, CDU-Generalsekretär), Claus Jäger und Franz Sauter. Bei der Jungen Union macht Frey menschliche und politische Erfahrungen, die ihm bis heute präsent sind. Die JU war und ist ein wesentlicher Teil seines politischen Lebens und seines gesellschaftlichen Einsatzes.
 
Fusion der CDU Kreisverbände Wangen und Ravensburg 1974
Die Zeit der sozialliberalen Koalition (1969-1982) ist das Jahrzehnt der stärksten politischen Arbeit von Albert Frey. 1972 wird er stellvertretender Kreisvorsitzender und bleibt dies bis 1982. Dazu ist er ehrenamtlicher Kreisgeschäftsführer des Kreisverbandes Wangen. Bereits nach der Kreisreform in Baden-Württemberg zum 1.1.1973 fusionieren die Kreisverbände Wangen und Ravensburg. Erster Kreisvorsitzender des 1974 neuformierten Verbandes Ravensburg mit bis zu 4000 Mitgliedern wird Alfons Maurer (Ravensburg), seine Stellvertreter heißen Albert Frey(Leutkirch), Dr. Ludwig Wessinger (Wangen) und Heinz-Wilhelm Ortmann (Weingarten).  Mit großem menschlichen Einsatz und Diplomatie versuchen die Vorstände die verschiedenen politischen Naturelle der Allgäuer und Schussental-Mitglieder zusammenzuführen. Gleichzeitig gilt es erfolgreich Wahlkämpfe zu organisieren („Freiheit statt Sozialismus“), die etwa in Baden-Württemberg von 1972 bis 1992 zu absoluten Mehrheiten der Union führen. Im Bund wird Helmut Kohl 1982 Bundeskanzler, erreicht 1989/1990 die Wiedervereinigung und bleibt als „Kanzler aller Deutschen“ und „Ehrenbürger Europas“ bis 1998 im Amt. Seine Nachfolgerin wird ab 2000 als Bundesvorsitzende und ab 2005 Bundeskanzlerin Angela Merkel. 
 
Engagement in der Senioren Union 
Auch als Senior bleibt Albert Frey „seiner Union“ verbunden und treu. Als Mitglied der Senioren Union Ravensburg-Weingarten unterstützt er die langjährigen Vorsitzenden Rudolf W. Göser und dessen rührigen Nachfolger Willy Müller. Über viele Jahre ist Frey Beisitzer und Vorstandsmitglied und bleibt im wichtigen  „vorpolitischen Raum“ im aktiven Gespräch und in der Begegnung mit den inzwischen 175 Mitgliedern. Albert Frey hat über die Jahrzehnte eine vorbildliche Unionsarbeit für die Kreisverbände Wangen und Ravensburg und ihre Vereinigungen geleistet, er ist „seiner Union treu verbunden geblieben“. Der Stadtverband mit seinen vier Ortsverbänden Ravensburg, Eschach, Taldorf und Schmalegg, sowie mit seinen Vereinigungen und der Fraktion gratuliert mit großem Dank Albert Frey zum 60-jährigen Jubiläum und wünscht weiterhin viel Freude an der Unionsarbeit und vor allem eine gute Gesundheit.
>mehr


21.08.2018

Sommer, Sonne, CDU - Sommerprogramm geht in die vierte Woche

Auch in dieser Woche wieder die Einladung...

Auch in dieser Woche wieder die Einladung der CDU-Ravensburg zu zwei öffentlichen Veranstaltungen, und zwar am Dienstag und Mittwoch jeweils um 18 Uhr. Veranstalter sind die vier Ortsverbände Ravensburg, Eschach, Taldorf und Schmalegg – koordiniert vom CDU-Stadtverband Ravensburg. Eingeladen sind die Mitglieder der CDU sowie alle interessierten Gäste. Ziel ist, die freie Zeit im Sommer zu nützen, um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger beispielhaft über Projekte sowie Unternehmen und Einrichtungen in der Stadt zu informieren.

Land in Sicht  – die B 30 Süd

Wenn einmal der Verkehr rollt, wird es dafür zu spät sein, daher laden die CDU Verbände Eschach und Taldorf zu einer Besichtigung der nun schon sehr fortgeschrittenen Baustelle B 30 Süd ein. Im Mittelpunkt der Führung mit dem verantwortlichen Projektleiter des Regierungspräsidiums Tübingen, Joachim Rosinski, wird die künftige Bahnunterführung mit der „Wanne“ sein, das mit 25 Millionen Euro kostspieligste Teilstück der neuen Straße.

Dienstag, 21. August, um 18 Uhr, Treffpunkt Parkplätze im Zuge der Straße „An der Bleicherei“ oder Parkplatz Kleingartenanlage in Weißenau.

 

EBZ nun auch auf Escher-Gelände – eine Ortsbegehung

Nach dem Gewerbegebiet Nothelfer nun auch noch ein Teilgelände des vormaligen Escher-Wyss-Standortes. Auch nach einem Jahrzehnt sehr guter Entwicklung beeindruckt immer noch, dass damals ein Ingenieurbüro, die EBZ, von ThyssenKrupp die Ravensburger Tochter übernommen hat, die frühere Firma Nothelfer und in der EBZ Group Entwicklung sowie Fertigung verbunden hat. Finanzvorstand Markus Müller gibt Rück- sowie Ausblicke und zeigt den Gästen der CDU Ravensburg auch das neu integrierte Escher-Gelände.

Mittwoch, 22. August, um 18 Uhr, Treffpunkt: Pforte EBZ Group, Bleicherstraße 7 in Ravensburg

 

Foto: CDU Stadtverband Ravensburg

Text: Gemeinsam unterwegs im CDU Sommerprogramm: Landrat Harald Sievers und Landtagsab-geordneter August Schuler (Wahlkreis Ravensburg) 

>mehr






20.08.2018

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch besucht mit Landtagsabgeordneter August Schuler (Wahlkreis Ravensburg) das Landesgartenschaugelände in Überlingen

„Landesgartenschau in Überlingen als Chance für die...

„Landesgartenschau in Überlingen als Chance für die Stadtentwicklung“

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch (Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, MLR) war bei ihrem Besuch in Überlingen begeistert von den Möglichkeiten der Stadtentwicklung, die sich durch die Landesgartenschau Überlingen 2020 ergeben. Begleitet von Ingrid Biesinger, Fachreferentin im MLR, und dem Landtagsabgeordneten August Schuler (Ravensburg) ließ sie sich von der Geschäftsführung der Landesgartenschau Überlingen 2020 GmbH und Bürgermeister Matthias Längin das Konzept der ersten Landesgartenschau am Bodensee erklären. Zu Fuß ging es über die neu gestaltete Uferpromenade zum Landungsplatz, wo die Wasserschutzpolizei mit dem Boot wartete. Vom Wasser aus verschaffte sich die Staatssekretärin einen Überblick über den naturnah gestalteten Uferpark, dem Herzstück der Landesgartenschau 2020.

>mehr


16.08.2018

Chancen für die Landwirtschaft - Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch und Landtagsabgeordneter August Schuler besuchen die Straußenfarm der Familie Schmid bei Waldburg

Auf ihrer Sommerreise quer durch den Ländlichen Raum hat...

Auf ihrer Sommerreise quer durch den Ländlichen Raum hat Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch (CDU) bereits zahlreiche innovative Ansätze kennen gelernt, die aufzeigen, dass Bauern eine Zukunft haben – wenn sie ihre eigene Nische finden. Eine besondere Station auf ihrer Tour im Landkreis mit August Schuler, dem Landtagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Ravensburg-Tettnang, war die Straußenfarm der Familie Schmid in Hinterwiddum bei Waldburg. Gurr-Hirsch ist Staatssekretärin für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz des Landes Baden-Württemberg und Abgeordnete des nordwürttembergischen Wahlkreises Eppingen. Begleitet wurden die Abgeordneten von Bürgermeister Michael Röger, sowie von der CDU Vorsitzenden und Gemeinderätin Maria Blaseg. 

Straußen in Oberschwaben

Nein, man ist nicht in Afrika (obwohl die sommerlichen Temperaturen daran erinnern mögen), und man ist auch nicht im Zoo. Denn dort gibt es in der Regel nicht so viele Exemplare des „Vogels Strauß“ wie in dem großzügigen Stall und den weitläufigen Freigehegen der Familie Schmid bei Waldburg. Das sehr schmackhafte und qualitätvolle Straußenfleisch, die Eier sowie die Eierschalen und beispielsweise auch Produkte aus Pfauenfedern sind Angebote, für welche die Schmids zunehmend Abnehmer finden. Günstig ist, dass die Familie ihre Straußenfarm mit über 300 Tieren weitgehend autonom bewirtschaften kann: Vom Brüten in einem Spezialgerät über das Futter aus Großteils eigenem Anbau und das Schlachten direkt auf dem Hof bis hin zur Portionierung und zum Vertrieb. 

Wagnis mit einem exotischen Angebot

Dass Politik eine kommunikative Aufgabe ist, zeigt sich für den Landtagsabgeordneten August Schuler immer auch dann, wenn es darum geht, an Beispielen deutlich zu machen, dass Landwirtschaft eine Zukunft haben kann. Und sie hat dann eine Zukunft, wenn einzelne Landwirte etwas ganz Neues beginnen. Ein Beispiel dafür ist Landwirt Wolfgang Schmid aus dem Weiler Hinterwiddum bei Waldburg. Durch Zufall hat er über seinen Beruf als Landmaschinen-Techniker außerhalb der Region eine Straußen-Farm kennen gelernt. Nach zwei Jahren Vorbereitung hat er 2009 begonnen, auf dem väterlichen Hof neben Rindern auch Straußen zu halten und einen eigenen Bestand aufzubauen. Seit mehreren Jahren betreibt der Schmid-Hof neben Hühnern in Freilandhaltung eine intensive Straußenfarm mit Zucht und Mast. Daneben übt Schmid seinen Beruf als Landmaschinen-Techniker aber noch weiter aus.

Kurze Wege der Vermarktung 

August Schuler beeindruckte auch die Konsequenz bei der Regionalität mit den bewusst kurzen Wegen. Gerade die weitgehende Selbstversorgung beim Futter, das eigene Schlachten ohne die sonst üblichen und oft belastenden Fahrten für die Tiere, die Vermarktung im eigenen Hofladen sowie im Bauernmarkt in Ravensburg sind Beiträge für Nachhaltigkeit, Qualität und eine informative Kundenbindung.

Aufbrüche für eine nachhaltige Zukunft

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch, MdL, hat sich mit der Familie Schmid ausführlich darüber unterhalten, wie es gelingen kann, die öffentliche Wahrnehmung durch eine noch stärkere Vernetzung über Kommunikationsplattformen und Markenzeichen des Landes weiter zu verbessern. Staatssekretärin Gurr-Hirsch und Abgeordneter Schuler werben für den Gedanken, dass Landwirte durch ihre Ideen und Nahrungsmittel neue Marktnischen entdecken und erschließen. Letztlich kann so auch die Schönheit der Landschaft und das Naturerleben erhalten werden. Und wenn es in der Industrie ganz ungewohnte Innovationen gibt, dann kann es auch bei Waldburg auf dem Land eine Farm für den „Vogel Strauß“ geben.

Neugierige Strauße im Freigehege in Waldburg - Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch, Landtagsabgeordneter August Schuler, Straußenfarmer Wolfgang Schmid, Gemeinderätin Maria Blaseg, Bürgermeister Michael Röger 

Foto: 

Wahlkreisbüro MdL August Schuler  

>mehr




10.08.2018

Auf dem Weg zur Erleuchtung
- CDU Sommerprogramm besucht buddhistisches Kloster in Untereschach -

Das Interesse  war riesengroß. Das diesjährige CDU...

Das Interesse  war riesengroß. Das diesjährige CDU Sommerprogramm hatte zum Besuch des vietnamesisch-buddhistischen Vien Duc Klosters nach Untereschach eingeladen. Und 90 Besucher, Gäste und Mitglieder waren dem Motto: „Wir öffnen Türen“ gefolgt. Zwischen Obstplantagen, Bauernhöfen und einem Autohaus liegt der „Tempel der vollkommenen Tugend = Vien Duc“ fast verborgen an einer Kreisstraße. Eine vielfältige Beflaggung in den Farben des Buddhismus und in den deutschen Farben, ein großes Tor und eine mehr als drei Meter hohe Buddha-Statue aus weißem Marmor begrüßen die Besucher. Aus dem Zentralkloster in Hannover (Vien Giac = vollkommene Erleuchtung) ist der präsidierende Mönch Hanh Bon angereist. Zusammen mit seinen Mönchen, Nonnen und Laien nimmt der Abt die interessierten Gäste aus Ravensburg und Umgebung in Empfang. Hanh Bon: „Wir sind mit unserer buddhistischen Gemeinschaft glücklich und dankbar in Deutschland sein zu können. Hier können wir unseren Glauben in Frieden leben und gestalten.“ Und zur Freude der Gäste lobt er Ravensburg und Eschach besonders: „Ich freue mich sehr über die saubere und frische Luft in ihrem Schussental. Und wir erholen uns bei unseren meditativen Spaziergängen in den wunderbaren Obstanlagen und den vielen Wäldern und Bäumen!“

Gemeinsames Schweigen und Meditieren 

Im grossen Gebetsraum, geschmückt mit Buddha-Statuen und Blumen finden die meisten Besucher Platz auf vorbereiteten Sitzkissen, weitere Stühle stehen bereit. Abt Hanh Bon und seine 15-köpfige Gemeinschaft rufen zunächst zu einer 10-minütigen Schweigezeremonie auf. Die Gäste sollen zur Ruhe und inneren Einkehr finden. Darauf folgt eine gemeinsame, halbstündige Meditation, die von Hanh Bon geleitet wird. Eine Meditationszeremonie im Lotussitz, die Bewegungsübungen für Hände und Füße, Augen, Kopf und Schultern umfasst und den ungeübten Gästen nicht leicht fällt. Das meditative Geschehen führt bei den Besuchern zu einem positiven Ergebnis: eine harmonische  und  friedvolle Stimmung erfüllt den Gebetsraum. Später können die Gäste den Gedenkraum an die Verstorbenen, die Infrastruktur und die weiteren Räume des Klosters besichtigen. Dazu haben die Buddhisten in Untereschach erfrischende Getränke und einen gastfreundlichen Imbiss bereitgestellt. Stadtverbandsvorsitzender August Schuler, MdL dankte der Gemeinschaft: „Sie sind eine große Bereicherung für Ravensburg und Oberschwaben. Danke für ihre Gebete und ihren Beitrag zu einem friedlichen Miteinander.“

Gründung in Untereschach 2008 

Bereitwillig beantworten der präsidierende Mönch Hanh Bon, seine Gemeinschaft, sein Hausmeister und „Finanzminister“ Trieu, der den Tempel an der Rebholzstrasse betreut, die intensiven Fragen nach der buddhistischen Lehre (Vier edle Wahrheiten, Erleuchtung, Karma, Nirwana) und der Vien Duc-Gründung in Untereschach. Aus einem ehemaligen Gewerbebau ist ab Februar 2008 das jetzige Kloster entstanden. Buddhistische Laien haben über fünf Jahre in hoher Eigenleistung die Außenanlagen mit Tor und Buddha-Statue, den Gebetsraum und die klösterlichen Räume gestaltet. Die vietnamesisch-buddhistische Gemeinde in Untereschach umfasst etwa 100 Personen aus der Region Bodensee-Oberschwaben, aus der benachbarten Schweiz und aus Vorarlberg. Bei buddhistischen Hochfesten kommen bis zu 600 Anhänger und Gäste zum Gebet und zur Begegnung zusammen. Das Vien Duc-Kloster finanziert sich aus den Spenden der buddhistischen Gemeinschaft, Unterstützung kommt aus vielen europäischen Ländern, aus Nordamerika und aus Ostasien. Vortragsreihen der Mönche in Deutschland und Europa über die Lehren des Buddhismus tragen zur weiteren Finanzierung bei. In Deutschland gibt es etwa 270.000 aktive Anhänger des Buddhismus, sowie eine „Deutsche buddhistische Union“ (DBU), die den interreligiösen Dialog pflegt und der Öffentlichkeit einen authentischen Buddhismus vermitteln will.

Foto:

Gemeinsame Meditation im Gebetsraum des buddhistischen Vien Duc Klosters in Untereschach. Der präsidierende Mönch und Abt Hanh Bon (links am Mikrofon) - angereist aus dem Hauptkloster Vien Giac in Hannover - seine Mitbrüder und weitere Mitglieder der buddhistischen Gemeinschaft meditieren und beantworten die zahlreichen Fragen der Besucher.

 

>mehr




08.08.2018

Bekennerbischof“ Joannes Baptista Sproll in der Verbannung

80 Jahre nach dem Gang ins Exil: Gedenkfeier für Joannes...

80 Jahre nach dem Gang ins Exil: Gedenkfeier für Joannes Baptista Sproll am 4. August in Bad Wörishofen 

„Fortiter in fide – Tapfer im Glauben“:  Wie sehr der Wahlspruch sein Leben prägen sollte, ahnte Joannes Baptista Sproll bei seiner Inthronisation als siebter Bischof der Diözese Rottenburg  am 14. Juni 1927 wohl noch nicht. Elf Jahre später zwangen die Nationalsozialisten den mutigen Gottesmann ins Exil, nachdem dieser bei der Volksabstimmung zur Angliederung Österreichs und gleichzeitiger Zustimmung zum „Großdeutschen Reichstag“ mit der „Liste unserer Führers“ am 10. April die Stimmabgabe verweigert hatte. Als einziger unter den deutschen Bischöfen musste Sproll – nach turbulenten Wochen, in denen er vom organisierten Mob der NSDAP sogar im Rottenburger Ordinariat bedroht und geschmäht worden war – seine Diözese verlassen. Eine Station auf seiner Odyssee durch Süddeutschland im August 1938 war das Kurhaus der Schwestern von Mallersdorf in Bad Wörishofen.

Pontifikalhochamt zum Gedenken 

um Gedenken an den „Bekennerbischof“ Joannes Sproll und das Geschehen vor 80 Jahren gab es am Samstag, 4. August, in der dortigen Pfarrkirche St. Justina ein Pontifikalhochamt mit den beiden Bischöfen Gebhard Fürst (Rottenburg-Stuttgart) und Rudolf Voderholzer (Regensburg). Zum Festakt am Nachmittag beim Kneipp-Kurhaus St. Josef wurden unter anderem der bayerische Staatsminister Franz Josef Pschierer, Bundesfinanzminister a.D. Theo Waigel und MdB a.D. Robert Antretter als Initiator der Veranstaltung erwartet. Dazu war Landtagsabgeordneter August Schuler (Ravensburg) als Vertreter der CDU Landtagsfraktion Baden-Württemberg gekommen. Die Festrede hielt der Rottenburger Offizial und Domkapitular Thomas Weißhaar.

Erinnerungen an Bischof Sproll

Seit fünf Jahren erinnert ein Relief des Mindelheimer Bildhauers Georg Bayer am Kurhaus St. Josef an Bischof Sproll. Der Rottenburger Dom erhielt 2008 eine Glocke, die dem Heiligen Martin geweiht und Bischof Sproll gewidmet ist. Name und Porträt des Bekennerbischofs sind in die Glocke eingraviert. Der Glockenklang erinnert daran, dass Bischof Sproll der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft mit seiner Stimme und beharrlicher Verweigerung widerstand. 

Seligsprechungsverfahren seit 2012

Dem heutigen Bischof Gebhard Fürst ist es ein wichtiges Anliegen, das Andenken seines mutigen Vorgängers stärker zu würdigen: 2012 wurde das Seligsprechungsverfahren für den Glaubenszeugen Joannes Baptista Sproll eröffnet. Mit der Sanierung des Bischöflichen Ordinariats 2013 erhielt dieser eine kleine Gedenkstätte im Palais, seinem einstigen Wohnsitz, den 1938 die Nationalsozialisten gestürmt hatten. Im Gemeindezentrum St. Martin erinnert eine Stele an den Bekennerbischof, eine Vielzahl von Einrichtungen in der Diözese Rottenburg-Stuttgart trägt seinen Namen.

Erstaunlicherweise, so Bischof Fürst, seien dennoch Name und Zeugnis seines Amtsvorgängers außerhalb der Diözese Rottenburg-Stuttgart bis heute nur wenig im Bewusstsein geblieben – obwohl dieser bereits ab 1933 die NS-Ideologie, die Euthanasieprogramme, den Rassenwahn und die Kirchen- und Religionsfeindlichkeit des Regimes angeprangert hatte. Über Sprolls Leben liege „so etwas wie ein Schatten des Verkanntwerdens und der Einsamkeit“. Dies sei umso bemerkenswerter, weil Bischof Joannes Baptista Sproll neben dem längst selig gesprochenen Münsteraner Kardinal Clemens August von Galen der Einzige gewesen sei, der den nationalsozialistischen Machthabern öffentlich, eindeutig und entschieden die Stirn geboten habe. Und: „Er war der Einzige, der damals seine Diözese verlassen und ins Exil gehen musste.“

Von Galen, damals noch Bischof von Münster, bezog im Mai 1938 in einer Predigt öffentlich Position für seinen Amtsbruder im Süden und geißelte die wüsten Aufmärsche der Nazis gegen Bischof Sproll nach der Wahl vom 10. April: „So ist also der Bischof von Rottenburg tatsächlich aus seiner Bischofsstadt und Diözese verdrängt. So ist ein deutscher Bischof tatsächlich gleichsam geächtet durch jene, die die Freiheit der Kirche und die christliche Wahrheit unterdrücken.“ Leider blieb der „Löwe von Münster“, wie Clemens August von Galen ob seines großen Mutes genannt wurde, mit seinem Protest damals im deutschen Episkopat weitgehend allein. Wie Joannes Baptista Sproll entstammte auch der spätere Kardinal von Galen einer sehr kinderreichen Familie, allerdings adeligen Ursprungs; er wurde auf Schloss Dinklage bei Vechta geboren.

Bekennerbischof aus Oberschwaben

Der Bekennerbischof aus Württemberg kam aus ärmlichen Verhältnissen. In Schweinhausen, einem kleinen Dorf zwischen Biberach und Bad Waldsee in Oberschwaben, am 2. Oktober 1870 geboren, wuchs Joannes Baptista Sproll als Sohn eines Straßenwärters mit 13 Geschwistern auf. Später besuchte er die Lateinschule in Biberach und das Gymnasium in Ehingen, die ihm den Weg zum Theologiestudium in Tübingen ebneten. Am 16. Juli 1895 empfing er die Priesterweihe. Während seiner Promotion war er Repetent im Wilhelmsstift in Tübingen und später Subregens in Rottenburg. Nach nur drei Jahren als Pfarrer in Kirchen bei Ehingen erging 1912 an Sproll der Ruf nach Rottenburg ins Domkapitel, wo er ein Jahr später das Amt des Generalvikars der Diözese übernahm.  Am 18. Juni 1916 zum Weihbischof geweiht, gehörte Sproll nach der Revolution von 1918 in den Jahren 1919/1920 der verfassungsgebenden Landesversammlung Württembergs an.

Seid stark im Glauben - seid selbständig im Urteil 

„Seid stark im Glauben, seid tadellos im Wandel, seid selbständig im Urteil!“ - So rief er an Bischofs- und Jugendtagen und auf großen Bekenntniswallfahrten zu Furchtlosigkeit und Treue sowie zum Gottes- und Christusbekenntnis auf. Er verteidigte den katholischen Religionsunterricht und setzte sich für die Beibehaltung und Neueinrichtung katholischer Bekenntnisschulen ein. Außerdem kritisierte Sproll die Gleichschaltung der Jugend in der Hitlerjugend und wandte sich früh gegen die Ideologie des Nationalsozialismus, um der zunehmend bedrängten Kirche ein Mindestmaß an Freiheit zu bewahren. Dies blieb nicht ohne Folgen. Am 19. August 1938 teilte Reichskirchenminister Hanns Kerrl  über den Vorsitzenden der Bischofskonferenz Joannes Baptista Sproll das Aufenthaltsverbot für Württemberg mit. Fünf Tage später wies die Gestapo den Bischof zunächst nach Freiburg aus. Bad Wörishofen, das Kloster St. Ottilien und schließlich der Kurort Krumbad waren die weiteren Stationen. Von dort aus kehrte der von einer Nervenerkrankung schwer Gezeichnete am 12. Juli 1945 als knapp 75-Jähriger in seine Diözese zurück. Weil er wegen seiner Krankheit nicht mehr laufen konnte, musste er auf einem eigens für ihn konstruierten Stuhl in den Rottenburger Dom getragen werden – der Einzug dort geriet zu einem Triumphzug für Bischof Sproll.

Trotz des erlittenen Unrechts und aller Demütigung durch die Nazis, so der Beauftragte für das Seligsprechungsverfahren, Thomas Weißhaar, rief Bischof Sproll 1945 nicht nach Rache, sondern bat um Vergebung: „In christlicher Liebe wollen wir verzeihen, was uns in den vergangenen Jahren Böses zugefügt wurde. Der echte Christ hält sich an das Wort des Heilandes: Tut Gutes denen, die euch hassen.“ Weißhaar sieht den am 4. März 1949 gestorbenen und in der Rottenburger Sülchenkirche beigesetzten Bischof als einen Mann aus dem Volk, der „mit großen Worten des Widerstandes, aber auch kleinen Gesten der Zugewandtheit für die einfachen Menschen“ Zeichen in schwierigster Zeit gesetzt habe. Getreu seinem Wahlspruch „Fortiter in fide – Tapfer im Glauben“.

Text: Pressestelle Diözese Rottenburg-Stuttgart

Fotos: Wahlkreisbüro MdL August Schuler 

 

>mehr




07.08.2018

Kläranlage Eriskirch: Startschuss für die vierte Stufe -Ozonierungsanlage kostet 5,4 Millionen Euro - Inbetriebnahme ist im Juli 2019 geplant

Los geht es: Umweltminister Franz Untersteller hat am...

Los geht es: Umweltminister Franz Untersteller hat am Donnerstag mit Regierungspräsident Klaus Tappeser, Landtagsabgeordneter August Schuler (stellvertretender Vorsitzender des Landtags-Ausschusses Umwelt, Klima, Energiewirtschaft), Verbandvorsitzender Bruno Walter, und Bürgermeister Arman Aigner auf dem Gelände der Kläranlage Eriskirch zu den Spaten gegriffen, um die Bauarbeiten zur vierten Reinigungsstufe zu starten.  Aufgabe der neuen Ozonierungsanlage: die Beseitigung von Mikroverunreinigungen durch Ozonung. "Flüsse und Bäche sind die Lebensadern unserer Landschaft. Mit dieser wichtigen Maßnahme tragen wir wesentlich zur Verbesserung der Wasserqualität der Schussen und damit des Bodensees bei", betonte der Minister.

 

Gewässerschutz als zentrale Aufgabe der Region Bodensee-Oberschwaben

Beim Spatenstich ebenfalls dabei: Bruno Walter, Vorsitzender des Abwasserzweckverbandes Unteres Schussental und Tettnanger Bürgermeister, sowie Planer und Vertreter der beteiligten Baufirmen. Wie bereits mehrfach berichtet, ist die Ozonierungsanlage die erste ihrer Art in Baden-Württemberg. Weshalb Bruno Walter von einer Vorreiterrolle für das ganze Land sprach: "Gewässerschutz ist eine zentrale Aufgabe in unserer Region. Denn Wasser ist die Grundlage allen Lebens, sauberes Wasser erst recht. Wenn wir dieses nicht schützen und reinigen, dann machen wir etwas verkehrt. Das merken wir gerade in diesen Wochen und Monaten, wo Flüsse und Bäche samt ihren Pflanzen und Tieren unter der Hitze, dem niedrigen Wasserstand und dem Sauerstoffmangel leiden." Sein Dank ging an das Land Baden-Württemberg, das 1,1 Millionen Euro der 5,4 Millionen Euro übernimmt, die das Projekt kostet. "Heute feiern wir ein weiteres Stück Qualität für unsere Gemeinde und die Region. Wir freuen uns, dass wir ein Vorzeigeprojekt in Baden-Württemberg in Angriff nehmen können, auf das wir stolz sein dürfen", sagte Bürgermeister Arman Aigner in seiner Begrüßung.

 

Bodensee als Trinkwasserspeicher

Umweltminister Untersteller, der für die Gewinnung und Erhaltung "Vitaler Gewässer" plädierte, erklärte, dass man mit der Ozonierung die Chance habe, nicht nur Mikroverunreinigungen und Keime, sondern auch Mikroplastikteilchen zu eliminieren und erheblich zu reduzieren. Für etwa fünf Millionen Einwohner sei der Bodensee ein bedeutender Trinkwasserspeicher, den es zu schützen gelte. "Die neue Reinigungsstufe ist Teil eines Gesamtkonzeptes, die Wasserqualität in der Schussen, aber auch insgesamt betrachtet weiter zu optimieren. Es ist übrigens bemerkens- und begrüßenswert, dass der Abwasserzweckverband Unteres Schussental in den Folgejahren weitere fünf Millionen Euro für entsprechende Abwassermaßnahmen plant", zeigte sich Franz Untersteller beeindruckt.

Das Eriskircher Projekt umfasst im Wesentlichen die Erneuerung des Pumpwerks mit Beschickung, Filter und Hochwasserentlastung, die Erneuerung der Trafos, den Neubau des Ozonreaktors mit Ozonerzeugung aus Flüssigsauerstoff sowie die Messung und Qualitätsüberwachung des gesamten Prozesses. Planmäßig in Betrieb gehen soll die Anlage im Juli 2019.

 

Fotos (3): Wahlkreisbüro MdL Schuler 

Text: 

- Schwäbische Zeitung Redaktion Tettnang 

- Pressestelle Umweltministerium Baden-Württemberg

Hand angelegt: Umweltminister Franz Untersteller (Siebter von links), Mitglieder des Abwasserzweckverbandes Unteres Schussental sowie Eriskirchs Bürgermeister Arman Aigner (Achter von links) samt dem Regierungspräsidenten des Regierungsbezirkes Tübingen, Klaus Tappeser (Zweiter von rechts), Landtagsabgeordneter August Schuler (Dritter von rechts) und Vertretern der beteiligten Baufirmen und Planer starten den Bau der Ozonierungsanlage auf der Kläranlage Eriskirch. 

>mehr



02.08.2018

Blick hinter die Kulissen des EK beim Ravensburger CDU-Sommerprogramm

Eine angenehme Kühle umströmte die Teilnehmer am...

Eine angenehme Kühle umströmte die Teilnehmer am Sommerprogramm der Ravensburger CDU; als sie aus der drückenden Hitze des Vorplatzes hinein ins St. Elisabethen-Klinikum gingen. Dr. Jan-Ove Faust, Direktor Medizin und Behandlung bei der OSK, zeigte den rund 40 Teilnehmern gleich zu Beginn des Rundgangs, wo sich die Keimzelle der angenehmen Klimatisierung befindet: im dritten Untergeschoss, dort, wo die Klima- und Notstromanlagen installiert sind und die Haustechniker der OSK unbeobachtet von Patienten und Besuchern eines ihrer anspruchsvollen Arbeitsfelder haben. Unter anderem auf der Bauteilaktivierung durch Geothermie beruht das Energiekonzept der OSK. Im Winter sorgt sie für Wärme, im Sommer für angenehme Kühle.

Dr. Faust öffnete den Gästen einige Türen, die ansonsten verschlossen bleiben müssen. Zum Beispiel dem Serverraum, dem datentechnischen „Hirn“ der gesamten OSK oder zum Leitstand des Hubschrauberlandedecks. Dort ließ sich nicht nur der freie Blick auf Mehlsack und Basilika genießen. Die CDU-Mitglieder konnten sich auch an Ort und Stelle davon überzeugen, wie kurz und schnell mittlerweile der Weg von der Landung eines Hubschraubers bis in den Schockraum der Notaufnahme, dem Ort der Versorgung Schwerverletzter, geworden ist.

Zum vierten Mal zählte das neue EK eine zu den Stationen des CDU-Sommerprogramms. Noch immer gibt es Neues zu entdecken, freute sich der Stadtverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete August Schuler. Das EK werde sicher Stoff auch für einen fünften Besuch bieten, meinte er.

„Ein Krankenhaus, an dem nicht gebaut wird, ist eigentlich gar kein Krankenhaus“, meinte scherzhaft Dr. Faust. Die Entwicklung werde immer weitergehen. Auch wenn der zweite Bauabschnitt des Klinikums mittlerweile eingeweiht ist, werde es doch immer weitergehen. Ins Auge falle derzeit der Abbruch des weithin sichtbaren alten Hochhauses. Nicht so sehr im Blickfeld liegt die Westseite des Klinikums. Nachdem dort das alte Bettenhaus verschwunden ist, wird die endgültige Zufahrt zur Notaufnahme auf der Hangkante parallel zur Gartenstraße gebaut. Auch dieses Vorhaben dient dem Ziel, Patienten auf möglichst kurzen Wegen versorgen zu können.

Bilder: Oberschwabenklinik gGmbH, Marketing und Unternehmenskommunikation

>mehr



01.08.2018

Elektrifizierung Südbahn: Forderung nach effektivem Ersatzverkehr während Bauphase

- Erste Streckensperrung wird vom 09. September bis 21. Dezember 2018 im Abschnitt Ulm – Laupheim-West stattfinden - Landtagsabgeordneter August Schuler, Mitglied des Verkehrs-Ausschusses unterstützt Forderungen der Interessengemeinschaft Südbahn

Der Interessenverband Südbahn hat sich im Juli unter Vorsitz von Landrat Lothar Wölfle (Bodenseekreis) zu seiner halbjährlichen Sitzung in Ulm getroffen und zum Stand der begonnenen Baumaßnahmen an der Südbahn, insbesondere im Abschnitt Ulm – Laupheim, informieren lassen. Die Bauaufträge sind hier im Wesentlichen bereits vergeben und die bauvorbereitenden Maßnahmen im Gange. Um die vorgesehenen Streckenvollsperrungen in zeitlich begrenztem Rahmen zu halten, werden die Arbeiten an sieben Tagen der Woche rund um die Uhr durchgeführt. Die erste Streckensperrung wird vom 09. September bis 21. Dezember 2018 im Abschnitt Ulm – Laupheim-West stattfinden. In dieser Zeit wird die Oberleitung neu gebaut, drei Stützwände und eine Brücke in Ulm-Donautal realisiert.

Umfangreicher Schienenersatzverkehr (SEV)

In diesem Zeitraum ist ein umfangreicher Schienenersatzverkehr (SEV) auf der Strecke Laupheim-West – Ulm bzw. Neu-Ulm vorgesehen, den die Regionalverkehr Alb-Bodensee GmbH in Abstimmung mit der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg plant. Die Mitglieder des Interessenverbandes Südbahn hatten hierzu zahlreiche Fragen und kritische Anmerkungen. Einig war man sich darin, dass die zwangsläufig längeren Fahrtzeiten einer Busbeförderung zu einem möglichst geringen Fahrgastverlust führen dürfen. Der SEV umfasst eine halbstündliche Expressbuslinie, die von Laupheim-West über Laupheim Stadt direkt nach Neu-Ulm fährt und Anschluss an den Regionalexpress nach Stuttgart hat. Dieses Angebot wird ergänzt durch den mindestens stündlichen Einsatz von „langsamen“ Bussen auf der Strecke Laupheim-West – Ulm Hauptbahnhof, die den lokalen Verkehr auch unter Berücksichtigung von Schülerverkehrsströmen abdecken. Durch die zusätzliche Verdichtung des Zugangebotes im Abschnitt Friedrichshafen – Laupheim-West soll so erreicht werden, dass der Reisezeitverlust zwischen Ulm und Friedrichshafen ungefähr bei einer halben Stunde liegt. 

Übergangsfahrpläne bis zur Fertigstellung von „Stuttgart 21/25“

Die Mitglieder des Interessenverbandes ließen sich im weiteren über das künftige Bedienungskonzept für die Strecke Ulm – Lindau nach Fertigstellung der Baumaßnahmen von Abteilungsleiter Hickmann im Verkehrsministerium des Landes unterrichten. Mit der geplanten Inbetriebnahme der elektrifizierten Südbahn im Dezember 2021 kann leider das vereinbarte Betriebskonzept mit einer halbstündlich schnellen Bedienung der größeren Bahnhöfe noch nicht umgesetzt werden, weil die Neubaustrecke Ulm – Wendlingen voraussichtlich erst zwei Jahre später fertig wird und der Abschnitt von Wendlingen bis Stuttgart – Hauptbahnhof voraussichtlich nochmals erst zwei bis drei Jahre später verwirklicht sein wird. „Dies bedeutet, dass wir mit Übergangsfahrplänen in der Relation Bodensee – Stuttgart leben müssen“, stellte der Geschäftsführer des Interessenverbandes, Verbandsdirektor Wilfried Franke, fest. „Diese Übergangsfahrpläne gilt es in nächster Zeit auszuarbeiten und mit dem Verkehrsministerium zu verhandeln. Der Interessenverband wird hierbei eingebunden. 

Die Aufgaben des Interessenverbandes Südbahn sind mit dem Baubeginn der Elektrifizierung nicht beendet. Es besteht auch künftig die Notwendigkeit aller 26 Partner zwischen Ulm und Lindau „die Interessen zu bündeln, sich einzubringen, Konzepte zu überlegen und mit dem Land zu verhandeln.“

Text: Interessenverband Südbahn 

Fotos: Wahlkreisbüro August Schuler, MdL  

 

Bild 1:

Beginn der Elektrifizierung der Südbahn - Spatenstich in Baienfurt-Niederbiegen (3/2018) mit Verkehrsminister Winfried Hermann, Landrat Lothar Wölfle und Abgeordneter August

>mehr



27.07.2018

Sommerprogramm der CDU Ravensburg

Auch in diesem Jahr gestaltet die CDU Ravensburg für Sie...

Auch in diesem Jahr gestaltet die CDU Ravensburg für Sie wieder ein abwechslungsreiches Sommerprogramm, das interessante Einblicke in unsere Kunst- und Kulturlandschaft, in Unternehmen, Museen, in unsere reiche oberschwäbische Naturlandschaft und in unser politisches Engagement bietet. Unser Grundsatz lautet: „Wir sind bei den Menschen vor Ort!“ Und dies nicht nur in Zeiten des Wahlkampfes – sondern ganzjährig.

Das Sommerprogramm bedeutet aber auch, dass wir einmal außerhalb des politischen Tageskalenders und Wettbewerbes – in der entspannten Atmosphäre der Urlaubs- und Ferienwochen – bei spannenden Exkursionen und Besichtigungen einander begegnen. Auch das ist ein Grundsatz unseres Sommerprogrammes: „Die Begegnung, die Gespräche und das Miteinander zwischen Mitgliedern, Freunden und Gästen.“ Nach den einzelnen Veranstaltungen sind wie immer gemeinsame Einkehrmöglichkeiten vorgesehen.

Alle unsere Veranstaltungen sind öffentlich, bringen Sie also interessierte Mitmenschen dazu mit. Seien Sie uns alle herzlich willkommen. Wir freuen uns mit Ihnen auf das Sommerprogramm 2018 und die Begegnung mit Ihnen.

Dienstag, 31.07.2018, 18:00 bis 19:30 Uhr

Besichtigung des 2. Bauabschnitts „OSK St. Elisabeth Klinikum“ mit dem Direktor Medizin und Pflege Dr. Jan-Ove Faust

Treffpunkt: Foyer OSK St. Elisabeth Klinikum

 

Mittwoch, 01.08.2018, 18:00 bis 19:30 Uhr

Betriebsbesichtigung des Logistikzentrums der Firma Reischmann mit dem Geschäftsführer Wolfgang Reischmann.

Treffpunkt: Logistikzentrum Reischmann über Abzweigung Gewerbegebiet Erlen an der B 33.

 

Mittwoch, 08.08.2018, 18:00 bis 19:30 Uhr

Besichtigung Wohngebiet „am Hofgut“ mit Geschäftsführer der Hofkammer Projektentwicklung HKPE Achim Geisbauer

Treffpunkt: Weststadt, Rümelinplatz

 

Donnerstag, 09.08 2018, 18:00 bis 19:30 Uhr

Besichtigung „spirituelles Zentrum/ buddhistisches Kloster in Untereschach“ mit Sang Ly und Hanh Bon

Treffpunkt: Parkplatz Vien DUC Kloster, Rebholzstr. 36, Untereschach

 

Dienstag, 14.08. 2018, 18:00 bis 19:30 Uhr

Besichtigung des „Mühlenviertels“ (Bezner-Areal) mit dem Projektleiter Erich Steib, Bauunternehmen Georg Reisch GmbH & Co. KG.

Treffpunkt: Bezner-Turm in der Holbeinstraße 30/32

Mittwoch, 15.08 2018, 18:00 bis 19:30 Uhr

Besichtigung der Sanierungsarbeiten  „Tiefgarage Marienplatz“ mit dem Referenten Gebäudemanagement TWS André Schute.

Treffpunkt: Einfahrt Tiefgarage Marienplatz (bei DHBW Ravensburg Hauptgebäude), festes Schuhwerk wird dringend empfohlen.

 

Dienstag, 21.08 2018, 18:00 bis 19:30 Uhr

Besichtigung der Baustelle B 30 Süd im Bereich der „Bahnunterführung“ mit dem Projektleiter des RP Tübingen Joachim Rosinski

Treffpunkt: Parkplätze im Zuge der Straße „An der Bleicherei“ bzw. Parkplatz Kleingartenanlage in Weißenau

 

Mittwoch, 22.08 2018, 18:00 bis 19:30 Uhr

Präsentation Firmengeschichte und –entwick-lung der EBZ Group – Automotive. Challenge Accepted! mit anschließender Begehung des ehemaligen Escher-Wyss-Geländes mit dem Finanzvorstand Markus Müller  

Treffpunkt: Pforte EBZ Group, Bleicherstraße 7

 

Dienstag, 28.08 2018, 18:00 bis 19:30 Uhr

Stadtteilbegehung der Innenstadt mit dem Ortsverband Ravensburg und der CDU Fraktion (August Schuler MdL und Christoph Lüdtke)

Treffpunkt: Marktbrunnen hinter dem Rathaus

 

Mittwoch, 29.08 2018, 15.00 Uhr

Rundwanderung mit dem Landtagsabgeordneten August Schuler und dem Ortsverband Eschach, den Kreisverbänden der CDU Ravensburg und Bodensee in der Ortschaft Eschach

Treffpunkt Wanderer: Parkplatz Gasthaus zur Post in Kemmerlang

Treffpunkt Nichtwanderer: 17.15 Uhr Parkplatz Gasthaus zur Post in Kemmerlang

 

Dienstag, 04.09 2018, 18:00 bis 19:30 Uhr

Besichtigung „KUP-Ravensburg“, neuer Standort für Technologie, Innovation, Wirtschaftsdienstleistung, Kreativwirtschaft und Inklusion mit dem Geschäftsführer Stefan Nachbaur

Treffpunkt: Parkstraße 40, Ravensburg

 

Mittwoch, 05.09 2018, 18:00 bis 20:00 Uhr

Präsentation der „Ortsmitte in Oberhofen“ durch die Ortsvorsteherin Simone Rürup und anschließende Begehung der Ortschaft.

Treffpunkt: Rathaus in Oberhofen

 

Freitag, 14.09 2018, 18:00 bis 19:30 Uhr

Stadtteilbegehung Weststadt mit dem Ortsverband Ravensburg und der CDU Fraktion, dabei Ortsteile Eichwiesen und Domäne Hochberg

Treffpunkt: Weststadt, Rümelinplatz

>mehr

24.07.2018

Förderprogramm ‚Nachhaltige Modernisierung Ländlicher Wege‘ - Übergabe der zweiten
Bewilligungsrunde -

Gemeinde Wilhelmsdorf mit Ortschaft Pfrungen ist dabei

„Die Gemeinden weisen bereits seit Jahren auf den vielfach maroden Zustand ihrer ländlichen Wege hin. Teilweise mag das daran liegen, dass die notwendigen Unterhaltungsarbeiten nicht getätigt werden. Oftmals genügen die vorhandenen Wege jedoch einfach nicht mehr den Ansprüchen, welche die Landwirtschaft an die ländlichen Wege stellt“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, am Mittwoch (18. Juli) in Stuttgart anlässlich der zweiten Übergabetranche von Bewilligungsbescheiden aus dem neuen Förderprogramm des Ministeriums zur nachhaltigen Modernisierung des Ländlichen Wegenetzes. 

Multifunktionales Wegenetz

Die Landesregierung habe diesen Hilferuf vernommen und im Koalitionsvertrag die Förderung der Modernisierung Ländlicher Wege verankert. Daraufhin wurden bisher fünf Millionen Euro in den Doppelhaushalt 2018/2019 eingestellt. Weitere fünf Millionen Euro sollen im folgenden Doppelhaushalt 2020/2021 bereitgestellt werden. Die Mittel sollen in den Jahren 2018 bis 2021 zu gleichen Teilen zur Verfügung stehen. Das ländliche Wegenetz sei nicht nur ein wichtiger Faktor zur Unterstützung der Landwirtschaft, sondern durch seine multifunktionale Eigenschaft auch für Rad- und Wandertouren sowie für Spaziergänge in der Gemeinde für alle Einwohnerinnen und Einwohner bestens geeignet. „Die Unterstützung der Gemeinden erfolgt über ein Förderprogramm, das lediglich mit so viel Bürokratie wie unbedingt erforderlich durchgeführt wird, um alle rechtlichen Voraussetzungen zu erfüllen“, so der Minister. 

Wegebau-Spezialisten           

Die unteren Flurneuordnungsbehörden bei den Landratsämtern stehen bei Bedarf den Gemeinden als Spezialisten für den ländlichen Wegebau beratend zur Seite. Sie leiten die Anträge an das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung als Bewilligungsstelle weiter. 

 „Da so kurz nach der Einführung der Fördervorschrift bereits erneut acht bewilligungsreife Anträge der Gemeinden vorliegen, gehe ich davon aus, dass eine große Anzahl von Anträgen eingereicht wird. Ich bin sicher, dass die Kommunen durch dieses Programm bei der Sanierung Ihrer wichtigsten landwirtschaftlichen Wege entscheidend unterstützt werden“, sagte der Minister.

Hintergrundinformationen:

Neun Kommunen wurden mit insgesamt 243.167,70 Euro gefördert. Welche Kommune welche Fördersumme erhielt, wird im Folgenden aufgelistet:  Schechingen: 39.304,31 EUR Wallhausen: 37.600,00 EUR Bühlertann: 23.230,00 EUR Hüfingen; 26.760,00 EUR Aach: 11.714,29 EUR Wilhelmsdorf:  14.622,00 EUR Aitrach: 26.158,80 EUR Westerheim: 27.956,30 EUR Kornwestheim: 35.822,00 EUR

Übergabe Förderprogramm "Modernisierung von Ländlichen Wegen (MoLWe)" durch Minister für den ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk, MdL an die Gemeinde Wilhelmsdorf - Ortschaft Pfrungen. 

Foto (von links): Sozialminister Manfred Lucha, MdL; Minister für den ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk, MdL; Ortsvorsteher Adolf Kneer (Pfrungen), Wahlkreisabgeordneter August Schuler, MdL.

 

>mehr

18.07.2018

Fortschritte beim Großprojekt Südbahn

=>Baubeginn im März 2018 =>Deutsche Bahn elektrifiziert Strecken der Südbahn und der Bahnlinie Lindau - München =>Investitionen von insgesamt 660 Millionen Euro

Bei der Deutschen Bahn gilt: Wer wettbewerbsfähig bleiben möchte und mehr Reisende von der Straße auf die Schiene bringen will, muss schneller werden. Aus diesem Grund investiert die Bahn allein in die Elektrifizierung der Strecke Lindau– München in den kommenden Jahren rund 440¦Millionen Euro und weitere 220¦Millionen für die Südbahn. Nach und nach wird die Strecke der sogenannten Südbahn zwischen Lindau, Friedrichshafen und Ulm ausgebaut und elektrifiziert. Die älteste Eisenbahnstrecke Württembergs, die „Südbahn“, sowie die Weiterführung bis Lindau, die „Bodenseegürtelbahn“, werden elektrifiziert und für eine Geschwindigkeitserhöhung auf 160 km/h vorbereitet. Die Arbeiten werden in vier Bauabschnitten durchgeführt. Im März 2018 begannen die Hauptbauarbeiten in den Abschnitten Ulm – Laupheim West und Laupheim West – Aulendorf. Die Stadt Lindau erhält mit dem Bahnhof in Reutin einen neuen Bahnhof, der den alten Sackbahnhof auf der Lindauer Insel fast zur Gänze ersetzen soll. 

Startschuss durch Bundesverkehrsminister 

Der Startschuss für beide Infrastruktur-Projekte war am 23. März. Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, sagte zum Baubeginn sowohl in Memmingen wie in Baienfurt-Niederbiegen: „Wir modernisieren zwei wichtige Verkehrsachsen in der Region Oberschwaben/Allgäu – starke Impulse für die Elektromobilität auf der Schiene. Mit den Ländern Bayern, Baden-Württemberg und der Schweiz investieren wir rund 660 Millionen Euro.“ Die Verbindungen würden attraktiver, die Fahrzeiten kürzer, die Luft sauberer. Das seien große Schritte hin zum Ziel, in den kommenden sieben Jahren 70 Prozent des Schienennetzes in Deutschland zu elektrifizieren, sagte Scheuer weiter. „Unser Kurs ist klar: Wir wollen die Fahrgastzahlen bis 2030 verdoppeln. Dafür brauchen wir eine pünktliche Bahn mit gutem Service und hoher Qualität.“

50 Kilometer Oberleitungen - Bauarbeiten im württembergischen Allgäu 

Dass auf Bayerns längster Bahnbaustrecke für die Elektrifizierung der Strecke Lindau–München alles nach Plan läuft, zeigt jetzt die Halbzeitbilanz: Nach drei Monaten Bauzeit sind bereits 50 Kilometer Oberleitungen errichtet und 45¦Kilometer neue Schienen verlegt worden. Auf der 157 Kilometer langen Strecke erneuert die Deutsche Bahn Gleise, passt Bahnübergänge und Brücken an, saniert Dämme und Überführungen, installiert neue Stellwerkstechnik und errichtet Oberleitungen, damit sich Ende 2020 die Fahrzeit nach Zürich für die rund 300 Kilometer lange Strecke auf dreieinhalb Stunden verringert. Derzeit beträgt die Fahrzeit rund viereinhalb Stunden. Konkret wird nach Abschluss der Arbeiten in vielen Abschnitten eine Geschwindigkeit von 160 Kilometer pro Stunde ermöglicht. Heute gilt in weiten Teilen ein Tempolimit von 80 bis 140 km/h. Damit zählt diese Verbindung zu den langsamsten im Fernverkehrsnetz der Bahnen in Europa – das musste die Bahn selbst eingestehen. Im westlichen Teil des diesjährigen Baustellenbereiches zwischen Memmingen und Leutkirch stehen Arbeiten an den Bahnübergängen im Vordergrund. Die Tiefbauarbeiten sind an elf Stellen bereits abgeschlossen. Im Bereich von Aitrach folgen im August zwei weitere Bahnübergänge. In Tannheim, Aichstetten und Kißlegg haben Bahnbauarbeiter neue Stellwerkstechnik und Signalanlagen installiert. Teilweise laufen noch Kabelarbeiten. Das Land  Baden-Württemberg, so der Landtagsabgeordnete August Schuler als Mitglied des Verkehrs-Ausschusses, bezuschusst die Allgäu-Gemeinden bei der Beseitigung von Bahnübergängen mit 75 Prozent der Kosten. 

Elektrifizierung der Südbahn - Vier Bauabschnitte 

Die Strecke von Lindau über Friedrichshafen nach Ulm wird im Projekt Südbahn elektrifiziert. Für die Elektrifizierung werden auf rund 100 Kilometern der Südbahn zweigleisig und auf rund 25 Kilometern der Bodenseegürtelbahn eingleisig Masten errichtet und Oberleitungsanlagen installiert. Dabei müssen auch Eisenbahn- und Straßenüberführungen angepasst werden, zum Beispiel werden Gleise abgesenkt. Sobald die Bauarbeiten beendet sind, soll zwischen Bodensee und Stuttgart ein umsteigefreies Reisen möglich sein. Außerdem wird die Streckengeschwindigkeit bereichsweise auf 160 km/h erhöht. Für die Elektrifizierung werden auf rund 120 Kilometer zwischen Ulm und Friedrichshafen und weiter bis Lindau 4000 Masten errichtet und 300 Kilometer Oberleitung verlegt. An 35 Straßenüberführungen und 38 Bahnübergängen wird gearbeitet, Gleise werden abgesenkt und Stützmauern gebaut. Drei Straßenbrücken sowie zwei Geh- und Radweg-Verbindungen werden neu gebaut. Das Projekt gliedert sich in fünf Planfeststellungsabschnitte, die an den einzelnen Landkreisen orientiert sind.

Fakten zum Projekt Elektrifizierung der Südbahn:

Für die Elektrifizierung der Südbahn werden nach Angaben der Deutschen Bahn auf der 100 Kilometern langen zweigleisigen Südbahn und auf der 25 Kilometer langen, eingleisigen Bodenseegürtelbahn rund 4000 Masten errichtet und rund 300 Kilometer Oberleitung verlegt. Dabei werden auch Eisenbahn- und Straßenüberführungen angepasst und Arbeiten am Gleisoberbau ausgeführt. Es werden drei Straßenüberführungen, zwei Geh- und Radwegverbindungen und eine Eisenbahnüberführung neu gebaut.

Die Gesamtstrecke ist in vier Bauabschnitte eingeteilt: Abschnitt Ulm–Laupheim West, Abschnitt Laupheim West-Aulendorf, Abschnitt Aulendorf–Friedrichshafen, Abschnitt Friedrichshafen–Lindau. Für die beiden Bauabschnitte Aulendorf–Friedrichshafen und Friedrichshafen–Lindau sind 2018 keine Bauarbeiten geplant.

Erhöhung der Streckengeschwindigkeit bereichsweise von 140 km/h auf 160 km/h. Die Arbeiten in allen vier Bauabschnitten werden im Jahr 2021 abgeschlossen sein. Die Gesamtinvestitionen (Preisstand 2015) liegen bei rund 222¦Millionen Euro.

Fakten Elektrifizierung Lindau–München

Gleiserneuerung auf 157 Kilometern. Binnen 20 Tagen haben 160 Bauarbeiter sieben Weichen und acht Signale erneuert und 35 Kilometer Kabel verlegt. 30¦000 Tonnen Boden wurden ausgehoben und 21¦000 Tonnen Altschotter ausgebaut. Die Züge können künftig mit 160 km/h statt bisher ist 100 km/h fahren. Die Fahrzeit von München nach Zürich soll ab Ende 2020 dreieinhalb Stunden betragen. 

Information zu Streckensperrungen 2018/2019:

Abschnitt Ulm – Laupheim West: 

  1. September bis 21. Dezember 2018 Vollsperrung mit SEV (Schienenersatzverkehr)
  2. September bis 3. November 2019 Vollsperrung mit SEV

Abschnitt Laupheim West – Aulendorf:

  1. März bis 15. Juli 2019 Vollsperrung mit SEV im Abschnitt Biberach–Aulendorf
  2. November bis 9. Dezember 2019 Vollsperrung mit SEV im Abschnitt Biberach – Aulendorf

Abschnitt Friedrichshafen – Lindau:

  1. September bis 14. Dezember 2019 Vollsperrung mit SEV


Text/Informationen: Deutsche Bahn, Südkurier 

Foto: Wahlkreisbüro MdL August Schuler 

>mehr




13.07.2018

Verkehrs-Ausschuss kritisiert lange Baustellendauer auf Baden-Württembergs Autobahnen

Stuttgart. Bis Jahresende 2018 sind auf Bundesstraßen...

Stuttgart. Bis Jahresende 2018 sind auf Bundesstraßen und Autobahnen des Landes 150 Baustellen eingerichtet und geplant. Darunter ist nur eine 24-Stunden-Baustelle, dagegen aktuell 26 in Bayern, was die Bauzeiten erheblich verkürzt. „Den Mitgliedern des Verkehrsausschusses leuchtet nicht ganz ein, warum die Nachbarn es schaffen und wir in Baden-Württemberg nicht“, so der Vorsitzende Karl Rombach (CDU). Der Vertreter des Verkehrsministeriums habe in der Sitzung vom 11. Juli 2018 konkrete Verbesserungen versprochen, berichtete Rombach: Erhaltungsmaßnahmen auf Autobahnen sollen künftig grundsätzlich im 24-Stunden-Betrieb durchgeführt werden.

Der Antrag der CDU-Fraktion habe manche interessante Zahl zutage gefördert, berichtete der Vorsitzende. So habe es im Jahr 2017 in Baden-Württemberg 700 Nachtbaustellen gegeben, was nicht gleichzusetzen sei mit dem 24-Stunden-Betrieb, der rund 25 bis 30 Prozent Mehrkosten beim Personal verursache. Dennoch sehe das Verkehrsministerium in der Drei-Schicht-Baustelle die zentrale Optimierungsmöglichkeit auf Autobahnen und zweispurigen Bundesstraßen. Im Bereich der Verkehrswarninfo (VerkehrsInfo BW) strebe man eine stärkere Kooperation mit Navigationsdienstleistern an, habe der zuständige Ministerialdirektor im Ausschuss ausgeführt.

Akzeptanz der Umweltplaketten 

Probleme gestand das Ministerium auch ein im Bereich des grenzüberschreitenden Verkehrs zu Frankreich auf immerhin 180 Kilometer Länge. Nicht nur die Umweltplaketten („Crit’Air Vignette“) seien nicht kompatibel, auch die Bezugskanäle seien in Frankreich wenig bürgerfreundlich gestaltet, habe der Ausschuss mit Befremden zur Kenntnis genommen. Obwohl jeder wisse, dass Mobilität nicht an Landesgrenzen Halt mache, habe der Ministeriumsvertreter keine Entwarnung geben können und auf die nationale oder europäische Regelungsebene verwiesen, berichtete Rombach.

Lob für das Bürgerbus-Programm

Lob habe es dagegen für das Bürgerbus-Programm des Landes gegeben. Bis 2018 wurden insgesamt 15 Bürgerbusse (Kleinbusse in 12 Landkreisen/Städten) mit einem Fördervolumen von 400.000 Euro gefördert, unter anderem in Schramberg, Pfullendorf, Frickenhausen, Kressbronn oder Rielasingen-Worblingen. „Der Ausschuss nahm erstaunt zur Kenntnis, dass nicht etwa Kleinkommunen bis 5.000 Einwohner das Programm nutzen, sondern von Gemeinden zwischen 8.000 und 14.000 Einwohnern, zudem aus zwei Städten mit 20.000 Einwohnern“, berichtete der Vorsitzende. Begründet wird die mit dem vergleichsweise hohen Investitionsvolumen zwischen 50.000 und 100.000 Euro sowie der zu geringen Auslastungen in Kleinkommunen. „Mögen die Zahlen auch nicht groß sein: Der Ausschuss begrüßt das Programm ausdrücklich und sieht im Zuge der Digitalisierung noch großes Ausbaupotenzial für das Flächenland Baden-Württemberg“, bilanzierte Rombach. Ein Mittel könne nach Auffassung der Fachpolitiker die Ausweitung der förderfähigen Fahrzeuge auf Personenkraftwagen sein, die bereits von der Landesregierung angedacht sei.

Text: Pressestelle des Landtags von Baden-Württemberg

Fotos: Büro MdL August Schuler 

>mehr


12.07.2018

Europadialog Baden-Württemberg

=> Wir gehen schon mal vor => Regionaler Bürgerdialog in Ravensburg

Baden-Württemberg und Europa – heute unzertrennbar verbunden. Im Herzen von Europa stellen wir uns die Frage, wie ein Europa in Zukunft aussehen könnte. Die Antwort wollen wir gemeinsam mit Expertinnen und Experten sowie mit Bürgerinnen und Bürgern suchen. Am Ende soll ein Europaleitbild des Landes stehen. 

Baden-Württemberg liegt im Herzen Europas. Wir teilen mit unserem Nachbarn Frankreich eine lange gemeinsame Geschichte, seit mehr als 50 Jahren sogar eine tiefe Freundschaft. Unsere Wirtschaft und unsere Wissenschaft sind mit Europa eng verbunden. Wir pflegen den kulturellen Austausch insbesondere mit der Jugend und mit unseren Städtepartnerschaften. Die europäische Einigung ist in Baden-Württemberg Staatsräson.

Wo steht Europa heute 2018? 

Die Europäische Union ist im Umbruch. Die Briten treten aus. In der Migrationspolitik findet sich bislang kein gemeinsamer europäischer Kompromiss. Die Staatsschuldenkrise ist noch nicht überwunden. Um europäische Grundwerte wie die Rechtsstaatlichkeit oder die Entfaltung der Meinungs- und Pressefreiheit muss wieder gerungen werden. 

Und gleichzeitig stehen wir vor neuen großen Herausforderungen. Wie können wir unsere gemeinsamen europäischen Werte in einer globalisierten Welt schützen? Welche Antworten finden wir auf die digitale Revolution? Wie erhalten wir die soziale Marktwirtschaft und entwickeln sie weiter? Wie sichern wir wirtschaftliche Prosperität für die Zukunft? Wie bekämpfen wir den Klimawandel und den Verlust der Artenvielfalt? Wie gewährleisten wir künftig unsere innere und äußere Sicherheit? 

Welches Europa wollen wir? 

Wie soll eine Europäische Union in Zukunft aussehen, um diesen Umbruch zu bewältigen? Auf welche Aufgaben und Prioritäten soll sich die Europäische Union konzentrieren? Und was machen wir besser auf Ebene der Mitgliedstaaten, der Regionen, Städte und Gemeinden?

Über all diese Fragen müssen wir gemeinsam diskutieren. Aber nicht nur auf Ebene der Staats- und Regierungschefs, in Brüssel, Paris, Warschau und Berlin. Sondern auch in Ravensburg, Rastatt, Bad Mergentheim, Tuttlingen, Freiburg und Stuttgart. Mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Kirchen aus Baden-Württemberg wollen wir in einem breit angelegten Diskussionsprozess diesen Fragen nachgehen. Wir wollen im Rahmen des Europadialogs eine Antwort aus Sicht des Landes Baden-Württemberg finden, welchen Weg die Europäische Union einschlagen soll. Am Ende des breit angelegten Dialogprozesses wird ein Vorschlag für ein Leitbild Baden-Württembergs für Europa stehen.

Das Expertenforum im Europadialog – die Sichtweisen der Experten 

Wir haben rund 20 Vertreterinnen und Vertreter unter anderem aus Politik, Wirtschaft, Jugend, den Kommunen, den Kirchen und der Kultur in ein Expertenforum berufen. Diese erarbeiten gemeinsam Vorschläge für das baden-württembergische Leitbild für Europa. Vorsitzender des Gremiums ist Europaminister Guido Wolf. Fünf Fachforen für die Themen Jugend, Kommunen, Innovation, Sicherheit und Umwelt arbeiten dem Forum zu.

Der Bürgerdialog – die Sichtweisen der Bürger

Es sind zudem fünf Bürgerdialoge regional ausgewogen geplant. Die Sichtweisen, Wünsche, aber auch die Kritik gegenüber der Europäischen Union sollen in diesen ungefiltert unter Federführung von Staatsrätin Gisela Erler Berücksichtigung finden. Besonders ist, dass für diese Art des Dialogs in Zusammenarbeit mit den Kommunen eine Zufallsauswahl der Bürgerinnen und Bürger der jeweiligen Stadt oder Gemeinde stattfinden wird.

Öffentliche Veranstaltungen 

Die Diskussionen um die Fragen zur Zukunft der Europäischen Union möchten wir in ganz Baden-Württemberg sichtbar machen. Vor den Europawahlen 2019 werden wir daher in verschiedenen öffentlichen Veranstaltungen im Land für eine breite Debatte zur Zukunft der Europäischen Union führen. Zudem können sich alle interessierten Personen hier informieren und über die Beteiligungsplattform des Landes mit ihren Beiträgen aktiv beteiligen.

Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg 

Fotos: Wahlkreisbüro  MdL August Schuler

Bild 1: Staatssekretärin Theresa Schopper (Staatsministerium Baden-Württemberg) mit Erstem Bürgermeister Simon Blümcke (Stadt Ravensburg) und Landtagsabgeordneter August Schuler (Wahlkreis Ravensburg-Tettnang) bei der Eröffnung des Bürgerdialogs im Schwörsaal in Ravensburg

>mehr




12.07.2018

Möglichkeiten der technischen Lösungen für bessere Luftqualität

AK-Wirtschaft und AK-Verkehr der CDU präsentieren innovative Unternehmen mit Lösungsansätzen in Stuttgart

Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und wirtschaftspolitischer Sprecher Claus Paal MdL sagten: 

Wolfgang Reinhart: „Wir sind überzeugt: Wir können viel mehr tun, um die Luft in unseren Städten mit innovativen Technologie-Lösungen sauberer zu machen. Bevor wir hunderttausende Autofahrer mit Fahrverboten überziehen, sind wir es ihnen schuldig, vorher alles zu versuchen, was technisch möglich ist, um die Stickoxid-Werte zu senken und Fahrverbote für Euro-5-Diesel zu vermeiden. Gerade in Stuttgart, wo das Problem drängt, wäre der Einsatz solcher Technologien jeden Versuch wert, um Fahrverbote zu vermeiden. Es gibt intelligente Lösungen jenseits von Fahrverboten. Wir sollten jetzt eine interministerielle Task-Force einrichten, die die wirksamsten und effektivsten Maßnahmen unverzüglich umsetzt!“ 

Claus Paal: „Es gibt intelligente Lösungsansätze zur Luftreinhaltung jenseits von Fahrverboten. Wir haben heute einige innovative Unternehmen mit ihren konkreten Ideen präsentiert. Technische Lösungen wie ein Straßenbelag, der Stickoxide aus der Luft bindet, sowie eine Lärmschutzwand, die ebenfalls die Stickoxid-Belastung nennenswert reduzieren kann sind längst verfügbar. Sie sind einsatzbereit. Und sie sind wirksam. Wir meinen: Es lohnt sich, diese Technologien unter realen Bedingungen zu erproben. Wenn es im Land weitere Anbieter innovativer Lösungen zur Luftreinhaltung gibt, die nachweislich wirksam sind, können sie jederzeit auf uns zukommen.“ 

Wolfgang Reinhart: „Wir haben in den vergangenen Jahren leider viel wertvolle Zeit verloren. Bei der technischen Luftreinhaltung könnten wir schon viel weiter sein. Und wir könnten deutlich mehr als bisher erreichen. Deshalb brauchen wir mehr Mut und mehr innovatives Denken bei diesem Thema. Das Zeitfenster, das uns die Gerichte bis zur Einführung von Fahrverboten noch lassen, ist kurz. Wir sollten jetzt wirklich alles daran setzen und jede Chance nutzen, um Fahrverbote noch für möglichst viele Fahrzeuge zu vermeiden. Auch bei der Diesel-Nachrüstung müssen wir endlich weiter kommen. Auch hier gilt: Es gibt längst funktionierende Hardware-Systeme. Die Nachrüstung ist machbar.

Wir konnten heute ein nachgerüstetes Euro-5-Fahrzeug präsentieren. Jetzt geht es darum, dass diese Technologie schnell in die Fahrzeuge und auf die Straße kommt. Wir begrüßen es daher sehr, dass das Kraftfahrzeugbundesamt jetzt eine Datei erstellen will, in die bundesweit alle Fahrzeuge mit Nachrüstung aufgenommen werden sollen. Damit ist die Autoindustrie am Zug. Sie darf sich nicht länger einen schlanken Fuß machen und muss endlich richtig in die Nachrüstung einsteigen. Die Autohersteller schreiben Rekordgewinne. Dieser Erfolg verpflichtet. Wir wollen, dass die Konzerne die Verantwortung für ihre Produkte übernehmen.“ 

Claus Paal: „Deshalb erwarten wir auch, dass die Entschließungsanträge zur Diesel-Nachrüstung im Bundesrat spätestens nach der Sommerpause wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Außerdem müssen die Autohersteller mit mittelständischen Unternehmen kooperieren, die Nachrüst-Technologie entwickelt haben.“

Informationen/Links:

 

Anlage: ADAC - Studie zur Hadwarenachrüstung von Euro 5 Dieselfahrzeugen

Anlage: Dr. Pley - SCR System für PKW

Anlage: Flyer NaHiTAs statt Fahrverbote

Anlage: Infoblatt NaHiTAs

Anlage: Pressemitteilung PURIBOX

Anlage: STRABAG - Innovativer Weg aus dem Diesel-Dilema

 


Text: CDU Landtagsfraktion Baden-Württemberg 

Fotos: Wahlkreisbüro MdL Schuler

>mehr




04.07.2018

1100 Polizisten für neues Präsidium Oberschwaben in Ravensburg

- Endlich eine Lösung für das marodeste Polizeirevier des Landes - Bei schweren Unfällen geht es bald schneller

Das neue Polizeipräsidium Oberschwaben in Ravensburg wird vom 1. Januar 2020 an mit insgesamt fast 1100 Polizisten die Arbeit aufnehmen. Entstehen wird es auf dem Gelände der ehemaligen Direktion in der Gartenstraße. Unter anderem bei schweren Unfällen sollen dann Beamte viel schneller als bisher vor Ort sein. Offen ist die Frage, wer der Ravensburger Polizeipräsident wird.

Informationen der "Schwäbischen Zeitung" sind am Freitag vom Innenministerium in Stuttgart offiziell bestätigt worden: Das Land baut in der Gartenstraße das neue Präsidium, das für die Landkreise Ravensburg, Bodensee und Sigmaringen zuständig sein wird. Damit ist die Ära beendet, in der die Zentrale für Ravensburg jenseits des Sees in Konstanz saß. An diesem Konstrukt hatte es immer wieder harte Kritik aus Oberschwaben gegeben.

CDU setzt Präsidium Ravensburg durch 

Möglich gemacht hat die Kehrtwende und das 13. Präsidium im Land (vorher 12) die "Reform der Polizeireform". Die neue Organisation vor Ort geplant hat Uwe Stürmer, früherer Leiter der Direktion Ravensburg und zuletzt Polizeivizepräsident sowie Leiter der Kripo in Friedrichshafen. Viele Beobachter gehen davon aus, dass Stürmer jetzt auch Chef des neuen Präsidiums wird.

Der neue Polizeichef verfügt ab 2020 über insgesamt 1064 Polizisten. 866 Stellen davon entfallen auf die Schutzpolizei, 198 Stellen auf Kripobeamte. Dazu kommen 170 Mitarbeiter in der Verwaltung. Neu ist auch, dass die Ravensburger Beamten wieder Verkehrsunfälle selbst aufnehmen dürfen. Seit 2014 war dies anders: Bei einem Unfall mit Schwerverletzten mussten Spezialisten ausrücken. Das hatte oft zu langen Wartezeiten geführt.

Mehrere Bauabschnitte

Auf dem Grundstück in der Ravensburger Gartenstraße 97 soll in mehreren Bauabschnitten ein Neubau entstehen, der gleichzeitig auch das Revier Ravensburg und das Führungszentrum aufnimmt. Das Führungszentrum wird gleich im ersten Abschnitt angegangen. Nach der Fertigstellung wird der Altbau abgerissen und ersetzt. Für den Neubau rechnet das Land mit Kosten in Höhe von 42 Millionen Euro. Dagegengestellt werden die 7,7 Millionen, die ein geplanter Neubau des Reviers an gleicher Stelle gekostet hätte. Das Grundstück in der Seestraße, wo bislang das Revier untergebracht ist, soll für zwei Millionen Euro verkauft werden. Da es sich um ein Filetgrundstück handelt, dürften die Interessenten Schlange stehen. Unter anderem die Stadt Ravensburg hatte schon Interesse angemeldet.

Mit dem neuen Präsidium endet nach einer jahrelangen Hängepartie auch die unsägliche Geschichte des Polizeireviers Ravensburg: Die alte Villa war bereits vor einigen Jahren als "marodestes Dienstgebäude des Landes" ausgezeichnet worden. Wechselnde Landesregierungen hatten immer wieder einen Neubau angekündigt, über einen symbolischen Spatenstich unter Grün/Rot war das Projekt aber nie hinausgekommen.

Telekom-Gebäude bleibt beim Landkreis 

Vorbei auch der „Zwist“ mit dem Ravensburger Landratsamt: Die Kreisverwaltung wollte das frühere Telekom-Gebäude in unmittelbarer Nachbarschaft als neues Polizeipräsidium an das Land verkaufen. Die Gegenüberstellung der Kosten hatte aber ergeben, dass die Telekom-Lösung 47,8 Millionen Euro kosten würde. Auf dem Gebäude liegt außerdem noch eine Grundschuld. So haben Telekom- Mitarbeiter weiter Zugang zu bestimmten Arealen, was für die Polizei ein Sicherheitsrisiko darstellen könnte. Vertreter des Landes waren leicht verschnupft aus den Verhandlungen mit dem Kreis ausgestiegen, weil sie diese Informationen nur scheibchenweise bekommen hätten. Eine Entscheidung für den Neubau und gegen das alte Telekomgebäude hat auch weitreichende Konsequenzen für den Landkreis. Dieser möchte seine acht Standorte mit zwölf Gebäuden in Ravensburg und Weingarten auf maximal zwei bis drei bündeln. Dafür wollte Landrat Harald Sievers das Telekomgebäude gerne loswerden.

Text: Schwäbische Zeitung Ravensburg 

Fotos: Wahlkreisbüro 

Bild 2: Das bisherige Polizeirevier Ravensburg wird ab 2020 in den Neubau des Polizeipräsidiums Ravensburg integriert

Bild 3: Ein weiterer Vor-Ort-Besuch im Polizeirevier Ravensburg - MdL August Schuler  zusammen mit MdL Siegfried Lorek, dem Polizeisprecher der CDU Landtagsfraktion im Gespräch mit Revierleiter Stefan Besenfelder.

 

>mehr



02.07.2018

Neubau der B 30 im
Ravensburger Süden

=>Arbeiten im Bereich Ravensburg-Süd gehen...

=>Arbeiten im Bereich Ravensburg-Süd gehen voran

=>Erstes Teilstück wird im Herbst 2018 freigegeben, Baufertigstellung Ende 2019 

=>Linienfindung der Umgehung Meckenbeuren unklar 

 

Dieses Jahr sollte die 5,5 Kilometer lange B-30-Umgehung Ravensburg- Süd (sechster Bauabschnitt) komplett für den Verkehr freigegeben werden – so wurde beim offiziellen Spatenstich am 3. Juli 2013 angenommen. Doch daraus wird nur teilweise etwas. Freigegeben wird voraussichtlich im Herbst 2018 der Bauabschnitt 2 der Umgehung (Anschlussstelle Gewerbegebiet Karrer bis B 30-alt bei Ravensburg-Untereschach/Meckenbeuren-Senglingen), berichtet Dirk Abel, Leiter der Koordinierungs- und Pressestelle des Regierungspräsidiums Tübingen. „Die gesamte Strecke kann aus heutiger Sicht Ende 2019 dem Verkehr übergeben werden. Nach der Verkehrsfreigabe der B 30-neu erfolgt noch der Rückbau der nicht mehr benötigten Verkehrsflächen und die Bepflanzung. Diese Arbeiten werden aus heutiger Sicht im Jahr 2020 ausgeführt und auch abgeschlossen.“ 

80 Millionen Euro Baukosten 

Die Umgehung Ravensburg-Süd ist über die Jahre erheblich teurer geworden. 2010 war noch von rund 50 Millionen Euro die Rede, beim Spatenstich 2013 waren es schon 63 Millionen Euro. „Unter Berücksichtigung der zurzeit höheren Kosten für Baumaßnahmen ergeben sich aus heutiger Sicht Baukosten in Höhe von zirka 76 Millionen Euro. In diesen Kosten ist die Schussenverlegung (bereits vorab 2007) und auch der Rückbau der nicht mehr benötigten Verkehrsflächen enthalten. Zuzüglich ergeben sich noch Kosten für den Grunderwerb in Höhe von rund 4 Millionen Euro“, berichtet Abel.

Die Umgehung der B 30 Süd hat drei Bauabschnitte. Begonnen wurde mit dem Abschnitt 2 laut Abel direkt nach der offiziellen Baufreigabe und dem Spatenstich mit der Herstellung von Vorschüttungen. „Die Straßenbauarbeiten in diesem Teilabschnitt sind abgeschlossen. Es fehlen noch Schutz- und

Lärmschutzwände für die Fauna im Bereich des FFH-Gebietes Schwarzach, die Fahrbahnmarkierung und die Schutzplanken“, erklärt Abel.

Es folgte zeitlich der Bauabschnitt 1 (Anschlussstelle Ravensburg-Süd bis zur Anschlusstelle Karrer) im August 2014. „Derzeit werden in diesem Teilabschnitt zwei Brücken hergestellt, die voraussichtlich im Juli bzw. November 2018 fertig sind. 

Arbeiten an der Grundwasserwanne

Und es laufen noch die Arbeiten an der Grundwasserwanne, deren Fertigstellung voraussichtlich im September 2018 erfolgt. Die Straßenbauarbeiten beginnen im Sommer“, so Abel. Hier gab es im März 2017 eine kleine Verzögerung, weil sich Anwohner über die Injektionsarbeiten zur Verfestigung des Untergrunds im Bereich der Grundwasserwanne bei der Bahnlinie gestört fühlten, was Messungen bestätigten. Die Anliegen der Anwohner hatte die CDU Eschach öffentlich gemacht. In der Folge wurde die Nachtarbeit hier eingestellt, was laut Abel zu einer Verzögerung bei der Fertigstellung der Grundwasserwanne von rund zwei bis drei Monaten führte.

Der Bauabschnitt 3 (B 30-alt westlich von Unterschach bis zur B 467 vor Meckenbeuren-Hegenberg) wurde mit einer Vorschüttung im Oktober 2016 begonnen. Derzeit werde eine Brücke hergestellt, berichtet Abel, die im Juli fertig werden soll, auch dort beginnen im Sommer die Straßenbauarbeiten. „Für diesen Abschnitt wird es keine gesonderte Verkehrsfreigabe geben“, sagt Abel. Verzögerungen beim Bau seien durch Lieferengpässe bei Baumaterialien und -teilen wegen der vielen Straßenbauprojekte nicht ganz auszuschließen, machte der Pressesprecher eine kleine Einschränkung. 

Infrastrukturelles Jahrhundert-Bauwerk 

Dazu der CDU Fraktionsvorsitzende August Schuler, MdL: „Trotz der Bauverzögerungen freuen wir uns mit der gesamten Bevölkerung auf die Teilöffnung 2018 und die gesamte Baufreigabe 2019. Nach fast vier Jahrzehnten (!) und sechs großen Bauabschnitten ist damit die Umgehungstrasse des Mittleren Schussentals, der Städte Ravensburg und Weingarten, sowie der Gemeinden Baienfurt, Baindt, Berg und Wolpertswende abgeschlossen. Das ist ein infrastrukturelles Jahrhundert-Bauwerk! Jetzt gilt es intensiv die Ost-West-Trasse und die Planungen für den Molldietetunnel in Ravensburg anzugehen!“

Umgehung Meckenbeuren - Zeitplan und Linienfindung unklar

Unklar ist, wann der Ausbau der B 30 von Untereschach über Meckenbeuren nach Friedrichshafen weitergeführt wird. Nach Zahlen von Modus Consult (Ulm) bewegen sich auf der Nord-Süd-Achse im Bereich zwischen dem Ravensburger Süden und Meckenbeuren im Schnitt 44 500 Fahrzeuge täglich. Belastbare Aussagen zum weiteren Ausbau, B-30-Umgehung Meckenbeuren und Weiterbau Richtung Friedrichshafen sind laut Abel nicht möglich. Aktuell ist man in der Vorplanung, konkret geht es um die Linienfindung.

Text: Pressestelle RP Tübingen, 

Südkurier Redaktion Markdorf,

CDU Stadtverband Ravensburg

 

Fotos: CDU Stadtverband Ravensburg 

 

>mehr

29.06.2018

GaLaBau trifft Politik - MdL August Schuler besucht Firma Fritz Müller, Garten- und Landschaftsbau in Weingarten

Im Rahmen des Projektes „GaLaBau trifft Politik“,...

Im Rahmen des Projektes „GaLaBau trifft Politik“, initiiert vom Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg lernen inzwischen mehr als 60 Landtagsabgeordnete Betriebe innerhalb ihrer Wahlkreise kennen, machen Besuche vor Ort, führen Gespräche mit den Unternehmern und informieren sich über die Branche der Landschaftsgärtner. In Baden-Württemberg gibt es knapp 750 Fachbetriebe mit über 13.000 Mitarbeitern, darunter 1350 Auszubildenden und einem Gesamtumsatz von 1,5 Milliarden Euro im Jahre 2017. Die GaLaBau-Unternehmen unterstützen die  „weitsichtige Gartenschau-Politik“ des Landes beispielsweise in Überlingen (2020) und in Wangen (2024) mit den Programmen „Natur in Stadt und Land“.

Erfolgreicher GaLaBau für die Region 

Landtagsabgeordneter August Schuler (Wahlkreis Ravensburg-Tettnang) nutzte das GaLaBau-Angebot und besuchte die Firma Fritz Müller, Garten- und Landschaftsbau in Weingarten. Begleitet wurde der Landes- und Kommunalpolitiker von Christian Bangert, Kreisvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Ravensburg. Unternehmer Stefan Müller, sein Mitarbeiter und Kollege Gregor Rückgauer (Garten- und Landschaftsplaner) präsentierten den GaLaBau-Fachbetrieb Müller, der mit inzwischen 70 Beschäftigten  in der dritten Generation geführt wird. Aufträge werden in der Raumschaft Oberschwaben-Bodensee-Allgäu im Umkreis von 50 km ausgeführt. 10 Kolonnen und Teams der Firma erfüllen die vielfältigen Anforderungen der privaten Kunden, der Wirtschaft und der öffentlichen Hand. Seit 1973 wurden 250 Auszubildende (!) im Unternehmen Müller fachlich betreut und ausgebildet. Darauf legt man im Betrieb und bei Unternehmer Stefan Müller großen Wert und ist stolz darauf. Eigene Baumschulen für Pflanzen, Sträucher und Bäume in Weingarten und Ravensburg runden das Angebot des GaLaBau-Betriebes ab. 

Intakte Umwelt und positives Stadtklima

Unternehmer Stefan Müller konnte den Besuchern aus der Politik über „positive Baustellen“ berichten. Die erfolgreiche Entwicklung im GaLaBau in Baden-Württemberg setzt sich bereits seit einigen Jahren fort, die Rahmenbedingungen im starken Privatkundenmarkt sind „perfekt“. Investitionen in private Gärten als „Oasen der Ruhe und der Erholung“ halten unvermindert an. Der Garten- und Landschaftsbau unterstützt intensiv eine intakte Umwelt durch die Schaffung von privaten und öffentlichen Gärten, Park- und Grünanlagen. Bäume und Sträucher fördern das Stadtklima, produzieren Sauerstoff, sorgen für Regenwasserrückhalt, binden den Feinstaub.  Positive Gesundheitswirkungen für die Menschen und die Gesellschaft - Entspannung, Erholung und Bewegung - sind die Folge. 

Regionale Herausforderungen 

Regionale Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze diskutierten Unternehmer Stefan Müller, MdL August Schuler und MIT-Kreisvorsitzender Christian Bangert. Fachkräftemangel, drohende Diesel-Fahrverbote, die LKW-Maut für Fahrzeugklassen zwischen 3,5 t - 7,5 t, eigene Integrationsbemühungen -  Müller beschäftigt mehrere Mitarbeiter aus dem Kosovo, aus Albanien und aus Gambia - und gesetzliche Rückführungen, die aktuelle Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) mit möglichen Abmahn-Verfahren belasten auch den mittelständischen Fachbetrieb. August Schuler bedankte sich für die informativen Einblicke in die Firma Müller und deren herausragenden Einsatz für die betriebliche Ausbildung. „Unsere CDU Fraktionen im Land und in den Städten sehen sich als politische Partner des Mittelstandes und des Handwerks, Fahrverbote zu Lasten der Unternehmer und der Arbeitsplätze lehnen wir weiter ab“, betonte der Abgeordnete. 

Foto: Landesverband GaLaBau Baden-Württemberg (Andreas Haupert)

Text: Info-Rundgang durch die firmeneigene, fünf Hektar große Baumschule der Firma Müller in Weingarten (von links): MIT-Kreisvorsitzender Christian Bangert, Unternehmer Stefan Müller, Bauleiter Gregor Rückgauer, MdL August Schuler

>mehr

>

Weitere News laden

Nächste Termine

Umwelt- und Energie-Ausschuss des Landtags von Baden-Württemberg

16.07.2020 - n.a.

>mehr

Sitzung der CDU-Landtagsfraktion

16.07.2020 - n.a.

>mehr

Sitzung der CDU-Landtagsfraktion

21.07.2020 - n.a.

>mehr

Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg, Plenum

22.07.2020 - n.a.

>mehr

Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg, Plenum

23.07.2020 - n.a.

>mehr

Nominierung des CDU-Landtagskandidaten in Laimnau, Argentalhalle

23.07.2020 - n.a., Laimnau, Argentalhalle

Die Nominierung des Landtagskandidaten für die CDU im...
Die Nominierung des Landtagskandidaten für die CDU im Wahlkreis 69 Ravensburg-Tettnang. 
>mehr
>

Weitere Termine laden

Statements

31.01.2020

Energiestrategische Bedeutung der Wasserstofftechnologie - Bericht aus dem Umweltausschuss des Landtags

Stuttgart. Die Landesregierung unterstützt den Transformationsprozess im Mobilitätssektor technologieoffen. Das wurde bei Beratungen des AfD-Antrags „Welche energiestrategische Bedeutung könnte der Wasserstofftechnologie zukommen?“ im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft am Donnerstag, 30. Januar 2020, deutlich. „Neben dem batterieelektrischen Antrieb werden auch Konzepte wie die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie wichtig für die Zukunft der Automobilwirtschaft“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, August Schuler (CDU). Von 62 Wasserstofftankstellen bundesweit gebe es bald 14 in Baden-Württemberg. „Wir haben den höchsten Anteil“, betonte Schuler.

Schuler zufolge biete der Energieträger Wasserstoff große Chancen. Als Speichermedium für erneuerbare Energie, als Kraftstoff für emissionsfreie Brennstoffzellenfahrzeuge sowie als Grundstoff für die chemische Industrie sei er ein wichtiger Schlüssel, um die Umsetzung der Energiewende zu unterstützen und erneuerbare Energien in die verschiedenen Energieverbrauchsbereiche zu integrieren. Auch böten die noch jungen und zum Teil noch im fortgeschrittenen Forschungsstadium befindlichen Wasserstofftechnologien erhebliche Exportchancen für heimische Technologieunternehmen. Es gelte daher, den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft voranzutreiben, auch wenn der Einsatz von „grünem Wasserstoff“ als Sektorkopplungstechnologie kurz- und mittelfristig noch keine entscheidende Rolle spielen werde.

Der Einsatz von Wasserstoff in der Wärmeversorgung, etwa durch stationäre Brennstoffzellenheizungen in den privaten Haushalten, sei grundsätzlich möglich. Ebenso werde eine lokale Beimischung des Wasserstoffs in die Gasnetze bereits heute an vielen Stellen erfolgreich erprobt. Die Kapazitäten zum Aufbau von Elektrolyseeinheiten befänden sich derzeit in Deutschland noch im Aufbau. Der Versorgung durch importierten „grünen Wasserstoff“ werde daher ebenfalls große Bedeutung zukommen müssen. „Das Ministerium arbeitet derzeit an einer Wasserstoffstrategie für Baden-Württemberg“, gab Schuler die Ausführungen des Ministers wieder. Es werde geprüft, was wo möglich sei und Sinn mache.

Der Energieträger Wasserstoff werde neben dem batterieelektrischen Antrieb einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der Verkehrswende liefern, so der stellvertretende Ausschussvorsitzende. Die Vorteile für den Einsatz von Brennstoffzellenfahrzeugen lägen vor allem in den Punkten Reichweite und Gewicht, was besonders für Busse und im Lastverkehr geeignet sei sowie im Schiffs- und Flugzeugverkehr. Der Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur durch „H2 Mobility“ sei ein sehr positives Zeichen und für die Einführung einer wasserstoffbasierten Mobilität unerlässlich. Das Ministerium habe dargelegt, so Schuler, weshalb derzeit davon abgesehen werde, e-Fuels besonders zu fördern: Es gebe im Augenblick und auf absehbare Zeit schlichtweg keine Herstellungskapazitäten, die auch nur annähernd einen großflächigen Einsatz dieses mit Ökostrom hergestellten synthetischen Kraftstoffs ermöglichen würden.
https://www.landtag-bw.de/home/aktuelles/pressemitteilungen/2020/januar/132020.html

>mehr

19.12.2019

75 neue Landärzte jedes Jahr beschlossen!

Zukünftig werden 75 Medizinstudienplätze jährlich an Studentinnen und Studenten vergeben, die sich verpflichten, nach ihrem Studium 10 Jahre in unterversorgten Regionen zu arbeiten. Das bedeutet mindestens 75 neue Landärzte – Jahr für Jahr. Für diese Studentinnen und -studenten gelten dann neben der Abiturnote auch noch andere Auswahlkriterien. Damit öffnen wir das Medizinstudium auch für Menschen, die zwar kein 1,0-Abitur haben, aber beispielsweise schon eine Ausbildung als Krankenschwester oder Krankenpfleger gemacht haben und für den Arztberuf brennen und hervorragend geeignet sind.
>mehr

09.12.2019

Der Doppelhaushalt des Landes auf einen Blick

Die Infografiken zeigen die Erfolge der CDU-Landtagsfraktion bei den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2020/2021. Alle Infos stehen Ihnen hier zum Download bereit. Ihr August Schuler - Für Sie im Landtag.
>mehr

04.12.2019

Die CDU ist Impulsgeber für unser Land!

Die CDU ist der Impulsgeber im Land! Wir stellen mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 wichtige Weichen für ein starkes und erfolgreiches Baden-Württemberg 2030. Dieser Doppelhaushalt 2020/2021 greift Zukunftsthemen auf, die weit über die kommenden zwei Jahre hinaus Wirkung entfalten sollen. Hier haben wir Schwerpunkte vorgegeben und Akzente gesetzt. Wir investieren in Sicherheit, Rechtsstaat und Bildung, in die Potenziale unserer Ländlichen Räume und in unseren Wohlstand von morgen. Wir stärken die Innovationskraft des Landes und stehen für nachhaltige und generationengerechte Politik.
>mehr

21.02.2018

Eine neue Dynamik für Baden-Württemberg

Schwerpunkte im Koalitionsvertrag aus Sicht des Südwestens

Wir stärken unsere Wirtschaft!

» Steuerliche Forschungsförderung insbesondere für forschende kleine und mittelgroße Unternehmen.

   Davon profitiert unser Land, in dem bereits besonders viel in Forschung und Entwicklung investiert wird, in besonderem Maße!

» Allianz für schnelleren Transfer von Forschungsergebnissen in marktfähige Produkte

» Bürokratieabbau u. a. durch 1:1-Umsetzung von EU-Vorgaben, Vereinheitlichung von Schwellenwerten und „One-in-one-out“ auch auf europäischer Ebene.

»   Ein besseres Gründungsklima durch steuerliche Anreize für Mobilisierung von Wagniskapital und Umsatzsteuerbefreiung in den ersten beiden Jahren nach  Gründung; Vereinfachungen durch „One-Stop-Shop“ für Antrags-, Genehmigungs-und Besteuerungsverfahren

»   Moderne und faire Freihandelsabkommen mit Drittstaaten; CETA soll ratifiziert werden

»   Innovationsprogramm „Digitalisierung des Mittelstands“; schnelle Vollendung des digitalen Binnenmarkts

Wir ebnen den Weg in die Gigabit-Gesellschaft!

» 10 bis 12 Milliarden Euro für flächendeckende Glasfaser-Netze, möglichst direkt bis zum Haus. Hiermit

folgt der Bund dem baden-württembergischen Vorbild mit einem klaren Fokus auf zukunftsfähige

Glasfaser-Technologie! Darüber hinaus wollen wir Gigabit-Anschlüsse für alle Gewerbegebiete erreichen.

» Beseitigung von Funklöchern und Vorreiterrolle beim Aufbau des Echtzeit-Mobilfunkstandards 5G

» Freies WLAN an allen öffentlichen Einrichtungen, Zügen und Bahnhöfen der Deutschen Bahn

» Digitalpakt Schule mit fünf Milliarden in fünf Jahren für starke Digital-Infrastruktur an allen Schulen. Wir

passen die Rechtsgrundlage im Grundgesetz an, um Länder bei Investitionen in die Bildungsinfrastruktur

unterstützen zu können, aber klar ist: Die Kultushoheit bleibt bei den Ländern!

» Modernisierung des Berufsbildungspakts mit digitaler Ausstattungsoffensive für berufliche Schulen

Wir tun etwas für unsere Infrastrukturen!

» Der Investitionshochlauf für die Verkehrsinfrastruktur wird für Straße, Schiene und Wasserstraße

fortgesetzt. Davon profitiert insbesondere das staugeplagte Baden-Württemberg!

» Planungsbeschleunigungsgesetz, u. a. zur Vereinfachung von Verfahren und Digitalisierung von Planen und Bauen, damit die Investitionen auch schnell Früchte tragen

» Verdreifachung der Mittel für den regionalen Verkehr (sog. GVFG-Mittel) von 330 Millionen auf eine Milliarde Euro!

» Elektrifizierung von 70 Prozent des Schienennetzes bis 2025

» Einrichtung neuer digitaler Testfelder für automatisiertes Fahren und Investitionen in Elektromobilität

Klares Bekenntnis zu einem gemeinsamen Europa

» Zusammenarbeit Frankreich, Polen, Deutschland (sog. Weimarer Dreieck) intensivieren

» Bei Flüchtlings- und Migrationspolitik die Außengrenzen der EU gemeinsam wirksam schützen durch den

Ausbau von Frontex zu einer echten europäischen Grenzschutzpolizei

» Missbräuchliche Zuwanderung in die Systeme der sozialen Sicherung unterbinden

» Kohärente Afrika-Strategie auf allen Ebenen, Marshall-Plan für Afrika

Gute Politik für Familien und Kinder

» Erhöhung Kindergeld um 25 Euro pro Monat und Kind und entsprechende Anpassung Kinderfreibetrag

» Mehr Geld für Kitaausbau und Steigerung der Qualität in der Kinderbetreuung

» Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025

» Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro je Kind pro Jahr

Die Bildung in Deutschland stärken

» 2 Milliarden Euro für Ausbau Ganztagsschul- und Betreuungsangebote

» Aufstiegs-BAföG für Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung; Höhere Zuschüsse für Techniker, Meister und Fachwirte

Die Menschen im Land entlasten

» Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit

» Abschaffung Solidaritätszuschlag für rund 90 Prozent der Soli-Zahler

» Keine Erhöhung der Steuerbelastung für die Bürger

» Gleichzeitig verzichten wir auf neue Schulden!

» Deutsch-frz. Initiative für gemeinsame Bemessungsgrundlage und Mindeststeuersätze bei Körperschaftssteuer

Wir sorgen für soziale Sicherheit und Gesundheit

» Haltelinie beim Rentenbeitragssatz von 20 %

» Bessere Anerkennung von Erziehungszeiten durch Mütterrente II

» Sofortprogramm Pflege mit 8.000 neuen Fachkraftstellen

» Mehr Medizinstudienplätze und Landarztquote

Klare Linie bei Migration und Integration

» Steuerung und Begrenzung von Migration

» Zuwanderung soll die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen

» Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten

» Schaffung von Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen zur Beschleunigung der Verfahren

» Verbesserung konsequenter Abschiebung von vollziehbar Ausreisepflichtigen

» Fachkräfteeinwanderungsgesetz für Zuwanderung, die zu den volkswirtschaftlichen Erfordernissen passt

Wir fördern gleichwertige Lebensverhältnisse

» Neues gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen

» 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime

» Förderung der energetischen Gebäudesanierung

Sicherheit in ganz Deutschland

» 15.000 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden und 2.000 neue Stellen in der Justiz

» Ausweitung der DNA-Analyse

» Ausbau der „Cyberwehr“

Einsatz für Umwelt und Klimaschutz

» Bekenntnis zu nationalen, europäischen und internationalen Klimazielen 2020, 2030 und 2050

» Kommission zur Reduzierung der Kohleverstromung und zur Absicherung des notwendigen Strukturwandels

>mehr

23.06.2017

Moderne Verkehrsinfrastruktur für Baden-Württemberg - Politische Ziele in der Legislaturperiode des Landtages 2016 - 2021

 
Leitbilder und Handlungsfelder
zusammengefasst...
 
Leitbilder und Handlungsfelder
zusammengefasst von August Schuler, MdL
- Mitglied des Verkehrsausschusses, - Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  
 
1) Grundsatz: Wir investieren in Infrastruktur. 
Wir tragen Sorge für die Zukunft unseres Landes. Deshalb werden wir da investieren, wo es für nachhaltige Zukunftschancen wichtig ist: Bei Straße und Schiene, in digitale Infrastruktur, im Hochbau und bei den Hochschulen. Dafür werden wir 500 Millionen Euro bereitstellen.
 
2) Mobilität der Zukunft - sicher und modern.                               
Mobilita?t ist Voraussetzung fu?r Freiheit, perso?nliche Entfaltung, gesellschaftliche Teilhabe, wirtschaftliche Entwicklung und Prosperita?t. Der Individualverkehr mit dem Auto, dem Rad und zu Fuß, der o?ffentliche Verkehr mit Bussen und Bahnen, der Luftverkehr sowie der Wirtschaftsverkehr sichern die Mobilita?t im Land. Gleichzeitig verursacht das heutige Verkehrsystem Belastungen fu?r Mensch, Umwelt und Klima. Unser Ziel ist eine neue Mobilita?t, die umwelt- und klimavertra?glich, sozial, bezahlbar und wirtschaftlich effizient ist und Lebensqualita?t sichert. Sich vera?ndern - den Mobilita?tsbedu?rfnissen und dem demographischen Wandel werden wir Rechnung tragen. In Baden-Wu?rttemberg als zentralem Wirtschaftsstandort im Herzen Europas ha?ngen Wohlstand und Arbeitsplätze stark von einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur ab. Sie muss dauerhaft erhalten und, wo erforderlich, weiterentwickelt und ausgebaut werden. 
 
3) Zukunftsfähiges Mobilitätsland
Wir treten fu?r gleichwertige Lebensverha?ltnisse in allen Teilen des Landes ein. Dazu geho?ren eine leistungsfa?hige Infrastruktur und passgenaue Mobilita?tsangebote fu?r urbane und la?ndliche Ra?ume gleichermaßen. Wir wollen mit Hilfe einer O?PNV-Offensive in der Fla?che zu einem verla?sslichen Gesamtsystem des öffentlichen Verkehrs im Land beitragen. Dabei wollen wir unseren Beitrag zum Erreichen von Barrierefreiheit leisten. 
 
Verkehrs-, Stadt- und Raumplanung An welchen Orten Menschen wohnen, arbeiten und ihre Freizeit verbringen, bestimmt die Mobilita?tsbedu?rfnisse langfristig und grundlegend. Wir wollen deshalb zu einer noch besser abgestimmten Verkehrs-, Stadt- und Raumplanung gelangen, die Stadt der kurzen Wege fo?rdern und die Landes- und Regionalplanung bei dieser Aufgabe sta?rken. Wir wollen auf diese Weise unno?tige Wege u?berflüssig machen und mehr Mobilita?t mit weniger belastendem Verkehr erreichen. 

4) Wegbereiter für Zukunftskonzepte   

Wir wollen Baden-Wu?rttemberg zum Wegbereiter einer modernen und nachhaltigen Mobilita?t der Zukunft machen. Baden-Wu?rttemberg ist als Automobilland gepra?gt durch eine innovative Fahrzeug- und Mobilita?tsindustrie. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortschreiben und ein neues Kapitel der Mobilita?t aufschlagen. So wie das Zeitalter des Automobils in Baden-Wu?rttemberg begann, so muss unser Land bei der Entwicklung der Mobilita?t der Zukunft an der Spitze stehen. Zusammen mit der Wirtschaft und der Wissenschaft wollen wir zukunftsgerechte Mobilita?tskonzepte entwickeln und im eigenen Land erproben und umsetzen.

Neue Mobilitätsformen                    

Das Versta?ndnis und die Praxis von Mobilita?t werden sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten grundlegend wandeln. Wir wollen die Chancen der technologischen Entwicklung ergreifen und neue Mo- bilita?tsformen fo?rdern. So ko?nnen wir zu einer neuen multimodalen Mobilita?tskultur beitragen. Dabei hat jedes Verkehrsmittel seinen Platz, seinen Einsatzbereich und muss einen Beitrag zum Erreichen der Ziele leisten. Es ist darauf zu achten, dass einzelne Verkehrstra?ger nicht benachteiligt werden.

Klimaschutzziele und Mobilität              

Wir mu?ssen die Belastungen fu?r Mensch und Umwelt durch La?rm und Schadstoffe verringern. Auch der Verkehrsbereich muss seinen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele (Pariser Klimaabkommen) leisten. Unser Ziel ist es, bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts Mobilita?t weitgehend auf erneuerbare Energien umzustellen. Um diese Ziele eines nachhaltigen Verkehrs zu erreichen, wollen wir die Effizienz der Verkehrssysteme erho?hen, die Chancen neuer Antriebstechnologien auf der Basis regenerativer Energien nutzen sowie den Verkehr mit Bahn, Bus und Rad ausbauen. Den Gu?terverkehr wollen wir sta?rker auf Schiene und Wasserstraße verlagern und den kombinierten Verkehr ausbauen.

Vorbildfunktion Land und Kommunen  

Wir werden die Vorbild- und Vorreiterrolle der eigenen Landesverwaltung bei nachhaltigen  Mobilita?tslo?sungen weiter ausbauen. Wir werden die Kommunen als wesentliche Partner in der Umsetzung von zukunftsweisenden Mobilitätsformen und in ihrer Vorbildfunktion intensiv unterstützen. 



Foto 1: Von der Mobilität in der Zeit des Wirtschaftswunders ....
 
Foto 2: ....zur Elektromobilität des 21.Jahrhunderts

Foto 3: Ausbau des Regionalverkehrs und des Schienenpersonennahverkehrs  (SPNV) im ländlichen Raum.

Foto 4: Regionalverkehre sichern die Mobilität im ländlichen Raum
 
Fotonachweis: August Schuler und Siegfried Heiss
>mehr

19.04.2017

Land fördert Behinderteneinrichtungen in Baindt und Tettnang

Menschen mit Behinderungen soll es erleichtert werden,...

Menschen mit Behinderungen soll es erleichtert werden, ihr Leben unabhängiger zu führen und besser an der Gesellschaft teilhaben zu können. So sagt es die Landesregierung, die sich dieses erklärte Ziel auch etwas kosten lässt. Über das Investitionsförderprogramm des Landes für Behinderteneinrichtungen werden gleich zwei Maßnahmen im Wahlkreis Ravensburg-Tettnang gefördert.

In Baindt wird der Umbau des Förder- und Betreuungsbereichs der Stiftung St. Franziskus Heiligenbronn mit 183.630 Euro aus Haushaltsmitteln des Landes bezuschusst und sichert damit den Fortbestand der Einrichtung für Blinde und Sehbehinderte Menschen.

Mit der Bewilligung und Bereitstellung des Zuschusses in Höhe von 652.185 Euro für den Neubau eines Behindertenwohnheims in Tettnang ebnet das Land den Weg, dass die Diakonie Pfingstweid e.V. ihrem Inklusions- und Integrationsauftrag gerecht werden kann und nun auch in Tettnang Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten für Behinderte realisieren darf, freut sich der CDU-Abgeordnete August Schuler. Das Geld stammt aus der Ausgleichsabgabe von Betrieben, die mehr als 20 Arbeitsstellen anbieten, aber nicht die gesetzlich vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen beschäftigen. 

Die insgesamt 6 Millionen Euro für Bauvorhaben an Behinderteneinrichtungen bilden die erste Tranche der diesjährigen Landesförderung. Insgesamt stehen aus dem Landestopf rund 19,4 Millionen Euro zur Verteilung bereit.

>mehr
>

Weitere Mitteilungen laden

Newsletter der CDU Baden-Württemberg

06.07.2020 15:23

Unsere Zukunft wird im Mittelstand gemacht: Mit Stärke aus der Krise

Liest man in diesen Tagen die Wirtschaftszeitungen, so fällt einem der Mut zum Optimismus nicht sonderlich leicht. Die Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die Wirtschaft und besonders unseren Mittelstand sind gravierend. Wir befinden uns in der größten Rezession, an die sich unsere Generation erinnern kann. Ich war als Mittelstandsbeauftragter in den letzten Wochen und Monaten rund um die Uhr im Einsatz, habe mit Unternehmen, Soloselbstständigen, Verbänden, den baden-württembergischen Kollegen im Landtag, im Bundestag und den Bundesministerien gesprochen und ich weiß, wie prekär die Lage für viele ist.

Aus meinen eigenen beruflichen Erfahrungen, meiner langjährigen Tätigkeit als Wirtschaftspolitiker und durch meine jetzige Funktion, weiß ich um die überragende Bedeutung der mittelständischen Wirtschaft in Deutschland: Mehr als 99 Prozent aller Unternehmen zählen zum Mittelstand. Er reicht von Soloselbstständigen über Handwerksbetriebe, freie Berufe und Start-ups bis zu traditionsreichen Familienunternehmen. Der Mittelstand ist es, der über 80 Prozent der Ausbildungsplätze und knapp 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze stellt. Gerade in Baden-Württemberg ist der Mittelstand das wirtschaftliche Rückgrat. Bei uns arbeiten über 6,3 Millionen Menschen in der baden-württembergischen Wirtschaft, 4,3 Millionen im Dienstleistungssektor und 2 Millionen im produzierenden Gewerbe.

Bei diesen Zahlen wird klar: es steht viel auf dem Spiel. Die einzige Chance – die Krise umzukehren und gestärkt aus ihr hervor zu gehen – bedeutet gemeinsam anpacken, harte Arbeit, sinnvolle Innovation und entscheidende Investitionen in die Zukunft. Trotz vieler pessimistischer Stimmen muss man auch einmal klar sagen, dass wir in dieser Krise durchaus Handlungsfähigkeit bewiesen haben: Mit dem Konjunkturprogramm von 130 Milliarden Euro ist der großen Koalition ein wirklich großer Wurf gelungen. Es ist ein absolutes Kraftpaket und damit ein weiterer Rekord nach dem ersten Rettungsschirm mit über 150 Milliarden Euro. Es ist das umfassendste Konjunkturprogramm seit dem zweiten Weltkrieg und soll Hebel und Impuls zugleich sein.

Das Konjunkturprogramm liefert wichtige Signale für die Wirtschaft in unserem Land und wird dem Mittelstand helfen und ihn stärken, insbesondere durch die steuerlichen Maßnahmen sowie die Absenkung der Energiekosten. Zum einen stellen wir mit der Überbrückungshilfe von 25 Milliarden Euro für den Mittelstand noch einmal weitere Hilfen für besonders betroffene Branchen bereit wie z.B. für das Hotel- und Gaststättengewerbe und die Reisebüros. Hier zahlen wir mit substanziellen Zuschüssen zu den fixen Betriebskosten dazu. Dies und andere Maßnahmen verschaffen den Unternehmen unmittelbar mehr Spielraum.

Zum anderen stellen wir die Weichen dafür, dass Mittelstand und Industrie vor allem auch kleine und mittlere Unternehmen mit Volldampf aus der Krise kommen können. Beispielsweise können Investitionen schneller abgeschrieben werden. Darüber hinaus werden Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent begrenzt. Die steuerliche Forschungszulage wird noch großzügiger ausgestaltet. Wir brauchen auch in Zukunft qualifizierte Fachkräfte – weshalb wir kleine und mittlere Unternehmen finanziell mit einer Prämie unterstützen, die auch in der Pandemie weiter ausbilden. Wir erhöhen die Bemessungsgrundlage für Forschung und Entwicklung in der KfZ-Zuliefererindustrie. Nicht zuletzt entlasten wir die Verbraucher und kurbeln die Nachfrage an, etwa durch die Senkung der Mehrwertsteuer. Dieser nur kleine Ausschnitt des Paketes zeigt: Wir haben die Möglichkeiten mit den wirtschaftlichen Herausforderungen und den Schwierigkeiten der Corona-Pandemie umzugehen und haben den Grundstein für eine wirtschaftliche Erholung gelegt.

Aber das Konjunkturprogramm soll nicht nur stärken und gestalten, es soll auch ein Aufbruchspaket für unsere Zukunft sein. Aus diesem Grund wurden nicht nur klassische Konjunkturmaßnahmen in das Aufbruchspaket mit aufgenommen, sondern vielmehr Fördermaßnahmen, die einen Modernisierungsschub auslösen sollen. Investiert werden soll in Innovationen, etwa in die Digitalisierung, die Quantentechnologie oder die Nutzung von Wasserstoff. Hierbei sehe ich in der technologischen Führungsrolle für Baden-Württemberg enormes Potential.

Wir werden die Auswirkungen der Corona-Pandemie noch eine ganze Weile spüren, aber wir haben mit dem Konjunktur- und Zukunftsprogramm das Hochfahren unserer Wirtschaft mit einem Paukenschlag eingeleitet.

 
Thomas Bareiß MdB ist Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Als Tourismusbeauftragter der Bundesregierung sowie Beauftragter der Bundesregierung für den Mittelstand kennt er die unterschiedlichen Auswirkungen der Corona-Krise auf unser Land. Bareiß ist Bezirksvorsitzender der CDU Württemberg-Hohenzollern und Mitglied im CDU-Bundesvorstand.

Mehr dazu

Dieser Artikel ist der Ausgabe 2020/3 unseres Mitgliedermagazins UNION intern entnommen.

Hier können Sie die ganze Ausgabe lesen

30.06.2020 17:25

CDU Baden-Württemberg gratuliert Dr. Joachim Bläse zur Wahl zum Landrat des Ostalbkreises

Zur Wahl von Dr. Joachim Bläse zum Landrat des Ostalbkreises erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, der Stv. Ministerpräsident Thomas Strobl, am Wahltag: „Herzlichen Glückwunsch an Joachim Bläse zur Wahl zum Landrat des Ostalbkreises. Joachim Bläse konnte die Kreisrätinnen und Kreisräte von sich und seiner Vision für den Ostalbkreis überzeugen. Er packt die Dinge mit Tatkraft und Engagement an – und genauso wird er künftig den Landkreis voranbringen. Mein herzlicher Dank geht heute an Landrat Klaus Pavel. Er hat den Ostalbkreis 24 Jahre lang geprägt und ihm ein freundliches Gesicht gegeben. Mit Klaus Pavel zu arbeiten, ist stets fachlich und persönlich eine Freude. Ich danke Herrn Pavel für ein viertel Jahrhundert exzellenter Arbeit, die weit über die Ostalb hinaus Respekt und Anerkennung genießt.“

Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, sagte anlässlich der Wahl: „Die Wahl von Joachim Bläse zeigt einmal mehr: Die CDU ist die Kommunalpartei! Bereits als Erster Bürgermeister von Schwäbisch Gmünd und CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag hat Joachim Bläse sein großes kommunalpolitisches Geschick unter Beweis gestellt. Ich bin fest davon überzeugt, dass Joachim Bläse jetzt auch als Landrat die richtigen Akzente für die Zukunft des Ostalbkreises mit seinen 42 Städten und Gemeinden setzen wird. Heute hat ihm der Kreistag dafür sein Vertrauen ausgesprochen. Wir wünschen ihm alles Gute, viel Erfolg und Gottes Segen für seine neue Aufgabe.“

22.06.2020 13:57

CDU Baden-Württemberg zur Rücktrittsforderung von Alice Weidel MdB gegen den Präsidenten der Stuttgarter Polizei

Anlässlich der Rücktrittsforderung der AfD-Landesvorsitzenden Alice Weidel MdB gegen den Präsidenten der Stuttgarter Polizei, Franz Lutz, erklärt CDU-Generalsekretär Manuel Hagel MdL nach der heutigen Landesvorstandssitzung der CDU Baden-Württemberg:

„Das Agieren der AfD-Landesvorsitzenden Frau Weidel ist wirklich unerträglich und entlarvend. Nachdem die AfD erst vor wenigen Wochen einen Beförderungsstopp für unsere Landesbeamten gefordert hat, ist Frau Weidels aktuelle Rücktrittsforderung ein neuerlicher Schlag ins Gesicht der vielen Polizistinnen und Polizisten, die im Einsatz waren und die jetzt mit der Aufarbeitung beschäftigt sind. So sieht also die wirkliche Unterstützung der AfD für unsere Polizei aus, wenn es zählt. Die Polizei ermittelt jetzt unter Hochdruck die Randalierer und sie braucht jetzt unsere volle Unterstützung – und ja: vor allem auch unser Vertrauen! Wir alle sind als Gesellschaft gefordert, dass wir uns hinter unsere Polizei stellen und diese Gewalt verurteilen. Jetzt brauchen wir die harte Antwort des Rechtsstaats und nicht die heuchlerische AfD Baden-Württemberg, die unserer Landespolizei in den Rücken fällt.“

21.06.2020 14:25

CDU Baden-Württemberg zu den Randalen in der Stuttgarter Innenstadt: Wir stehen hinter unserer Polizei

Die CDU-Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann verurteilt die Randale in der Innenstadt von Stuttgart in der Nacht auf Sonntag (21. Juni) aufs Schärfste und sagt:

„Ich bin schockiert und fassungslos über diesen Gewaltexzess, die Plünderungen der Geschäfte und die Angriffe auf unsere Polizei. Ich danke der Polizei für ihren Einsatz und wünsche den verletzten Beamten eine gute und rasche Genesung! Die Hintergründe dieser Taten sind noch unklar. Deshalb ist nun nicht die Zeit für voreilige Schlüsse. Die aggressive Stimmung gegenüber der Polizei auch in den vergangenen Wochen bereitet mir aber große Sorge. Wir brauchen ein gesellschaftliches Bekenntnis, dass wir volles Vertrauen in unsere Polizei und ihre Arbeit haben und sie schützen müssen. Wir als CDU stehen auf alle Fälle hinter unserer Polizei.“

Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, ergänzt:

„Die schrecklichen Bilder von letzter Nacht machen mich fassungslos: Randale, eingeschlagene Schaufenster, Gewalt gegen unsere Polizistinnen und Polizisten. Für diese dumme Zerstörungswut gibt es keinerlei Rechtfertigung - es gilt Null Toleranz! Das sind Kriminelle.

Unsere Gedanken sind bei den verletzten Polizistinnen und Polizisten und ihren Familien. Die zunehmende Gewalt gegen unsere Polizeibeamten ist auch eine Folge der ständigen Anfeindungen der politischen Linken. Wenn man die Arbeit unserer Polizei immer nur schlecht redet, wie es zum Beispiel eine Saskia Esken unlängst wieder tat oder wie eine rot-rot-grüne Regierung in Berlin es gar in Gesetzesform gießt, dann werden Akzeptanz und Respekt für unsere Polizei zerstört. Für alle jene gilt: Mit diesem Gehetze gegen unsere Polizei muss jetzt Schluss sein! Für uns Christdemokraten im Land gilt ganz klar: Wir stehen an der Seite unserer Polizei, die Tag und Nacht für unseren Schutz und unsere Sicherheit im Einsatz ist.“

17.06.2020 15:55

Gedenken an den 17. Juni

Der Stv. Bundesvorsitzende der CDU und Vorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl, erklärt heute im Gedenken an den Volksaufstand am 17. Juni 1953: „Der heutige Tag hat einen festen Platz in unserer Erinnerungskultur. Mehr als eine Million mutige Bürgerinnen und Bürger sind an jenem 17. Juni aufgestanden und haben für Einigkeit und Recht und Freiheit demonstriert. 36 Jahre von Unrecht und Willkür, eine Trennung unseres Vaterlands und Europas, folgten, bis 1989 endlich die Befreiung die Diktatur ablöste. Und gerade in diesem Jahr, in dem wir zum 30. Mal den Tag der Deutschen Einheit feiern, muss das Gedenken an den 17. Juni 1953 und die vielen mutigen Menschen präsent sein. Viele Menschen wurden an diesem Tag verletzt, teilweise sogar tödlich. An sie alle, die in einem Unrechtsstaat aufgestanden sind, denken wir heute ganz besonders.“

04.06.2020 14:03

Thomas Strobl zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt der Stv. CDU-Bundesvorsitzende und Vorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl:

„Deutschland braucht echtes Kraftfutter, um die negativen Folgen der Coronakrise zu überwinden. Das gibt es jetzt. Dieses Paket ist ein großer Wurf, von historischem Ausmaß. Die 130 Milliarden Euro sind ein großer Betrag zum richtigen Zeitpunkt zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise.

Das Paket zeigt sehr deutlich: Die CDU ist die Kommunalpartei. Wir haben ein echtes kommunales Kraftpaket geschnürt. Und das kommunale Kraftpaket trägt die Handschrift aus Baden-Württemberg. Mit Maßnahmen wie der Beteiligung des Bundes an den Sozialkosten und an Gewerbesteuer-Ausfällen haben wir eine gute, zielgerichtete und nachhaltige Lösung. Mit weiteren Maßnahmen sind die Kommunen die Gewinner des Konjunkturpakets! Und es ist vor allem gut, dass die Altschulden-Umschuldungs-Träumereien vom Tisch sind – dafür haben wir aus Baden-Württemberg sehr gekämpft und wir haben uns durchgesetzt.

Das Zukunftspaket für Digitalisierung, Gesundheit und Klima in Höhe von 50 Milliarden Euro gibt der Innovation in Deutschland zusätzlich einen Schub. Das macht unser Land auch langfristig stärker. Und die Mehrwertsteuer-Erleichterung hilft den umsatzstarken Branchen in Baden-Württemberg, auch der Automobilwirtschaft mit ihren vielen vor- und nachgelagerten Mittelständlern, Familienbetrieben, Handwerkern, Logistikern, Dienstleistern und dergleichen mehr.“

27.05.2020 12:22

Spitzenkandidatin Eisenmann und Generalsekretär Hagel fordern Wechsel in der Systematik der Corona-Verordnungen

Unsere Spitzenkandidatin, Ministerin Dr. Susanne Eisenmann, die die CDU-Seite innerhalb der Landesregierung koordiniert, spricht sich vor dem Koalitionsausschuss am Freitag für einen Wechsel der Systematik der Corona-Verordnungen aus:

„Die Corona-Verordnung der Landesregierung ist noch bis zum 15. Juni gültig. Sie stammt aus der Zeit des Lockdowns. Ihre Basis sind weitreichende Verbote. Um die nach und nach beschlossenen Lockerungen umzusetzen, haben wir als Landesregierung durch Fortschreibungen der Corona-Verordnung und weitere Verordnungen der betroffenen Ressorts immer mehr neue Ausnahmen für einzelne Bereiche geschaffen. Das führt zusehends zu einem unüberblickbaren Sammelsurium an Ausnahmen und Widersprüchlichkeiten, die viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr verstehen. Ich halte es deshalb für sinnvoll, die Systematik umzustellen. Statt mit pauschalen Verboten und unzähligen Ausnahmen zu operieren sollten wir rechtstechnisch von der Erlaubnis her kommen und alle auch weiterhin bestehenden Einschränkungen und Untersagungen klar und präzise definieren. Es geht uns nicht darum, alles wieder zu erlauben und zu öffnen, als gäbe es keine Pandemie. Vielmehr wollen wir als CDU innerhalb der Landesregierung für die Zeit nach dem 15. Juni eine bessere und verständlichere Rechtsgrundlage. Auch die Vorgaben für den Gesundheits- und Infektionsschutz müssen für alle Lebens- und Geschäftsbereiche klar, stringent und nachvollziehbar gestaltet sein.“

Dazu unser Generalsekretär Manuel Hagel MdL:

„Seit Mitte März haben wir mit der Corona-Verordnung ein generelles Verbot erlassen. Von diesem Verbot ausgehend, haben wir Schritt für Schritt immer weitergehende Ausnahmen geregelt. Das war richtig und wichtig - zu dieser Zeit. Jetzt, zehn Wochen später, mit geringen Infektionszahlen definieren wir wieder Stück für Stück Freiheiten. Das ist gut so. Natürlich hat mit den vielen Verordnungen und veröffentlichten Fassungen auch die Rechtsklarheit und Rechtssystematik gelitten. Dadurch wurde ein Regelungslabyrinth erschaffen, aus dem nur noch schwer der Ausgang zu finden ist. Sich teilweise widersprechende Regelungen sind die Sackgassen.

Von diesem Prinzip müssen wir uns deshalb jetzt verabschieden und von der Ausnahme zurück zur Regel kommen. Wir brauchen den Wechsel in der Systematik, wie ihn unsere Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann vorschlägt. Von der Erlaubnis herkommend, müssen alle auch weiterhin geltenden Maßnahmen klar und präzise definiert werden. Das bedeutet, dass wir nicht mehr definieren, was erlaubt ist, sondern jetzt wieder definieren, was nicht erlaubt ist. Also von der Regel des Verbots zur Regel der Freiheit. Das ermöglicht uns klare Regeln und Definitionen. Das sorgt dafür, dass die Menschen wieder genau wissen, was sie dürfen und was nicht. Natürlich immer unter der Maxime des bestmöglichen Infektionsschutzes - dazu zählt explizit auch die Beibehaltung der Maskenpflicht. Das erhöht die Akzeptanz und damit die Befolgung der Regeln. Wir machen sozusagen aus dem Labyrinth wieder eine schöne Straße, die rechts und links klare Leitplanken hat und eine klare Richtung aufweist. Bei all dem müssen wir sehr sorgsam vorgehen und immer bedenken, dass die Pandemie zurückkehren kann. Eine zweite Welle, die uns umso heftiger in allen Bereichen treffen kann, müssen wir unbedingt verhindern. Vorsicht und Umsicht stehen daher immer an erster Stelle. Das werden wir am Freitag sehr ernsthaft mit unserem grünen Koalitionspartner besprechen müssen.“

25.05.2020 09:33

CDU Baden-Württemberg gratuliert Stefan Schlatterer zur Wiederwahl als Oberbürgermeister Emmendingens

Zur Wahl von Stefan Schlatterer zum Oberbürgermeister der Stadt Emmendingen erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, der Stv. Ministerpräsident Thomas Strobl am Wahlabend: „Herzlichen Glückwunsch an Stefan Schlatterer zur Wiederwahl als Oberbürgermeister Emmendingens. Bereits seit 2004 geht er im Beruf Oberbürgermeister voll auf, er packt in Emmendingen mit Tatkraft und großem Einsatz an. Dieses Engagement kann Stefan Schlatterer jetzt in seiner dritten Amtszeit als Oberbürgermeister fortsetzen – und ich bin mir sicher, dass er Emmendingen gemeinsam mit seinen Bürgerinnen und Bürgern erfolgreich weiter zukunftsfest machen wird."

Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, sagte anlässlich der Wahl: „Ich freue mich, dass Stefan Schlatterer seine erfolgreiche Arbeit als Oberbürgermeister Emmendingens fortsetzen kann. Seit seinem Amtsantritt vor 16 Jahren bringt er die Themen Klimaschutz und nachhaltige Mobilität in Emmendingen voran, mehrfach wurde die Stadt für ihre Konzepte in diesen Bereichen ausgezeichnet. Stefan Schlatterer lenkt die Geschicke Emmendingens mit viel Herzblut in Richtung Zukunft. Heute Abend haben ihm die Emmendingerinnen und Emmendinger für diesen Einsatz für weitere acht Jahre ihre Stimme gegeben. Wir wünschen ihm dafür weiterhin viel Erfolg und Gottes Segen!"

19.05.2020 10:31

Manuel Hagel MdL zu den Vorschlägen von Olaf Scholz

„Die Vorschläge von Olaf Scholz sind wie aufgewärmte Suppe, die schon am Vortag niemand geschmeckt hat. Der Bundesfinanzminister wittert jetzt die Chance, jahrzehntealte Schuldenberge abzutragen. Diese SPD blickt nach hinten statt nach vorne. Wohlstand für morgen schafft man nicht mit Politik von gestern. Investitionen in die Zukunft gehen anders! Dieser Vorschlag bestraft unsere Kommunen im Südwesten, die in den letzten Jahren massiv gespart und sich entschuldet haben. Die CDU Baden-Württemberg lehnt diese unausgegorenen Vorschläge daher ab. Unsere Vorschläge zu einem fairen finanziellen Ausgleich liegen auf dem Tisch.“

10.05.2020 12:34

Sich nah sein, ohne am selben Ort zu sein: erstes digitales Kampagnencamp der CDU Baden-Württemberg

Scheinwerfer, Kameras, eine 12,5-Quadratmeter-Messewand und drei Stelen mit Trennwänden dazwischen: In der Stuttgarter Parteizentrale des CDU-Landesverbands gab es an diesem Freitag (8. Mai 2020) ein Live-Studio. Mehr als 250 Funktions- und Mandatsträger aus ganz Baden-Württemberg sind so an diesem Freitagabend mit der CDU-Spitzenkandidatin, Ministerin Dr. Susanne Eisenmann, dem Landesvorsitzenden, Minister Thomas Strobl, und Generalsekretär Manuel Hagel MdL zum ersten digitalen Kampagnencamp der Landes-CDU zusammengekommen. Zwei Stunden lang diskutierten die Teilnehmer dabei auf Einladung des Generalsekretärs über eine Webinar-Plattform über die aktuelle Lage und die nächsten Schritte zur Landtagswahl 2021.

Dazu sagt Generalsekretär Manuel Hagel MdL: „Unsere Volkspartei CDU pausiert nicht. Wir gestalten unsere Parteiarbeit neu und bieten unseren Verbänden und Mitgliedern zahlreiche digitale Angebote. Mit Videokonferenzen vom Ortsverband bis zur Parteispitze, Webinaren und virtuellen Fachgesprächen ist für alle etwas dabei.

Wir nutzen die Zeit jetzt weiter für strategische Überlegungen, um uns in der Union auszutauschen und für unseren weiteren Fahrplan zur Wahl. Wir haben eine gute Ausgangslange, die Arbeit der CDU kommt bei den Menschen an. Und daran wollen wir weiter arbeiten. Die digitale Premiere heute hat gezeigt: Wir sind bis in die Haarspitzen motiviert! Und wir sind uns nah, auch ohne am selben Ort zu sein.“