A
A
A
Schriftgröße

15.05.2019

Kommunalwahl 2019 - Fragen Schwäbische Zeitung Redaktion Ravensburg

CDU Kandidaten und Kandidatinnen Ravensburg - antworten auf die SZ-Fragen - siehe unser Wahlprogramm 2019 für Ravensburg

Frage 1 

In Ravensburg gibt es viel zu wenig (bezahlbaren) Wohnraum. Insbesondere Sozialwohnungen fehlen. Wie wollen Sie dieses Problem lösen?

Antwort:

Von 2015 bis 2030 werden in Ravensburg bis zu 3000 neue Wohneinheiten entstehen.Die ersten Erfolge zeigen sich bereits: in der Weststadt (Am Hofgut), in der Oststadt (Bezner- und Rinker-Areal), in der Südstadt (Ziegelstrasse), in unseren Ortschaften (sechs Baugebiete nach § 13b). Jährlich werden bis zu 500 Baugenehmigungen erteilt, die CDU hat als „Baufraktion“ wesentlich zu dieser Entwicklung politisch beigetragen. Dazu kommt das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“, an dem unsere Bauträger positiv mitwirken. Ein von der CDU initiiertes Baulücken-Kataster soll Bauflächen ermöglichen. Eine kommunale Stadtentwicklungs-Gesellschaft (CDU-Antrag) wird Fördergelder von Bund und Land ermöglichen sowie Grundstücke für Sozialwohnungen bereitstellen. 


Frage 2 

Dicke Luft im Schussental: Was tun? Den Verkehr eindämmen, Tempo 30 einführen, ÖPNV und Radwegenetz verbessern – welche Ideen haben Sie (noch)? Und: Wer soll’s bezahlen?

Antwort:

Saubere Luft, wenig Lärm und gleichzeitig mobil bleiben - das wollen wir alle! 

Der GMS (Gemeindeverband Mittleres Schussental) bringt diese Themen voran 

mit einer Klimaschutz-Managerin, mit einem Lärmaktions- und einem Generalverkehrsplan für das Schussental. Verkehrsprobleme lösen wir nicht 

mit Verboten. Die CDU schlägt eine ganzheitliche Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer und eine nachhaltige Mobilität vor. Vernetzung der Verkehrsmittel und Mobilitäts-Management ist gefordert. Bei Bussen und Bahn mehr Tarif-Transparenz, bessere Taktzeiten und Anbindung unserer Ortschaften, dazu ein Kurzstrecken-Ticket. Barrierefreie Fußwege, Fortsetzung des Radwege-Programmes, Digitale Techniken und „Neue Mobilität“ - das wird umgesetzt. 


Frage 3
 

Wie schnell muss Ravensburg beim digitalen Wandel vorankommen? Viele fordern, stärker aufs Gas zu steigen - andere warnen vor den (gesundheitlichen) Risiken, etwa bei der 5G-Technologie. Welche Chancen und Risiken sehen Sie und wie schaut der ideale Ravensburger Weg aus?

Antwort:

Die Digitalisierung findet bereits statt - „mit oder ohne uns“. Sie bietet 

vor allem Chancen für alle Lebensbereiche, sowohl für unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze wie für unsere Vereine. Der Gemeinderat hat eine umfassende Digitalisierungsstrategie verabschiedet, die in den kommenden Jahren umgesetzt wird. Die CDU fordert ein digitales Bürgerportal, das einen 

umfassenden Zugang „rund um die Uhr“ zu allen Dienstleistungen unserer Verwaltung anbietet. „Smart City“ ist eine Herausforderung um unsere 

Stadtentwicklung mit „smarter Technik“ wirtschaftlich, sozial und ökologisch zu gestalten. Beispiele: eine Straßenlaterne kann gleichzeitig Notrufsäule und E-Ladestation sein, eine Parkierungs-App vermindert um 40 Prozent den Suchverkehr.


Frage 4 

Wie kann die Ravensburger Innenstadt so attraktiv bleiben, dass der Einzelhandel in Zeiten von massiver Onlinekonkurrenz überleben kann?

Antwort:

Unser „multifunktionales Kaufhaus Innenstadt“ hat eine Zukunft. Diese einmalige Innenstadt hat wesentliche Stärken, die es weiter „zu stärken“ gilt:

einen engagierten von den Inhabern geführten Handel, eine historische 

Atmosphäre, das einmalige Museumsquartier, an hoher Qualität orientierte Kulturangebote, Veranstaltungen und Märkte, eine lebendige Gastronomie. 

Das Erfolgsmodell ist und bleibt die Altstadt-Sanierung, getragen durch die Stadt und private Investoren. Die von der „Initiative“ getragene Qualität der Angebote, der Projekte („buy local“), der Erlebnis- und Einkaufsatmosphäre und Veranstaltungen ist auszubauen. Die Gespinstmarkt-Sanierung ist positiv umzusetzen. Politisch zentral: die Erreichbarkeit der Stadt - mit allen Verkehrsarten - ist zu sichern. 

 

Frage 5 

Braucht die Gemeinschaftsschule auf der Kuppelnau einen teuren Neubau und ist diese Schulform generell sinnvoll? Wo setzen Sie in der Schulpolitik Schwerpunkte?  

Antwort:

Unser politischer Grundsatz lautet: Bestmögliche Bildungsförderung für jedes Kind. Der „Schulfriede in Stadt und Land“ ermöglicht unseren engagierten Pädagogen sowie den Kindern und Jugendlichen die notwendige Freiheit und Zeit für eine zukunftsgerichtete Bildung. Die CDU steht zu einer Vielfalt an Bildungsangeboten und zu einem Pragmatismus mit neuen Ansätzen.  Unsere Ziele: ein Miteinander von flexibler Hort-Betreuung und guter Ganztagsschule, Bildungshäuser für Kinder von 3-10 Jahren, Profilbildung unserer Schulstandorte, Ausbau der medial-technischen Infrastruktur an allen Schulen, gute Erreichbarkeit (ÖPNV) der Schulen und sichere Schulwege, Erhalt der sonderpädagogischen Schule (SBBZ), Erhalt der Kuppelnauschule - entweder durch Sanierung oder Neubau (nach Gutachten und intensiver Beratung).

 

Frage 6 

Verstärkte Polizeipräsenz in der Innenstadt soll Straftaten eindämmen – Stichwort Messerstecher auf dem Marienplatz. Wie ist es aus Ihrer Sicht um die Sicherheit in Ravensburg bestellt? Was sollte man diesbezüglich noch tun?

Antwort:

Ravensburg ist und bleibt eine sichere Stadt. Nachholbedarf gibt es immer, wir haben bereits viel erreicht. Ganz wichtig: Prävention und Repression stehen zusammen für eine nachhaltige Sicherheit. Wir begrüßen das neue Polizeipräsidium „Oberschwaben“ in unserer Stadt als weiteren Baustein für „mehr Sicherheit“. Ein neues Gebäude für das Revier Ravensburg - unsere Polizei als Partner vor Ort -  wird am Standort Gartenstrasse umgesetzt. Wir entlasten die Polizei durch einen kommunalen Ordnungsdienst mit neuem Aufgabenprofil (Beispiel Biberach). Sozialarbeit wirkt präventiv am nördlichen Marienplatz und am Bahnhofs-Areal. Für mehr subjektive Sicherheit sorgen Projekte für „mehr Licht“, „mehr Sauberkeit“ und gegen Graffiti-Vandalismus. 


Frage 7 

Umwelt und Naturschutz: Die Ravensburger Innenstadt besticht nicht gerade durch üppige Grünflächen. Trotzdem werden immer wieder alte Bäume gefällt. Braucht es Ihrer Ansicht nach eine Baumschutzsatzung? Was könnte man noch tun, um das Mikroklima zu verbessern?  

Antwort:

Auch bei der Umweltpolitik setzen wir weniger auf Verbote und Satzungen, sondern auf die Eigeninitiative unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir stehen für nachhaltigen 

Schutz statt für pauschale Vorschriften. Die Stadt ist Vorbild und beispielgebend: mit mehr als 8000 Stadtbäumen und jährlichen Neupflanzungen wird das Mikroklima verbessert. Die CDU fordert kommunale Förder- und Beratungsprogramme für öffentliche und private Naturräume, wie auch für „Urbanes Gärtnern“. Im gesamten Stadtgebiet setzen wir mehr Grünräume, Blühinseln und Biodiversität (Artenvielfalt) um. Wir fordern die aktive Pflege unserer öffentlichen Streuobstwiesen. Unsere innerstädtischen Naturräume „An der Schussen“, „Am Rahlenpark“, „Veitsburg und Sankt Christiana“ wollen wir weiter entwickeln und als Naherholungsgebiete nutzen. 


Frage 8:

Thema Sport vor Ort: Braucht Ravensburg eine zweite Eisfläche?

Antwort: 

Wir sind und bleiben eine Sportstadt mit einer Vielzahl von Sportstätten. Mit Angeboten von über 50 Sportvereinen und hervorragender Jugendarbeit. Dies ist ein ebenso wesentlicher Faktor für eine „familienfreundliche Stadt“. Gemeinderat und Verwaltung haben gemeinsam einen Sportentwicklungsplan erarbeitet und politisch auf den Weg gebracht. Daran hält die CDU Fraktion fest. Erste vordringliche Aufgaben sind: eine Prioritätenliste für die Sanierung unserer Sporthallen (Beispiel: Sporthalle bei den Gymnasien), Planung und Bau einer dreiteiligen Sporthalle für unsere Vereine und den Schulsport. Nach dem kommunalen Grundsatz „notwendig, nützlich, angenehm“ gilt: unsere Sporthallen - saniert oder neu - sind notwendig. Eine zweite, überdachte Eisfläche bedarf der finanziellen Unterstützung durch Sponsoren und von Landesmitteln. 

>mehr

09.05.2019

B 30-Süd vor der Verkehrs-Freigabe - Planungsbeginn für den Molldietetunnel

- Regierungspräsident Klaus Tappeser informiert sich vor Ort -
Regierungspräsident Klaus Tappeser (Tübingen)  besuchte am 7. Mai die Baustelle B 30 Süd - einen Abschnitt der Ortsumfahrung zwischen Ravensburg/Eschach und Baindt. Der Regierungspräsident wurde begleitet von Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp und Fraktionsvorsitzender August Schuler, MdL. Zusammen mit Stadt- und Ortschaftsräten aus Eschach machten sie sich ein Bild vom Baufortschritt an der B 30 (Süd) bei Ravensburg. Die Bauarbeiten im sechsten und letzten Abschnitt der Ortsumfahrung Ravensburg kommen gut voran und nähern sich dem Ende. Nach Fertigstellung der rund 5,5 Kilometer langen Neubaustrecke bis Ende dieses Jahres werden die südlichen Ortsteile von Ravensburg (Oberzell, Untereschach) deutlich vom Durchgangs- und Schwerlastverkehr entlastet. Der „Oberschwaben-Schnellweg B 30“ erhält damit wieder einen neuen,  vierspurigen Abschnitt zwischen Um und Friedrichshafen. Mit dem Bauabschnitt VI sind damit die Umfahrungen im Mittleren Schussental (Baindt, Baienfurt, Weingarten, Ravensburg mit den südlichen Ortschaften Eschach und Taldorf) fertiggestellt. Der vierspurige Bereich beginnt am Egelsee und endet bei der Anschlussstelle Karrer, südlich von Ravensburg. 
 
Sechsjährige Bauzeit 
Nach derzeitigem Stand betragen die Gesamtkosten rund 80 Millionen Euro, davon entfallen rund 4 Millionen auf den Grunderwerb. Während der sechsjährigen Bauzeit (Juli 2013 - 2019) hatten die CDU Verbände Taldorf und Eschach über mehrere Jahre im Rahmen des „CDU-Sommerprogramms“ die Öffentlichkeit mit Baustellen-Exkursionen vor Ort informiert. Dazu nahmen immer weit über 100 Bürger und Bürgerinnen teil. Um den Baubeginn über den „vordringlichen Bedarf“ zu erreichen, hatten vor allem der Ortsverband Taldorf und der Stadtverband Ravensburg 2008/2009 über 5000 Unterschriften gesammelt und mit Unterstützung des damaligen Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff dem Bundesverkehrsministerium übergeben.
 
Planungsbeginn Molldietetunnel 2019
Ausdrücklich äußerte sich Regierungspräsident Klaus Tappeser zum Planungsbeginn des Molldietetunnels bereits im 2. Halbjahr 2019. Fraktionsvorsitzender August Schuler, MdL: „Politik, Regierungspräsidium und Verkehrsministerien (Bund und Land) haben Wort gehalten. Wir starten noch 2019 in die Planungsphase. Jetzt sind wir alle gefordert unsere Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Monaten intensiv darüber zu informieren.“ Ein weiteres Thema des Regierungspräsidenten: die Luftreinhaltung in der Stadt Ravensburg und im Mittleren Schussental. Präsident Tappeser: „Die Stadt Ravensburg hat ihre Hausaufgaben in den letzten Monaten gemacht. Die durch das Regierungspräsidium gemessenen Werte überschreiten die gesetzlichen Grenzwerte nicht“. Das bedeutet: mögliche Fahrverbote sind für die Stadt Ravensburg „vom Tisch“! Gleichzeitig gilt es in den kommenden Jahren den ÖPNV, den Radverkehr, die Elektromobilität und weitere neue Verkehrsträger zu stärken und mit einem intelligenten Mobilitätsmanagement zu verknüpfen.
>mehr

03.05.2019

Miteinander leben in unseren Ortschaften Eschach, Taldorf und Schmalegg - Für starke Ortschaften, Gemeinden und Städte

Am Sonntag 26. Mai finden sowohl die Kommunalwahlen (Ortschaften, Stadt, Kreis) und die Europawahlen statt. Die CDU Verbände Eschach, Taldorf, Schmalegg und Ravensburg werben gemeinsam für eine gute Wahlbeteiligung. Stadtverbandsvorsitzender August Schuler: „Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen, vom Diskutieren, vom Gestalten und Entscheiden. Dazu laden wir alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein. Für Begegnungen, Gespräche und Diskussionen stehen unsere Kandidatinnen und Kandidaten in den kommenden Wochen bis 26. Mai für Sie bereit.“
Die CDU Verbände haben über 70 Kandidatinnen und Kandidaten nominiert, die sich mit ihrer Persönlichkeit, ihren Ideen und ihrer Erfahrung zur Wahl stellen. 
• für die Wahlen zum Ortschaftsrat in Eschach, Taldorf und Schmalegg
• für die Wahl zum Gemeinderat der Stadt Ravensburg
• für die Wahl zum Kreistag des Landkreises Ravensburg 
• für die Wahl zum europäischen Parlament - MdEP Norbert Lins - 
Informationen über unser CDU Programm 2019 - 2024  und unsere Kandidatinnen und Kandidaten erhalten Sie durch unsere Prospekte brieflich zugestellt. Unser Grundsatz: „Wir setzen uns ein für starke Ortschaften, Gemeinden und Städte!“
 
Zu folgenden öffentlichen Veranstaltungen laden wir Sie ein: 
• Thema „Sichere Stadt und Ortschaften“: Donnerstag 2.5. um 19.30 Uhr im Spitalcafé (Bachstrasse, Ravensburg) mit dem innen- und sicherheitspolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion Thomas Blenke, MdL
• 73. CDU Landesparteitag „Unsere Heimat im Herzen Europas“ im Kultur- und Kongresszentrum Weingarten: Freitag 3.5. um 17.00 - ca 20.00 Uhr, Samstag 4.5. um 9.00 - ca. 14.00 Uhr. 
• Erinnerungen an unseren MdB Dr. Andreas Schockenhoff („Schockenhoff-Lecture“) mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel: Mittwoch 15.5. um 18.00 Uhr im Schwörsaal Ravensburg 
• Begegnungen und Gespräche mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten an den CDU-Infoständen an den Wochenmarkt-Samstagen (4.5.  11.5.  18.5.  25.5.) auf dem Marienplatz jeweils von 9.00 - 14.00 Uhr und an Markttagen in der Weststadt (2.5.  9.5.  16.5.  23.5.) jeweils Donnerstags von 9.00 - 12.00 Uhr. 
 
Wir freuen uns auf die Begegnungen mit Ihnen. Ebenso auf Ihre Fragen, Ideen und Anregungen und grüßen Sie, Ihre Vorsitzenden 
Bernhard Rückgauer (Eschach)  Dr.Manfred Büchele (Taldorf)
Marion Wick (Schmalegg)    Christoph Sitta (Ravensburg)
August Schuler,MdL (Stadtverband)
>mehr

20.03.2019

B 30 Umgehung Ravensburg auf der Zielgeraden

B 30 - Süd (Bauabschnitt VI) Verlegung bei Ravensburg Umbau der Anschlussstelle Ravensburg Süd - Verkehrsfreigabe des gesamten Bauabschnittes Ende 2019 - Gesamtkosten 80 Millionen Euro
Das Ziel bei der der B-30 Süd Baustelle ist in Sicht. Der sechste Bauabschnitt - der Spatenstich erfolgte am 3.Juli 2013 - wird Ende 2019 fertiggestellt sein. Im Herbst 2018 wurde bereits ein erstes Teilstück dem Verkehr übergeben, nämlich der Bauabschnitt 2 (Anschlussstelle Gewerbegebiet Karrer bis B 30-alt bei Ravensburg-Untereschach/Meckenbeuren-Senglingen). Ende 2019 wird dann die ganze 5,5 Kilometer lange Strecke zwischen Ravensburg-Weißenau und Untereschach fertiggestellt sein. Nach derzeitigem Stand betragen die Gesamtkosten rund 80 Millionen Euro, davon entfallen rund 4 Millionen Euro auf den Grunderwerb.
 
Aktueller Umbau der Anschlussstelle Ravensburg Süd
Derzeit (seit Februar 2019) wird durch das Regierungspräsidium (RP) Tübingen der Umbau der Anschlussstelle Ravensburg Süd im Zuge der Weiterführung der B 30 in Richtung Friedrichshafen umgebaut und infrastrukturell verbessert. Zunächst wird die Ausfahrtsrampe Richtung Meersburg verbreitert, die Deckschicht komplett erneuert und an der Einmündung der Ausfahrtsrampe in die B 33 eine Ampelanlage eingebaut. Zur Durchführung dieser Arbeiten wird die B 30 nach dem Wernerhoftunnel auf eine Fahrspur reduziert. Der Abbiegeverkehr in Richtung Meersburg wird durch die Baustelle geführt.  Nach Inbetriebnahme der neuen Ampel wird die Ausfahrtsrampe Richtung Friedrichshafen umgebaut. Während der Arbeiten wird die Rampe gesperrt und der Verkehr in Richtung Friedrichshafen über die verbreiterte Rampe in Richtung Meersburg geführt.
 
Entlastung für den Ravensburger Süden
Der Bauabschnitt VI ist der letzte Abschnitt der Umfahrung von Ravensburg. Der 4-spurige Bereich beginnt am Egelsee und endet bei der Anschlussstelle Karrer, südlich von Ravensburg. Von der Anschlussstelle Karrer verläuft die neue B 30 dann 2-spurig bis zur bestehenden B 30 Richtung Friedrichshafen und als B 467 weiter in Richtung Tettnang / Lindau. Im Bereich Hegenberg erfolgt der Anschluss an die bestehende B 467. Durch den Wegfall des überörtlichen Verkehrs in Richtung Friedrichshafen bzw. Tettnang / Lindau ergibt sich eine spürbare Entlastung für die Ortsteile Untereschach (Ortschaft Eschach) und Oberzell (Ortschaft Taldorf) sowie der südlichen Stadtteile von Ravensburg, vor allem im Bereich der Schussentalbrücke und der Kreuzung beim Möbelhaus Rundel. Der Nord- Südverkehr insgesamt wird deutlich beschleunigt. Ab der Anschlussstelle Karrer ist der spätere 4-spurige Weiterbau der B 30 nach Friedrichshafen in Planung. Derzeit läuft hier eine Variantenuntersuchung für die Umfahrung Meckenbeuren/ Brochenzell.
>mehr

13.03.2019

CDU-Stadtverband nominiert Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat

Die offizielle Nominierung im Stadtverband Ravensburg hat die CDU genutzt, um insbesondere auch die Frauen und Männer aus den Ortschaften Eschach, Taldorf und Schmalegg in der Kernstadt vorzustellen. Vor 60 Mitgliedern und Gästen haben auch die thematischen Arbeitsgruppen nach mehrmonatiger gemeinsamer Konzeption ihre Thesen vorgestellt. Insgesamt 34 Kandidatinnen und Kandidaten treten auf einer vollzähligen Unionsliste für die Kommunalwahl an.
Personell und fachlich starkes Team
Bei der Nominierungsveranstaltung machte der CDU-Stadtverband als Dach der vier Ortsverbände einmal mehr deutlich, welche maßgebliche Rolle die Ortschaften für die Gesamtstadt haben – genannt seien nur die Schwerpunkte Wohnen und Gewerbegebiete, wie August Schuler, MdL ausführte. Der Vorsitzende des Stadtverbandes und der Fraktion legte auch großen Wert darauf, dass in der gemeinsamen Sitzung die Mitglieder aus der gesamten Stadt auch alle Kandidatinnen und Kandidaten aus allen vier Ortsverbänden kennen lernen können. In diesem Zusammenhang erfolgte auch der formelle Beschluss der Mitglieder über die Liste für die Gemeinderatswahlen am 26. Mai. Zuvor hatten die Ortsverbände Ravensburg, Eschach, Taldorf und Schmalegg im Februar ihre Kandidatinnen und Kandidaten in eigenen Veranstaltungen benannt und der Stadtverbands-Versammlung vorgeschlagen. Die Mitglieder haben jeweils Kandidatinnen an die Spitze der Wahlbezirke gewählt und damit ein personelles Zeichen („mehr Frauen in den Gemeinderat“) gesetzt. Mit insgesamt neun Kandidatinnen, sieben Vertretern der Jungen Union und jungen Generation, zwölf erfahrenen Stadträten und Stadträtinnen, sowie den Vorsitzenden und Vorständen der vier Ortsverbände entsenden die Mitglieder ein personell und fachlich starkes und motiviertes Team in die Wahlwochen.
 
Zukunft der Stadt gestalten
Auf den Wahlkampf hat sich die Ravensburger CDU in den letzten Monaten nicht nur personell mit der Ansprache von Frauen und Männern als Kandidaten vorbereitet, sondern sich auch über den politischen Austausch in mehreren Arbeitsgruppen thematisch ausgerichtet. Die Vorstellung dieser Thesen stand an diesem Abend folglich ebenfalls auf der Tagesordnung. So stellten Stadtrat Frieder Wurm (Stadtentwicklung), Vorsitzender Christoph Sitta (Sichere Stadt), stellvertretende Vorsitzende Antje Rommelspacher (Schule und Bildung) und Stadträtin Margarete Eger (Ortschaften) politische Kernthemen der Union vor. In Vor-Ort-Begehungen in den Stadtteilen und Ortschaften, im jährlichen Sommerprogramm, in Firmenbesuchen und politischen Veranstaltungen haben die Unionsverbände intensive Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern geführt. In den kommenden Wochen geht es laut Schuler nun darum, die Kandidaten der CDU über persönliche Begegnungen, über Prospekte, Plakate, über Veranstaltungen und Info-Stände sowie digital öffentlich vorzustellen und die politischen Themen mit der Bürgerschaft zu diskutieren.
 
Kandidatinnen- und Kandidaten-Liste des CDU Stadtverbandes für die Gemeinderatswahl in Ravensburg 26. Mai 2019 (in Klammer Listenplätze)
Wahlbezirk Ravensburg:
Antje Rommelspacher, Rechtsanwältin (1), August Schuler, Landtagsabgeordneter (2), Anna Klaus, Projektmanagerin (3), Frieder Wurm, Freier Architekt (4), Corinna Höffner, Diplom-Verwaltungswissenschaftlerin (5), Rudolf Hämmerle, Unternehmer (6), Bettina Wolf, Diplom-Volkswirtin (7), Peter Frey, Regisseur und Autor (8), Regina Kininger, Bundesfreiwilligendienst (9), Rolf Engler, Personalleiter i.R. (10), Anett Pfohl, Entwicklungsingenieurin (11), Wolfgang Metzger, Freier Architekt (12), Christoph Lüdtke, Bezirksleiter (13), Simon Bittel, Einzelhandels-Unternehmer (14), Robert Muschel, Fliesenlegermeister (15), Claudius Kurtz, Pfarrer (16), Dr. Florian Kugler, Diplom-Wirtschaftsingenieur (17), Helmut Grieb, Bürgermeister (18), Joachim Waitkus, Planer Maschinenbau (19), Samuel Kohler, Jurastudent (20), Gregor Rieser, Zimmermann (21), Maximilian Laemmle, Justiziar (22) und Ersatzbewerber Kornelius Löffler, Jurastudent.
Wahlbezirk Eschach:
 Rita Merz, landwirtschaftliche Unternehmerin (23), Markus Brunner, Diplom-Ingenieur Maschinenbau (BA) (24), Rainer Frank, Forstamtsrat (25), Bernhard Rückgauer, Unternehmer (26), Christoph Sitta, Realschullehrer (27), Winfried Leiprecht, Pressesprecher (28)
Wahlbezirk Taldorf:
 Margarete Eger, GHS-Lehrerin i.R. (29), Dr. Manfred Büchele, Diplom-Agraringenieur (30), Sebastian Barth, Controller (MA) (31), Kornelia Wachter, medizinische Fachangestellte (32)
Wahlbezirk Schmalegg:
Hugo Adler, Geschäftsführer (33), Daniel Denzler, Diplom-Bauingenieur (34)
>mehr

31.01.2019

„Verkehrswege und Infrastruktur - Lebensadern unseres Landes und der Wirtschaft“

Unser Grundsatz: Mobilität fördern Jederzeit mobil zu sein ist heute ein Grundbedürfnis vieler Menschen. Deswegen muss eine gute Verkehrspolitik Mobilität fördern - und darf sie nicht einseitig behindern. Anspruch der CDU Landtagsfraktion ist es Mobilität für alle Generationen in allen Landesteilen nachhaltig und effizient zu gewährleisten. Jederzeit mobil zu sein, ist heute ein Grundbedürfnis vieler Menschen. Das Zusammenspiel aller Verkehrsträger ist notwendig, damit Baden-Württemberg als führende Mobilitätsregion in der Welt nicht nur die besten Fahrzeuge produziert, sondern auch zukünftig schnelle Verbindungen zwischen seinen Zentren bietet.
Unser Verkehrsnetz in Baden-Württemberg verbessern
Alle im Bundesverkehrswegeplan 2030 verankerten Projekte müssen zügig geplant und baulich umgesetzt werden. Zu diesem Zweck haben wir für die Jahre 2017 bis 2019 insgesamt 150 neue Stellen in den Straßenbauverwaltungen der vier Regierungspräsidien geschaffen. Zusätzlich haben wir die Mittel für die Planung durch externe Ingenieurbüros massiv erhöht. In 2018 und 2019 stellen wir insgesamt 310 Mio. Euro für die Sanierung der Landesstraßen bereit.           Information: Das Verkehrsnetz in Baden-Württemberg umfasst insgesamt 1000 km Bundesautobahnen (Bundesfernstrassen), 4.200  km Bundesstraßen und 10.000 km Landesstraßen. 
 
Rekordinvestitionen 2018
2018 wurden für Sanierungen und Neubau 1,2 Milliarden Euro an Bundes- und Landesmitteln in Baden-Württemberg investiert.  Diese Rekordumsätze im Bundes- und Landesstraßenbau sind das Ergebnis einer erfolgreichen Arbeit der Regierungskoalition. Ziel der CDU-Landtagsfraktion war und ist es, die Schlagkraft unserer Straßenbauverwaltung wieder deutlich zu erhöhen. Dies war auch dringend erforderlich, denn das Ziel des Koalitionsvertrags, alle Projekte des Bundesverkehrswegeplans in seiner Laufzeit umzusetzen, ist anspruchsvoll. Wir werden im Verkehrsausschuss weiter nicht nachlassen und auch im kommenden Doppelhaushalt den Rahmen für eine erfolgreiche Arbeit zur Verfügung stellen. Die unionsgeführte Bundesregierung wird in den kommenden Jahren noch mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur bereitstellen. Die Hauptlast der Arbeit (Planung, Umsetzung und Bau) stemmen hierbei die Regierungspräsidien. Für unseren Bezirk ist das RP Tübingen zuständig. 
 
Kommunale Verkehrsprojekte 

Wir unterstützen die Kommunen beim Ausbau ihrer Verkehrsinfrastruktur wieder umfangreich! Die Kürzung des LGVFG-Förderprogramms, die von der grün-roten Landesregierung durchgeführt wurde, haben wir korrigiert: Künftig stehen für Verkehrsprojekte in den Gemeinden wieder 75 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung, bis zu 75% von Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen können künftig vom Land gefördert werden. Für das Ende 2019 auslaufende LGVFG werden wir eine gute Anschlusslösung finden. Ziel der CDU ist eine Fortführung auf mindestens demselben finanziellen Niveau. Die Städte, Gemeinden und Landkreise benötigen daher auch nach 2019 eine leistungsfähige Förderung ihrer kommunale Verkehrsinfrastruktur.

ÖPNV: Schnell durchs Land           Wir sind in Baden-Württemberg auf einen gut funktionierenden Öffentlichen Personennahverkehr angewiesen, der tagtäglich viele Menschen über lange und kurze Strecken transportieren kann. Effizient und nachhaltig in bestmöglicher Vertaktung. Ab Dezember 2018 genügt ein einziges Ticket, um Ziele in Baden-Württemberg verbundübergreifend zu erreichen. Der neue bwtarif bietet allen, die in mehr als einem Verbund unterwegs sind, die bequemste und beste  Art, auf ihrer Reise Nahverkehrszüge, S-Bahnen, Stadtbahnen und Busse zu nutzen. Von 2017 bis 2019 werden Schienenfahrzeuge mit jeweils 20 Mio. Euro gefördert; den Haushaltsansatz für die Busförderung haben wir um 50 Prozent auf 15 Mio. Euro erhöht. Für die Elektromobilität schaffen wir landesweit 2.000 Ladesäulen.

Bessere Luft für unsere Kommunen Die Luft in unseren Städten und Gemeinden ist in den letzten Jahren stetig besser geworden, dennoch ist für die Einhaltung aller Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide ein umfängliches Maßnahmenpaket erforderlich, weshalb wir für den Doppelhaushalt 2018/19 den „Landesfonds Luftreinhaltung“ mit 20 Mio. Euro aufgelegt haben. Davon werden alle Kommunen, die Probleme bei der Luftreinhaltung haben, profitieren können. Wir lehnen Fahrverbote ab, sondern setzen auf die Nachrüstung und Elektrifizierung der Busse, Taxen und Lieferdienste, die den ganzen Tag in den Innenstädten unterwegs sind.

>mehr

20.12.2018

„Die persönliche Freiheit ist und bleibt das höchste Gut des Menschen!” (Konrad Adenauer)

- Albert Frey, langjähriger stellvertretender Kreisvorsitzender in den Verbänden Wangen und Ravensburg für 60-jährige CDU Mitgliedschaft geehrt -
Eine Begegnung mit Albert Frey - wohnhaft in einem Bungalow im Seniorenzentrum Weststadt in Ravensburg  - ist immer begleitet von einem „Eintauchen“ in unsere Unionsgeschichte. Frey ist ein Zeitzeuge der Bonner Republik. Seine geographischen Lebensstationen sind der Schwarzwald, das Allgäu und Oberschwaben. 1937 wird Frey in Oberndorf am Neckar geboren, er wächst in Schramberg-Heiligenbronn auf, besucht das Konvikt in Rotteil. Diesem Aufwachsen in Hochburgen der alemannischen Fasnet verdankt Albert Frey bis heute seine Freude und seine Leidenschaft für dieses traditionellen Brauchtum. Nach dem Abitur 1956 studiert er Rechtswissenschaften in Tübingen, in Bonn (SS 1957), München (WS 1957/1958) und Berlin (SS 1958), wird dann Referendar in Ravensburg. Zunächst wird Frey in der Verwaltung des Hauses Waldburg-Zeil Justitiar und Fürstlicher Rechtsrat (1986-1975), ist selbständiger Rechtsanwalt (ab 1975). Heute hält der Unions-Jubilar und Vater Albert Frey engen familiären Kontakt zu seinen Kindern Susanne und Stephan, sowie zu seinem Enkelsohn.
 
Erste Stationen in der CDU 
Bereits als 20-Jähriger tritt Albert Frey der Union bei, ist begeisterter Wahlkämpfer bei den Bundestagswahlen (1957 erzielt die Union mit 50,2 % die absolute Mehrheit im Bundestag) und den Landtagswahlen. Während seines Jurastudiums in Bonn kann er 1957/58 mehrmals Bundeskanzler Konrad Adenauer persönlich erleben. Etwa bei Wahlkampf-Auftritten in der Dortmunder Westfalenhalle, an der Universität Bonn und natürlich im Bundestag.  In Ost-Berlin erlebt Frey 1958 den SED-Vorsitzenden Walter Ulbricht am 5. Parteitag und damit den extremen gesellschaftlichen Gegensatz zwischen sozialer Marktwirtschaft und staatlich gelenktem Sozialismus, zwischen Freiheit und kommunistischer Unterdrückung. Frey tritt dem Arbeitskreis „Christlich Demokratischer Juristen“ bei, arbeitet aktiv an Parteiprogrammen mit, engagiert sich für die Deutschlandpolitik und die Wiedervereinigung. Sein politischer Ziehvater in der deutsch-deutschen Politik ist der Bundestagsabgeordnete Claus Jäger (MdB von 1972-1994) aus Wangen-Deuchelried, zu Weggefährten seit seinem Engagement bei der Jungen Union werden ihm Bruno Heck (Bundesgeschäftsführer, Bundesminister, CDU-Generalsekretär) und Robert Gleichauf (Finanzminister Baden-Württemberg). 
 
Junge Union Schramberg - Gründungsvorsitzender 
1959 wird Albert Frey Mitglied der Jungen Union, bis heute fühlt er sich dieser Vereinigung besonders verbunden. Er wird Gründungsvorsitzender der JU Schramberg, einer Stadt der Uhrenindustrie die zu dieser Zeit noch zum Bezirk Württemberg-Hohenzollern gehört.  Seine „JU-Mitstreiter“ sind Erwin Teufel (nachmaliger Ministerpräsident und Landtagsabgeordneter), sowie die späteren Bundestagsabgeordneten Heiner Geißler (Landes- und Bundesminister, CDU-Generalsekretär), Claus Jäger und Franz Sauter. Bei der Jungen Union macht Frey menschliche und politische Erfahrungen, die ihm bis heute präsent sind. Die JU war und ist ein wesentlicher Teil seines politischen Lebens und seines gesellschaftlichen Einsatzes.
 
Fusion der CDU Kreisverbände Wangen und Ravensburg 1974
Die Zeit der sozialliberalen Koalition (1969-1982) ist das Jahrzehnt der stärksten politischen Arbeit von Albert Frey. 1972 wird er stellvertretender Kreisvorsitzender und bleibt dies bis 1982. Dazu ist er ehrenamtlicher Kreisgeschäftsführer des Kreisverbandes Wangen. Bereits nach der Kreisreform in Baden-Württemberg zum 1.1.1973 fusionieren die Kreisverbände Wangen und Ravensburg. Erster Kreisvorsitzender des 1974 neuformierten Verbandes Ravensburg mit bis zu 4000 Mitgliedern wird Alfons Maurer (Ravensburg), seine Stellvertreter heißen Albert Frey(Leutkirch), Dr. Ludwig Wessinger (Wangen) und Heinz-Wilhelm Ortmann (Weingarten).  Mit großem menschlichen Einsatz und Diplomatie versuchen die Vorstände die verschiedenen politischen Naturelle der Allgäuer und Schussental-Mitglieder zusammenzuführen. Gleichzeitig gilt es erfolgreich Wahlkämpfe zu organisieren („Freiheit statt Sozialismus“), die etwa in Baden-Württemberg von 1972 bis 1992 zu absoluten Mehrheiten der Union führen. Im Bund wird Helmut Kohl 1982 Bundeskanzler, erreicht 1989/1990 die Wiedervereinigung und bleibt als „Kanzler aller Deutschen“ und „Ehrenbürger Europas“ bis 1998 im Amt. Seine Nachfolgerin wird ab 2000 als Bundesvorsitzende und ab 2005 Bundeskanzlerin Angela Merkel. 
 
Engagement in der Senioren Union 
Auch als Senior bleibt Albert Frey „seiner Union“ verbunden und treu. Als Mitglied der Senioren Union Ravensburg-Weingarten unterstützt er die langjährigen Vorsitzenden Rudolf W. Göser und dessen rührigen Nachfolger Willy Müller. Über viele Jahre ist Frey Beisitzer und Vorstandsmitglied und bleibt im wichtigen  „vorpolitischen Raum“ im aktiven Gespräch und in der Begegnung mit den inzwischen 175 Mitgliedern. Albert Frey hat über die Jahrzehnte eine vorbildliche Unionsarbeit für die Kreisverbände Wangen und Ravensburg und ihre Vereinigungen geleistet, er ist „seiner Union treu verbunden geblieben“. Der Stadtverband mit seinen vier Ortsverbänden Ravensburg, Eschach, Taldorf und Schmalegg, sowie mit seinen Vereinigungen und der Fraktion gratuliert mit großem Dank Albert Frey zum 60-jährigen Jubiläum und wünscht weiterhin viel Freude an der Unionsarbeit und vor allem eine gute Gesundheit.
>mehr

21.08.2018

Sommer, Sonne, CDU - Sommerprogramm geht in die vierte Woche

Auch in dieser Woche wieder die Einladung...

Auch in dieser Woche wieder die Einladung der CDU-Ravensburg zu zwei öffentlichen Veranstaltungen, und zwar am Dienstag und Mittwoch jeweils um 18 Uhr. Veranstalter sind die vier Ortsverbände Ravensburg, Eschach, Taldorf und Schmalegg – koordiniert vom CDU-Stadtverband Ravensburg. Eingeladen sind die Mitglieder der CDU sowie alle interessierten Gäste. Ziel ist, die freie Zeit im Sommer zu nützen, um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger beispielhaft über Projekte sowie Unternehmen und Einrichtungen in der Stadt zu informieren.

Land in Sicht  – die B 30 Süd

Wenn einmal der Verkehr rollt, wird es dafür zu spät sein, daher laden die CDU Verbände Eschach und Taldorf zu einer Besichtigung der nun schon sehr fortgeschrittenen Baustelle B 30 Süd ein. Im Mittelpunkt der Führung mit dem verantwortlichen Projektleiter des Regierungspräsidiums Tübingen, Joachim Rosinski, wird die künftige Bahnunterführung mit der „Wanne“ sein, das mit 25 Millionen Euro kostspieligste Teilstück der neuen Straße.

Dienstag, 21. August, um 18 Uhr, Treffpunkt Parkplätze im Zuge der Straße „An der Bleicherei“ oder Parkplatz Kleingartenanlage in Weißenau.

 

EBZ nun auch auf Escher-Gelände – eine Ortsbegehung

Nach dem Gewerbegebiet Nothelfer nun auch noch ein Teilgelände des vormaligen Escher-Wyss-Standortes. Auch nach einem Jahrzehnt sehr guter Entwicklung beeindruckt immer noch, dass damals ein Ingenieurbüro, die EBZ, von ThyssenKrupp die Ravensburger Tochter übernommen hat, die frühere Firma Nothelfer und in der EBZ Group Entwicklung sowie Fertigung verbunden hat. Finanzvorstand Markus Müller gibt Rück- sowie Ausblicke und zeigt den Gästen der CDU Ravensburg auch das neu integrierte Escher-Gelände.

Mittwoch, 22. August, um 18 Uhr, Treffpunkt: Pforte EBZ Group, Bleicherstraße 7 in Ravensburg

 

Foto: CDU Stadtverband Ravensburg

Text: Gemeinsam unterwegs im CDU Sommerprogramm: Landrat Harald Sievers und Landtagsab-geordneter August Schuler (Wahlkreis Ravensburg) 

>mehr

20.08.2018

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch besucht mit Landtagsabgeordneter August Schuler (Wahlkreis Ravensburg) das Landesgartenschaugelände in Überlingen

„Landesgartenschau in Überlingen als Chance für die...

„Landesgartenschau in Überlingen als Chance für die Stadtentwicklung“

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch (Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, MLR) war bei ihrem Besuch in Überlingen begeistert von den Möglichkeiten der Stadtentwicklung, die sich durch die Landesgartenschau Überlingen 2020 ergeben. Begleitet von Ingrid Biesinger, Fachreferentin im MLR, und dem Landtagsabgeordneten August Schuler (Ravensburg) ließ sie sich von der Geschäftsführung der Landesgartenschau Überlingen 2020 GmbH und Bürgermeister Matthias Längin das Konzept der ersten Landesgartenschau am Bodensee erklären. Zu Fuß ging es über die neu gestaltete Uferpromenade zum Landungsplatz, wo die Wasserschutzpolizei mit dem Boot wartete. Vom Wasser aus verschaffte sich die Staatssekretärin einen Überblick über den naturnah gestalteten Uferpark, dem Herzstück der Landesgartenschau 2020.

>mehr

16.08.2018

Chancen für die Landwirtschaft - Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch und Landtagsabgeordneter August Schuler besuchen die Straußenfarm der Familie Schmid bei Waldburg

Auf ihrer Sommerreise quer durch den Ländlichen Raum hat...

Auf ihrer Sommerreise quer durch den Ländlichen Raum hat Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch (CDU) bereits zahlreiche innovative Ansätze kennen gelernt, die aufzeigen, dass Bauern eine Zukunft haben – wenn sie ihre eigene Nische finden. Eine besondere Station auf ihrer Tour im Landkreis mit August Schuler, dem Landtagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Ravensburg-Tettnang, war die Straußenfarm der Familie Schmid in Hinterwiddum bei Waldburg. Gurr-Hirsch ist Staatssekretärin für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz des Landes Baden-Württemberg und Abgeordnete des nordwürttembergischen Wahlkreises Eppingen. Begleitet wurden die Abgeordneten von Bürgermeister Michael Röger, sowie von der CDU Vorsitzenden und Gemeinderätin Maria Blaseg. 

Straußen in Oberschwaben

Nein, man ist nicht in Afrika (obwohl die sommerlichen Temperaturen daran erinnern mögen), und man ist auch nicht im Zoo. Denn dort gibt es in der Regel nicht so viele Exemplare des „Vogels Strauß“ wie in dem großzügigen Stall und den weitläufigen Freigehegen der Familie Schmid bei Waldburg. Das sehr schmackhafte und qualitätvolle Straußenfleisch, die Eier sowie die Eierschalen und beispielsweise auch Produkte aus Pfauenfedern sind Angebote, für welche die Schmids zunehmend Abnehmer finden. Günstig ist, dass die Familie ihre Straußenfarm mit über 300 Tieren weitgehend autonom bewirtschaften kann: Vom Brüten in einem Spezialgerät über das Futter aus Großteils eigenem Anbau und das Schlachten direkt auf dem Hof bis hin zur Portionierung und zum Vertrieb. 

Wagnis mit einem exotischen Angebot

Dass Politik eine kommunikative Aufgabe ist, zeigt sich für den Landtagsabgeordneten August Schuler immer auch dann, wenn es darum geht, an Beispielen deutlich zu machen, dass Landwirtschaft eine Zukunft haben kann. Und sie hat dann eine Zukunft, wenn einzelne Landwirte etwas ganz Neues beginnen. Ein Beispiel dafür ist Landwirt Wolfgang Schmid aus dem Weiler Hinterwiddum bei Waldburg. Durch Zufall hat er über seinen Beruf als Landmaschinen-Techniker außerhalb der Region eine Straußen-Farm kennen gelernt. Nach zwei Jahren Vorbereitung hat er 2009 begonnen, auf dem väterlichen Hof neben Rindern auch Straußen zu halten und einen eigenen Bestand aufzubauen. Seit mehreren Jahren betreibt der Schmid-Hof neben Hühnern in Freilandhaltung eine intensive Straußenfarm mit Zucht und Mast. Daneben übt Schmid seinen Beruf als Landmaschinen-Techniker aber noch weiter aus.

Kurze Wege der Vermarktung 

August Schuler beeindruckte auch die Konsequenz bei der Regionalität mit den bewusst kurzen Wegen. Gerade die weitgehende Selbstversorgung beim Futter, das eigene Schlachten ohne die sonst üblichen und oft belastenden Fahrten für die Tiere, die Vermarktung im eigenen Hofladen sowie im Bauernmarkt in Ravensburg sind Beiträge für Nachhaltigkeit, Qualität und eine informative Kundenbindung.

Aufbrüche für eine nachhaltige Zukunft

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch, MdL, hat sich mit der Familie Schmid ausführlich darüber unterhalten, wie es gelingen kann, die öffentliche Wahrnehmung durch eine noch stärkere Vernetzung über Kommunikationsplattformen und Markenzeichen des Landes weiter zu verbessern. Staatssekretärin Gurr-Hirsch und Abgeordneter Schuler werben für den Gedanken, dass Landwirte durch ihre Ideen und Nahrungsmittel neue Marktnischen entdecken und erschließen. Letztlich kann so auch die Schönheit der Landschaft und das Naturerleben erhalten werden. Und wenn es in der Industrie ganz ungewohnte Innovationen gibt, dann kann es auch bei Waldburg auf dem Land eine Farm für den „Vogel Strauß“ geben.

Neugierige Strauße im Freigehege in Waldburg - Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch, Landtagsabgeordneter August Schuler, Straußenfarmer Wolfgang Schmid, Gemeinderätin Maria Blaseg, Bürgermeister Michael Röger 

Foto: 

Wahlkreisbüro MdL August Schuler  

>mehr

10.08.2018

Auf dem Weg zur Erleuchtung
- CDU Sommerprogramm besucht buddhistisches Kloster in Untereschach -

Das Interesse  war riesengroß. Das diesjährige CDU...

Das Interesse  war riesengroß. Das diesjährige CDU Sommerprogramm hatte zum Besuch des vietnamesisch-buddhistischen Vien Duc Klosters nach Untereschach eingeladen. Und 90 Besucher, Gäste und Mitglieder waren dem Motto: „Wir öffnen Türen“ gefolgt. Zwischen Obstplantagen, Bauernhöfen und einem Autohaus liegt der „Tempel der vollkommenen Tugend = Vien Duc“ fast verborgen an einer Kreisstraße. Eine vielfältige Beflaggung in den Farben des Buddhismus und in den deutschen Farben, ein großes Tor und eine mehr als drei Meter hohe Buddha-Statue aus weißem Marmor begrüßen die Besucher. Aus dem Zentralkloster in Hannover (Vien Giac = vollkommene Erleuchtung) ist der präsidierende Mönch Hanh Bon angereist. Zusammen mit seinen Mönchen, Nonnen und Laien nimmt der Abt die interessierten Gäste aus Ravensburg und Umgebung in Empfang. Hanh Bon: „Wir sind mit unserer buddhistischen Gemeinschaft glücklich und dankbar in Deutschland sein zu können. Hier können wir unseren Glauben in Frieden leben und gestalten.“ Und zur Freude der Gäste lobt er Ravensburg und Eschach besonders: „Ich freue mich sehr über die saubere und frische Luft in ihrem Schussental. Und wir erholen uns bei unseren meditativen Spaziergängen in den wunderbaren Obstanlagen und den vielen Wäldern und Bäumen!“

Gemeinsames Schweigen und Meditieren 

Im grossen Gebetsraum, geschmückt mit Buddha-Statuen und Blumen finden die meisten Besucher Platz auf vorbereiteten Sitzkissen, weitere Stühle stehen bereit. Abt Hanh Bon und seine 15-köpfige Gemeinschaft rufen zunächst zu einer 10-minütigen Schweigezeremonie auf. Die Gäste sollen zur Ruhe und inneren Einkehr finden. Darauf folgt eine gemeinsame, halbstündige Meditation, die von Hanh Bon geleitet wird. Eine Meditationszeremonie im Lotussitz, die Bewegungsübungen für Hände und Füße, Augen, Kopf und Schultern umfasst und den ungeübten Gästen nicht leicht fällt. Das meditative Geschehen führt bei den Besuchern zu einem positiven Ergebnis: eine harmonische  und  friedvolle Stimmung erfüllt den Gebetsraum. Später können die Gäste den Gedenkraum an die Verstorbenen, die Infrastruktur und die weiteren Räume des Klosters besichtigen. Dazu haben die Buddhisten in Untereschach erfrischende Getränke und einen gastfreundlichen Imbiss bereitgestellt. Stadtverbandsvorsitzender August Schuler, MdL dankte der Gemeinschaft: „Sie sind eine große Bereicherung für Ravensburg und Oberschwaben. Danke für ihre Gebete und ihren Beitrag zu einem friedlichen Miteinander.“

Gründung in Untereschach 2008 

Bereitwillig beantworten der präsidierende Mönch Hanh Bon, seine Gemeinschaft, sein Hausmeister und „Finanzminister“ Trieu, der den Tempel an der Rebholzstrasse betreut, die intensiven Fragen nach der buddhistischen Lehre (Vier edle Wahrheiten, Erleuchtung, Karma, Nirwana) und der Vien Duc-Gründung in Untereschach. Aus einem ehemaligen Gewerbebau ist ab Februar 2008 das jetzige Kloster entstanden. Buddhistische Laien haben über fünf Jahre in hoher Eigenleistung die Außenanlagen mit Tor und Buddha-Statue, den Gebetsraum und die klösterlichen Räume gestaltet. Die vietnamesisch-buddhistische Gemeinde in Untereschach umfasst etwa 100 Personen aus der Region Bodensee-Oberschwaben, aus der benachbarten Schweiz und aus Vorarlberg. Bei buddhistischen Hochfesten kommen bis zu 600 Anhänger und Gäste zum Gebet und zur Begegnung zusammen. Das Vien Duc-Kloster finanziert sich aus den Spenden der buddhistischen Gemeinschaft, Unterstützung kommt aus vielen europäischen Ländern, aus Nordamerika und aus Ostasien. Vortragsreihen der Mönche in Deutschland und Europa über die Lehren des Buddhismus tragen zur weiteren Finanzierung bei. In Deutschland gibt es etwa 270.000 aktive Anhänger des Buddhismus, sowie eine „Deutsche buddhistische Union“ (DBU), die den interreligiösen Dialog pflegt und der Öffentlichkeit einen authentischen Buddhismus vermitteln will.

Foto:

Gemeinsame Meditation im Gebetsraum des buddhistischen Vien Duc Klosters in Untereschach. Der präsidierende Mönch und Abt Hanh Bon (links am Mikrofon) - angereist aus dem Hauptkloster Vien Giac in Hannover - seine Mitbrüder und weitere Mitglieder der buddhistischen Gemeinschaft meditieren und beantworten die zahlreichen Fragen der Besucher.

 

>mehr

08.08.2018

Bekennerbischof“ Joannes Baptista Sproll in der Verbannung

80 Jahre nach dem Gang ins Exil: Gedenkfeier für Joannes...

80 Jahre nach dem Gang ins Exil: Gedenkfeier für Joannes Baptista Sproll am 4. August in Bad Wörishofen 

„Fortiter in fide – Tapfer im Glauben“:  Wie sehr der Wahlspruch sein Leben prägen sollte, ahnte Joannes Baptista Sproll bei seiner Inthronisation als siebter Bischof der Diözese Rottenburg  am 14. Juni 1927 wohl noch nicht. Elf Jahre später zwangen die Nationalsozialisten den mutigen Gottesmann ins Exil, nachdem dieser bei der Volksabstimmung zur Angliederung Österreichs und gleichzeitiger Zustimmung zum „Großdeutschen Reichstag“ mit der „Liste unserer Führers“ am 10. April die Stimmabgabe verweigert hatte. Als einziger unter den deutschen Bischöfen musste Sproll – nach turbulenten Wochen, in denen er vom organisierten Mob der NSDAP sogar im Rottenburger Ordinariat bedroht und geschmäht worden war – seine Diözese verlassen. Eine Station auf seiner Odyssee durch Süddeutschland im August 1938 war das Kurhaus der Schwestern von Mallersdorf in Bad Wörishofen.

Pontifikalhochamt zum Gedenken 

um Gedenken an den „Bekennerbischof“ Joannes Sproll und das Geschehen vor 80 Jahren gab es am Samstag, 4. August, in der dortigen Pfarrkirche St. Justina ein Pontifikalhochamt mit den beiden Bischöfen Gebhard Fürst (Rottenburg-Stuttgart) und Rudolf Voderholzer (Regensburg). Zum Festakt am Nachmittag beim Kneipp-Kurhaus St. Josef wurden unter anderem der bayerische Staatsminister Franz Josef Pschierer, Bundesfinanzminister a.D. Theo Waigel und MdB a.D. Robert Antretter als Initiator der Veranstaltung erwartet. Dazu war Landtagsabgeordneter August Schuler (Ravensburg) als Vertreter der CDU Landtagsfraktion Baden-Württemberg gekommen. Die Festrede hielt der Rottenburger Offizial und Domkapitular Thomas Weißhaar.

Erinnerungen an Bischof Sproll

Seit fünf Jahren erinnert ein Relief des Mindelheimer Bildhauers Georg Bayer am Kurhaus St. Josef an Bischof Sproll. Der Rottenburger Dom erhielt 2008 eine Glocke, die dem Heiligen Martin geweiht und Bischof Sproll gewidmet ist. Name und Porträt des Bekennerbischofs sind in die Glocke eingraviert. Der Glockenklang erinnert daran, dass Bischof Sproll der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft mit seiner Stimme und beharrlicher Verweigerung widerstand. 

Seligsprechungsverfahren seit 2012

Dem heutigen Bischof Gebhard Fürst ist es ein wichtiges Anliegen, das Andenken seines mutigen Vorgängers stärker zu würdigen: 2012 wurde das Seligsprechungsverfahren für den Glaubenszeugen Joannes Baptista Sproll eröffnet. Mit der Sanierung des Bischöflichen Ordinariats 2013 erhielt dieser eine kleine Gedenkstätte im Palais, seinem einstigen Wohnsitz, den 1938 die Nationalsozialisten gestürmt hatten. Im Gemeindezentrum St. Martin erinnert eine Stele an den Bekennerbischof, eine Vielzahl von Einrichtungen in der Diözese Rottenburg-Stuttgart trägt seinen Namen.

Erstaunlicherweise, so Bischof Fürst, seien dennoch Name und Zeugnis seines Amtsvorgängers außerhalb der Diözese Rottenburg-Stuttgart bis heute nur wenig im Bewusstsein geblieben – obwohl dieser bereits ab 1933 die NS-Ideologie, die Euthanasieprogramme, den Rassenwahn und die Kirchen- und Religionsfeindlichkeit des Regimes angeprangert hatte. Über Sprolls Leben liege „so etwas wie ein Schatten des Verkanntwerdens und der Einsamkeit“. Dies sei umso bemerkenswerter, weil Bischof Joannes Baptista Sproll neben dem längst selig gesprochenen Münsteraner Kardinal Clemens August von Galen der Einzige gewesen sei, der den nationalsozialistischen Machthabern öffentlich, eindeutig und entschieden die Stirn geboten habe. Und: „Er war der Einzige, der damals seine Diözese verlassen und ins Exil gehen musste.“

Von Galen, damals noch Bischof von Münster, bezog im Mai 1938 in einer Predigt öffentlich Position für seinen Amtsbruder im Süden und geißelte die wüsten Aufmärsche der Nazis gegen Bischof Sproll nach der Wahl vom 10. April: „So ist also der Bischof von Rottenburg tatsächlich aus seiner Bischofsstadt und Diözese verdrängt. So ist ein deutscher Bischof tatsächlich gleichsam geächtet durch jene, die die Freiheit der Kirche und die christliche Wahrheit unterdrücken.“ Leider blieb der „Löwe von Münster“, wie Clemens August von Galen ob seines großen Mutes genannt wurde, mit seinem Protest damals im deutschen Episkopat weitgehend allein. Wie Joannes Baptista Sproll entstammte auch der spätere Kardinal von Galen einer sehr kinderreichen Familie, allerdings adeligen Ursprungs; er wurde auf Schloss Dinklage bei Vechta geboren.

Bekennerbischof aus Oberschwaben

Der Bekennerbischof aus Württemberg kam aus ärmlichen Verhältnissen. In Schweinhausen, einem kleinen Dorf zwischen Biberach und Bad Waldsee in Oberschwaben, am 2. Oktober 1870 geboren, wuchs Joannes Baptista Sproll als Sohn eines Straßenwärters mit 13 Geschwistern auf. Später besuchte er die Lateinschule in Biberach und das Gymnasium in Ehingen, die ihm den Weg zum Theologiestudium in Tübingen ebneten. Am 16. Juli 1895 empfing er die Priesterweihe. Während seiner Promotion war er Repetent im Wilhelmsstift in Tübingen und später Subregens in Rottenburg. Nach nur drei Jahren als Pfarrer in Kirchen bei Ehingen erging 1912 an Sproll der Ruf nach Rottenburg ins Domkapitel, wo er ein Jahr später das Amt des Generalvikars der Diözese übernahm.  Am 18. Juni 1916 zum Weihbischof geweiht, gehörte Sproll nach der Revolution von 1918 in den Jahren 1919/1920 der verfassungsgebenden Landesversammlung Württembergs an.

Seid stark im Glauben - seid selbständig im Urteil 

„Seid stark im Glauben, seid tadellos im Wandel, seid selbständig im Urteil!“ - So rief er an Bischofs- und Jugendtagen und auf großen Bekenntniswallfahrten zu Furchtlosigkeit und Treue sowie zum Gottes- und Christusbekenntnis auf. Er verteidigte den katholischen Religionsunterricht und setzte sich für die Beibehaltung und Neueinrichtung katholischer Bekenntnisschulen ein. Außerdem kritisierte Sproll die Gleichschaltung der Jugend in der Hitlerjugend und wandte sich früh gegen die Ideologie des Nationalsozialismus, um der zunehmend bedrängten Kirche ein Mindestmaß an Freiheit zu bewahren. Dies blieb nicht ohne Folgen. Am 19. August 1938 teilte Reichskirchenminister Hanns Kerrl  über den Vorsitzenden der Bischofskonferenz Joannes Baptista Sproll das Aufenthaltsverbot für Württemberg mit. Fünf Tage später wies die Gestapo den Bischof zunächst nach Freiburg aus. Bad Wörishofen, das Kloster St. Ottilien und schließlich der Kurort Krumbad waren die weiteren Stationen. Von dort aus kehrte der von einer Nervenerkrankung schwer Gezeichnete am 12. Juli 1945 als knapp 75-Jähriger in seine Diözese zurück. Weil er wegen seiner Krankheit nicht mehr laufen konnte, musste er auf einem eigens für ihn konstruierten Stuhl in den Rottenburger Dom getragen werden – der Einzug dort geriet zu einem Triumphzug für Bischof Sproll.

Trotz des erlittenen Unrechts und aller Demütigung durch die Nazis, so der Beauftragte für das Seligsprechungsverfahren, Thomas Weißhaar, rief Bischof Sproll 1945 nicht nach Rache, sondern bat um Vergebung: „In christlicher Liebe wollen wir verzeihen, was uns in den vergangenen Jahren Böses zugefügt wurde. Der echte Christ hält sich an das Wort des Heilandes: Tut Gutes denen, die euch hassen.“ Weißhaar sieht den am 4. März 1949 gestorbenen und in der Rottenburger Sülchenkirche beigesetzten Bischof als einen Mann aus dem Volk, der „mit großen Worten des Widerstandes, aber auch kleinen Gesten der Zugewandtheit für die einfachen Menschen“ Zeichen in schwierigster Zeit gesetzt habe. Getreu seinem Wahlspruch „Fortiter in fide – Tapfer im Glauben“.

Text: Pressestelle Diözese Rottenburg-Stuttgart

Fotos: Wahlkreisbüro MdL August Schuler 

 

>mehr

07.08.2018

Kläranlage Eriskirch: Startschuss für die vierte Stufe -Ozonierungsanlage kostet 5,4 Millionen Euro - Inbetriebnahme ist im Juli 2019 geplant

Los geht es: Umweltminister Franz Untersteller hat am...

Los geht es: Umweltminister Franz Untersteller hat am Donnerstag mit Regierungspräsident Klaus Tappeser, Landtagsabgeordneter August Schuler (stellvertretender Vorsitzender des Landtags-Ausschusses Umwelt, Klima, Energiewirtschaft), Verbandvorsitzender Bruno Walter, und Bürgermeister Arman Aigner auf dem Gelände der Kläranlage Eriskirch zu den Spaten gegriffen, um die Bauarbeiten zur vierten Reinigungsstufe zu starten.  Aufgabe der neuen Ozonierungsanlage: die Beseitigung von Mikroverunreinigungen durch Ozonung. "Flüsse und Bäche sind die Lebensadern unserer Landschaft. Mit dieser wichtigen Maßnahme tragen wir wesentlich zur Verbesserung der Wasserqualität der Schussen und damit des Bodensees bei", betonte der Minister.

 

Gewässerschutz als zentrale Aufgabe der Region Bodensee-Oberschwaben

Beim Spatenstich ebenfalls dabei: Bruno Walter, Vorsitzender des Abwasserzweckverbandes Unteres Schussental und Tettnanger Bürgermeister, sowie Planer und Vertreter der beteiligten Baufirmen. Wie bereits mehrfach berichtet, ist die Ozonierungsanlage die erste ihrer Art in Baden-Württemberg. Weshalb Bruno Walter von einer Vorreiterrolle für das ganze Land sprach: "Gewässerschutz ist eine zentrale Aufgabe in unserer Region. Denn Wasser ist die Grundlage allen Lebens, sauberes Wasser erst recht. Wenn wir dieses nicht schützen und reinigen, dann machen wir etwas verkehrt. Das merken wir gerade in diesen Wochen und Monaten, wo Flüsse und Bäche samt ihren Pflanzen und Tieren unter der Hitze, dem niedrigen Wasserstand und dem Sauerstoffmangel leiden." Sein Dank ging an das Land Baden-Württemberg, das 1,1 Millionen Euro der 5,4 Millionen Euro übernimmt, die das Projekt kostet. "Heute feiern wir ein weiteres Stück Qualität für unsere Gemeinde und die Region. Wir freuen uns, dass wir ein Vorzeigeprojekt in Baden-Württemberg in Angriff nehmen können, auf das wir stolz sein dürfen", sagte Bürgermeister Arman Aigner in seiner Begrüßung.

 

Bodensee als Trinkwasserspeicher

Umweltminister Untersteller, der für die Gewinnung und Erhaltung "Vitaler Gewässer" plädierte, erklärte, dass man mit der Ozonierung die Chance habe, nicht nur Mikroverunreinigungen und Keime, sondern auch Mikroplastikteilchen zu eliminieren und erheblich zu reduzieren. Für etwa fünf Millionen Einwohner sei der Bodensee ein bedeutender Trinkwasserspeicher, den es zu schützen gelte. "Die neue Reinigungsstufe ist Teil eines Gesamtkonzeptes, die Wasserqualität in der Schussen, aber auch insgesamt betrachtet weiter zu optimieren. Es ist übrigens bemerkens- und begrüßenswert, dass der Abwasserzweckverband Unteres Schussental in den Folgejahren weitere fünf Millionen Euro für entsprechende Abwassermaßnahmen plant", zeigte sich Franz Untersteller beeindruckt.

Das Eriskircher Projekt umfasst im Wesentlichen die Erneuerung des Pumpwerks mit Beschickung, Filter und Hochwasserentlastung, die Erneuerung der Trafos, den Neubau des Ozonreaktors mit Ozonerzeugung aus Flüssigsauerstoff sowie die Messung und Qualitätsüberwachung des gesamten Prozesses. Planmäßig in Betrieb gehen soll die Anlage im Juli 2019.

 

Fotos (3): Wahlkreisbüro MdL Schuler 

Text: 

- Schwäbische Zeitung Redaktion Tettnang 

- Pressestelle Umweltministerium Baden-Württemberg

Hand angelegt: Umweltminister Franz Untersteller (Siebter von links), Mitglieder des Abwasserzweckverbandes Unteres Schussental sowie Eriskirchs Bürgermeister Arman Aigner (Achter von links) samt dem Regierungspräsidenten des Regierungsbezirkes Tübingen, Klaus Tappeser (Zweiter von rechts), Landtagsabgeordneter August Schuler (Dritter von rechts) und Vertretern der beteiligten Baufirmen und Planer starten den Bau der Ozonierungsanlage auf der Kläranlage Eriskirch. 

>mehr

02.08.2018

Blick hinter die Kulissen des EK beim Ravensburger CDU-Sommerprogramm

Eine angenehme Kühle umströmte die Teilnehmer am...

Eine angenehme Kühle umströmte die Teilnehmer am Sommerprogramm der Ravensburger CDU; als sie aus der drückenden Hitze des Vorplatzes hinein ins St. Elisabethen-Klinikum gingen. Dr. Jan-Ove Faust, Direktor Medizin und Behandlung bei der OSK, zeigte den rund 40 Teilnehmern gleich zu Beginn des Rundgangs, wo sich die Keimzelle der angenehmen Klimatisierung befindet: im dritten Untergeschoss, dort, wo die Klima- und Notstromanlagen installiert sind und die Haustechniker der OSK unbeobachtet von Patienten und Besuchern eines ihrer anspruchsvollen Arbeitsfelder haben. Unter anderem auf der Bauteilaktivierung durch Geothermie beruht das Energiekonzept der OSK. Im Winter sorgt sie für Wärme, im Sommer für angenehme Kühle.

Dr. Faust öffnete den Gästen einige Türen, die ansonsten verschlossen bleiben müssen. Zum Beispiel dem Serverraum, dem datentechnischen „Hirn“ der gesamten OSK oder zum Leitstand des Hubschrauberlandedecks. Dort ließ sich nicht nur der freie Blick auf Mehlsack und Basilika genießen. Die CDU-Mitglieder konnten sich auch an Ort und Stelle davon überzeugen, wie kurz und schnell mittlerweile der Weg von der Landung eines Hubschraubers bis in den Schockraum der Notaufnahme, dem Ort der Versorgung Schwerverletzter, geworden ist.

Zum vierten Mal zählte das neue EK eine zu den Stationen des CDU-Sommerprogramms. Noch immer gibt es Neues zu entdecken, freute sich der Stadtverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete August Schuler. Das EK werde sicher Stoff auch für einen fünften Besuch bieten, meinte er.

„Ein Krankenhaus, an dem nicht gebaut wird, ist eigentlich gar kein Krankenhaus“, meinte scherzhaft Dr. Faust. Die Entwicklung werde immer weitergehen. Auch wenn der zweite Bauabschnitt des Klinikums mittlerweile eingeweiht ist, werde es doch immer weitergehen. Ins Auge falle derzeit der Abbruch des weithin sichtbaren alten Hochhauses. Nicht so sehr im Blickfeld liegt die Westseite des Klinikums. Nachdem dort das alte Bettenhaus verschwunden ist, wird die endgültige Zufahrt zur Notaufnahme auf der Hangkante parallel zur Gartenstraße gebaut. Auch dieses Vorhaben dient dem Ziel, Patienten auf möglichst kurzen Wegen versorgen zu können.

Bilder: Oberschwabenklinik gGmbH, Marketing und Unternehmenskommunikation

>mehr

01.08.2018

Elektrifizierung Südbahn: Forderung nach effektivem Ersatzverkehr während Bauphase

- Erste Streckensperrung wird vom 09. September bis 21. Dezember 2018 im Abschnitt Ulm – Laupheim-West stattfinden - Landtagsabgeordneter August Schuler, Mitglied des Verkehrs-Ausschusses unterstützt Forderungen der Interessengemeinschaft Südbahn

Der Interessenverband Südbahn hat sich im Juli unter Vorsitz von Landrat Lothar Wölfle (Bodenseekreis) zu seiner halbjährlichen Sitzung in Ulm getroffen und zum Stand der begonnenen Baumaßnahmen an der Südbahn, insbesondere im Abschnitt Ulm – Laupheim, informieren lassen. Die Bauaufträge sind hier im Wesentlichen bereits vergeben und die bauvorbereitenden Maßnahmen im Gange. Um die vorgesehenen Streckenvollsperrungen in zeitlich begrenztem Rahmen zu halten, werden die Arbeiten an sieben Tagen der Woche rund um die Uhr durchgeführt. Die erste Streckensperrung wird vom 09. September bis 21. Dezember 2018 im Abschnitt Ulm – Laupheim-West stattfinden. In dieser Zeit wird die Oberleitung neu gebaut, drei Stützwände und eine Brücke in Ulm-Donautal realisiert.

Umfangreicher Schienenersatzverkehr (SEV)

In diesem Zeitraum ist ein umfangreicher Schienenersatzverkehr (SEV) auf der Strecke Laupheim-West – Ulm bzw. Neu-Ulm vorgesehen, den die Regionalverkehr Alb-Bodensee GmbH in Abstimmung mit der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg plant. Die Mitglieder des Interessenverbandes Südbahn hatten hierzu zahlreiche Fragen und kritische Anmerkungen. Einig war man sich darin, dass die zwangsläufig längeren Fahrtzeiten einer Busbeförderung zu einem möglichst geringen Fahrgastverlust führen dürfen. Der SEV umfasst eine halbstündliche Expressbuslinie, die von Laupheim-West über Laupheim Stadt direkt nach Neu-Ulm fährt und Anschluss an den Regionalexpress nach Stuttgart hat. Dieses Angebot wird ergänzt durch den mindestens stündlichen Einsatz von „langsamen“ Bussen auf der Strecke Laupheim-West – Ulm Hauptbahnhof, die den lokalen Verkehr auch unter Berücksichtigung von Schülerverkehrsströmen abdecken. Durch die zusätzliche Verdichtung des Zugangebotes im Abschnitt Friedrichshafen – Laupheim-West soll so erreicht werden, dass der Reisezeitverlust zwischen Ulm und Friedrichshafen ungefähr bei einer halben Stunde liegt. 

Übergangsfahrpläne bis zur Fertigstellung von „Stuttgart 21/25“

Die Mitglieder des Interessenverbandes ließen sich im weiteren über das künftige Bedienungskonzept für die Strecke Ulm – Lindau nach Fertigstellung der Baumaßnahmen von Abteilungsleiter Hickmann im Verkehrsministerium des Landes unterrichten. Mit der geplanten Inbetriebnahme der elektrifizierten Südbahn im Dezember 2021 kann leider das vereinbarte Betriebskonzept mit einer halbstündlich schnellen Bedienung der größeren Bahnhöfe noch nicht umgesetzt werden, weil die Neubaustrecke Ulm – Wendlingen voraussichtlich erst zwei Jahre später fertig wird und der Abschnitt von Wendlingen bis Stuttgart – Hauptbahnhof voraussichtlich nochmals erst zwei bis drei Jahre später verwirklicht sein wird. „Dies bedeutet, dass wir mit Übergangsfahrplänen in der Relation Bodensee – Stuttgart leben müssen“, stellte der Geschäftsführer des Interessenverbandes, Verbandsdirektor Wilfried Franke, fest. „Diese Übergangsfahrpläne gilt es in nächster Zeit auszuarbeiten und mit dem Verkehrsministerium zu verhandeln. Der Interessenverband wird hierbei eingebunden. 

Die Aufgaben des Interessenverbandes Südbahn sind mit dem Baubeginn der Elektrifizierung nicht beendet. Es besteht auch künftig die Notwendigkeit aller 26 Partner zwischen Ulm und Lindau „die Interessen zu bündeln, sich einzubringen, Konzepte zu überlegen und mit dem Land zu verhandeln.“

Text: Interessenverband Südbahn 

Fotos: Wahlkreisbüro August Schuler, MdL  

 

Bild 1:

Beginn der Elektrifizierung der Südbahn - Spatenstich in Baienfurt-Niederbiegen (3/2018) mit Verkehrsminister Winfried Hermann, Landrat Lothar Wölfle und Abgeordneter August

>mehr

27.07.2018

Sommerprogramm der CDU Ravensburg

Auch in diesem Jahr gestaltet die CDU Ravensburg für Sie...

Auch in diesem Jahr gestaltet die CDU Ravensburg für Sie wieder ein abwechslungsreiches Sommerprogramm, das interessante Einblicke in unsere Kunst- und Kulturlandschaft, in Unternehmen, Museen, in unsere reiche oberschwäbische Naturlandschaft und in unser politisches Engagement bietet. Unser Grundsatz lautet: „Wir sind bei den Menschen vor Ort!“ Und dies nicht nur in Zeiten des Wahlkampfes – sondern ganzjährig.

Das Sommerprogramm bedeutet aber auch, dass wir einmal außerhalb des politischen Tageskalenders und Wettbewerbes – in der entspannten Atmosphäre der Urlaubs- und Ferienwochen – bei spannenden Exkursionen und Besichtigungen einander begegnen. Auch das ist ein Grundsatz unseres Sommerprogrammes: „Die Begegnung, die Gespräche und das Miteinander zwischen Mitgliedern, Freunden und Gästen.“ Nach den einzelnen Veranstaltungen sind wie immer gemeinsame Einkehrmöglichkeiten vorgesehen.

Alle unsere Veranstaltungen sind öffentlich, bringen Sie also interessierte Mitmenschen dazu mit. Seien Sie uns alle herzlich willkommen. Wir freuen uns mit Ihnen auf das Sommerprogramm 2018 und die Begegnung mit Ihnen.

Dienstag, 31.07.2018, 18:00 bis 19:30 Uhr

Besichtigung des 2. Bauabschnitts „OSK St. Elisabeth Klinikum“ mit dem Direktor Medizin und Pflege Dr. Jan-Ove Faust

Treffpunkt: Foyer OSK St. Elisabeth Klinikum

 

Mittwoch, 01.08.2018, 18:00 bis 19:30 Uhr

Betriebsbesichtigung des Logistikzentrums der Firma Reischmann mit dem Geschäftsführer Wolfgang Reischmann.

Treffpunkt: Logistikzentrum Reischmann über Abzweigung Gewerbegebiet Erlen an der B 33.

 

Mittwoch, 08.08.2018, 18:00 bis 19:30 Uhr

Besichtigung Wohngebiet „am Hofgut“ mit Geschäftsführer der Hofkammer Projektentwicklung HKPE Achim Geisbauer

Treffpunkt: Weststadt, Rümelinplatz

 

Donnerstag, 09.08 2018, 18:00 bis 19:30 Uhr

Besichtigung „spirituelles Zentrum/ buddhistisches Kloster in Untereschach“ mit Sang Ly und Hanh Bon

Treffpunkt: Parkplatz Vien DUC Kloster, Rebholzstr. 36, Untereschach

 

Dienstag, 14.08. 2018, 18:00 bis 19:30 Uhr

Besichtigung des „Mühlenviertels“ (Bezner-Areal) mit dem Projektleiter Erich Steib, Bauunternehmen Georg Reisch GmbH & Co. KG.

Treffpunkt: Bezner-Turm in der Holbeinstraße 30/32

Mittwoch, 15.08 2018, 18:00 bis 19:30 Uhr

Besichtigung der Sanierungsarbeiten  „Tiefgarage Marienplatz“ mit dem Referenten Gebäudemanagement TWS André Schute.

Treffpunkt: Einfahrt Tiefgarage Marienplatz (bei DHBW Ravensburg Hauptgebäude), festes Schuhwerk wird dringend empfohlen.

 

Dienstag, 21.08 2018, 18:00 bis 19:30 Uhr

Besichtigung der Baustelle B 30 Süd im Bereich der „Bahnunterführung“ mit dem Projektleiter des RP Tübingen Joachim Rosinski

Treffpunkt: Parkplätze im Zuge der Straße „An der Bleicherei“ bzw. Parkplatz Kleingartenanlage in Weißenau

 

Mittwoch, 22.08 2018, 18:00 bis 19:30 Uhr

Präsentation Firmengeschichte und –entwick-lung der EBZ Group – Automotive. Challenge Accepted! mit anschließender Begehung des ehemaligen Escher-Wyss-Geländes mit dem Finanzvorstand Markus Müller  

Treffpunkt: Pforte EBZ Group, Bleicherstraße 7

 

Dienstag, 28.08 2018, 18:00 bis 19:30 Uhr

Stadtteilbegehung der Innenstadt mit dem Ortsverband Ravensburg und der CDU Fraktion (August Schuler MdL und Christoph Lüdtke)

Treffpunkt: Marktbrunnen hinter dem Rathaus

 

Mittwoch, 29.08 2018, 15.00 Uhr

Rundwanderung mit dem Landtagsabgeordneten August Schuler und dem Ortsverband Eschach, den Kreisverbänden der CDU Ravensburg und Bodensee in der Ortschaft Eschach

Treffpunkt Wanderer: Parkplatz Gasthaus zur Post in Kemmerlang

Treffpunkt Nichtwanderer: 17.15 Uhr Parkplatz Gasthaus zur Post in Kemmerlang

 

Dienstag, 04.09 2018, 18:00 bis 19:30 Uhr

Besichtigung „KUP-Ravensburg“, neuer Standort für Technologie, Innovation, Wirtschaftsdienstleistung, Kreativwirtschaft und Inklusion mit dem Geschäftsführer Stefan Nachbaur

Treffpunkt: Parkstraße 40, Ravensburg

 

Mittwoch, 05.09 2018, 18:00 bis 20:00 Uhr

Präsentation der „Ortsmitte in Oberhofen“ durch die Ortsvorsteherin Simone Rürup und anschließende Begehung der Ortschaft.

Treffpunkt: Rathaus in Oberhofen

 

Freitag, 14.09 2018, 18:00 bis 19:30 Uhr

Stadtteilbegehung Weststadt mit dem Ortsverband Ravensburg und der CDU Fraktion, dabei Ortsteile Eichwiesen und Domäne Hochberg

Treffpunkt: Weststadt, Rümelinplatz

>mehr

24.07.2018

Förderprogramm ‚Nachhaltige Modernisierung Ländlicher Wege‘ - Übergabe der zweiten
Bewilligungsrunde -

Gemeinde Wilhelmsdorf mit Ortschaft Pfrungen ist dabei

„Die Gemeinden weisen bereits seit Jahren auf den vielfach maroden Zustand ihrer ländlichen Wege hin. Teilweise mag das daran liegen, dass die notwendigen Unterhaltungsarbeiten nicht getätigt werden. Oftmals genügen die vorhandenen Wege jedoch einfach nicht mehr den Ansprüchen, welche die Landwirtschaft an die ländlichen Wege stellt“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, am Mittwoch (18. Juli) in Stuttgart anlässlich der zweiten Übergabetranche von Bewilligungsbescheiden aus dem neuen Förderprogramm des Ministeriums zur nachhaltigen Modernisierung des Ländlichen Wegenetzes. 

Multifunktionales Wegenetz

Die Landesregierung habe diesen Hilferuf vernommen und im Koalitionsvertrag die Förderung der Modernisierung Ländlicher Wege verankert. Daraufhin wurden bisher fünf Millionen Euro in den Doppelhaushalt 2018/2019 eingestellt. Weitere fünf Millionen Euro sollen im folgenden Doppelhaushalt 2020/2021 bereitgestellt werden. Die Mittel sollen in den Jahren 2018 bis 2021 zu gleichen Teilen zur Verfügung stehen. Das ländliche Wegenetz sei nicht nur ein wichtiger Faktor zur Unterstützung der Landwirtschaft, sondern durch seine multifunktionale Eigenschaft auch für Rad- und Wandertouren sowie für Spaziergänge in der Gemeinde für alle Einwohnerinnen und Einwohner bestens geeignet. „Die Unterstützung der Gemeinden erfolgt über ein Förderprogramm, das lediglich mit so viel Bürokratie wie unbedingt erforderlich durchgeführt wird, um alle rechtlichen Voraussetzungen zu erfüllen“, so der Minister. 

Wegebau-Spezialisten           

Die unteren Flurneuordnungsbehörden bei den Landratsämtern stehen bei Bedarf den Gemeinden als Spezialisten für den ländlichen Wegebau beratend zur Seite. Sie leiten die Anträge an das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung als Bewilligungsstelle weiter. 

 „Da so kurz nach der Einführung der Fördervorschrift bereits erneut acht bewilligungsreife Anträge der Gemeinden vorliegen, gehe ich davon aus, dass eine große Anzahl von Anträgen eingereicht wird. Ich bin sicher, dass die Kommunen durch dieses Programm bei der Sanierung Ihrer wichtigsten landwirtschaftlichen Wege entscheidend unterstützt werden“, sagte der Minister.

Hintergrundinformationen:

Neun Kommunen wurden mit insgesamt 243.167,70 Euro gefördert. Welche Kommune welche Fördersumme erhielt, wird im Folgenden aufgelistet:  Schechingen: 39.304,31 EUR Wallhausen: 37.600,00 EUR Bühlertann: 23.230,00 EUR Hüfingen; 26.760,00 EUR Aach: 11.714,29 EUR Wilhelmsdorf:  14.622,00 EUR Aitrach: 26.158,80 EUR Westerheim: 27.956,30 EUR Kornwestheim: 35.822,00 EUR

Übergabe Förderprogramm "Modernisierung von Ländlichen Wegen (MoLWe)" durch Minister für den ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk, MdL an die Gemeinde Wilhelmsdorf - Ortschaft Pfrungen. 

Foto (von links): Sozialminister Manfred Lucha, MdL; Minister für den ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk, MdL; Ortsvorsteher Adolf Kneer (Pfrungen), Wahlkreisabgeordneter August Schuler, MdL.

 

>mehr

18.07.2018

Fortschritte beim Großprojekt Südbahn

=>Baubeginn im März 2018 =>Deutsche Bahn elektrifiziert Strecken der Südbahn und der Bahnlinie Lindau - München =>Investitionen von insgesamt 660 Millionen Euro

Bei der Deutschen Bahn gilt: Wer wettbewerbsfähig bleiben möchte und mehr Reisende von der Straße auf die Schiene bringen will, muss schneller werden. Aus diesem Grund investiert die Bahn allein in die Elektrifizierung der Strecke Lindau– München in den kommenden Jahren rund 440¦Millionen Euro und weitere 220¦Millionen für die Südbahn. Nach und nach wird die Strecke der sogenannten Südbahn zwischen Lindau, Friedrichshafen und Ulm ausgebaut und elektrifiziert. Die älteste Eisenbahnstrecke Württembergs, die „Südbahn“, sowie die Weiterführung bis Lindau, die „Bodenseegürtelbahn“, werden elektrifiziert und für eine Geschwindigkeitserhöhung auf 160 km/h vorbereitet. Die Arbeiten werden in vier Bauabschnitten durchgeführt. Im März 2018 begannen die Hauptbauarbeiten in den Abschnitten Ulm – Laupheim West und Laupheim West – Aulendorf. Die Stadt Lindau erhält mit dem Bahnhof in Reutin einen neuen Bahnhof, der den alten Sackbahnhof auf der Lindauer Insel fast zur Gänze ersetzen soll. 

Startschuss durch Bundesverkehrsminister 

Der Startschuss für beide Infrastruktur-Projekte war am 23. März. Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, sagte zum Baubeginn sowohl in Memmingen wie in Baienfurt-Niederbiegen: „Wir modernisieren zwei wichtige Verkehrsachsen in der Region Oberschwaben/Allgäu – starke Impulse für die Elektromobilität auf der Schiene. Mit den Ländern Bayern, Baden-Württemberg und der Schweiz investieren wir rund 660 Millionen Euro.“ Die Verbindungen würden attraktiver, die Fahrzeiten kürzer, die Luft sauberer. Das seien große Schritte hin zum Ziel, in den kommenden sieben Jahren 70 Prozent des Schienennetzes in Deutschland zu elektrifizieren, sagte Scheuer weiter. „Unser Kurs ist klar: Wir wollen die Fahrgastzahlen bis 2030 verdoppeln. Dafür brauchen wir eine pünktliche Bahn mit gutem Service und hoher Qualität.“

50 Kilometer Oberleitungen - Bauarbeiten im württembergischen Allgäu 

Dass auf Bayerns längster Bahnbaustrecke für die Elektrifizierung der Strecke Lindau–München alles nach Plan läuft, zeigt jetzt die Halbzeitbilanz: Nach drei Monaten Bauzeit sind bereits 50 Kilometer Oberleitungen errichtet und 45¦Kilometer neue Schienen verlegt worden. Auf der 157 Kilometer langen Strecke erneuert die Deutsche Bahn Gleise, passt Bahnübergänge und Brücken an, saniert Dämme und Überführungen, installiert neue Stellwerkstechnik und errichtet Oberleitungen, damit sich Ende 2020 die Fahrzeit nach Zürich für die rund 300 Kilometer lange Strecke auf dreieinhalb Stunden verringert. Derzeit beträgt die Fahrzeit rund viereinhalb Stunden. Konkret wird nach Abschluss der Arbeiten in vielen Abschnitten eine Geschwindigkeit von 160 Kilometer pro Stunde ermöglicht. Heute gilt in weiten Teilen ein Tempolimit von 80 bis 140 km/h. Damit zählt diese Verbindung zu den langsamsten im Fernverkehrsnetz der Bahnen in Europa – das musste die Bahn selbst eingestehen. Im westlichen Teil des diesjährigen Baustellenbereiches zwischen Memmingen und Leutkirch stehen Arbeiten an den Bahnübergängen im Vordergrund. Die Tiefbauarbeiten sind an elf Stellen bereits abgeschlossen. Im Bereich von Aitrach folgen im August zwei weitere Bahnübergänge. In Tannheim, Aichstetten und Kißlegg haben Bahnbauarbeiter neue Stellwerkstechnik und Signalanlagen installiert. Teilweise laufen noch Kabelarbeiten. Das Land  Baden-Württemberg, so der Landtagsabgeordnete August Schuler als Mitglied des Verkehrs-Ausschusses, bezuschusst die Allgäu-Gemeinden bei der Beseitigung von Bahnübergängen mit 75 Prozent der Kosten. 

Elektrifizierung der Südbahn - Vier Bauabschnitte 

Die Strecke von Lindau über Friedrichshafen nach Ulm wird im Projekt Südbahn elektrifiziert. Für die Elektrifizierung werden auf rund 100 Kilometern der Südbahn zweigleisig und auf rund 25 Kilometern der Bodenseegürtelbahn eingleisig Masten errichtet und Oberleitungsanlagen installiert. Dabei müssen auch Eisenbahn- und Straßenüberführungen angepasst werden, zum Beispiel werden Gleise abgesenkt. Sobald die Bauarbeiten beendet sind, soll zwischen Bodensee und Stuttgart ein umsteigefreies Reisen möglich sein. Außerdem wird die Streckengeschwindigkeit bereichsweise auf 160 km/h erhöht. Für die Elektrifizierung werden auf rund 120 Kilometer zwischen Ulm und Friedrichshafen und weiter bis Lindau 4000 Masten errichtet und 300 Kilometer Oberleitung verlegt. An 35 Straßenüberführungen und 38 Bahnübergängen wird gearbeitet, Gleise werden abgesenkt und Stützmauern gebaut. Drei Straßenbrücken sowie zwei Geh- und Radweg-Verbindungen werden neu gebaut. Das Projekt gliedert sich in fünf Planfeststellungsabschnitte, die an den einzelnen Landkreisen orientiert sind.

Fakten zum Projekt Elektrifizierung der Südbahn:

Für die Elektrifizierung der Südbahn werden nach Angaben der Deutschen Bahn auf der 100 Kilometern langen zweigleisigen Südbahn und auf der 25 Kilometer langen, eingleisigen Bodenseegürtelbahn rund 4000 Masten errichtet und rund 300 Kilometer Oberleitung verlegt. Dabei werden auch Eisenbahn- und Straßenüberführungen angepasst und Arbeiten am Gleisoberbau ausgeführt. Es werden drei Straßenüberführungen, zwei Geh- und Radwegverbindungen und eine Eisenbahnüberführung neu gebaut.

Die Gesamtstrecke ist in vier Bauabschnitte eingeteilt: Abschnitt Ulm–Laupheim West, Abschnitt Laupheim West-Aulendorf, Abschnitt Aulendorf–Friedrichshafen, Abschnitt Friedrichshafen–Lindau. Für die beiden Bauabschnitte Aulendorf–Friedrichshafen und Friedrichshafen–Lindau sind 2018 keine Bauarbeiten geplant.

Erhöhung der Streckengeschwindigkeit bereichsweise von 140 km/h auf 160 km/h. Die Arbeiten in allen vier Bauabschnitten werden im Jahr 2021 abgeschlossen sein. Die Gesamtinvestitionen (Preisstand 2015) liegen bei rund 222¦Millionen Euro.

Fakten Elektrifizierung Lindau–München

Gleiserneuerung auf 157 Kilometern. Binnen 20 Tagen haben 160 Bauarbeiter sieben Weichen und acht Signale erneuert und 35 Kilometer Kabel verlegt. 30¦000 Tonnen Boden wurden ausgehoben und 21¦000 Tonnen Altschotter ausgebaut. Die Züge können künftig mit 160 km/h statt bisher ist 100 km/h fahren. Die Fahrzeit von München nach Zürich soll ab Ende 2020 dreieinhalb Stunden betragen. 

Information zu Streckensperrungen 2018/2019:

Abschnitt Ulm – Laupheim West: 

  1. September bis 21. Dezember 2018 Vollsperrung mit SEV (Schienenersatzverkehr)
  2. September bis 3. November 2019 Vollsperrung mit SEV

Abschnitt Laupheim West – Aulendorf:

  1. März bis 15. Juli 2019 Vollsperrung mit SEV im Abschnitt Biberach–Aulendorf
  2. November bis 9. Dezember 2019 Vollsperrung mit SEV im Abschnitt Biberach – Aulendorf

Abschnitt Friedrichshafen – Lindau:

  1. September bis 14. Dezember 2019 Vollsperrung mit SEV


Text/Informationen: Deutsche Bahn, Südkurier 

Foto: Wahlkreisbüro MdL August Schuler 

>mehr

13.07.2018

Verkehrs-Ausschuss kritisiert lange Baustellendauer auf Baden-Württembergs Autobahnen

Stuttgart. Bis Jahresende 2018 sind auf Bundesstraßen...

Stuttgart. Bis Jahresende 2018 sind auf Bundesstraßen und Autobahnen des Landes 150 Baustellen eingerichtet und geplant. Darunter ist nur eine 24-Stunden-Baustelle, dagegen aktuell 26 in Bayern, was die Bauzeiten erheblich verkürzt. „Den Mitgliedern des Verkehrsausschusses leuchtet nicht ganz ein, warum die Nachbarn es schaffen und wir in Baden-Württemberg nicht“, so der Vorsitzende Karl Rombach (CDU). Der Vertreter des Verkehrsministeriums habe in der Sitzung vom 11. Juli 2018 konkrete Verbesserungen versprochen, berichtete Rombach: Erhaltungsmaßnahmen auf Autobahnen sollen künftig grundsätzlich im 24-Stunden-Betrieb durchgeführt werden.

Der Antrag der CDU-Fraktion habe manche interessante Zahl zutage gefördert, berichtete der Vorsitzende. So habe es im Jahr 2017 in Baden-Württemberg 700 Nachtbaustellen gegeben, was nicht gleichzusetzen sei mit dem 24-Stunden-Betrieb, der rund 25 bis 30 Prozent Mehrkosten beim Personal verursache. Dennoch sehe das Verkehrsministerium in der Drei-Schicht-Baustelle die zentrale Optimierungsmöglichkeit auf Autobahnen und zweispurigen Bundesstraßen. Im Bereich der Verkehrswarninfo (VerkehrsInfo BW) strebe man eine stärkere Kooperation mit Navigationsdienstleistern an, habe der zuständige Ministerialdirektor im Ausschuss ausgeführt.

Akzeptanz der Umweltplaketten 

Probleme gestand das Ministerium auch ein im Bereich des grenzüberschreitenden Verkehrs zu Frankreich auf immerhin 180 Kilometer Länge. Nicht nur die Umweltplaketten („Crit’Air Vignette“) seien nicht kompatibel, auch die Bezugskanäle seien in Frankreich wenig bürgerfreundlich gestaltet, habe der Ausschuss mit Befremden zur Kenntnis genommen. Obwohl jeder wisse, dass Mobilität nicht an Landesgrenzen Halt mache, habe der Ministeriumsvertreter keine Entwarnung geben können und auf die nationale oder europäische Regelungsebene verwiesen, berichtete Rombach.

Lob für das Bürgerbus-Programm

Lob habe es dagegen für das Bürgerbus-Programm des Landes gegeben. Bis 2018 wurden insgesamt 15 Bürgerbusse (Kleinbusse in 12 Landkreisen/Städten) mit einem Fördervolumen von 400.000 Euro gefördert, unter anderem in Schramberg, Pfullendorf, Frickenhausen, Kressbronn oder Rielasingen-Worblingen. „Der Ausschuss nahm erstaunt zur Kenntnis, dass nicht etwa Kleinkommunen bis 5.000 Einwohner das Programm nutzen, sondern von Gemeinden zwischen 8.000 und 14.000 Einwohnern, zudem aus zwei Städten mit 20.000 Einwohnern“, berichtete der Vorsitzende. Begründet wird die mit dem vergleichsweise hohen Investitionsvolumen zwischen 50.000 und 100.000 Euro sowie der zu geringen Auslastungen in Kleinkommunen. „Mögen die Zahlen auch nicht groß sein: Der Ausschuss begrüßt das Programm ausdrücklich und sieht im Zuge der Digitalisierung noch großes Ausbaupotenzial für das Flächenland Baden-Württemberg“, bilanzierte Rombach. Ein Mittel könne nach Auffassung der Fachpolitiker die Ausweitung der förderfähigen Fahrzeuge auf Personenkraftwagen sein, die bereits von der Landesregierung angedacht sei.

Text: Pressestelle des Landtags von Baden-Württemberg

Fotos: Büro MdL August Schuler 

>mehr

12.07.2018

Europadialog Baden-Württemberg

=> Wir gehen schon mal vor => Regionaler Bürgerdialog in Ravensburg

Baden-Württemberg und Europa – heute unzertrennbar verbunden. Im Herzen von Europa stellen wir uns die Frage, wie ein Europa in Zukunft aussehen könnte. Die Antwort wollen wir gemeinsam mit Expertinnen und Experten sowie mit Bürgerinnen und Bürgern suchen. Am Ende soll ein Europaleitbild des Landes stehen. 

Baden-Württemberg liegt im Herzen Europas. Wir teilen mit unserem Nachbarn Frankreich eine lange gemeinsame Geschichte, seit mehr als 50 Jahren sogar eine tiefe Freundschaft. Unsere Wirtschaft und unsere Wissenschaft sind mit Europa eng verbunden. Wir pflegen den kulturellen Austausch insbesondere mit der Jugend und mit unseren Städtepartnerschaften. Die europäische Einigung ist in Baden-Württemberg Staatsräson.

Wo steht Europa heute 2018? 

Die Europäische Union ist im Umbruch. Die Briten treten aus. In der Migrationspolitik findet sich bislang kein gemeinsamer europäischer Kompromiss. Die Staatsschuldenkrise ist noch nicht überwunden. Um europäische Grundwerte wie die Rechtsstaatlichkeit oder die Entfaltung der Meinungs- und Pressefreiheit muss wieder gerungen werden. 

Und gleichzeitig stehen wir vor neuen großen Herausforderungen. Wie können wir unsere gemeinsamen europäischen Werte in einer globalisierten Welt schützen? Welche Antworten finden wir auf die digitale Revolution? Wie erhalten wir die soziale Marktwirtschaft und entwickeln sie weiter? Wie sichern wir wirtschaftliche Prosperität für die Zukunft? Wie bekämpfen wir den Klimawandel und den Verlust der Artenvielfalt? Wie gewährleisten wir künftig unsere innere und äußere Sicherheit? 

Welches Europa wollen wir? 

Wie soll eine Europäische Union in Zukunft aussehen, um diesen Umbruch zu bewältigen? Auf welche Aufgaben und Prioritäten soll sich die Europäische Union konzentrieren? Und was machen wir besser auf Ebene der Mitgliedstaaten, der Regionen, Städte und Gemeinden?

Über all diese Fragen müssen wir gemeinsam diskutieren. Aber nicht nur auf Ebene der Staats- und Regierungschefs, in Brüssel, Paris, Warschau und Berlin. Sondern auch in Ravensburg, Rastatt, Bad Mergentheim, Tuttlingen, Freiburg und Stuttgart. Mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Kirchen aus Baden-Württemberg wollen wir in einem breit angelegten Diskussionsprozess diesen Fragen nachgehen. Wir wollen im Rahmen des Europadialogs eine Antwort aus Sicht des Landes Baden-Württemberg finden, welchen Weg die Europäische Union einschlagen soll. Am Ende des breit angelegten Dialogprozesses wird ein Vorschlag für ein Leitbild Baden-Württembergs für Europa stehen.

Das Expertenforum im Europadialog – die Sichtweisen der Experten 

Wir haben rund 20 Vertreterinnen und Vertreter unter anderem aus Politik, Wirtschaft, Jugend, den Kommunen, den Kirchen und der Kultur in ein Expertenforum berufen. Diese erarbeiten gemeinsam Vorschläge für das baden-württembergische Leitbild für Europa. Vorsitzender des Gremiums ist Europaminister Guido Wolf. Fünf Fachforen für die Themen Jugend, Kommunen, Innovation, Sicherheit und Umwelt arbeiten dem Forum zu.

Der Bürgerdialog – die Sichtweisen der Bürger

Es sind zudem fünf Bürgerdialoge regional ausgewogen geplant. Die Sichtweisen, Wünsche, aber auch die Kritik gegenüber der Europäischen Union sollen in diesen ungefiltert unter Federführung von Staatsrätin Gisela Erler Berücksichtigung finden. Besonders ist, dass für diese Art des Dialogs in Zusammenarbeit mit den Kommunen eine Zufallsauswahl der Bürgerinnen und Bürger der jeweiligen Stadt oder Gemeinde stattfinden wird.

Öffentliche Veranstaltungen 

Die Diskussionen um die Fragen zur Zukunft der Europäischen Union möchten wir in ganz Baden-Württemberg sichtbar machen. Vor den Europawahlen 2019 werden wir daher in verschiedenen öffentlichen Veranstaltungen im Land für eine breite Debatte zur Zukunft der Europäischen Union führen. Zudem können sich alle interessierten Personen hier informieren und über die Beteiligungsplattform des Landes mit ihren Beiträgen aktiv beteiligen.

Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg 

Fotos: Wahlkreisbüro  MdL August Schuler

Bild 1: Staatssekretärin Theresa Schopper (Staatsministerium Baden-Württemberg) mit Erstem Bürgermeister Simon Blümcke (Stadt Ravensburg) und Landtagsabgeordneter August Schuler (Wahlkreis Ravensburg-Tettnang) bei der Eröffnung des Bürgerdialogs im Schwörsaal in Ravensburg

>mehr

12.07.2018

Möglichkeiten der technischen Lösungen für bessere Luftqualität

AK-Wirtschaft und AK-Verkehr der CDU präsentieren innovative Unternehmen mit Lösungsansätzen in Stuttgart

Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und wirtschaftspolitischer Sprecher Claus Paal MdL sagten: 

Wolfgang Reinhart: „Wir sind überzeugt: Wir können viel mehr tun, um die Luft in unseren Städten mit innovativen Technologie-Lösungen sauberer zu machen. Bevor wir hunderttausende Autofahrer mit Fahrverboten überziehen, sind wir es ihnen schuldig, vorher alles zu versuchen, was technisch möglich ist, um die Stickoxid-Werte zu senken und Fahrverbote für Euro-5-Diesel zu vermeiden. Gerade in Stuttgart, wo das Problem drängt, wäre der Einsatz solcher Technologien jeden Versuch wert, um Fahrverbote zu vermeiden. Es gibt intelligente Lösungen jenseits von Fahrverboten. Wir sollten jetzt eine interministerielle Task-Force einrichten, die die wirksamsten und effektivsten Maßnahmen unverzüglich umsetzt!“ 

Claus Paal: „Es gibt intelligente Lösungsansätze zur Luftreinhaltung jenseits von Fahrverboten. Wir haben heute einige innovative Unternehmen mit ihren konkreten Ideen präsentiert. Technische Lösungen wie ein Straßenbelag, der Stickoxide aus der Luft bindet, sowie eine Lärmschutzwand, die ebenfalls die Stickoxid-Belastung nennenswert reduzieren kann sind längst verfügbar. Sie sind einsatzbereit. Und sie sind wirksam. Wir meinen: Es lohnt sich, diese Technologien unter realen Bedingungen zu erproben. Wenn es im Land weitere Anbieter innovativer Lösungen zur Luftreinhaltung gibt, die nachweislich wirksam sind, können sie jederzeit auf uns zukommen.“ 

Wolfgang Reinhart: „Wir haben in den vergangenen Jahren leider viel wertvolle Zeit verloren. Bei der technischen Luftreinhaltung könnten wir schon viel weiter sein. Und wir könnten deutlich mehr als bisher erreichen. Deshalb brauchen wir mehr Mut und mehr innovatives Denken bei diesem Thema. Das Zeitfenster, das uns die Gerichte bis zur Einführung von Fahrverboten noch lassen, ist kurz. Wir sollten jetzt wirklich alles daran setzen und jede Chance nutzen, um Fahrverbote noch für möglichst viele Fahrzeuge zu vermeiden. Auch bei der Diesel-Nachrüstung müssen wir endlich weiter kommen. Auch hier gilt: Es gibt längst funktionierende Hardware-Systeme. Die Nachrüstung ist machbar.

Wir konnten heute ein nachgerüstetes Euro-5-Fahrzeug präsentieren. Jetzt geht es darum, dass diese Technologie schnell in die Fahrzeuge und auf die Straße kommt. Wir begrüßen es daher sehr, dass das Kraftfahrzeugbundesamt jetzt eine Datei erstellen will, in die bundesweit alle Fahrzeuge mit Nachrüstung aufgenommen werden sollen. Damit ist die Autoindustrie am Zug. Sie darf sich nicht länger einen schlanken Fuß machen und muss endlich richtig in die Nachrüstung einsteigen. Die Autohersteller schreiben Rekordgewinne. Dieser Erfolg verpflichtet. Wir wollen, dass die Konzerne die Verantwortung für ihre Produkte übernehmen.“ 

Claus Paal: „Deshalb erwarten wir auch, dass die Entschließungsanträge zur Diesel-Nachrüstung im Bundesrat spätestens nach der Sommerpause wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Außerdem müssen die Autohersteller mit mittelständischen Unternehmen kooperieren, die Nachrüst-Technologie entwickelt haben.“

Informationen/Links:

 

Anlage: ADAC - Studie zur Hadwarenachrüstung von Euro 5 Dieselfahrzeugen

Anlage: Dr. Pley - SCR System für PKW

Anlage: Flyer NaHiTAs statt Fahrverbote

Anlage: Infoblatt NaHiTAs

Anlage: Pressemitteilung PURIBOX

Anlage: STRABAG - Innovativer Weg aus dem Diesel-Dilema

 


Text: CDU Landtagsfraktion Baden-Württemberg 

Fotos: Wahlkreisbüro MdL Schuler

>mehr

04.07.2018

1100 Polizisten für neues Präsidium Oberschwaben in Ravensburg

- Endlich eine Lösung für das marodeste Polizeirevier des Landes - Bei schweren Unfällen geht es bald schneller

Das neue Polizeipräsidium Oberschwaben in Ravensburg wird vom 1. Januar 2020 an mit insgesamt fast 1100 Polizisten die Arbeit aufnehmen. Entstehen wird es auf dem Gelände der ehemaligen Direktion in der Gartenstraße. Unter anderem bei schweren Unfällen sollen dann Beamte viel schneller als bisher vor Ort sein. Offen ist die Frage, wer der Ravensburger Polizeipräsident wird.

Informationen der "Schwäbischen Zeitung" sind am Freitag vom Innenministerium in Stuttgart offiziell bestätigt worden: Das Land baut in der Gartenstraße das neue Präsidium, das für die Landkreise Ravensburg, Bodensee und Sigmaringen zuständig sein wird. Damit ist die Ära beendet, in der die Zentrale für Ravensburg jenseits des Sees in Konstanz saß. An diesem Konstrukt hatte es immer wieder harte Kritik aus Oberschwaben gegeben.

CDU setzt Präsidium Ravensburg durch 

Möglich gemacht hat die Kehrtwende und das 13. Präsidium im Land (vorher 12) die "Reform der Polizeireform". Die neue Organisation vor Ort geplant hat Uwe Stürmer, früherer Leiter der Direktion Ravensburg und zuletzt Polizeivizepräsident sowie Leiter der Kripo in Friedrichshafen. Viele Beobachter gehen davon aus, dass Stürmer jetzt auch Chef des neuen Präsidiums wird.

Der neue Polizeichef verfügt ab 2020 über insgesamt 1064 Polizisten. 866 Stellen davon entfallen auf die Schutzpolizei, 198 Stellen auf Kripobeamte. Dazu kommen 170 Mitarbeiter in der Verwaltung. Neu ist auch, dass die Ravensburger Beamten wieder Verkehrsunfälle selbst aufnehmen dürfen. Seit 2014 war dies anders: Bei einem Unfall mit Schwerverletzten mussten Spezialisten ausrücken. Das hatte oft zu langen Wartezeiten geführt.

Mehrere Bauabschnitte

Auf dem Grundstück in der Ravensburger Gartenstraße 97 soll in mehreren Bauabschnitten ein Neubau entstehen, der gleichzeitig auch das Revier Ravensburg und das Führungszentrum aufnimmt. Das Führungszentrum wird gleich im ersten Abschnitt angegangen. Nach der Fertigstellung wird der Altbau abgerissen und ersetzt. Für den Neubau rechnet das Land mit Kosten in Höhe von 42 Millionen Euro. Dagegengestellt werden die 7,7 Millionen, die ein geplanter Neubau des Reviers an gleicher Stelle gekostet hätte. Das Grundstück in der Seestraße, wo bislang das Revier untergebracht ist, soll für zwei Millionen Euro verkauft werden. Da es sich um ein Filetgrundstück handelt, dürften die Interessenten Schlange stehen. Unter anderem die Stadt Ravensburg hatte schon Interesse angemeldet.

Mit dem neuen Präsidium endet nach einer jahrelangen Hängepartie auch die unsägliche Geschichte des Polizeireviers Ravensburg: Die alte Villa war bereits vor einigen Jahren als "marodestes Dienstgebäude des Landes" ausgezeichnet worden. Wechselnde Landesregierungen hatten immer wieder einen Neubau angekündigt, über einen symbolischen Spatenstich unter Grün/Rot war das Projekt aber nie hinausgekommen.

Telekom-Gebäude bleibt beim Landkreis 

Vorbei auch der „Zwist“ mit dem Ravensburger Landratsamt: Die Kreisverwaltung wollte das frühere Telekom-Gebäude in unmittelbarer Nachbarschaft als neues Polizeipräsidium an das Land verkaufen. Die Gegenüberstellung der Kosten hatte aber ergeben, dass die Telekom-Lösung 47,8 Millionen Euro kosten würde. Auf dem Gebäude liegt außerdem noch eine Grundschuld. So haben Telekom- Mitarbeiter weiter Zugang zu bestimmten Arealen, was für die Polizei ein Sicherheitsrisiko darstellen könnte. Vertreter des Landes waren leicht verschnupft aus den Verhandlungen mit dem Kreis ausgestiegen, weil sie diese Informationen nur scheibchenweise bekommen hätten. Eine Entscheidung für den Neubau und gegen das alte Telekomgebäude hat auch weitreichende Konsequenzen für den Landkreis. Dieser möchte seine acht Standorte mit zwölf Gebäuden in Ravensburg und Weingarten auf maximal zwei bis drei bündeln. Dafür wollte Landrat Harald Sievers das Telekomgebäude gerne loswerden.

Text: Schwäbische Zeitung Ravensburg 

Fotos: Wahlkreisbüro 

Bild 2: Das bisherige Polizeirevier Ravensburg wird ab 2020 in den Neubau des Polizeipräsidiums Ravensburg integriert

Bild 3: Ein weiterer Vor-Ort-Besuch im Polizeirevier Ravensburg - MdL August Schuler  zusammen mit MdL Siegfried Lorek, dem Polizeisprecher der CDU Landtagsfraktion im Gespräch mit Revierleiter Stefan Besenfelder.

 

>mehr

02.07.2018

Neubau der B 30 im
Ravensburger Süden

=>Arbeiten im Bereich Ravensburg-Süd gehen...

=>Arbeiten im Bereich Ravensburg-Süd gehen voran

=>Erstes Teilstück wird im Herbst 2018 freigegeben, Baufertigstellung Ende 2019 

=>Linienfindung der Umgehung Meckenbeuren unklar 

 

Dieses Jahr sollte die 5,5 Kilometer lange B-30-Umgehung Ravensburg- Süd (sechster Bauabschnitt) komplett für den Verkehr freigegeben werden – so wurde beim offiziellen Spatenstich am 3. Juli 2013 angenommen. Doch daraus wird nur teilweise etwas. Freigegeben wird voraussichtlich im Herbst 2018 der Bauabschnitt 2 der Umgehung (Anschlussstelle Gewerbegebiet Karrer bis B 30-alt bei Ravensburg-Untereschach/Meckenbeuren-Senglingen), berichtet Dirk Abel, Leiter der Koordinierungs- und Pressestelle des Regierungspräsidiums Tübingen. „Die gesamte Strecke kann aus heutiger Sicht Ende 2019 dem Verkehr übergeben werden. Nach der Verkehrsfreigabe der B 30-neu erfolgt noch der Rückbau der nicht mehr benötigten Verkehrsflächen und die Bepflanzung. Diese Arbeiten werden aus heutiger Sicht im Jahr 2020 ausgeführt und auch abgeschlossen.“ 

80 Millionen Euro Baukosten 

Die Umgehung Ravensburg-Süd ist über die Jahre erheblich teurer geworden. 2010 war noch von rund 50 Millionen Euro die Rede, beim Spatenstich 2013 waren es schon 63 Millionen Euro. „Unter Berücksichtigung der zurzeit höheren Kosten für Baumaßnahmen ergeben sich aus heutiger Sicht Baukosten in Höhe von zirka 76 Millionen Euro. In diesen Kosten ist die Schussenverlegung (bereits vorab 2007) und auch der Rückbau der nicht mehr benötigten Verkehrsflächen enthalten. Zuzüglich ergeben sich noch Kosten für den Grunderwerb in Höhe von rund 4 Millionen Euro“, berichtet Abel.

Die Umgehung der B 30 Süd hat drei Bauabschnitte. Begonnen wurde mit dem Abschnitt 2 laut Abel direkt nach der offiziellen Baufreigabe und dem Spatenstich mit der Herstellung von Vorschüttungen. „Die Straßenbauarbeiten in diesem Teilabschnitt sind abgeschlossen. Es fehlen noch Schutz- und

Lärmschutzwände für die Fauna im Bereich des FFH-Gebietes Schwarzach, die Fahrbahnmarkierung und die Schutzplanken“, erklärt Abel.

Es folgte zeitlich der Bauabschnitt 1 (Anschlussstelle Ravensburg-Süd bis zur Anschlusstelle Karrer) im August 2014. „Derzeit werden in diesem Teilabschnitt zwei Brücken hergestellt, die voraussichtlich im Juli bzw. November 2018 fertig sind. 

Arbeiten an der Grundwasserwanne

Und es laufen noch die Arbeiten an der Grundwasserwanne, deren Fertigstellung voraussichtlich im September 2018 erfolgt. Die Straßenbauarbeiten beginnen im Sommer“, so Abel. Hier gab es im März 2017 eine kleine Verzögerung, weil sich Anwohner über die Injektionsarbeiten zur Verfestigung des Untergrunds im Bereich der Grundwasserwanne bei der Bahnlinie gestört fühlten, was Messungen bestätigten. Die Anliegen der Anwohner hatte die CDU Eschach öffentlich gemacht. In der Folge wurde die Nachtarbeit hier eingestellt, was laut Abel zu einer Verzögerung bei der Fertigstellung der Grundwasserwanne von rund zwei bis drei Monaten führte.

Der Bauabschnitt 3 (B 30-alt westlich von Unterschach bis zur B 467 vor Meckenbeuren-Hegenberg) wurde mit einer Vorschüttung im Oktober 2016 begonnen. Derzeit werde eine Brücke hergestellt, berichtet Abel, die im Juli fertig werden soll, auch dort beginnen im Sommer die Straßenbauarbeiten. „Für diesen Abschnitt wird es keine gesonderte Verkehrsfreigabe geben“, sagt Abel. Verzögerungen beim Bau seien durch Lieferengpässe bei Baumaterialien und -teilen wegen der vielen Straßenbauprojekte nicht ganz auszuschließen, machte der Pressesprecher eine kleine Einschränkung. 

Infrastrukturelles Jahrhundert-Bauwerk 

Dazu der CDU Fraktionsvorsitzende August Schuler, MdL: „Trotz der Bauverzögerungen freuen wir uns mit der gesamten Bevölkerung auf die Teilöffnung 2018 und die gesamte Baufreigabe 2019. Nach fast vier Jahrzehnten (!) und sechs großen Bauabschnitten ist damit die Umgehungstrasse des Mittleren Schussentals, der Städte Ravensburg und Weingarten, sowie der Gemeinden Baienfurt, Baindt, Berg und Wolpertswende abgeschlossen. Das ist ein infrastrukturelles Jahrhundert-Bauwerk! Jetzt gilt es intensiv die Ost-West-Trasse und die Planungen für den Molldietetunnel in Ravensburg anzugehen!“

Umgehung Meckenbeuren - Zeitplan und Linienfindung unklar

Unklar ist, wann der Ausbau der B 30 von Untereschach über Meckenbeuren nach Friedrichshafen weitergeführt wird. Nach Zahlen von Modus Consult (Ulm) bewegen sich auf der Nord-Süd-Achse im Bereich zwischen dem Ravensburger Süden und Meckenbeuren im Schnitt 44 500 Fahrzeuge täglich. Belastbare Aussagen zum weiteren Ausbau, B-30-Umgehung Meckenbeuren und Weiterbau Richtung Friedrichshafen sind laut Abel nicht möglich. Aktuell ist man in der Vorplanung, konkret geht es um die Linienfindung.

Text: Pressestelle RP Tübingen, 

Südkurier Redaktion Markdorf,

CDU Stadtverband Ravensburg

 

Fotos: CDU Stadtverband Ravensburg 

 

>mehr

29.06.2018

GaLaBau trifft Politik - MdL August Schuler besucht Firma Fritz Müller, Garten- und Landschaftsbau in Weingarten

Im Rahmen des Projektes „GaLaBau trifft Politik“,...

Im Rahmen des Projektes „GaLaBau trifft Politik“, initiiert vom Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg lernen inzwischen mehr als 60 Landtagsabgeordnete Betriebe innerhalb ihrer Wahlkreise kennen, machen Besuche vor Ort, führen Gespräche mit den Unternehmern und informieren sich über die Branche der Landschaftsgärtner. In Baden-Württemberg gibt es knapp 750 Fachbetriebe mit über 13.000 Mitarbeitern, darunter 1350 Auszubildenden und einem Gesamtumsatz von 1,5 Milliarden Euro im Jahre 2017. Die GaLaBau-Unternehmen unterstützen die  „weitsichtige Gartenschau-Politik“ des Landes beispielsweise in Überlingen (2020) und in Wangen (2024) mit den Programmen „Natur in Stadt und Land“.

Erfolgreicher GaLaBau für die Region 

Landtagsabgeordneter August Schuler (Wahlkreis Ravensburg-Tettnang) nutzte das GaLaBau-Angebot und besuchte die Firma Fritz Müller, Garten- und Landschaftsbau in Weingarten. Begleitet wurde der Landes- und Kommunalpolitiker von Christian Bangert, Kreisvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Ravensburg. Unternehmer Stefan Müller, sein Mitarbeiter und Kollege Gregor Rückgauer (Garten- und Landschaftsplaner) präsentierten den GaLaBau-Fachbetrieb Müller, der mit inzwischen 70 Beschäftigten  in der dritten Generation geführt wird. Aufträge werden in der Raumschaft Oberschwaben-Bodensee-Allgäu im Umkreis von 50 km ausgeführt. 10 Kolonnen und Teams der Firma erfüllen die vielfältigen Anforderungen der privaten Kunden, der Wirtschaft und der öffentlichen Hand. Seit 1973 wurden 250 Auszubildende (!) im Unternehmen Müller fachlich betreut und ausgebildet. Darauf legt man im Betrieb und bei Unternehmer Stefan Müller großen Wert und ist stolz darauf. Eigene Baumschulen für Pflanzen, Sträucher und Bäume in Weingarten und Ravensburg runden das Angebot des GaLaBau-Betriebes ab. 

Intakte Umwelt und positives Stadtklima

Unternehmer Stefan Müller konnte den Besuchern aus der Politik über „positive Baustellen“ berichten. Die erfolgreiche Entwicklung im GaLaBau in Baden-Württemberg setzt sich bereits seit einigen Jahren fort, die Rahmenbedingungen im starken Privatkundenmarkt sind „perfekt“. Investitionen in private Gärten als „Oasen der Ruhe und der Erholung“ halten unvermindert an. Der Garten- und Landschaftsbau unterstützt intensiv eine intakte Umwelt durch die Schaffung von privaten und öffentlichen Gärten, Park- und Grünanlagen. Bäume und Sträucher fördern das Stadtklima, produzieren Sauerstoff, sorgen für Regenwasserrückhalt, binden den Feinstaub.  Positive Gesundheitswirkungen für die Menschen und die Gesellschaft - Entspannung, Erholung und Bewegung - sind die Folge. 

Regionale Herausforderungen 

Regionale Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze diskutierten Unternehmer Stefan Müller, MdL August Schuler und MIT-Kreisvorsitzender Christian Bangert. Fachkräftemangel, drohende Diesel-Fahrverbote, die LKW-Maut für Fahrzeugklassen zwischen 3,5 t - 7,5 t, eigene Integrationsbemühungen -  Müller beschäftigt mehrere Mitarbeiter aus dem Kosovo, aus Albanien und aus Gambia - und gesetzliche Rückführungen, die aktuelle Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) mit möglichen Abmahn-Verfahren belasten auch den mittelständischen Fachbetrieb. August Schuler bedankte sich für die informativen Einblicke in die Firma Müller und deren herausragenden Einsatz für die betriebliche Ausbildung. „Unsere CDU Fraktionen im Land und in den Städten sehen sich als politische Partner des Mittelstandes und des Handwerks, Fahrverbote zu Lasten der Unternehmer und der Arbeitsplätze lehnen wir weiter ab“, betonte der Abgeordnete. 

Foto: Landesverband GaLaBau Baden-Württemberg (Andreas Haupert)

Text: Info-Rundgang durch die firmeneigene, fünf Hektar große Baumschule der Firma Müller in Weingarten (von links): MIT-Kreisvorsitzender Christian Bangert, Unternehmer Stefan Müller, Bauleiter Gregor Rückgauer, MdL August Schuler

>mehr
>

Weitere News laden

Nächste Termine

CDU wählen!

26.05.2019

>mehr
>

Weitere Termine laden

Statements

21.02.2018

Eine neue Dynamik für Baden-Württemberg

Schwerpunkte im Koalitionsvertrag aus Sicht des Südwestens

Wir stärken unsere Wirtschaft!

» Steuerliche Forschungsförderung insbesondere für forschende kleine und mittelgroße Unternehmen.

   Davon profitiert unser Land, in dem bereits besonders viel in Forschung und Entwicklung investiert wird, in besonderem Maße!

» Allianz für schnelleren Transfer von Forschungsergebnissen in marktfähige Produkte

» Bürokratieabbau u. a. durch 1:1-Umsetzung von EU-Vorgaben, Vereinheitlichung von Schwellenwerten und „One-in-one-out“ auch auf europäischer Ebene.

»   Ein besseres Gründungsklima durch steuerliche Anreize für Mobilisierung von Wagniskapital und Umsatzsteuerbefreiung in den ersten beiden Jahren nach  Gründung; Vereinfachungen durch „One-Stop-Shop“ für Antrags-, Genehmigungs-und Besteuerungsverfahren

»   Moderne und faire Freihandelsabkommen mit Drittstaaten; CETA soll ratifiziert werden

»   Innovationsprogramm „Digitalisierung des Mittelstands“; schnelle Vollendung des digitalen Binnenmarkts

Wir ebnen den Weg in die Gigabit-Gesellschaft!

» 10 bis 12 Milliarden Euro für flächendeckende Glasfaser-Netze, möglichst direkt bis zum Haus. Hiermit

folgt der Bund dem baden-württembergischen Vorbild mit einem klaren Fokus auf zukunftsfähige

Glasfaser-Technologie! Darüber hinaus wollen wir Gigabit-Anschlüsse für alle Gewerbegebiete erreichen.

» Beseitigung von Funklöchern und Vorreiterrolle beim Aufbau des Echtzeit-Mobilfunkstandards 5G

» Freies WLAN an allen öffentlichen Einrichtungen, Zügen und Bahnhöfen der Deutschen Bahn

» Digitalpakt Schule mit fünf Milliarden in fünf Jahren für starke Digital-Infrastruktur an allen Schulen. Wir

passen die Rechtsgrundlage im Grundgesetz an, um Länder bei Investitionen in die Bildungsinfrastruktur

unterstützen zu können, aber klar ist: Die Kultushoheit bleibt bei den Ländern!

» Modernisierung des Berufsbildungspakts mit digitaler Ausstattungsoffensive für berufliche Schulen

Wir tun etwas für unsere Infrastrukturen!

» Der Investitionshochlauf für die Verkehrsinfrastruktur wird für Straße, Schiene und Wasserstraße

fortgesetzt. Davon profitiert insbesondere das staugeplagte Baden-Württemberg!

» Planungsbeschleunigungsgesetz, u. a. zur Vereinfachung von Verfahren und Digitalisierung von Planen und Bauen, damit die Investitionen auch schnell Früchte tragen

» Verdreifachung der Mittel für den regionalen Verkehr (sog. GVFG-Mittel) von 330 Millionen auf eine Milliarde Euro!

» Elektrifizierung von 70 Prozent des Schienennetzes bis 2025

» Einrichtung neuer digitaler Testfelder für automatisiertes Fahren und Investitionen in Elektromobilität

Klares Bekenntnis zu einem gemeinsamen Europa

» Zusammenarbeit Frankreich, Polen, Deutschland (sog. Weimarer Dreieck) intensivieren

» Bei Flüchtlings- und Migrationspolitik die Außengrenzen der EU gemeinsam wirksam schützen durch den

Ausbau von Frontex zu einer echten europäischen Grenzschutzpolizei

» Missbräuchliche Zuwanderung in die Systeme der sozialen Sicherung unterbinden

» Kohärente Afrika-Strategie auf allen Ebenen, Marshall-Plan für Afrika

Gute Politik für Familien und Kinder

» Erhöhung Kindergeld um 25 Euro pro Monat und Kind und entsprechende Anpassung Kinderfreibetrag

» Mehr Geld für Kitaausbau und Steigerung der Qualität in der Kinderbetreuung

» Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025

» Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro je Kind pro Jahr

Die Bildung in Deutschland stärken

» 2 Milliarden Euro für Ausbau Ganztagsschul- und Betreuungsangebote

» Aufstiegs-BAföG für Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung; Höhere Zuschüsse für Techniker, Meister und Fachwirte

Die Menschen im Land entlasten

» Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit

» Abschaffung Solidaritätszuschlag für rund 90 Prozent der Soli-Zahler

» Keine Erhöhung der Steuerbelastung für die Bürger

» Gleichzeitig verzichten wir auf neue Schulden!

» Deutsch-frz. Initiative für gemeinsame Bemessungsgrundlage und Mindeststeuersätze bei Körperschaftssteuer

Wir sorgen für soziale Sicherheit und Gesundheit

» Haltelinie beim Rentenbeitragssatz von 20 %

» Bessere Anerkennung von Erziehungszeiten durch Mütterrente II

» Sofortprogramm Pflege mit 8.000 neuen Fachkraftstellen

» Mehr Medizinstudienplätze und Landarztquote

Klare Linie bei Migration und Integration

» Steuerung und Begrenzung von Migration

» Zuwanderung soll die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen

» Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten

» Schaffung von Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen zur Beschleunigung der Verfahren

» Verbesserung konsequenter Abschiebung von vollziehbar Ausreisepflichtigen

» Fachkräfteeinwanderungsgesetz für Zuwanderung, die zu den volkswirtschaftlichen Erfordernissen passt

Wir fördern gleichwertige Lebensverhältnisse

» Neues gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen

» 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime

» Förderung der energetischen Gebäudesanierung

Sicherheit in ganz Deutschland

» 15.000 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden und 2.000 neue Stellen in der Justiz

» Ausweitung der DNA-Analyse

» Ausbau der „Cyberwehr“

Einsatz für Umwelt und Klimaschutz

» Bekenntnis zu nationalen, europäischen und internationalen Klimazielen 2020, 2030 und 2050

» Kommission zur Reduzierung der Kohleverstromung und zur Absicherung des notwendigen Strukturwandels

>mehr

23.06.2017

Moderne Verkehrsinfrastruktur für Baden-Württemberg - Politische Ziele in der Legislaturperiode des Landtages 2016 - 2021

 
Leitbilder und Handlungsfelder
zusammengefasst...
 
Leitbilder und Handlungsfelder
zusammengefasst von August Schuler, MdL
- Mitglied des Verkehrsausschusses, - Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  
 
1) Grundsatz: Wir investieren in Infrastruktur. 
Wir tragen Sorge für die Zukunft unseres Landes. Deshalb werden wir da investieren, wo es für nachhaltige Zukunftschancen wichtig ist: Bei Straße und Schiene, in digitale Infrastruktur, im Hochbau und bei den Hochschulen. Dafür werden wir 500 Millionen Euro bereitstellen.
 
2) Mobilität der Zukunft - sicher und modern.                               
Mobilita?t ist Voraussetzung fu?r Freiheit, perso?nliche Entfaltung, gesellschaftliche Teilhabe, wirtschaftliche Entwicklung und Prosperita?t. Der Individualverkehr mit dem Auto, dem Rad und zu Fuß, der o?ffentliche Verkehr mit Bussen und Bahnen, der Luftverkehr sowie der Wirtschaftsverkehr sichern die Mobilita?t im Land. Gleichzeitig verursacht das heutige Verkehrsystem Belastungen fu?r Mensch, Umwelt und Klima. Unser Ziel ist eine neue Mobilita?t, die umwelt- und klimavertra?glich, sozial, bezahlbar und wirtschaftlich effizient ist und Lebensqualita?t sichert. Sich vera?ndern - den Mobilita?tsbedu?rfnissen und dem demographischen Wandel werden wir Rechnung tragen. In Baden-Wu?rttemberg als zentralem Wirtschaftsstandort im Herzen Europas ha?ngen Wohlstand und Arbeitsplätze stark von einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur ab. Sie muss dauerhaft erhalten und, wo erforderlich, weiterentwickelt und ausgebaut werden. 
 
3) Zukunftsfähiges Mobilitätsland
Wir treten fu?r gleichwertige Lebensverha?ltnisse in allen Teilen des Landes ein. Dazu geho?ren eine leistungsfa?hige Infrastruktur und passgenaue Mobilita?tsangebote fu?r urbane und la?ndliche Ra?ume gleichermaßen. Wir wollen mit Hilfe einer O?PNV-Offensive in der Fla?che zu einem verla?sslichen Gesamtsystem des öffentlichen Verkehrs im Land beitragen. Dabei wollen wir unseren Beitrag zum Erreichen von Barrierefreiheit leisten. 
 
Verkehrs-, Stadt- und Raumplanung An welchen Orten Menschen wohnen, arbeiten und ihre Freizeit verbringen, bestimmt die Mobilita?tsbedu?rfnisse langfristig und grundlegend. Wir wollen deshalb zu einer noch besser abgestimmten Verkehrs-, Stadt- und Raumplanung gelangen, die Stadt der kurzen Wege fo?rdern und die Landes- und Regionalplanung bei dieser Aufgabe sta?rken. Wir wollen auf diese Weise unno?tige Wege u?berflüssig machen und mehr Mobilita?t mit weniger belastendem Verkehr erreichen. 

4) Wegbereiter für Zukunftskonzepte   

Wir wollen Baden-Wu?rttemberg zum Wegbereiter einer modernen und nachhaltigen Mobilita?t der Zukunft machen. Baden-Wu?rttemberg ist als Automobilland gepra?gt durch eine innovative Fahrzeug- und Mobilita?tsindustrie. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortschreiben und ein neues Kapitel der Mobilita?t aufschlagen. So wie das Zeitalter des Automobils in Baden-Wu?rttemberg begann, so muss unser Land bei der Entwicklung der Mobilita?t der Zukunft an der Spitze stehen. Zusammen mit der Wirtschaft und der Wissenschaft wollen wir zukunftsgerechte Mobilita?tskonzepte entwickeln und im eigenen Land erproben und umsetzen.

Neue Mobilitätsformen                    

Das Versta?ndnis und die Praxis von Mobilita?t werden sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten grundlegend wandeln. Wir wollen die Chancen der technologischen Entwicklung ergreifen und neue Mo- bilita?tsformen fo?rdern. So ko?nnen wir zu einer neuen multimodalen Mobilita?tskultur beitragen. Dabei hat jedes Verkehrsmittel seinen Platz, seinen Einsatzbereich und muss einen Beitrag zum Erreichen der Ziele leisten. Es ist darauf zu achten, dass einzelne Verkehrstra?ger nicht benachteiligt werden.

Klimaschutzziele und Mobilität              

Wir mu?ssen die Belastungen fu?r Mensch und Umwelt durch La?rm und Schadstoffe verringern. Auch der Verkehrsbereich muss seinen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele (Pariser Klimaabkommen) leisten. Unser Ziel ist es, bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts Mobilita?t weitgehend auf erneuerbare Energien umzustellen. Um diese Ziele eines nachhaltigen Verkehrs zu erreichen, wollen wir die Effizienz der Verkehrssysteme erho?hen, die Chancen neuer Antriebstechnologien auf der Basis regenerativer Energien nutzen sowie den Verkehr mit Bahn, Bus und Rad ausbauen. Den Gu?terverkehr wollen wir sta?rker auf Schiene und Wasserstraße verlagern und den kombinierten Verkehr ausbauen.

Vorbildfunktion Land und Kommunen  

Wir werden die Vorbild- und Vorreiterrolle der eigenen Landesverwaltung bei nachhaltigen  Mobilita?tslo?sungen weiter ausbauen. Wir werden die Kommunen als wesentliche Partner in der Umsetzung von zukunftsweisenden Mobilitätsformen und in ihrer Vorbildfunktion intensiv unterstützen. 



Foto 1: Von der Mobilität in der Zeit des Wirtschaftswunders ....
 
Foto 2: ....zur Elektromobilität des 21.Jahrhunderts

Foto 3: Ausbau des Regionalverkehrs und des Schienenpersonennahverkehrs  (SPNV) im ländlichen Raum.

Foto 4: Regionalverkehre sichern die Mobilität im ländlichen Raum
 
Fotonachweis: August Schuler und Siegfried Heiss
>mehr

19.04.2017

Land fördert Behinderteneinrichtungen in Baindt und Tettnang

Menschen mit Behinderungen soll es erleichtert werden,...

Menschen mit Behinderungen soll es erleichtert werden, ihr Leben unabhängiger zu führen und besser an der Gesellschaft teilhaben zu können. So sagt es die Landesregierung, die sich dieses erklärte Ziel auch etwas kosten lässt. Über das Investitionsförderprogramm des Landes für Behinderteneinrichtungen werden gleich zwei Maßnahmen im Wahlkreis Ravensburg-Tettnang gefördert.

In Baindt wird der Umbau des Förder- und Betreuungsbereichs der Stiftung St. Franziskus Heiligenbronn mit 183.630 Euro aus Haushaltsmitteln des Landes bezuschusst und sichert damit den Fortbestand der Einrichtung für Blinde und Sehbehinderte Menschen.

Mit der Bewilligung und Bereitstellung des Zuschusses in Höhe von 652.185 Euro für den Neubau eines Behindertenwohnheims in Tettnang ebnet das Land den Weg, dass die Diakonie Pfingstweid e.V. ihrem Inklusions- und Integrationsauftrag gerecht werden kann und nun auch in Tettnang Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten für Behinderte realisieren darf, freut sich der CDU-Abgeordnete August Schuler. Das Geld stammt aus der Ausgleichsabgabe von Betrieben, die mehr als 20 Arbeitsstellen anbieten, aber nicht die gesetzlich vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen beschäftigen. 

Die insgesamt 6 Millionen Euro für Bauvorhaben an Behinderteneinrichtungen bilden die erste Tranche der diesjährigen Landesförderung. Insgesamt stehen aus dem Landestopf rund 19,4 Millionen Euro zur Verteilung bereit.

>mehr
>

Weitere Mitteilungen laden

Newsletter der Landtagsfraktion